Tarifeinigung bei Kitas und Sozialdiensten

Gewerkschaften setzen Ausverkauf durch

Von Dietmar Henning
31. Juli 2009

Wie zu erwarten war, haben die Gewerkschaften Verdi und GEW den Arbeitskampf der Beschäftigten im kommunalen Erziehungs- und Sozialdienst ausverkauft.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben sich mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) am Montagmorgen nach einem fünftägigen Verhandlungsmarathon in Frankfurt/Main auf einen Entgelt- und Gesundheitsschutztarifvertrag geeinigt.

In einer Pressemitteilung am 27. Juni erklärte Verdi-Chef Frank Bsirske: "Der Einstieg in die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist gelungen." Dafür hätten die Beschäftigten wochenlang gekämpft. "Insgesamt", so GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad, "ist es nach harten Auseinandersetzungen und großem persönlichen Einsatz ein respektables Ergebnis."

Das dürften die 220.000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen anders sehen. Ein halbes Jahr haben sie einen Arbeitskampf geführt, fast 150.000 beteiligten sich an den zahlreichen Streiks, in vielen Orten gab es die größten Kundgebungen, die die Beschäftigten jemals organisierten. Insbesondere die neu Eingestellten erhielten seit 2005 durch die Einführung des Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD), der damals den Bundesangestelltentarif (BAT) ablöste, bedeutend weniger Gehalt als die schon zuvor Beschäftigten. Die massiven Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst waren vor vier Jahren einvernehmlich zwischen Verdi und den öffentlichen Arbeitgebern beschlossen worden. Nun waren alle Anstrengungen fruchtlos.

In ihrer ersten Pressemitteilung versucht Verdi den Abschluss schön zu rechnen. Der Entgelttarifvertrag sähe Erhöhungen von durchschnittlich 150 Euro brutto im Monat, heißt es. Das trifft nur auf Erzieherinnen zu, die nach September 2005 eingestellt wurden, also zuvor bedeutend weniger erhielten als ihre schon beschäftigten Kollegen. Das Einstiegsgehalt einer solchen Erzieherin oder Kinderpflegerin steigt lediglich von 1.922 auf 2.040 Euro brutto monatlich (plus 118 Euro). Am anderen Ende der Entgeltstufen erhalte eine Erzieherin nach 17 Jahren Berufserfahrung (bisher nach 15 Jahren) 2.864 Euro anstatt zuvor 2.474 Euro (plus 390 Euro).

Diejenigen, die schon vor dem 1. Oktober 2005 beschäftigt waren, erhalten eine 2,65prozentige Gehaltserhöhung, das entspricht rund 75 Euro brutto monatlich. Die gesamte durchschnittliche Erhöhung beträgt demnach knapp 100 Euro und nicht wie Verdi vorrechnet 150 Euro.

Andere Berufsgruppen schneiden aber bedeutend schlechter ab. Die monatlichen durchschnittlichen Entgeltsteigerungen betragen bei Kinderpflegerinnen 22 Euro und bei Heilpädagoginnen rund 70 Euro. Noch schlechter steht es um die Beschäftigten im Sozialdienst. "Für Sozialarbeiter/innen in der sog. "normalen" Tätigkeit ist es gelungen, den Verlust im Übergang vom BAT zum TVöD zu minimieren", schreibt die GEW. Neu Eingestellte erhalten nicht mehr 2.237,38 Euro, sondern 2.300 Euro. "In Stufe 6 [also nach 17 anstatt bisher 15 Berufsjahren] kommen sie künftig auf 3.450,00 Euro statt wie bisher auf 3.423,37 Euro."

Die Gehälter im Sozialdienst für die meist akademischen Beschäftigten belaufen sich nun von 2.300 Euro bis maximal 4.525 Euro brutto im Monat (etwa für Leiter von Erziehungsheimen).

Bedenkt man dann noch, dass 60 Prozent aller Beschäftigten in den Kindertagesstätten (Kitas) in Teilzeit arbeiten, bleiben von den Gehaltserhöhungen nicht viel über.

Um aber nicht grundsätzlich die Beschäftigten höher in die bestehenden Entgeltstufen einzugruppieren, wurde eine ganz neue Entgelttabelle entworfen. Nun werden erneut wie 2005 die Beschäftigten in die neue Entgelttabelle "überführt". Was wer in Zukunft verdient, ist noch nicht im Detail geklärt, sagte Ute Lorenz von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Witten.

