US-Kriegsschiff beschattet nordkoreanisches Frachtschiff

Von John Chan
8. Juli 2009

Die Obama Regierung lobte nach der Verhängung neuer Sanktionen gegen Nordkorea nach dessen zweitem Atomtest vom 25. Mai ausdrücklich die "Einigkeit" des UN Sicherheitsrates. Inzwischen wird immer klarer, dass die Zustimmung Chinas und Russlands zu der Resolution allein den Zweck hatte, dem Druck der USA und Japans auszuweichen. Es bestehen weiter Spannungen zwischen den USA und China über die Frage, wie die UN-Resolution angewandt werden soll, speziell was die Durchsuchung von nordkoreanischen Schiffen in internationalen Gewässern angeht.

Nordkorea hat wiederholt deutlich gemacht, dass jede Inspektion seiner Schiffe als Kriegshandlung betrachtet würde. Das Auslaufen des nordkoreanischen Frachtschiffes Kang Nam nach Burma am letzten Mittwoch wurde bereits zu einer potentiellen Krisensituation. Das Pentagon entsandte umgehend den Zerstörer USS McCain, um das Schiff zu beschatten. Es erhebt den Vorwurf, dass der Frachter Waffen für die burmesische Junta geladen habe.

Die aktuelle UN-Resolution untersagt Nordkorea den gesamten Waffenhandel, mit Ausnahme kleinerer Waffen. In einem Gespräch mit der Financial Times bestritt ein ungenannter Hoher Vertreter des Verteidigungsministeriums, dass die USS McCain die Kang Nam abfangen sollte. Er bestand darauf, dass sich die USA strikt an die UN-Resolution halten werden, welche das Einverständnis des Flaggenstaates für jede Inspektion voraussetzt. China und Russland drückten die Aufnahme dieser Bedingung in die ursprüngliche Fassung der von den USA vorgelegten Resolution durch.

Präsident Obama steht jedoch unter dem Druck von ausgesprochen militaristischen Schichten der herrschenden Klasse. Das Wall Street Journal vom 23. Juni verlangte das Abfangen der Kang Nam beim Passieren von Singapur. Die Zeitung schloss mit dem Ruf nach harten Maßnahmen gegen Iran und Nordkorea: "Obama wünscht sich ohne Zweifel eine Rückkehr zu seinen Wahlkampfillusionen über die Macht der Diplomatie. Doch die Schurken dieser Welt haben andere Prioritäten, sie aufzuhalten wird mehr erfordern als einen langen Handschlag".

Als Antwort auf den Druck rechter Elemente sagte Obama am 22. Juni auf CBS: "Diese Regierung - und unser Militär - sind bereit für alle Eventualitäten". Er antwortete auf eine Frage zu der Wahrscheinlichkeit, dass Nordkorea in den kommenden Wochen eine Rakete in Richtung Hawaii abfeuern könnte.

Washington bleibt Beweise schuldig, dass Pjöngjang sich darauf vorbereitet, mit seinen Raketen auf die USA zu zielen. Dennoch sandte das Pentagon ein mobiles Boden-Luft Raketenabfangsystem und Radar-Equipment nach Hawaii. Verteidigungsminister Robert Gates, der diesen Schritt bestätigte, erklärte: "Ohne Einzelheiten auszuplaudern, möchte ich nur sagen das wir gut gerüstet sind, amerikanisches Territorium zu schützen, sollte es notwendig werden.".

Jede Aktion gegen die Kang Nam würde die Gefahr einer nordkoreanischen Vergeltung gegen Südkorea oder die USA erhöhen. Die Stationierung von Abfangraketen auf Hawaii könnte durchaus der Vorbereitung auf solch einen Fall dienen. Das Entern des nordkoreanischen Schiffes würde auch die Spannungen zwischen den USA und China erhöhen, da Nordkorea und Burma zu den Verbündeten Pekings zählen.

Die USS McCain war erst kürzlich während einer Übung mit südostasiatischen Marineverbänden nahe der ehemaligen US-Basis Subic Bay auf den Philippinen in einen Vorfall mit einem chinesischen U-Boot verwickelt. Ein Unterwassersonar, welches die USS McCain hinter sich herschleppte, kollidierte mit einem chinesischen U-Boot, das anscheinend vor Ort war, um die Übungen zu überwachen. Diesem Zwischenfall ging eine Konfrontation zwischen einem amerikanischem Spionageschiff, der USNC Impeccable, und kleineren chinesischen Küstenschiffen in der Südchinesischen See im März vorher. Diese Vorfälle beleuchten die zunehmenden Rivalitäten der beiden Mächte auf hoher See.

Peking warnte die USA vor feindseligen Handlungen gegen Schiffe Nordkoreas. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Qin Gang, forderte diese Woche "Zurückhaltung", und bestand darauf, dass ausreichende Beweise für Waffenhandel vorliegen müssten, bevor etwas unternommen werde.

China befindet sich wegen Nordkorea in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite, ist sein Verbündeter ein praktischer Puffer gegen die Rivalen Japan und Südkorea. Peking nahm bisher Abstand von Sanktionen, die in Pjöngjang eine Krise auslösen würden, welche den USA eine Gelegenheit zum Eingreifen bieten würde. Auf der anderen Seite können die koreanischen Atomtests den Vorwand für die Aufrüstung Japans bieten, darunter auch der Anschaffung von Atomwaffen - eine Entwicklung die China vermeiden will.

Eine Umfrage, die im Mai von der staatlichen Global Times unter 20 hochrangigen außenpolitischen Experten erhoben wurde, brachte heraus, dass die eine Hälfte eine Bestrafung Pjöngjangs befürwortete, die andere Hälfte sprach sich dagegen aus. Shi Yinhong von der Renmin Universität (Volksuniversität) forderte, die Unterstützung für Pjöngjang zu kürzen und das gegenseitige Verteidigungsabkommens der beiden Länder aus dem Jahre 1961 zu kündigen. Zhan Debin von der Fudan Universität, der ebenfalls Druck auf Pjöngjang befürwortet, warnte davor, dass Nordkoreas Aktionen in einem Krieg auf der Halbinsel enden könnten.

In einem separaten Kommentar schrieb Wang Chong von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften in der Global Times : "Ich führte kürzlich ein Gespräch mit einem hochrangigen amerikanischem Diplomaten, der mir klar und deutlich sagte, dass die USA definitiv ihren Verpflichtungen gegenüber ihrem Alliierten Südkorea nachkommen werden, wenn auf der koreanischen Halbinsel ein Krieg ausbricht. Ich erwiderte darauf, ‚So ist es auch mit China und Nordkorea. Sie wissen, was das bedeutet’."

Wang tritt dafür ein, die Unterstützung Chinas für Nordkorea fortzusetzen. "Was würde Pakistan denken, wenn China sich von Nordkorea lossagen würde?" fragte er. "Es gibt weitere Gründe, warum China Nordkorea nicht den Rücken kehren kann. Das Land dient als Pufferzone, um China vor einer direkten Konfrontation mit den USA zu bewahren."

Chinas größter Rivale, Japan, beutet die atomare "Bedrohung" durch Nordkorea aus, um die unpopuläre Wideraufrüstung zu rechtfertigen. Die Regierung stellte am Dienstag ein Gesetz vor, das allen japanischen Schiffen der Küstenwache und der Marine erlaubt, Frachtschiffe abzufangen, die unter dem Verdacht stehen, Waffen zu transportieren. Solche Maßnahmen würden einzig die Spannungen in Nordostasien vertiefen.

Die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete das die vorläufigen Richtlinien für die Verteidigungspolitik für 2010-2014, die sich auf Einsparungen konzentrierten, geändert wurden. Der Asia Times zufolge veröffentlichte am Tag nach dem nordkoreanischen Atomtest ein Unterausschuss der Arbeitsgruppe der regierenden Liberal Demokratischen Partei (LDP) für die Verteidigungspolitik einen zwölfseitigen Vorschlag für neue Richtlinien. Die Arbeitsgruppe argumentiert, dass Japan Marschflugkörper als präventive Maßnahme gegen Startvorbereitungen auf Raketenbasen von feindlichen Ländern nutzen sollte.

Während Japan formell durch seine so genannte pazifistische Verfassung davon abgehalten wird, Waffengewalt gegen andere Länder einzusetzen, argumentiert Premierminister Taro Aso, dass es angemessen sei, Abschussbasen anzuvisieren. Er sagte kürzlich im Parlament: "Solange es offensichtlich ist, das keine anderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, sind Schläge gegen Raketenbasen des Feindes von der Verfassung gedeckt. Dies fällt unter die Selbstverteidigung. Das ist etwas anderes, als präventive Angriffe."

Die dreisten Aktionen Nordkoreas spielen direkt in die Hände rechter Kräfte in den Vereinigten Staaten, Japan und Südkorea. Seine beschränkten Atomarsenale und Raketenkapazitäten sind völlig ungeeignet, das Land zu verteidigen, bereiten aber den Boden für ein Aufrüsten und weitere Provokationen seitens den USA und ihrer Verbündeten in der Region. Pjöngjangs Prahlerei, die amerikanischen Aggressoren von der Landkarte "auszuradieren", bezeichnete der Sprecher des Pentagon, Geoff Morrell, verächtlich als eine "dümmliche" Drohung.

Das Ziel Washingtons scheint im Moment darin zu bestehen, Druck auf Peking auszuüben, um Nordkorea auf Linie zu bringen. Ein einziger Fehlgriff jedoch, wie das aufbringen eines nordkoreanischen Schiffes, hätte das Potential, den Konflikt sehr schnell eskalieren zu lassen, und die Großmächte mit hineinzuziehen.

Siehe auch:
Nordkoreanische Nuklearkrise erreicht neues Stadium
(24. Juni 2009)
Obama verschärft seine Politik gegen Nordkorea
( 11. Juni 2009)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen