Entstehungsgeschichte und Folgen des Massakers von 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens

Teil 3

Von John Chan
7. Juli 2009

Der folgende Artikel ist der letzte Teil einer dreiteiligen Serie. Der erste Teil ist hier hinterlegt und der zweite Teil hier.

Am 3. Juni war die Bühne für den Showdown zwischen dem stalinistischen Regime und der Arbeiterklasse bereitet. Die KPCh befahl aus den Provinzen herangezogenen, auf den Einsatz vorbereiteten Volksbefreiungstruppen, den Tiananmen Platz von Protestierenden zu säubern und dabei alle notwendigen Mittel einzusetzen. Es kam zu einer Reihe blutiger Zusammenstöße, als unbewaffnete Arbeiter und ihre Unterstützer versuchten, die auf den großen, in die Stadt führenden Straßen aufgebauten Barrikaden gegen Soldaten zu verteidigen, die mit automatischen Waffen und der Unterstützung von Panzern vorrückten.

Die Offensive der Volksbefreiungsarmee wurde amtlich dokumentiert. Ein Briefing des Kriegsrechts-Kommandos hielt eines der blutigsten Ereignisse vom Abend des 3. Juni im Pekinger Bezirk Muxidi fest.

"Um 21.30 Uhr begannen die Truppen ostwärts auf den Tiananamenplatz vorzurücken und stießen in Gongzhufen auf ihr erstes Hindernis, eine von Studenten und Bürgern errichtete Barrikade. Eine Einsatztruppe feuerte Tränengas und Gummigeschosse in die Menge. Zunächst wichen die Menschen zurück, verharrten dann jedoch. Die Soldaten drängten unter neuerlichem Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas voran. Wieder wich die Menge aus, stoppte dann jedoch erneut. Die Soldaten gaben Warnschüsse in die Luft ab, aber die Menschen zeigten keine Angst. Die Entfernung zwischen Gongzhufen und dem Militärmuseum, der Beifengwo Straße und Muxidi beträgt weniger als zwei Kilometer, aber die Truppen kamen auf Grund des Widerstands der Leute nur langsam voran...

In der Annahme die Truppen würden keine scharfe Munition einsetzen, wurde die Menge zunehmend wagemutiger. Um 22.10 Uhr bildeten Zehntausende an der Beifengwo Straße einen menschlichen Wall um die Truppen aufzuhalten; man stand sich auf 20-30 Meter gegenüber. Manche Bürger warfen weiterhin Steine oder Anderes. Über Lautsprecher forderte der kommandierende Offizier die Menge auf, sich zu zerstreuen und die Soldaten vorbeizulassen. Als die gewünschte Reaktion ausblieb befahl er Gewalt anzuwenden, um sicherzustellen, dass seine Soldaten ihren Zielort rechtzeitig erreichen. Infanterie ging voran und feuerte in die Luft. Dann, die ersten beiden Linien kniend, die dahinter stehend, legten die Soldaten auf die Demonstranten an. Es war etwa 22.30, als die Soldaten unter einem Hagel von Steinen das Feuer auf die Menschen eröffneten." Als den Protestierenden bewusst wurde, dass scharfe Munition verwendet wird, wichen sie zur nächsten Runde der Schlacht auf die Muxidi Brücke zurück.

Ein anderer Bericht des Ministeriums für Staatssicherheit fährt fort: "Auf der Muxidi Brücke stockten die Soldaten nochmals, als Bürger und Studenten mit Steinen warfen. Einige Dutzend mit Schlagstöcken bewaffnete Mitglieder der Einsatzgruppe stürmten auf die Brücke, wo sie in einen Hagel aus Steinen gerieten, einen wahren Regen. Die Brigade wurde zurückgedrängt. Dann stürmten reguläre Soldaten, eine Linie nach der anderen, auf die Brücke...und richteten ihre Waffen gegen die Menge. Die Soldaten schossen abwechselnd in die Luft und in die Menge, Menschen sackten zu Boden. Ununterbrochen hörte man Schüsse, die Leute kauerten sich zusammen; standen aber in jeder Feuerpause wieder auf. Allmählich von den Soldaten abgedrängt, blieben sie zuweilen stehen und riefen ‚Faschisten‘, ‚Gewaltstaat‘ und ‚Mörder‘".