Schon hat sich eine Erzieherin im Verdi-Mitgliedernetz im Internet beschwert, dass sie durch die Umstellung 100 Euro brutto weniger im Monat haben wird. Ein Sozialarbeiter bemängelte die großen Gehaltsunterschiede bei seiner Berufsgruppe, die einen Keil zwischen die Beschäftigten treiben würden. "Nun haben wir nicht nur übergeleitete Altverträgler, sondern auch noch Premium-Sozialarbeiter und Easy-Jobber. Der Premiumdienst erhält eine sichtbare Lohnsteigerung. Die Easy-Jobber, die faul, träge und verantwortungslos ihre Familien- und Jugendhilfe schieben oder ihre Zeit als Schulsozialarbeiter verbummeln, sollen in der neuen Flatrate-Eingruppierungsklasse S11 mit einem Lutscher und einem warmherzigen Tätscheln des Hinterns abgespeist werden." Dieses Angebot könne so nicht akzeptiert werden, schreibt das Verdi-Mitglied.

Die WAZ Witten zitiert eine Kita-Leiterin mit den Worten. "Ob unsere Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und kleineren Gruppen verwirklicht wurden, ist im Moment noch gar nicht ersichtlich." Die Gehaltserhöhung sei auch kein Grund zu "überschwänglicher Freude": "Man weiß ja, was davon hinterher überbleibt." Sie hätte weitergestreikt.

Betrieblicher Gesundheitsschutz - Eine Mogelpackung

Noch offener als die Tariferhöhungen ist die Vereinbarung zum Gesundheitsschutz eine Mogelpackung. Die Beschäftigten sollen laut Vertrag einen "individuellen Anspruch auf die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung" haben, heißt es in der Tarifvereinbarung. In jeder Kommune soll eine "betriebliche Kommission" eingerichtet werden, die zeitlich befristete "Gesundheitszirkel zur Gesundheitsförderung einrichten [kann], deren Aufgabe es ist, Belastungen am Arbeitsplatz und deren Ursachen zu analysieren und Lösungsansätze zur Verbesserung der Arbeitssituation zu erarbeiten."

Die Mitglieder dieser Kommission werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Personal- bzw. Betriebsrat benannt. Die GEW glaubt, "die Durchsetzung von Maßnahmen zur Gesundheitsförderung wird einfacher". Das dürfte nicht der Wahrheit entsprechen. In der Vereinbarung steht wörtlich: "Der Arbeitgeber führt die Maßnahmen durch, wenn die Mehrheit der vom Arbeitgeber benannten Mitglieder der betrieblichen Kommission im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber dem Beschluss zugestimmt hat." Mit anderen Worten: Die Stadtoberen entscheiden und bestimmen weiterhin, ob Maßnahmen des Gesundheitsschutzes durchgeführt werden. "Wird ein Vorschlag nur von den vom Personalrat/Betriebsrat benannten Mitgliedern gemacht und folgt der Arbeitgeber diesem Vorschlag nicht, sind die Gründe darzulegen." Für die Beschäftigten ändert sich also nichts, die Personal- und Betriebsräte vor Ort haben dafür eine Kommission mehr, in der sie "mitreden" und an ihrer persönlichen Karriere stricken können.

Dabei wäre eine verbindliche und klare Regelung zum Gesundheitsschutz vonnöten. Jahrelang haben die Berliner Parteien die öffentlichen Kassen geplündert und die Gelder in Form von Steuergeschenken an die Reichen und Unternehmen weitergeleitet. Die Kommunen haben die Kürzungen an die Bevölkerung und an ihre Beschäftigten weitergegeben. Die Arbeitsbedingungen in den Kitas und den anderen Erziehungs- und Sozialdiensten haben sich extrem verschlechtert. Die Betreuungsschlüssel sind teilweise drastisch erhöht worden. Immer weniger Beschäftigte müssen sich um immer mehr Kinder und Jugendliche kümmern. Diese Arbeitsbelastung wird noch zunehmen, wenn ab 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab einem Jahr besteht.

Jetzt unter den Bedingungen der einbrechenden Steuereinnahmen der Kommunen in der Wirtschaftskrise wird dieser Abschluss für die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Sozialarbeiter eher kontraproduktiv sein.

Denn sofort nach Bekanntgabe des Abschlusses haben zahlreiche Kämmerer in den Städten und Gemeinden erklärt, dass die Mehrkosten für die Gehaltserhöhungen durch Kürzungen an anderen Stellen reingeholt werden müssen. Die VKA veranschlagt die Mehrkosten für alle Kommunen auf 500 bis 700 Millionen im Jahr.

Der Solinger Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) erklärte sofort: "Klar ist, dass wir finanziell jetzt schon aus dem letzten Loch pfeifen und so woanders kürzen müssen." Die Stadt Hamburg hat erklärt, die Mehrkosten auf die Träger der Kindertagesstätten und Sozialdienste abzuwälzen. Diese müssten dann "die Rahmenbedingungen wie Gruppengröße oder Erzieher-Kind-Relation verschlechtern", kündigt der Hamburger Verdi-Chef Wolfgang Rose an.

Viele Städte würden auch überlegen, die Beiträge der Eltern für die Kinderbetreuung zu erhöhen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags Stephan Articus.

