Entstehungsgeschichte und Folgen des Massakers von 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens

Teil 2

Von John Chan
4. Juli 2009

Der folgende Artikel ist der zweite Teil einer dreiteiligen Serie. Der erste Teil ist hier hinterlegt.

Der Vorsitzende der Zentralen Militärkommission, Deng Xiaoping, stand den ab Mitte April aufkommenden Protesten anfänglich nicht feindlich gegenüber. Zhao Ziyang, Sekretär der KPCh, ging sogar so weit, die "patriotischen" Demonstrationen zu unterstützen. Sie würden die Arbeiter ermutigen, sich für ihre eigenen Forderungen einzusetzen.

In Shaanxi beispielsweise trafen sich gegenüber dem Gebäude der Provinzleitung der KPCh täglich 10.000 Menschen, darunter viele Arbeiter, die nicht nur über den Tod Hu Yaobangs, sondern auch über soziale Fragen, wie die Inflation, Löhne und Wohnverhältnisse diskutierten. Am 25. April warnte das Staatssicherheitsministerium, Delegierte der Studenten ganz Chinas beabsichtigten in Peking eine nationale Organisation zu gründen und an die Bewegung des 4. Mai anzuknüpfen. Neue Parolen radikalerer Studenten, wie: "Es gibt keinen Sieg ohne die Unterstützung der Arbeiterklasse", machten den Linksschwenk der Bewegung deutlich.

Am 20. April wurde die Unabhängige Vereinigung der Arbeiter Pekings gegründet und breitete sich schnell von der Hauptstadt auf andere Städte aus. Zwei Tage darauf versammelten sich 100.000 Menschen auf dem Tiananmen Platz und eine Million Menschen, überwiegend Arbeiter, war aus Anlass der Beerdigung Hus auf den Straßen. An diesem Tag verteilte die Arbeitervereinigung Flugblätter in denen der Reichtum der Familie Deng Xiaopings, die Privilegien der Bürokratie und die "Schwächen" der Marktreformen verurteilt wurden.

Die Führung der KPCh war gespalten - und die Hauptursache dafür war die Intervention der Arbeiterklasse. Zhao widerstrebte der Einsatz von Gewalt zur Unterdrückung der Studenten und rief zum Dialog auf. Premier Li Peng dagegen, der Kopf der Hardliner, lehnte jeden Kompromiss und jede friedliche Lösung ab. Zhaos Abwesenheit anlässlich seines Besuches in Nordkorea ab dem 23. April, nutzte Li, um die Initiative zu ergreifen. Er informierte Deng über in Vorbereitung befindliche, landesweite Unruhen, worauf der oberste Führer der "harten Antwort" zustimmte.

Ein People’s Daily Leitartikel vom 26. April verunglimpfte die Proteste als "gegen die Partei" gerichtete, "antisozialistische Krawalle" und als eine "geplante Verschwörung" zum Sturz der KPCh. Aus Wut darüber, dass die Forderungen nach sozialer Gleichheit und demokratischen Rechten als "antisozialistisch" abgestempelt wurden, beteiligten sich nun noch mehr Studenten und Arbeiter an den Protesten. In ganz China kam es zu großen Demonstrationen, die die lange aufgestaute Wut über den Verrat der chinesischen Führung an den Versprechen der Revolution von 1949, eine Gesellschaft der Gleichheit und Demokratie zu errichten, ausdrückten.

Am 30. April kam Zhao aus Nordkorea zurück und versuchte die Studenten zu beruhigen, indem er den Leitartikel vom 26. April relativierte. Es war jedoch allgemein bekannt, dass Deng hinter dem Leitartikel stand und Zhao hatte wenig Spielraum. Um eine Übereinkunft mit den Studenten zu erreichen, versprach Zhao gegen die Korruption vorzugehen und demokratische Reformen einzuleiten. Er betrachtete die Studentenbewegung als Vehikel seiner eigenen wirtschaftlichen und politischen Agenda gegen die Teile der KPCh-Bürokratie, die den kapitalistischen Markt ablehnten, um ihre privilegierte Stellung im alten Staatsapparat und der Industrie zu sichern.

Zhao sah die Studenten außerdem als Puffer gegenüber der Arbeiterklasse. Er erinnerte sich: "Während der Demonstrationen wurden von den Studenten viele Forderungen erhoben, aber die Inflation fehlte dabei auffällig, obwohl es zu der Zeit ein sehr aktuelles Thema war, das ohne weiteres großen Anklang in der gesamten Gesellschaft hätte finden können. Im Rückblick ist es offensichtlich, dass der Grund für dieses Schweigen der Studenten darin lag, dass die Inflation mit dem Reformprogramm verbunden war und ein deutliches Aufwerfen dieser Frage gegenüber den Massen, zu einer Behinderung des Reformprozesses hätte führen können"

Die Arbeiterklasse wurde allerdings durch Zhaos Unterstützung der Studentenproteste eher ermutigt. Während Teile der Studentenschaft der elitären Pekinger Universität sich von den Demonstrationen abwandten, begannen Studenten, Gymnasiasten und Lehrer in anderen Städten eine prominentere Rolle bei den Protesten zu spielen. Zum Jahrestag der Bewegung des Vierten Mai marschierten 250.000 Pekinger Arbeiter zusammen mit 60.000 Studenten zum Tiananmenplatz. Ähnliche Proteste gab es in 51 weiteren chinesischen Städten.

Am 13. Mai kam eine radikalere Strömung unter den Studenten auf, die zum Hungerstreik aufrief, um das Regime zu Zugeständnissen zu zwingen, insbesondere zur Legalisierung der Unabhängigen Studentenorganisation. Das Regime lehnte ab, weil die Zustimmung sofort zur Forderung der Arbeiter nach Anerkennung ihrer Unabhängigen Arbeitervereinigung (WAF) geführt hätte.

Der Hungerstreik tausender Studenten wurde kurz vor dem Besuch Präsident Gorbatschows in Peking angesetzt, zog so die Aufmerksamkeit der Welt auf die Proteste und verschärfte die politische Krise der KPCh dramatisch. In Verbindung mit der Besetzung des Tiananmen Platzes wurde er schnell zum Brennpunkt der Massenproteste der Arbeiter, bot der WAF eine Arena für ihre Agitation und half ihr, Besuche in Fabriken zu koordinieren und neue Mitglieder zu gewinnen. Sowohl Peng als auch Zhao hatten es nun eilig in den "Dialog" mit den Vertretern der Arbeiter einzutreten, insbesondere mit den 200.000 Arbeitern von des Stahlkonzerns Capital Iron and Steel. Die Radikalisierung der Arbeiterklasse war jedoch nicht zu bremsen.

Am 15. Mai demonstrierten, trotz öffentlicher Bitten Zhaos, im Interesse des reibungslosen chinesisch-sowjetischen Gipfeltreffens davon abzusehen, 500.000 Arbeiter und Studenten auf dem Tiananmen Platz. Am 17. Mai demonstrierten zwei Millionen Menschen in Peking, viele unter der Fahne ihres Betriebes. Tausende Arbeiter traten in Peking und anderen Städten der WAF bei. Achtzehn Provinzen berichteten von umfassenden Protesten. Am 18. Mai gingen 150.000 Menschen in der Hauptstadt der Provinz Hebei auf die Straße. In Shanghai waren 100.000 Arbeiter, Lehrer, Regierungsbeamte, Wissenschaftler und Studenten auf der Straße.

Anders als die Intelligenz, drückten die Arbeiter eine insgesamt feindselige Haltung gegenüber dem ganzen Regime aus. "Die Tyrannei der korrupten Beamten ist geradezu extrem...die Menschen wollen nicht länger die Lügen der Behörden glauben ... auf unserem Banner stehen die Worte: Wissenschaft, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit... Wir haben die Ausbeutung der Arbeiter genau dokumentiert. Das Verständnis dafür was Ausbeutung ist, beruht auf dem Verständnis der Analyse von Marx’ Das Kapital ... Wir stellten verblüfft fest, dass die ‚Diener der Gesellschaft‘ sich den ganzen von den Arbeitern mit Blut und Schweiß erarbeiteten Mehrwert angeeignet haben" erklärte eines der WAF- Flugblätter.

Das Dokument forderte eine Untersuchung von Korruptionsverstrickungen der gesamten Führung der KPCh, einschließlich Zhao Ziyangs, sowie das Einfrieren ihrer persönlichen Vermögen unter Kontrolle des nationalen Volkskomitees.

Kriegsrecht

Am 17. Mai kam es in der Führung der KPCh aufgrund der drohenden Rebellion der Arbeiterklasse zu einer entscheidenden Abkehr von Zhaos Kompromisspolitik gegenüber den Studenten zugunsten militärischer Unterdrückung. Zhao wandte sich in einem Bericht an Deng Xiaoping: "Wenn wir eine konfrontative Haltung gegenüber den Massen einnehmen, könnte eine gefährliche Situation entstehen, in der wir vollständig die Kontrolle verlieren." Deng jedoch unterstützte die Hardliner-Mehrheit und warf Zhao vor, das "politische Chaos" zu fördern.

Deng erklärte: "Wir haben gesehen, wie die Lage in Peking und im ganzen Land äußerst bedrohlich wurde... Als erstes müssen wir die Unsicherheit in Peking beenden, weil wir es in andern Provinzen, Städten und Regionen nicht schaffen würden, wenn es uns in Peking nicht gelingt... Wenn die Dinge sich so fortsetzen, könnten wir selbst unter Hausarrest enden. Ich bin nach langem und gründlichem Nachdenken zu dem Schluss gekommen, dass wir die Volksbefreiungsarmee nach Peking holen und das Kriegsrecht in der Stadt verhängen sollten. Das Ziel des Kriegsrechtes ist es, das Chaos ein für allemal zu beenden und schnell zur Normalität zurückzukehren."

Zhao weigerte sich, die Armee gegen die Studenten einzusetzen und entschloss sich als Generalsekretär der Partei zurückzutreten. Der Rücktritt wurde abgelehnt, um eine weitere Verkomplizierung der politischen Krise zu verhindern, aber faktisch spielte Zhao fortan keine Rolle mehr. Im Bewusstsein dessen, dass seine politische Karriere nun beendet sei, ging Zhao zu den Studenten auf den Tiananmenplatz und drängte sie, den Platz zu verlassen, bevor das Militär eintreffe. Er wurde unter Hausarrest gestellt und verblieb darin bis zu seinem Tode 2005. Zhaos Nachfolger wurde der KP-Sekretär von Shanghai, Jiang Zemin, der von Anfang an für ein entschiedenes Vorgehen gegen die Protestanten eingetreten war.

Am 20. Mai verhängte Premier Li Peng das Kriegsrecht über Peking und löste damit den Protest von einer Million Menschen am folgenden Tag aus. Um den Truppen widerstehen zu können errichteten Arbeiter und Jugendliche Straßenbarrikaden, Motorradfahrer bildeten Frühwarnteams. Als die Armee am 23. Mai eintraf versuchten Tausende Menschen die Soldaten dazu zu bewegen, die Waffen nicht gegen das Volk zu erheben. Viele Soldaten waren den Tränen nah und drehten mit ihren LKW um. Am nächsten Tag wurden die in Peking stationierten Divisionen der Armee abgezogen, um das Übertreten der Soldaten zu den Arbeitern zu verhindern. Deng genehmigte zunächst die Proteste für zwei weitere Wochen und entschied parallel dazu, Truppen aus entfernten Provinzen heranzuziehen, um das Kriegsrecht durchzusetzen.

In einer Studie heißt es: "Die Verhängung des Kriegsrechts kurz nach Mitternacht am Abend des 19. Mai veränderte die Grundlage jeglicher politischen Aktivität in der Stadt entscheidend. Beginnend mit der erfolgreichen Blockade von Armeeeinheiten durch unbewaffnete Bürger in der ganzen Stadt ab dem Morgen des 20. Mai wurde unversehens der massenhafte Widerstand gegen die Regierung Wirklichkeit. Mit Anbruch des 20. Mai rief die WAF erneut zum Generalstreik (ausgenommen Dienstleistungen, Verkehr und Kommunikation) auf, bis die Truppen abgezogen seien. Die kämpferische Haltung der Arbeiterorganisation und ihr organisatorisches Wirken auf dem Platz in der vorangegangenen Woche, stellte sie ins Zentrum der sich entfaltenden Ereignisse. Unterdessen trieb die Empörung über das Kriegsrecht der neugegründeten Arbeiterorganisation viele neue Mitglieder zu."

Vom 21. Auf den 22. Mai verbreiteten sich die Proteste, an denen oft Hunderttausende beteiligt waren, auf 131 Städte Chinas. Einfache KPCh-Mitglieder unterstützten die Aktionen der Pekinger Arbeiter. Am Abend des 3. Juni war die Mitgliederzahl der WAF auf 20.000 angestiegen.

Da die Behörden paralysiert waren, begannen die Arbeiter einfache Dinge, wie die Aufrechterhaltung des Verkehrs, selbst in die Hand zu nehmen. Die Produktion kam zum Stillstand weil die Arbeiter an den Demonstrationen teilnahmen. Am 25. Mai nahmen eine Million Menschen an einem Protest in Peking teil. In einer WAF- Erklärung vom nächsten Tag hieß es: "Wir [die arbeitende Klasse] sind die rechtmäßigen Herren dieser Nation. Wir müssen in nationalen Fragen Gehör finden. Wir dürfen dieser kleinen Bande degenerierten Abschaums der Nation und der Arbeiterklasse [die stalinistische Führung] keinesfalls erlauben, in unserem Namen zu handeln und die Studenten zu unterdrücken, die Demokratie zu ersticken und die Menschenrechte mit Füßen zu treten." In einer anderen Erklärung hieß es: "Der letzte Kampf naht... Wir haben gesehen, dass die von hunderten Millionen Menschen abgelehnten faschistischen Regierungen und stalinistischen Diktaturen nicht freiwillig von der historischen Bühne abgetreten sind und nicht abtreten werden... Stürmt diese Bastille des 20. Jahrhunderts, diese letzte Festung des Stalinismus!"

Die Krise der revolutionären Perspektive

Die Krise stellte die Arbeiterklasse zwar vor die Aufgabe der Machtergreifung, aber die Frage war, wie und auf Grundlage welchen Programms? Jahrzehntelang hatte die KPCh ihr Monopol über Medien und Bildung dazu genutzt, die Lüge zu verbreiten, der Stalinismus entspreche dem Marxismus, Sozialismus und Kommunismus. Die einzige politische Bewegung, die eine wissenschaftliche Analyse des Stalinismus und der Methoden ihn zu bekämpfen bot - die Vierte Internationale - wurde seit den 1950er Jahren rücksichtslos unterdrückt. Trotzkisten wurden ermordet, ins Gefängnis geworfen oder ins Exil getrieben.

Chinesische Arbeiter hatten keinen Zugang zu Trotzkis Werken oder zu irgendwelchen anderen Schriften über die Geschichte und Kämpfe der internationalen Arbeiterklasse, als die der Rechtfertigung der Verbrechen und des Verrats der Stalinisten. Sie wussten nichts über die seit 1923 von Trotzki und der Linken Opposition geführten politischen Kämpfe gegen das Aufkommen der stalinistischen Bürokratie in der UdSSR und gegen ihre Verrätereien an der internationalen Arbeiterklasse. Trotzkis eindringliche Analyse von Stalins Verrat an der Chinesischen Revolution von 1925-1927 war - natürlich - ebenso verboten, wie die weitreichenden Entscheidungen, die er traf, nachdem die Stalinisten auf kriminelle Weise Hitlers Machtübernahme ohne Widerstand ermöglichten. Seine Entscheidung die Vierte Internationale zu gründen und sein Aufruf zur politischen Revolution der sowjetischen Arbeiterklasse gegen das stalinistische Regime waren 1989 von brennender Aktualität für die chinesischen Arbeiter. Es ist im Grunde überflüssig, anzufügen, dass die gesamte Geschichte der internationalen trotzkistischen Bewegung in der Nachkriegsperiode und ihr Kampf gegen kleinbürgerlichen Opportunismus und Nationalismus, gänzlich unbekannt waren.

Im Mai-Juni 1989 stand den Arbeitern daher als einziger politischer Kompass ihr Hass auf das maoistische Regime und ihre eigenen unmittelbaren Erfahrungen zur Verfügung. Ihre Forderungen widerspiegelten intuitiv ihre eigenen Klasseninteressen und gingen weiter als die der Studenten. Als sich jedoch die Ereignisse auf tragische Weise zuspitzten, war es für die Arbeiterklasse im Feuer der Ereignisse unmöglich, eine revolutionäre Führung zu schaffen und ein revolutionäres Programm zu entwickeln.

Die Protestbewegung blieb daher in den Händen der Studentenführer, deren Standpunkte weitgehend durch die naive Vorstellung bestimmt waren, ein Dialog über Reformen sei mit dem Regime möglich. Die unerfahrenen WAF-Führer waren in der syndikalistischen Konzeption befangen, man müsse unabhängige Gewerkschaften bilden, um bessere Löhne und Bedingungen mit der Bürokratie und den aufstrebenden Kapitalisten auszuhandeln. Die Notwendigkeit der Machtergreifung der Arbeiterklasse Chinas als Teil des Kampfes der internationalen Arbeiterklasse für den Weltsozialismus erkannten sie nicht.

Der bedeutendste Führer der WAF, Han Dongfang, der als "Walesa Chinas" bekannt wurde, war ein 26 Jahre alter Eisenbahnarbeiter. Er entwickelte seine politischen Ideen durch seine Präsenz unter den Protestierenden auf dem Tiananmenplatz. Nachdem er Reden von Studenten gehört hatte, in denen die "Freiheit der Vereinigung" gefordert wurde, entschied er sich gemeinsam mit anderen Arbeitern die WAF als unabhängige Gewerkschaft zu gründen.

Auf einem Meeting mit Studenten am 26. Mai übte Han begrenzte Klassenkritik an der Studentenbewegung, akzeptierte jedoch ihre politische Führungsrolle. "Ihr Theoretiker könnt weiterhin als die Köpfe der Bewegung agieren und die Studenten können ihre Leidenschaft dazugeben. Aber wenn die Arbeiter nicht die Hauptkraft sind, wird der Kampf um Demokratie keinen Erfolg haben ... Ich höre, wie ihr von ‚Bürgern‘ sprecht, die auf den Straßen sind. Ich denke ihr meint die ‚Arbeiter‘. Ich weiß nicht, ob es bei Euch da ein absichtliches Ausweichen gibt, es ist aber wichtig, diese Leute bei ihrem richtigen Namen zu nennen."

Die WAF richtete keinen Aufruf an die Soldaten der Volksbefreiungsarmee. Das hätte erfordert, den Kampf der städtischen Arbeiter mit den viele Millionen Armen auf dem Land zu verbinden. Die Soldaten standen bei weitem nicht geschlossen hinter dem maoistischen Regime. Selbst den von außerhalb Pekings von Deng herangezogenen Truppen musste verboten werden, Zeitungen zu lesen, die länger als eine Woche vor ihrem plötzlichen Einsatz zur Repression in Peking erschienen waren. Noch am 3. und 4. Juni missachteten viele Soldaten, besonders jene der 28. Armee, den Befehl, auf die Protestierenden zu schießen und warfen ihre Waffen weg. Auf dem Parteiführungstreffen vom 2. Juni verlieh Deng seiner Befürchtung Ausdruck, die Armee könne sich spalten und ein Bürgerkrieg ausbrechen. Die Arbeiterbewegung war jedoch politisch nicht darauf vorbereitet, die Soldaten auf ihre Seite zu ziehen.

Während der Ereignisse des 4. Juni floh Han mit Unterstützung dutzender junger Männer, die ihr Leben riskierten, um den Mann zu retten, den sie als den Führer der chinesischen Arbeiter ansahen. Einer von ihnen sagte: "Wir wissen nicht wie viele Menschen an diesem Abend sterben werden. Das Blut wird in Strömen fließen. Aber Du kannst nicht sterben - Du wirst Chinas Walesa sein." Han war politisch jedoch nicht darauf vorbereitet, die Arbeiterklasse gegen das Regime zu führen. 2004 erklärte er gegenüber Reuters: "Was dieser junge Mann zu mir sagte, liegt wie ein Stein auf meinem Herzen. Ich kann kaum atmen, wenn ich heute daran zurückdenke. Ich war ein Elektriker der in eine Bewegung mit konfuser Führung geriet. Dann flogen die Kugeln und ich hörte jene Worte. Es war ein sehr außergewöhnlicher Augenblick."

Revolutionäre Krisen spülen oft zuvor kaum bekannte Menschen in die vorderste Front des Klassenkampfes und stellen sie vor Entscheidungen, die den Verlauf der Geschichte bestimmen. Die russische Arbeiterklasse war mit Unterstützung der Bauernschaft während der Oktoberrevolution 1917 in der Lage, die Macht zu ergreifen, weil sie eine gestählte, ausgebildete revolutionäre Partei hatte. Die von Lenin geführte Partei führte über Jahrzehnte in Russland und international einen entschiedenen Kampf gegen alle Spielarten des Opportunismus in der Arbeiterbewegung. Der Zusammenbruch der WAF und die weitere Entwicklung solcher Führer wie Han bestätigen Lenins Einschätzung, dass die Arbeiterklasse von sich aus nicht in der Lage ist, über das gewerkschaftliche Bewusstsein des Kampfes für höhere Löhne und bessere Lebensbedingungen innerhalb der bestehenden sozialen Ordnung hinauszugehen.

1994 wurde Han mittels seines China Labour Bulletins und seiner Radio Talk Shows in Hongkong zu einem halboffiziellen Berater in Fragen der Arbeitsmarktreformen. Seine Aktivitäten werden von der westlichen Gewerkschaftsbürokratie finanziert, deren Ziel darin besteht, die Arbeiter davon abzuhalten, die Interessen der ausländischen Investoren in China in Frage zu stellen. 2004 erklärte Han dem Standard, einer Unternehmerzeitung in Hong Kong, er wolle niemals wieder eine Arbeiterrevolte in China anführen. "Ich habe hart dafür gearbeitet, solch einem Ereignis vorzubeugen ...aber manchmal zweifle ich, ob es gelingt."

Hans Perspektive besteht darin, die KPCh durch legale Aktionen der Arbeiter zu Reformen zu zwingen. Er befürwortet die Errichtung staatlich kontrollierter Gewerkschaften für Arbeiter um "Tarifverhandlungen" mit den Unternehmern zu führen. Seine Hoffnung besteht darin, dass solche Mechanismen die soziale Unzufriedenheit verringern. Han, der dem Klassenkampf heute abgeschworen hat, ist zum Christentum übergetreten. "Mein ganzes Leben ist durch Gott vorbestimmt...Gott plant" für die chinesischen Arbeiter, sagte er dem Standard.

Wird fortgesetzt

Anmerkungen:

6. Prisoner of the State, S.34

7. The Deng Xiaoping Era: an inquiry into the fate of Chinese socialism 1978-1994, Maurice Meisner, S. 446

8. Prisoner of the State, S.28

9. The Tiananmen Papers, S.189

10. Zitiert nach Workers in the Tiananmen protests: The politics of the Beijing Workers Autonomous Federation, von Andrew G. Walder und Gong Xiaoxia, zuerst veröffentlicht in Australian Journal of Chinese Affairs, No. 29, Jan. 1993

11. Ibid

12. From comrade to citizen: the struggle for political rights in China, Merle Goldman, Harvard University Press, 2005, S.64

Siehe auch:
20. Jahrestag des Tienanmen-Massakers
(5. Juni 2009)

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