Italien: Neues Sicherheitsgesetz legalisiert Bürgerwehren

Von Marianne Arens
7. Juli 2009

Vom 8. bis 10. Juli wird der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi in der Abruzzenstadt L’Aquila die Staats- und Regierungschefs zum G8-Gipfel begrüßen. Wenige Tage vor dem Gipfel tritt ein neues Sicherheitsgesetz in Kraft, das sich in erster Linie gegen illegale Einwanderer richtet und deutlich autoritäre Züge trägt. Das Sicherheitsgesetz wurde im Mai von der Abgeordnetenkammer verabschiedet und am Donnerstag auch vom Senat mit 157 zu 124 Stimmen angenommen. Es hat damit Gesetzeskraft.

Das Gesetz erklärt die illegale Einwanderung zur Straftat und ahndet sie mit 5.000 bis 10.000 Euro. Einwanderer ohne gültige Papiere können bis zu sechs Monate in Abschiebelagern festgehalten werden. Bisher war dies für maximal zwei Monate möglich. Eine Aufenthaltsgenehmigung kostet künftig zweieinhalb Mal so viel wie bisher, statt 80 sind es jetzt 200 Euro.

Das Gesetz erlaubt es den Kommunen, private nächtliche Bürgerpatrouillen zu unterhalten. Es verpflichtet Lehrer und sanitäres Personal, illegale Immigranten zu melden. Vermieter, die Immigranten ohne gültige Dokumente aufnehmen, riskieren Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren.

Die EU-Kommission will das neue Sicherheitsgesetz überprüfen. Es müsse geklärt werden, ob das Gesetzespaket mit europäischem Recht vereinbar sei, sagte Justizkommissar Jacques Barrot am Donnerstag in Brüssel. Regeln für eine "automatische Abschiebung" für ganze "Personenkategorien" seien nicht akzeptabel. Von der EU ist indessen nicht viel zu erwarten. Auch alle anderen Mitgliedsländer verschärfen ständig die Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen und Immigranten.

In Italien kann sich Berlusconi auf die stillschweigende Hilfe der parlamentarischen Opposition stützten. Sie hat zwar gegen das neue Gesetz gestimmt, die Kritik aus ihren Reihen blieb aber äußerst schwach. Inhaltlich argumentierte eigentlich nur Rocco Buttiglione, ein katholischer Konservativer, gegen die neuen Sicherheitsmaßnahmen.

Die anderen Redner der Opposition legten den Schwerpunkt auf Berlusconis Sexaffären, die auch von den Medien immer stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Man will offensichtlich Berlusconi schwächen oder loswerden, aber seine Politik beibehalten. Die Konzentration auf die Sexaffären des Regierungschefs dient auch dazu, von den akuten wirtschaftlichen Problemen und Konflikten des Landes abzulenken.

In den Kommunen, in denen sie Regierungsverantwortung tragen, sind die Mitte-Links-Parteien der rechten Regierungskoalition sogar voraus. Der Corriere della Sera hat hundert Städte mit Mitte-Links-Verwaltungen aufgelistet, die bereits privaten Bürgerpatrouillen eingeführt haben.

Solche Freiwilligenpatrouillen, die Berlusconi schon im Februar per Dekret legalisiert hatte, sind in einigen osteuropäischen Ländern, wie in Ungarn, bereits gang und gäbe. Man sammelt herunter gekommene Elemente, steckt sie in eine Uniform und bewaffnet sie, ehe man sie auf die Straßen schickt, um für "Ruhe und Ordnung" zu sorgen.

In Italien dürfen die Patrouillen bisher nur Uniformen, aber keine Waffen tragen. Politiker der Demokratischen Partei (hervorgegangen aus der Kommunistischen Partei) versuchen, sie als völlig harmlos darzustellen. Sie behaupten, die so genannten Ronde - die Freiwilligenpatrouillen im Stadtviertel - dienten in erster Linie der Verschönerung der Stadt, indem sie beispielsweise Sgraffiti entfernten oder den Müll im Park aufsammelten.

Sergio Cofferati, der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft CGIL, ist da weniger zurückhaltend. Als Bürgermeister von Bologna hatte er im Februar Bürgerpatrouillen eingeführt und mit den Worten verteidigt: "Die Bürger können einen Beitrag zum Schutz des Territoriums leisten, solange diese Initiativen keine politische Färbung oder Wertung annehmen."

In Mailand hat die von der Demokratischen Partei geführte Stadtverwaltung 250 Millionen Euro für Freiwilligenpatrouillen bereitgestellt. Sie ist damit weiter gegangen, als von der Regierung vorgesehen, denn nach dem nationalen Gesetz dürfen die privaten Patrouillen nicht staatlich finanziert werden. In Mailand wurde ihre Finanzierung über den Umweg ermöglicht, dass sie als ehrenamtliche Tätigkeit deklariert wurde, die von Kommune gefördert werden darf.

Inzwischen wird Mailand von Letizia Moratti, einem Mitglied von Berlusconis Forza Italia regiert. Moratti ist mit einem Ölmagnaten verheiratet und Geschäftsfrau. Der Mailänder Lega-Nord-Politiker Matteo Salvini hat sogar fordert, die Mailänder U-Bahn solle Wagen "nur für Mailänder" bereitstellen.

Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau haben die Mailänder Verkehrsbetriebe kürzlich einen jungen Marokkaner, der in Italien groß geworden ist, nicht eingestellt, obwohl sie Fahrer suchten. Begründet wurde das mit einem Gesetz für "öffentliche Sicherheit" aus dem Jahr 1931, der Zeit der faschistischen Diktatur Mussolinis.

Nach Angaben der Frankfurter Rundschau weigerten sich die Gewerkschaften, den Marokkaner zu verteidigen. Die Zeitung zitiert einen Gewerkschaftsvertreter mit den Worten: "Die Mailänder Verkehrsbetriebe sollen ein ordentliches Gehalt zahlen, dann melden sich auch Italiener."

Der Angriff auf demokratische Grundrechte geht Hand in Hand mit Angriffen auf die soziale Existenz der Arbeiterklasse. Die gesellschaftliche Polarisierung ist in Italien besonders ausgeprägt. Die Zahl der Millionäre ist weltweit die vierthöchste, während die Armut rapide anwächst. Löhne und Gehälter stagnieren seit Jahren und gehören zu den niedrigsten in Westeuropa, während die Lebenshaltungskosten - Benzinpreise, Lebensmittel, Mieten - dramatisch ansteigen.

Viele Millionen Italiener sind gezwungen, entweder von der Mindestrente von 500 Euro zu leben oder, besonders als Jugendliche, Jahre lang umsonst einen Arbeitsplatz zu suchen und von Gelegenheitsjobs von der Hand in den Mund zu leben. Nach einer Erhebung des italienischen Statistikamtes lebten 2008 siebeneinhalb Millionen Italiener in Armut, das sind 13 Prozent der Bevölkerung. Das war aber noch vor der weltweiten Finanzkrise, deren Auswirkungen heute die meisten Italiener zu spüren bekommen.

Siehe auch:
Berlusconi-Regierung führt private Bürgerwehren per Dekret ein
(26. Februar 2009)

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