Opel GM-Europe und die systematische Spaltung der Arbeiter

Von Ulrich Rippert
23. Juli 2009

Am gestrigen Mittwoch präsentierten Abgesandte des bisherigen Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) im Berliner Kanzleramt drei Übernahmeangebote für Opel und GM-Europe.

Der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna, die Beteiligungsgesellschaft RHJ des US-Finanzinvestors Ripplewood und der chinesische Autobauer BAIC hatten beim GM-Konzern in Detroit ihre Angebote eingereicht.

Alle drei Konzepte beinhalteten massive Angriffe auf die etwa 48.000 Beschäftigten an den GM-Standorten in Deutschland, Großbritannien, Belgien, Spanien und Polen. Mehr als 20 Prozent der Arbeitsplätze sollen vernichtet werden, was wiederum verheerende Auswirkungen auf die Zulieferindustrie haben wird. Löhne und Sozialleistungen sollen drastisch gesenkt werden.

Obwohl Magna mit einem Abbau von 11.600 Jobs am meisten Arbeitsplätze vernichten will - RHJ plant einen Arbeitsplatzabbau von 9.900 und BAIC von 7.580 Arbeitsplätzen - setzen sich die Betriebsräte der vier deutschen Werke und die IG Metall massiv für das Magna-Konzept ein. Der Grund dafür ist offensichtlich. Magna hat sich bereit erklärt, die deutschen Standorte zu bevorzugen und den Arbeitsplatzabbau in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach auf insgesamt 2.500 zu beschränken. Der chinesische Autobauer BAIC und der Finanzinvestor RHJ planen dagegen den Abbau von 3.000, beziehungsweise 3.900 Stellen in Deutschland.

Von Anfang an haben die deutschen Betriebsräte darauf hingearbeitet, die Hauptlast der Restrukturierung von GM-Europe den europäischen Werken außerhalb Deutschlands aufzulasten. Schon der Name "Opel-Rettung" deutete darauf hin, dass sie die deutschen Opel-Standorte auf Kosten der GM-Beschäftigten an den anderen europäischen Standort erhalten wollten. So sieht der Magna-Plan die mögliche Schließung der Werke im belgischen Antwerpen und des britischen Werks in Luton vor.

Diese Information wird allerdings nur in Deutschland verbreitet, während Magna bei der Vorstellung seiner Pläne in Großbritannien behauptet, den Arbeitsplatzabbau auf der britischen Insel so gering wie möglich zu halten, um die von der Londoner Regierung in Aussicht gestellte Förderung von 500 Millionen Pfund nicht zu gefährden. Hier zeigt sich bereits was von den Zusagen in Form von "Standortgarantien" zu halten ist. Sobald die Verträge unterzeichnet und die staatlichen Gelder geflossen sind, werden alle Versprechen Makulatur sein.

Magna hat in vielen Bereichen das schlechteste Konzept vorgelegt. Der österreichisch-kanadische Autozulieferer fordert 4,5 Milliarden Euro an staatlichen Krediten und Zuschüssen, während sich RHJ auf 3.8 und BAIC auf 2,6 Milliarden Euro beschränken. Außerdem hat RHJ die komplette Rückführung der staatlichen Gelder in fünf Jahren und den vollständigen Verzicht auf Auszahlung von Dividenden in diesem Zeitraum angekündigt.

In einem Brief an die Beschäftigten, den er auch einigen Zeitungen zuspielte, attackiert der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz das RHJ-Konzept mit scharfen Worten als Trojanisches Pferd von General Motors. Das ganze RHJ-Konzept basiere auf GM-Plänen und die knapp 40-prozentige Beteiligung von GM sei nur der erste Schritt, um "Neu-Opel" nach dem Einstreichen deutscher Steuergelder wieder an GM zurückzuführen.

Franz kündigte "massive Proteste" von Seiten des Betriebsrats und der IG Metall an, falls RHJ den Zuschlag erhalten sollte. "Dann gehen wir alle auf die Barrikaden!", erklärte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Mit anderen Worten: Die selben Betriebsräte, die sich seit Wochen weigern auch nur eine einzige Aktion zur Verteidigung der Arbeitsplätze zu organisieren, wollen nun die Belegschaften zur Unterstützung eines Unternehmenskonzepts mobilisieren, das fast 12.000 Entlassungen und weitgehende Verschlechterungen vorsieht.

Die Vehemenz mit der sich Betriebsratschef Franz für Magna einsetzt, hängt damit zusammen, dass er und seine Anhänger im Betriebsrat einen sehr umfassenden und für den Betriebsrat sehr lukrativen Deal mit Magna vereinbart haben. Die Betriebsräte haben sich verpflichtet zusätzlich zu dem Abbau von 11.600 Arbeitsplätzen massive Kürzungen der Löhne und Sozialleistungen gegen die Beschäftigten durchzusetzen.

Tarifliche Sonderzahlungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden ersatzlos gestrichen. Darüber hinaus besteht weitgehende Übereinstimmung über folgende Forderungen von Magna: Streichung übertariflicher Einkommensbestandteile, flächendeckende Eingruppierung nach ERA [Entgeltrahmentarifvertrag der IG Metall], Einstellung der Einzahlungen des Arbeitgebers in die einzelnen Betriebsrentenmodelle, höhere Flexibilität bei der Arbeitszeit, das heißt 6-Tage-Arbeitswoche in 3 Schichten, zwei Stunden Arbeitszeitverlängerung, Arbeitszeitkorridor, bis zu 30 Prozent Leiharbeit, keine Mehrarbeitszuschläge.

Der Europa-Betriebsrat, dessen Vorsitz Klaus Franz ebenfalls inne hat, arbeitet systematisch daran, die Beschäftigten an den verschiedenen europäischen Standorten gegeneinander auszuspielen, einzuschüchtern und jeglichen gemeinsamen Widerstand zu unterdrücken, oder im Keim zu ersticken.

Im Gegenzug dafür hat sich Magna bereit erklärt, den deutschen Betriebsräten eine zehnprozentige Kapitalbeteiligung am neuen GM-Europe-Unternehmen zuzugestehen. Die Betriebsräte, die bereits jetzt von der Produktion freigestellt sind und üppige Einkommen und vielfältige Privilegien erhalten, verwandeln sich damit von "Co-Managern" zu Kapitaleignern.

Folgendes wurde vereinbart: Die Gelder, die in Form von Lohneinbußen und Sozialkürzungen bei den Beschäftigten eingespart werden, fließen direkt in eine Kapitalgesellschaft, die vom Betriebsrat kontrolliert wird.

Auf einer Gesamtbetriebsratssitzung am 5. Juni wurde bereits die Gründung einer Aktiengesellschaft beschlossen und Klaus Franz als Vorstandsvorsitzender bestimmt. Spitzenfunktionäre der Betriebsräte der vier deutschen Standorte werden als Aufsichtsräte fungieren. Die Beschäftigten, aus denen das Geld für die Bereicherung der Betriebsräte herausgepresst wird, haben an der "Betriebsräte-Kapitalbeteiligung" weder Anteile noch Stimmrechte.

Schon früher hatten Gewerkschaft und Betriebsrat den Rubikon überschritten und sich offen für die Kapitalinteressen eingesetzt. Doch die Kapitalbeteiligung der Opelbetriebsräte leitet ein qualitativ neues Stadium ein, in dem Betriebsräte und Gewerkschaften nicht mehr im Entferntesten als Arbeiterorganisationen bezeichnet werden können.

Vergleichbar mit den stalinistischen Bürokraten in der DDR, Osteuropa und der Sowjetunion, die es vor 20 Jahren kaum abwarten konnten, sich von privilegierten Bürokraten in Kapitaleigner und Bourgeois zu verwandeln, so wollen die Gewerkschaftsfunktionäre nicht länger nur Diener der Kapitalinteressen, sondern selbst Kapitaleigner sein, und Macht ausüben. In diesem Zusammenhang ist es aufschlussreich, dass der Vorsitzende der IG Metall Bertold Huber in einem Spiegel -Interview am vergangenen Montag betonte, dass er nicht ein "68er", sondern eher ein "89er" sei. Huber schilderte, wie ihn die Wiedereinführung kapitalistischer Ausbeutung im Osten vor zwanzig Jahren tief beeindruckt und geprägt habe.

Um ihre Ziele zu verfolgen arbeiten die Gewerkschaften und Betriebsräte aufs Engste mit der Konzernleitung, den Unternehmerverbänden und der Regierung zusammen. Sie sehen ihre wichtigste Aufgabe darin, jeden Widerstand von unten zu verhindern und treten den Arbeitern mit offener Feindschaft entgegen. Das geht einher mit der Unterdrückung jeder oppositionellen Meinung. Kaum irgendwo sonst werden demokratische Rechte derart offensichtlich mit Füßen getreten, Wahlen und Abstimmungen hemmungslos manipuliert, Mikrophone abgeschaltet, um Gegner mundtot zu machen und demokratische Verhältnisse durch persönliche Abhängigkeiten und bürokratische Manöver ersetzt.

Angesichts dieser Situation erfordert die Verteidigung der Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen eine Rebellion gegen die Gewerkschaft und ihre undemokratischen Strukturen in den Betrieben. Es ist notwendig unabhängige Betriebskomitees aufzubauen, die eine enge Verbindung zu den Beschäftigten aller Werke im In- und Ausland aufbauen und gemeinsame Kampfmaßnahmen vorbereiten.

Ziel dieser Mobilisierung muss es sein, alle Arbeitsplätze an allen Standorten bedingungslos zu verteidigen. Die Knebelverträge und Zugeständnisse, die von Klaus Franz und anderen Betriebsräten unterschrieben wurden, müssen für null und nichtig erklärt werden. Keiner dieser GM/Magna-Juniorpartner hat das Recht, im Namen der Beschäftigten zu sprechen oder Entscheidungen zu treffen.

Es geht nicht um die Rentabilität von GM-Europe im Rahmen des bestehenden Profitsystems und auch nicht um die Frage, ob zu viel Produktionskapazität in der Autoindustrie besteht. Es geht um die Verteidigung der Arbeiterklasse, die als einzige gesellschaftliche Kraft, der kapitalistischen Zerstörungswut Einhalt gebieten kann.

Es ist notwendig die Auseinandersetzung um GM-Europe in größerem politischem Zusammenhang zu betrachten. Vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung den Banken 500 Milliarden Euro bereitgestellt und andere Regierungen haben vergleichbare Maßnahmen durchgeführt. Sie haben damit den Banken einen weitgehend unbegrenzten Zugriff auf die Staatskasse verschafft. Nun fühlt sich die Finanzaristokratie gestärkt und versucht das Lohnniveau und die Sozialstandards zu zerstören, die ihr seit langem ein Dorn im Auge sind.

An den GM-Beschäftigten soll ein Exempel statuiert werden. Die Billiglöhne und der soziale Niedergang sollen zum Maßstab für die Beschäftigen in allen anderen Autowerken und in den Betrieben insgesamt werden. Errungenschaften, die in großen Klassenschlachten erkämpft und seit Generationen verteidigt wurden, sollen nun abgeschafft werden: Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, betriebliche Altersvorsorge, allgemeingültige Tariflöhne und so weiter.

Deshalb muss die Verteidigung aller Arbeitsplätze und Löhne bei GM-Europe zum Ausgangspunkt gemacht werden, um eine breite Front gegen diese Politik der sozialen Verwüstung aufzubauen. Das erfordert ein internationales sozialistisches Programm. Widerstand gegen die geplanten Entlassungen, Streiks und Betriebsbesetzungen müssen als erste Schritte in einer grundlegenden Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse verstanden werden.

Die Diktatur der Banken muss gebrochen werden, indem die großen Finanzinstitute enteignet, in öffentliche Dienstleistungsunternehmen umgewandelt und unter demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden. Die Autokonzerne selbst müssen in öffentliche, demokratisch von den Arbeitern verwaltete Einheiten umgewandelt werden. Nur auf dieser Grundlage kann die Wirtschaft weiter entwickelt werden und den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen, und nicht den privaten Profiten.

Um dieses Programm durchzuführen, brauchen Arbeiter eine neue Partei. Deshalb beteiligt sich die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) an der kommenden Bundestagswahl. Sie arbeitet eng mit ihrer Schwesterorganisation in Großbritannien, der Socialist Equality Party (SEP) und Unterstützern in anderen europäischen Ländern zusammen.

In zwei Tagen wird die SEP in den Vereinigten Staaten eine Sonderkonferenz in Detroit durchführen, um eine internationale, sozialistische Perspektive für die Autoarbeiter und die Arbeiterklasse insgesamt zu diskutieren. Die WSWS -Redaktion ist gerne bereit Grußadressen von Opel- und GM-Europe-Arbeitern an diese Konferenz weiterzuleiten.

Siehe auch:
Opelarbeiter kämpfen gegen Streichung des Urlaubsgelds
(14. Juli 2009)

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