Nachdem sie die Brücke hinter sich gelassen hatten stießen die Soldaten auf neuerlichen Widerstand. "Die Soldaten räumten Elektrobusse und andere Hindernisse aus dem Weg und richteten erneut ihre Waffen auf die Protestierenden. Manche von Steinen getroffene Soldaten verloren die Selbstbeherrschung und feuerten wild auf jeden der ‚Faschisten‘ rief oder Steine warf. Mindestens einhundert Bürger und Studenten fielen in ihrem eigenen Blut zu Boden; meistens wurden sie schnell von anderen Bürgern und Studenten zum nahegelegenen Fuxing Hospital gebracht. Das Geräusch von Hubschraubern über ihnen und die Schüsse auf der Straße holten die Bewohner des Fuxingmenwei Boulevards ans Fenster. Sie stießen Verwünschungen aus und bewarfen die Soldaten, die zurückschossen. Querschläger von Gebäuden pfiffen in der 500 Meter langen Straße zwischen Muxidi und dem Sitz des Gesamt-Chinesischen Gewerkschaftsbundes entlang."

Nachdem die Infanterie die Straßenblockaden beiseite geräumt hatte, brachten Panzer und gepanzerte Fahrzeuge mehr Soldaten zum Tiananmen Platz. Soldaten schossen weiter auf Protestierende, die neue Straßenblockaden errichten wollten. "Am Ende der Brücke lagen zwölf Klumpen Fleisch, Blut und Schutt. Die Körper der Toten und Verwundeten wurden ständig zum Tor des Fuxing Hospitals gebracht... beinahe jeder im Hospital fluchte ‚Faschisten!‘, ‚Tiere!‘ und ‚blutiges Massaker’."

Gegen 5.40 Uhr des 4. Juni hatte die Armee Tausende Protestierende zurückgedrängt und den Tiananmen schließlich geräumt. Eine Spezialeinheit griff den Sitz der WAF an und tötete dort 20-30 Menschen. Panzer überfuhren Menschen, die nicht schnell genug fliehen konnten und zerquetschten sie.

Auf die blutige Repression reagierten die wütenden Arbeiter und Studenten in 63 Städten sofort mit spontanen Protesten. In den folgenden fünf Tagen weiteten sich die Proteste auf 181 Städte aus, bei denen Arbeiter Straßensperren errichteten, um sich gegen die erwartete militärische Reaktion zu wappnen. Am 5. Juni wurden in Shanghai 122 große Straßenkreuzungen blockiert und damit der Verkehr lahmgelegt. "In den Vorstädten kamen weniger als ein Drittel der Arbeiter in die Fabriken. Der Eisenbahnbetrieb war durch fünf blockierte Knotenpunkte unterbrochen", informierte ein Fax die Regierung in Peking. Die Shanghaier Behörden mussten die Arbeiter öffentlich mit dem Versprechen beschwichtigen, dass kein Militär in die Stadt käme.

Die Nachwirkungen

Die Lage war so gespannt, dass die Regierung anfänglich sogar abstritt, dass Zivilisten getötet worden seien. Die Zahl der Getöteten, einschließlich der Soldaten, wurde dann mit 241 angegeben. Diese Zahl ist unglaubwürdig. Unabhängige Analysten schätzen, dass bis zu 7.000 Menschen getötet wurden, allerdings wird die tatsächliche Zahl wohl nie bekannt werden. Dem Massaker folgte ein landesweites scharfes Vorgehen, besonders gegen Arbeiter und Arbeiterführer. Etwa 40.000 Aktivisten wurden allein im Juni und Juli verhaftet. Dutzende wurden hingerichtet. Andere sind heute noch im Gefängnis.

Die Niederlage hatte weitreichende Konsequenzen für die Arbeiterklasse Chinas und der Welt. China wurde in die beliebteste Billiglohnplattform der Welt verwandelt und die letzten sozialen Errungenschaften der Revolution von 1949 wurden beseitigt. Die meisten Staatsunternehmen wurden verkauft oder geschlossen und der Zugang zu Sozialwohnungen, gesundheitlicher Versorgung und Bildung wurde dem Marktprinzip der "Bezahlung" untergeordnet. Heute gehört China zu den Ländern mit der größten sozialen Ungleichheit.

Die Auswirkungen reichten jedoch weit über die Grenzen Chinas hinaus. Der Widerstand der Arbeiterklasse gegen die pro-kapitalistische Agenda der stalinistischen Führungen in der UdSSR und Osteuropa entwickelte sich bereits zur Zeit des Massakers. Im Juli 1989 kam es wegen des sinkenden Lebensstandards infolge der Perestroika in der Sowjetunion zu einer Streikwelle der Bergleute. Gorbatschow zog aus den Ereignissen in China die Schlussfolgerung, dass die kapitalistische Restauration deutlich beschleunigt werden müsse, bevor die Sowjetbürokratie ebenfalls mit einer Rebellion der Arbeiterklasse konfrontiert sei. Als später im Jahr 1989 die Berliner Mauer fiel, wurde ein Prozess ausgelöst, der zum Zerfall der stalinistischen Regimes in ganz Osteuropa, zum Zerfall der UdSSR selbst im Jahre 1991 und zur Wiedereinführung des Kapitalismus führte.

In allen entwickelten kapitalistischen Ländern provozierte die von Thatcher in England und Reagan in den USA verfochtene Agenda des Freien Marktes den Widerstand der Arbeiterklasse. Die offene Bejahung des "Freien Marktes" durch die stalinistischen Führungen gab den westlichen Regierungen, die sich mit einer ansteigenden Welle von Streiks und Protesten konfrontiert sahen, Rückendeckung. Bürgerliche Kommentatoren jeder politischen Schattierung verkündeten begeistert das Ende des Sozialismus und jeder Alternative zum Kapitalismus.

Allein das Internationale Komitee der Vierten Internationale erklärte damals, dass der Prozess der Globalisierung der Produktion, der die abgeschlossenen und autarken Volkswirtschaften der Sowjetunion, Osteuropas und Chinas unterminiert habe, das Ende aller nationalstaatlich orientierten, sozialreformistischen Programme einläutete und eine tiefe Krise des gesamten Nationalstaatensystems, auf dem der Kapitalismus beruht, absehbar sei.

Nach dem Tiananmen Massaker vergossen westliche Politiker und Medien ein paar Krokodilstränen über die Proteste und wiederholten endlos ihr Mantra, dass die chinesischen "Kommunisten" eine "demokratische" Bewegung unterdrückt hätten. Die absurde Identifikation von Stalinismus und Kommunismus wurde endgültig grotesk, als der Weltkapitalismus das "kommunistische" China als sprudelnde Quelle für billige Arbeitskräfte und hohe Profite umwarb.

Tatsächlich konnten die großen transnationalen Unternehmen kaum ihre Freude über das Blutbad in Peking verbergen, da es ihnen als Garantie dafür erschien, dass dieselben rücksichtlosen Maßnahmen notfalls auch zum Schutz ihrer Investments ergriffen werden würden. In den 1990ern strömte das ausländische Kapital in Höhe von mehreren Zehnmilliarden Dollar jährlich nach China und verwandelte das Land in die größte Billiglohnwerkstatt der Welt. Die Öffnung Chinas, der ehemaligen Sowjetunion, Indiens und Osteuropas verdoppelte die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte auf vier Milliarden und bot dem Weltkapitalismus somit gewaltige neue Quellen für die Mehrwertproduktion. Zugleich gaben diese überreichlichen Quellen billiger, disziplinierter Arbeitskraft den Unternehmen die Möglichkeit, den Lebensstandard der westlichen Arbeiter anzugreifen.

Für kurze Zeit kamen die Marktreformen in China nach 1989 zum Stehen, allerdings nur wegen einer anfänglichen Periode der politischen Instabilität. Deng griff 1992 nach dem Kollaps der UdSSR entschlossen ein, bereiste die boomenden Sonderwirtschaftszonen im Süden und demonstrierte damit die vollständige Verbundenheit des Regimes mit dem Kapitalismus. Die Wirtschaftsdaten sprechen für sich selbst. 1992 schoss Chinas Bruttoinlandsprodukt um 12 Prozent nach oben, 1993 folgten 14 Prozent und 1994 wiederum 12 Prozent Wachstum. Im Jahre 1994 flossen 34 Milliarden Dollar ausländischer Direktinvestitionen (FDI) nach China - mehr als in der gesamten ersten Dekade nach dem Beginn der Marktreformen im Jahre 1978. Seit 1996 flossen China mehr FDI zu, als irgendeinem anderen Land der Welt.

2002 wurde China der weltweit größte Adressat von FDI und rutschte nur dadurch wieder auf Platz zwei, weil die Wall Street zu einem Magneten für das Finanzkapital wurde. 1997 war China die siebentgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ein Jahrzehnt später verdrängte es, angetrieben durch die schuldenfinanzierte Nachfrage der USA nach chinesischen Exporten, Deutschland auf den dritten Platz. Die chinesische Arbeiterklasse bezahlte dafür damit, dass der Anteil der Löhne am Buttoinlandsprodukt von 1997 bis 2007 um 13,7 Prozent fiel. Im selben Zeitraum stieg der Anteil der Unternehmensprofite um 10,1 Prozent.

Am 29. Mai 2009 kommentierte das Wall Street Journal das Tiananmen Massaker mit den Worten: "Tatsächlich ist das Jahr 1989 der Anfang von Chinas enormem Weg zu Wirtschaftsreformen. Die Resultate sind gewaltig: China ist heute die zweite Säule der Weltwirtschaft und angesichts der Verletzbarkeit der USA von zunehmender Bedeutung." Das Blatt erläuterte weiter, die Volkswirtschaften der USA und Chinas seien heute eng miteinander verflochten, was daran sichtbar werde, dass China heute die Rolle des größten Gläubigers der USA zukomme und es gleichzeitig von den Exporten in die USA abhängig sei.

Billige Exporte Chinas halfen dabei, die Inflation weltweit niederzuhalten und erlaubten es der Fed in den USA ihre Niedrigzinspolitik fortzusetzen. Zur selben Zeit wurden die riesigen Handelsüberschüsse Chinas ins US- Finanzsystem zurückgeführt, wodurch der Wechselkurs von Yuan und Dollar behauptet werden konnte. China hält heute 1,5 Billionen Dollar Finanzanlagen in den USA, davon allein 760 Milliarden Dollar US Staatsanleihen und 490 Milliarden in Anleihen regierungsnaher Hypothekenfinanzierer. Diese miteinander verbundenen Prozesse begünstigten die beispiellose Finanzspekulation an der Wall Street, deren Crash im Jahr 2008 die schwerste Weltwirtschaftskrise seit 1930 auslöste.

China ist gegen diesen wirtschaftlichen Gezeitenwechsel nicht immun, sondern in dem Maße davon betroffen, wie die Exportmärkte austrocknen. Die "Vorteile" des gigantischen Angebots an billiger Arbeitskraft in China werden für das Regime plötzlich zu einem Albtraum. Mehr als 20 Millionen Wanderarbeiter, hauptsächlich in den Exportindustrien, haben bereits ihre Arbeitsplätze verloren. Wissenschaftler warnten, die Zahl der arbeitslosen Wanderarbeiter könne bis Ende 2009 auf 50 Millionen steigen. Eine Million Universitätsabsolventen des letzten Jahres suchen derzeit Arbeitsplätze und sechs Millionen weitere werden bald auf den Arbeitsmarkt drängen, während zugleich die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften versiegt.

Die westlichen Unternehmen haben die chinesischen Arbeiter nicht nur ausgebeutet, um zuhause die Löhne zu drücken, sondern auch um die Kraft der Arbeiter in den großen Fabriken aufzubrechen, die den Unternehmensleitungen und der Regierung entgegentreten konnten. Damit schufen sie allerdings eine riesige chinesische Arbeiterklasse, vereinigten in zahllosen Fabriken Tausende - und zuweilen Hunderttausende -Beschäftigte. Die KPCh steht heute der größten und konzentriertesten Arbeiterklasse der Welt gegenüber, deren objektive gesellschaftliche Macht weitaus größer ist als die des chinesischen Polizeiapparates.

Alle zur Explosion von 1989 führenden sozialen Widersprüche haben sich heute auf einem viel höheren Niveau neu entfaltet. Am einen Ende der sozialen Scala leben 400 Millionen Arbeiter von erdrückenden Armutslöhnen, sind von ständiger finanzieller Unsicherheit, von steigenden Kosten für die privatisierte Gesundheitsversorgung, für Bildung und Wohnen bedroht. Auf dem Lande haben die kapitalistischen Marktbeziehungen hunderte Millionen in Armut gestürzt. Viele dieser Menschen hängen von den Einkommen anderer Familienmitglieder in den Städten ab. Am andern Ende der sozialen Scala konzentriert sich unvergleichlicher Reichtum in den Händen einer schmalen, eng mit der Bürokratie der KP verbundenen Elite. Neben den USA hat China die meisten Dollarmilliardäre der Welt, viele davon sind entweder KPCh-Mitglieder oder eng mit der KPCh verbunden.

Eine neue Erhebung der chinesischen und internationalen Arbeiterklasse ist unvermeidlich, da der Weltkapitalismus in einen historischen Zusammenbruch eintritt. Die globalisierte Produktion hat die chinesischen Arbeiter eng wie nie zuvor mit der internationalen Arbeiterschaft verknüpft. Oft werden sie durch dieselben amerikanischen, japanischen oder europäischen transnationalen Unternehmen ausgebeutet. Zugleich haben die chinesischen Arbeiter die mächtigen und revolutionären Werkzeuge wie das Internet und die elektronische Kommunikation zur Verfügung, die einen Strich durch die jahrzehntelangen Anstrengungen des stalinistischen Regimes machen, die Arbeiter von ihren internationalen Klassenbrüdern - und -schwestern zu isolieren.

Diese objektiven Prozesse werden aber nicht im Selbstlauf die schwierigen politischen Fragen lösen, vor denen die chinesische Arbeiterklasse steht. Dies kann nur durch die Verarbeitung der Lehren aller strategischen Erfahrungen der internationalen Arbeiterklasse des 20. Jahrhunderts geschehen, einschließlich der schrecklichen Niederlage von 1989. Um dies zu tun, müssen sich die Arbeiter, Intellektuellen und die Jugend der internationalen sozialistischen Perspektive und dem Programm des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zuwenden und dafür kämpfen, eine Sektion der Vierten Internationale auch in der chinesischen Arbeiterklasse aufzubauen.

Ende

Anmerkungen: 13. The Tiananmen Papers, S.373 14. ibid, S.374 15. ibid, S.374 16. ibid, S.375 17. ibid, S.398

Siehe auch:
20. Jahrestag des Tienanmen-Massakers
(6. Juni 2009)

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