Opel-Betriebsräte unterstützen den Abbau von über 10.000 Arbeitsplätzen

Was steckt hinter der "Mitarbeiterkapitalbeteiligung"?

Von Ludwig Weller
18. Juli 2009

Die IG Metall und die Opel-Betriebsräte arbeiten fieberhaft an einer neuen Opel-Gesellschaft, die von Magna geführt werden soll. Der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna soll einen 20-prozentigen Anteil an New Opel übernehmen, der bisherige Mutterkonzern General Motors (GM) und die russische Sberbank jeweils 35 Prozent.

Die restlichen zehn Prozent wollen IG Metall und Betriebsräte übernehmen, indem sie eine eigene Kapitalgesellschaft bilden, die aus drastischen Einsparungen bei den Beschäftigten finanziert und als "Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesellschaft" (MKBG) bezeichnet wird, in der aber nur die Betriebsräte und einige Gewerkschaftsfunktionäre das Sagen haben.

Klaus Franz, der den Gesamtbetriebsrat leitet und als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der bisherigen Adam Opel GmbH fungiert, betont bei jeder Gelegenheit seine Unterstützung für Magna. Unter seiner Leitung verfasste der Europäische Betriebsrat ein Schreiben an Magna, in dem er sich für Einsparungen bei den Lohn- und Sozialkosten im Umfang von 265 Millionen Euro pro Jahr bereit erklärte. Nicht eingeschlossen in diese Kürzungen ist der bereits angekündigte Abbau von bis 12.000 Arbeitsplätzen.

Am gestrigen Freitag antwortete Franz in einem Gespräch mit dem Magazin Motor-Presse in Stuttgart auf die Frage, wie er zu Medienberichten stehe, wonach Werksschließungen und bis zu 12.000 Stellenstreichungen europaweit geplant seien, mit den Worten: "Die in den Medien gehandelten Zahlen kommentiere ich nicht. Natürlich werden die Einschnitte für die Belegschaft schmerzhaft sein."

Zu keinem Zeitpunkt hat der Europa-Betriebsrat irgendwelche Initiativen ergriffen, um die Arbeitsplätze an allen Standorten zu verteidigen, ganz im Gegenteil. Das europäische Arbeitnehmerforum (EEF) - wie sich der Europa-Betriebsrat nennt - arbeitet systematisch daran, jeden ernsthaften gemeinsamen Widerstand aller GM-Beschäftigten zu unterbinden. In den Gesprächen und Verhandlungen mit Magna ging es den deutschen Betriebsräten darum, eine "deutsche Lösung" durchzusetzen und die Hauptlast der "Opel-Rettung" auf die Beschäftigten in Großbritannien, Belgien, Spanien und Polen abzuwälzen.

Die Fixierung von Klaus Franz und der übrigen Betriebsräte auf eine Zusammenarbeit mit Magna steht in direktem Zusammenhang mit der Schaffung einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung und den Plänen der betrieblichen Gewerkschaftsfunktionäre, von Co-Managern zu Kapitaleignern aufzusteigen.

Der Plan einer Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesellschaft stammt von der IG Metall und wurde in Zusammenarbeit mit einigen Rechtsanwälten ausgearbeitet. Mit Hilfe der MKBG sollen die Opel-Belegschaften dazu gebracht werden, auf erhebliche Einkommen zu verzichten. Die Opelarbeiter sollen gezwungen werden, ihr Urlaubsgeld, ihr Weihnachtsgeld, tariflich vereinbarte Lohnerhöhungen und weitere Kürzungen in eine so genannte "Vorratsgesellschaft 4" zu stecken, die von IG Metall-Funktionären und den Betriebsratsvorsitzenden verwaltet wird.

Der Gesamtbetriebsrat hat bereits der Nichtauszahlung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds, sowie der Einbehaltung tariflicher Lohnerhöhungen zugestimmt und versucht so, vollendende Tatsachen zu schaffen. Über die Köpfe der Opelarbeiter hinweg verkündete der IG Metall Bezirksleiter Armin Schild selbstherrlich, die Arbeitnehmerseite sei bereit, "Werte bis zu 1,2 Milliarden Euro einzubringen".

Die MKBG ist in jeder Hinsicht eine Falle. Erstens ist es völlig ungewiss, ob die von der neuen Opel-Gesellschaft einbehaltene Lohnsumme jemals den Belegschaften zugute kommt. Die Arbeiter sollen als Gegenwert weder Aktien noch ein verbrieftes Recht auf Auszahlung erhalten. Zweitens: Die neue Opel-Gesellschaft, ob letztlich von Magna oder einem anderen Investor geführt, wird gleich nach einer Übernahme Tausende Arbeitsplätze vernichten und vermutlich mehrere Werke schließen. Alle potenziellen Käufer ließen verlautbaren, 10.000 bis 15.000 Stellen sofort abbauen zu wollen. Eine Arbeitsplatzgarantie wird es bei der neuen Opel-Gesellschaft nicht geben. Angesichts der Krise in der Autoindustrie und des knallharten Konkurrenzkampfes ist noch nicht einmal ein Überleben einer eigenständigen Opel-Gesellschaft gewiss. Man muss sich nur vor Augen führen, wohin die bisherige Lohn- und Personalabbau bei Opel geführt hat. Jede neue Runde von Einsparungen und Zugeständnissen haben die Betriebsräte mit dem Erpressungsargument durchgesetzt, den Beschäftigten bleibe keine Alternative, nur so könne Schlimmeres verhindert werden.