Die Stadt Frankfurt/Main rechnet mit 3 Millionen Euro Mehrkosten, München mit 8 Millionen, Stuttgart mit 9 Millionen Euro. Die größte Stadt Deutschlands, Berlin, die der Tarifabschluss rechnerisch 15 Millionen Euro im Jahr kosten würde, ist jedoch nicht betroffen. Unter dem SPD-Linkspartei-Senat war Berlin schon 2003 aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten. SPD und Linkspartei in Berlin haben nicht vor, den dort Beschäftigten die Gehälter zu erhöhen.

Verdis Ziel: Kein Arbeitskampf in Wahlzeiten

Auch innerhalb Verdis wurde das Verhandlungsergebnis "engagiert" und "kontrovers" diskutiert. Direkt im Anschluss an das Verhandlungsende am Montagmorgen traten die Streikleitungen zusammen. Wiederholt wurde eine für den Mittag angesetzte Pressekonferenz verschoben, da die Diskussion über das Ergebnis nicht beendet war. Doch lediglich Baden-Württemberg stimmte als einziger Verdi-Landesbezirk nicht zu. Auch aus anderen Regionen stimmten Delegierte gegen die Vereinbarung. Zum Schluss hieß es aber: "Kein Traumergebnis, aber wir stimmen zu." (Verdi in einem Flugblatt). Die Bundestarifkommission öffentlicher Dienst beschloss hingegen mit zwei Enthaltungen, die GEW einstimmig für die Annahme.

Am heutigen Freitag wollen die Gewerkschaften die Beschäftigten ab 12.30 Uhr über den Tarifabschluss informieren. "Beschäftigte, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, werden von der Arbeitspflicht unter Wegfall des Entgeltanspruchs befreit", heißt es in der Tarifeinigung. Anschließend werden die Gewerkschaftsmitglieder in der Urabstimmung bis zum 14. August zur Annahme aufgefordert. Der Tarifvertrag soll dann am 1. November 2009 in Kraft treten.

Viele Beschäftigte wundern sich über die Eile, mit der das Ergebnis zustande gekommen ist und nun durchgeboxt werden soll. Fünf Tage und Nächte haben die Verhandlungsführer der Gewerkschaft und der Kommunen fast ohne Unterbrechung verhandelt. Der jetzige Abschluss bei den Gehältern ist auch nur geringfügig höher als das Angebot der Arbeitgeber vom 17. Juni, als die Verhandlungen unterbrochen wurden. In der unteren Gehaltsstufe für Erzieherinnen (2.040 Euro) macht der Unterschied nur 5 Euro brutto oder 2 Euro netto aus.

Diese Hektik ist der kommenden Bundestagswahl und den Entwicklungen in anderen Branchen geschuldet, wie etwa der Auto-, Stahl- und Maschinenbauindustrie, aber auch dem Einzelhandel. Überall stehen Entlassungen und Schließungen an.

Verdi ist eng verknüpft mit den Berliner Parteien. Verdi-Chef Bsirske selbst ist Mitglied der Grünen, die meisten Gewerkschaftsfunktionäre sind Mitglied der SPD oder der Linkspartei. Auf der anderen Seite stehen die kommunalen Arbeitgeber, die meist ebenfalls von der SPD oder CDU gestellt werden. Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber war der Münchener Personalchef und Stadtrat, VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. Dieser ist seinerseits Mitglied von SPD und Verdi.

Verdi versucht daher mit allen Mitteln zu vermeiden, dass sich kurz vor der Bundestagswahl eine breite soziale Bewegung entwickelt, die in Konflikt mit der Großen Koalition in Berlin und den Vertretern von SPD, Grünen, Linkspartei und Union in den Kommunalverwaltungen gerät. Deshalb beschränkte sie sich schon während des Arbeitskampfs auf fruchtlose Appelle und isolierte Streiks.

Die neue Entgelttabelle ist auch nicht endgültig. Sie hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Über die Höhe der einzelnen Gehälter wird zwar nächstes Jahr wieder verhandelt, aber die gesamte Neustrukturierung kann zum 31. Dezember 2014 wieder gekündigt werden. Verdi und GEW haben dafür gesorgt, dass dann zumindest die nächste reguläre Bundestagswahl gerade stattgefunden haben wird.

Die Kita- und Sozialdienst-Beschäftigten sollten in der Urabstimmung mit Nein stimmen, um dieser Verschwörung der Gewerkschaftsfunktionäre mit den Bundes- und Länderregierungen, den Großkonzernen und Banken entgegen zu treten.

Siehe auch:
Verdi setzt Streiks der Erzieherinnen und Sozialarbeiter aus
(27. Juni 2009)
Kita-Streik: 30.000 demonstrieren in Köln
(17. Juni 2009)
Erzieherinnen kämpfen für bessere Bezahlung und Gesundheitsschutz
(13. Juni 2009)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen