Obama im Dienste des Neokolonialismus in Afrika

Von Ann Talbot
17. Juli 2009

Vergangene Woche flog Präsident Barack Obama vom G-8-Gipfel in Italien nach Accra, der Hauptstadt Ghanas in Westafrika. Es war sein erster Besuch als Präsident in einem Land der Subsahara. "Ich habe afrikanisches Blut in mir", sagte er seinem Publikum in Ghana, "und meine Familiengeschichte reflektiert die Tragödien und die Triumphe der afrikanischen Geschichte."

Zbigniew Brzezinski, der nationale Sicherheitsberater Jimmy Carters und ein wichtiger außenpolitischer Berater Obamas, erkannte den Wert von Obamas Familienhintergrund schon ganz zu Beginn seiner Präsidentschaftskampagne. Im August 2007 erklärte Brzezinsky: "Obama versteht, dass Amerika ein neues Gesicht braucht, eine neue Richtung und eine neue Definition seiner Rolle in der Welt".

Mit Brzezinsky erkannten auch andere führende Außenpolitiker der USA in Obama den Mann, der den Vereinigten Staaten ein "neues Gesicht" zur Welt geben könne. Das war besonders wichtig nach den Katastrophen und Rückschlägen für den amerikanischen Imperialismus unter Bush.

Obama wurde diesen Erwartungen in Ghana gerecht. Genau wie vor einem Monat in Kairo, als er seinen muslimischen Hintergrund betont hatte, spielte er auch hier seine afrikanische Abstimmung aus.

Das Bild der beiden Obama-Kinder, wie sie aus der "Tür ohne Wiederkehr" im Cape Coast Castle traten, von wo aus so viele Afrikaner nie wieder zurückkehrten, und ins Sonnenlicht blinzelten, war ein sorgfältig geplanter Photo-Coup. Als Obama diesen Schauplatz großen menschlichen Leidens verließ, sagte er: "Das soll uns mahnen, dass es ist immer möglich ist, die Geschichte zu überwinden, so grausam sie auch sein mag."

Sollte heißen: Mag Afrika in der Vergangenheit auch gelitten haben, und mag der Kontinent nach wie vor unter dem Diktat der westlichen Wirtschaft leiden, die Verantwortung - und die Schuld - liegt bei den afrikanischen Völkern selbst.

Obama übermittelte eine kompromisslose Botschaft. Er sprach noch unverblümter, als es George Bush bei seinem Besuch in Ghana letztes Jahr gewagt hatte. Er erklärte, Hilfe werde nur bekommen, wer sich den Interessen der amerikanischen Regierung und Konzerne anpasse, und in Zukunft würde die Hilfe noch geringer ausfallen.

"Entwicklung", erklärte Obama vor Parlamentarien, "hängt von guter Regierungsführung ab. Diese Zutat hat in zu vielen Gegenden viel zu lange gefehlt. Das ist die Veränderung, die Afrikas Potential freisetzen kann. Und diese Verantwortung können nur Afrikaner wahrnehmen."

"Die Zukunft Afrikas liegt in den Händen der Afrikaner", wiederholte er.

Die Belehrung enthielt auch eine Drohung. "Wir haben die Verantwortung, die zu unterstützen, die verantwortlich handeln, und jene zu isolieren, die das nicht tun. Genau das wird Amerika tun", erklärte Obama.

BBC-Korrespondent Andrew Harding, war von der Direktheit überrascht, mit der der Präsident glaubte, zu seinen Gastgebern sprechen zu können. Er schrieb: "Es war eine weit ausladende Rede, aber Obama kann wegen seiner Abstammung, wegen seines kenianischen Vaters, zu Afrikanern in einer Weise sprechen, die für die meisten ausländischen Politiker schwer vorstellbar ist."

Es war "eine Botschaft, die kein weißhäutiger westlicher Führer hätte überbringen können, ohne in Afrika Verstimmung und zu Hause die Kritik politisch korrekter Bedenkenträger auf sich zu ziehen", schrieb Libby Purves in der Londoner Times.

Purves’ abwertende Bemerkung über "politisch korrekte Bedenkenträger" ist nicht unwichtig. Es ist unbestreitbar, dass Obama sich nur deswegen als progressive Alternative zu dem Bleichgesicht Bush darstellen kann, weil seine liberalen und linken Verteidiger behaupten, ein Afroamerikaner im Weißen Haus sei für alle schwarzen Menschen eine Errungenschaft und ein weltpolitischer Fortschritt.

Obamas Rede in Ghana wurde von der Republikanischen Rechten gnädig aufgenommen. Bret Stephens nannte die Rede "die bei weitem beste seiner Präsidentschaft". Der Artikel im Wall Street Journal trug die Überschrift: "Obama hat in Afrika das Richtige getan".

Stephens fuhr fort: "Seit der ‚Wind-of-Change’-Rede des britischen Premierministers Harold Macmillan vor fünfzig Jahren (auch in Ghana) [die Rede wurde in Wirklichkeit in Südafrika gehalten], bestand die Politik des Westens gegenüber Afrika darin, sich mit Geld von seinem schlechten Gewissen frei zu kaufen ... und keine Fragen zu stellen... Scheinbar brauchte es einen Präsidenten, der frei von dieser Schuld ist, um diese Politik zu kippen."

Hilfszahlungen waren immer ein Mechanismus, um halbkoloniale Länder zu einer Politik im Interesse der imperialistischen Geber zu zwingen. Aber während Bush noch gezwungen war, einige symbolische Gesten, wie den Entwicklungshilfefond Millennium Challenge Account einzurichten und höhere Mittel für den Kampf gegen Aids und Malaria bereitzustellen, nutzt Obama das Prestige, das er wegen seiner Abstammung genießt, um von den afrikanischen Regierungen mit vorgehaltener Waffe zu verlangen, dass sie den amerikanischen Vorgaben folgen.

Wenn Obama von Ghana und anderen afrikanischen Regierungen "gute Regierungsführung" verlangt, dann fordert er damit noch mehr freie Marktwirtschaft, die schon jetzt zu katastrophalen sozialen Folgen für die Bevölkerung geführt hat. "Gute Regierungsführung" bedeutet die Privatisierung wichtiger Dienste wie der Telekommunikation, von Wasser und Strom, sowie der Gesundheitsversorgung und der Bildung. Sie bedeutet auch die Streichung von Subventionen für Kleinbauern und die Abschaffung von Importkontrollen.

Ghana ist auf diesem Weg schon weit vorangekommen. Deswegen besuchen US-Präsidenten das Land auch gerne. Es ist bei weitem nicht eines der ärmsten Länder Afrikas, aber 70 Prozent der Bevölkerung in den nördlichen Regionen des Landes leben von weniger als einem Dollar am Tag. Die Lebenserwartung beträgt nur 58 Jahre. Frauen müssen oft mehr als drei Kilometer gehen, um Wasser zu finden, und das ist nur selten sauber.

Die Situation wird sich noch dramatisch verschlechtern. Die Rezession hat Afrika hart getroffen. Ghana gehörte 2005 zu den Ländern, denen ein Schuldenerlass gewährt wurde. Aber mit dem Verfall seiner Währung gleitet das Land schnell wieder in die Verschuldung zurück. Die Regierung hat darauf mit einem Sparprogramm reagiert, um den Haushalt auszugleichen.

Obama hat den Schwerpunkt des "Kriegs gegen den Terror" vom Irak nach Afghanistan und Pakistan verschoben. Aber der Platz Afrikas in der globalen Strategie Amerikas ist im Wesentlichen gleich geblieben. Erstens ist es ein wichtiger Lieferant strategischer Rohstoffe wie Öl und Gas, aber auch vieler anderer wichtiger Bodenschätze. Zweitens führen viele wichtige Schifffahrtsrouten an den Küsten Afrikas entlang. Daraus folgt, dass jede amerikanische Regierung dem Einfluss der USA in Afrika Priorität einräumen muss.

Obamas Rede richtete sich an die herrschenden Eliten in ganz Afrika, und die gleiche Botschaft werden andere Vertreter der Regierung überbringen. Er konnte Kenia, das Heimatland seines Vaters, nicht besuchen, weil die ethnische Gewalt ein Jahr nach der Wahl das Land immer noch unsicher macht. Aber Außenministerin Hillary Clinton wird das Land im Lauf des Sommers an der Spitze einer Handelsdelegation bereisen.

Diese Besuche dienen dem unausgesprochenen Ziel, die US-Hegemonie gegen die Konkurrenz aus Europa, Indien und China zu verteidigen. In Afrika rivalisieren die alten Kolonialmächte aus Europa seit langem mit den USA. In Westafrika haben Frankreich und England Interessen. China ist ein vergleichsweise neuer Konkurrent. Der afrikanisch-chinesische Handel belief sich im Jahr 2001 auf zehn Milliarden Dollar. 2008 ist er auf 107 Milliarden Dollar gestiegen.

Ghana ist als Öl förderndes Land ganz neu. Die ersten Quellen wurden dieses Jahr angebohrt. Sowohl seine bescheidenen Ölschätze, als auch seine strategische Position als potentielle Militärbasis sind für die USA wertvoll. Von hier aus kann man ganz Westafrika erreichen.

Da weniger Entwicklungshilfe bereit steht, wird sich Obama mehr denn je auf militärische Stärke stützen müssen, um die amerikanische Position in Afrika zu verteidigen. Er wird sowohl militärisches Equipment liefern, als auch unmittelbar selbst eingreifen.

Kein afrikanisches Land hat dem neuen Afrika-Kommando der USA, Africom, bisher einen Stützpunkt angeboten. In Anbetracht der großen Beachtung aus dem Weißen Haus könnte Ghana das erste sein. Obama hat die Bedeutung des "Kriegs gegen Drogen" betont und Ghana drei neue Kanonenboote für die küstennahen Patrouillen übergeben.

Africom soll für Stützpunkte sorgen, die einen raschen Einsatz hochmobiler Truppen ermöglichen. In Dschibuti gibt es bereits eine wichtige Basis für Aktionen dieser Art in Somalia. Amerikanische Spezialeinheiten aus Dschibuti haben 2006 an der äthiopischen Invasion in Somalia teilgenommen, um die Übergangsregierung zu unterstützen, worauf das Land ein weiteres Mal im Bürgerkrieg versank.

Ein Netzwerk solcher Stützpunkte könnte die USA in die Lage versetzen, nach Belieben in Stellvertreterkriege zu intervenieren. Entsprechend Obamas Worten in Ghana könnten sie dabei zynisch behaupten, die Afrikaner seien dabei, sich um ihre eignen Probleme zu kümmern.

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