Drittens: Eine Mitbestimmung oder gar Mitentscheidung, wie sie von der IG Metall und den Betriebsräten vorgegaukelt wird, wird es für die Opelarbeiter auch mit einer MKBG nicht geben. Die IG Metall behauptet, mit der MKBG könne "mehr Einfluss der Beschäftigten im Unternehmen" erreicht werden. Das Gegenteil ist richtig. In den Gremien und dem Vorstand der "Vorratsgesellschaft 4" werden ausschließlich Betriebsratsvorsitzende und IG Metall-Funktionäre sitzen.

Die IG-Metall hat nichts dem Zufall überlassen. Sie hat den Frankfurter Rechtsanwalt Wolfgang Apitzsch damit beauftragt, ein Modell der Mitarbeiterbeteiligung zu konstruieren, das sicher stellt, dass ausschließlich die Betriebsräte und die IG Metall das Sagen über die "Vorratsgesellschaft 4" haben. Der Vorstand der Aktiengesellschaft wird hochrangig besetzt sein. Natürlich wird Klaus Franz darin Platz nehmen, neben ihm der Anwalt Apitzsch und der Mergers & Akquisitions-Experte Michael Witzel. Der Aufsichtsrat wird von einem Vertreter der IG-Metall-Bürokratie, von vier Opel-Betriebsräten und einer "renommierten Steuerexpertin" bestückt. Und als Aktionäre wurden die Betriebsratsvorsitzenden der vier Opelstandorte auserkoren. Welche Gehälter sich die Herrschaften gönnen werden, ist noch nicht bekannt.

Fest steht, dass die Opelarbeiter in Form von Lohn-und Sozialkürzungen zwar zahlen sollen, aber nicht als rechtliche Eigentümer fungieren. Alle Entscheidungsgewalt liegt bei den Betriebsräten und ihrer "Vorratsgesellschaft 4".

In einem IGM-Infobrief vom 3. Juli 2009 versuchen die Opel-Betriebsräte, die Vorbehalte gegen Mitarbeiterbeteiligung in den Belegschaften zu zerstreuen. Mit beschönigenden Worten wird zunächst die MKBG gepriesen: "Die Beschäftigten sollen zwar nun wieder Beiträge leisten, aber der Betriebsrat fordert diesmal, die erzwungenen Einsparungen zu nutzen, um in Zukunft eine Option zu haben, dass etwas davon an die Beschäftigten zurückfließt und Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen zu haben. Die einzige Möglichkeit, diese Ziele zu verwirklichen besteht in der Gründung einer Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft. Das bedeutet: Die Beteiligung an der MKBG ist eine Investition der Beschäftigten in ihre Zukunft." Dann wird eine Dividende "zu einem zukünftigen Zeitpunkt" in Aussicht gestellt, allerdings nur für den Fall, "wenn die neue Opel/Vauxhall erfolgreich ist".

Als "Grundungsväter und -mütter" würden die Beschäftigten des neuen Unternehmens auch ein "Mitspracherecht bei unternehmerischen Entscheidungen erhalten, die sie selbst betreffen." Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, fügten die Betriebsräte gleich in Klammer dazu, was sie damit meinen: "z.B. bei geplanten Standortverlagerungen oder -schließungen oder bei Personalabbau". Mit anderen Worten, die Betriebsräte bereiten sich bereits auf genau diese "unternehmerischen Entscheidungen" vor und wollen die Beschäftigten stärker ans "eigene Unternehmen" binden, um Entlassungen auf andere Standorte zu verlagern. So sollen künftig die Beschäftigten noch stärker als bisher gegeneinander ausgespielt und gespalten werden.

In einem weiteren Absatz wird dann etwas blumig aber aufschlussreich zugegeben, was es mit der der Mitarbeiterkapitalbeteiligung auf sich hat. Es heißt da: "Die Beschäftigten werden an der MKBG virtuell beteiligt. Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung der Beschäftigten ist wegen der großen Anzahl aus organisatorischen und steuerrechtlichen Gründen nicht praktikabel."

Vom Standpunkt der Kapitalbeteiligung der Beschäftigten ist die MKBG also eine reine Mogelpackung. Nur der Namen trifft zu, außer mit Kapital - in Form von Einkommenseinbußen - sind die Mitarbeiter an nichts beteiligt. Die alten Eigentumsverhältnisse bleiben unangetastet. Die Opel-Belegschaften werden nicht nur keinerlei Entscheidungsbefugnisse haben, sie werden vielmehr durch die neuen Machtbefugnisse der IG-Metall-Funktionäre über die MKBG noch stärker geknebelt werden.

Die Partei für Soziale Gleichheit, die in der Bundestagswahl mit eigenen Kandidaten teilnimmt und für die Einheit der europäischen Arbeiter auf sozialistischer Grundlage kämpft, lehnt diese Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesellschaft entschieden ab. Nichts daran ist fortschrittlich, die MKBG dient ausschließlich dazu, die Belegschaften zu spalten und bluten zu lassen, während sich die neuen Eigentümer der Opel-Gesellschaft, das heißt Opel-Betriebsräte und IG Metall-Vertreter bereichern können.

Die Wandlung der Betriebsräte von Co-Managern zu Kapitaleignern führt dazu, dass sie den Beschäftigten mit immer größerer Feindschaft entgegen treten. Um diese Angriffe abzuwehren, brauchen die Arbeiter eine neue Strategie. Sie müssen mit den IGM-Kapitalisten brechen und unabhängige Betriebskomitees gründen, die eine sozialistischen Perspektive verfolgen und einen gemeinsamen Kampf aller Beschäftigten an allen internationalen Standorten vorbereiten.

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