Die USA und der Putsch in Honduras

Von Alex Lantier
2. Juli 2009

Die Kritik Washingtons am Militärputsch vom 28. Juni, der den Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, stürzte, ist völlig unernsthaft, auch fehlt ihr jede historische Aufrichtigkeit. Zelaya ist ein zum Populisten gewandelter Konservativer, ein Verbündeter des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Washington stört sich an seinem Sturz nur insofern, als er das Wesen der amerikanischen Außenpolitik allzu offensichtlich bloßlegt.

Präsident Obamas Verurteilung von Zelayas Sturz als "schrecklichen Präzedenzfall" wird von Hillary Clinton konterkariert, sie sich weigert, den Putsch als solchen zu bezeichnen. Diese Bezeichnung würde die Regierung nach amerikanischem Gesetz zwingen, Dutzende Millionen Dollar an Hilfen für Honduras und seine Armee zu sperren. Clinton begründete ihre Weigerung, Zelayas Wiedereinsetzung zu fordern, mit den Worten: "Wir haben noch keine Forderungen formuliert, auf denen wir bestehen müssten, denn wir arbeiten an der Realisierung unserer eigentlichen Ziele mit anderen zusammen."

Zelaya wurde gestürzt, weil der konservative Flügel der Bourgeoisie in Honduras seinen Populismus als Bedrohung empfand, und weil die Vereinigten Staaten ihn für ihre strategischen Interessen in Lateinamerika und in der Karibik für gefährlich hielten.

Im Oktober 2008 schloss sich Zelaya der Bolivarischen Allianz für unser Amerika (ALBA) an, einer von Chavez organisiserten, regionalen Allianz. Zu ihr gehören Venezuela, Bolivien, Ecuador, Kuba, Nicaragua, Honduras, Dominika, St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda. Die Mitgliedsstaaten erhalten Subventionen, die hauptsächlich von venezolanischen Öleinnahmen finanziert werden. In einem Paragraphen, den Zelaya nicht ratifizierte, verlangt das Bündnis die gemeinsame Abwehr eines Angriffs der USA auf einen der Mitgliedsstaaten.

Zelayas Plan eines Verfassungsreferendums, das ihm das Recht gäbe, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, provozierte einen Konflikt mit dem Militär, dem Kongress und dem Obersten Gericht von Honduras, der mit seiner Entmachtung endete.

Amerikanische Diplomaten arbeiteten in Honduras eng mit der Opposition gegen Zelaya zusammen. Ein US-Sprecher bestätigte anonym gegenüber der New York Times, dass der stellvertretende Außenminister für die westliche Hemisphäre, Thomas A. Shannon, und der amerikanische Botschafter in Honduras, Hugo Llorens, in den Tagen vor dem Putsch mit "Militärs und Oppositionsführern" gesprochen hätten. Er erklärte: "Es wurde darüber gesprochen, wie der Präsident entmachtet werden könne, wie er verhaftet werden könne, und wer sie dazu ermächtigen könne."

Die Behauptung, die Obama-Regierung führe eine neue Außenpolitik durch, wird allein schon durch ihre ausführenden Personen in Honduras widerlegt. Shannon war von 2003-05 Präsident Bushs Sonderberater und gleichzeitig Direktor des Büros für die westliche Hemisphäre beim Nationalen Sicherheitsrat (NSC). Von 2001 bis 2002 war er im Außenministerium Direktor des Anden-Büros und damit für Venezuela, Kolumbien, Bolivien, Peru und Ecuador zuständig.

Llorens war von 2002 bis 2003 Direktor des Anden-Büros beim Nationalen Sicherheitsrat, d.h. zu der Zeit, als die Bush-Regierung den Staatstreich in Venezuela unterstützte, der beinahe Chavez gestürzt hätte.

Der Beamte, der mit der Times sprach, erklärte allerdings, die Regierung habe nicht erwartet, dass die honduranische Armee tatsächlich einen Militärputsch durchführen werde. Offensichtlich versuchte die Obama-Regierung de facto einen Putsch herbei zu führen, dabei aber den äußeren Anschein von Legalität zu wahren. Washington ist also nicht eigentlich darüber erbost, dass die honduranische Armee sich in die Politik einmischt. Vielmehr stört die Regierung, dass die offene Intervention der honduranischen Armee den demokratischen Schleier weggezogen hat, mit dem die bürgerlichen Medien die amerikanische Außenpolitik zu drapieren versuchen.

Die Washington Post kommentierte am Dienstag: "Die Militärintervention könnte die unbeabsichtigte Folge haben, Zelaya zu retten. Der Kongress hat ihn am Sonntag mit großer Mehrheit abgewählt; hätten die Generäle die Dinge ihren gesetzlichen Gang gehen lassen, hätte der Präsident mit legalen Mitteln abgesetzt oder isoliert werden können." In dem Artikel wurde Obama aufgefordert, "die Rechtsbrüche des Präsidenten deutlicher zu benennen, die Zelayas Entmachtung vorhergingen".

Enthüllungen über eine Komplizenschaft der USA mit den honduranischen Putschführern kommen für Washington zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Schließlich läuft momentan eine Kampagne, den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad zu schwächen oder zu stürzen. Diese Kampagne hüllt sich in ein demokratisches Mäntelchen und behauptet, Ahmadinedschad habe die Wahlen vom 12. Juni gefälscht.

Die Regierung verlässt sich auf die Medien. Sie sollen den politischen Schaden begrenzen, der durch ihre Rolle beim Putsch in Honduras angerichtet wurde, die ihre Heuchelei über die Wahlen im Iran entlarvt. Im Gegensatz zur Berichterstattung in den Medien über den Iran gab es aus Tegucigalpa kaum atemlose Berichte, Amateurvideos oder Twitter-Feeds.

Die amerikanische Rolle in Honduras muss im historischen Kontext der gewaltsamen und unterdrückerischen Beziehungen Washingtons zu Lateinamerika und seiner langjährigen Verbindung mit den reaktionärsten Kräften in der Region eingeschätzt werden. In Amerikas traditionellem "Hinterhof" fürchten Großgrundbesitzer, Unternehmer und das in den USA ausgebildete Offizierscorps die Folgen populistischer Appelle gegen den US-Imperialismus, wie sie von linksnationalistischen Politikern wie Chavez und Zelaya ausgingen.

In der Debatte über den Beitritt Honduras’ zur ALBA griff die Abgeordnete und Zelaya-Gegnerin Marta Lorena Hugo Chavez an und sagte: "Wir lassen es zu, dass ein Mann mit einer seltsamen Ideologie Einfluss auf unsere Bevölkerung gewinnt und unsere Sichtweise der Geschichte von Honduras beeinträchtigt."

Wenn man sich allein die Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg anschaut, stößt man auf gewaltige Verbrechen an den mittelamerikanischen Massen, die amerikanische und honduranische Politiker gemeinsam verübt haben. Bei dem von den USA geplanten Putsch von 1954 gegen den gewählten Präsidenten von Guatemala, Jacobo Arbenz Guzmán, diente Honduras als Stützpunkt und Ausbildungslager für eine "Rebellengruppe" der CIA an der Südgrenze von Guatemala. Die amerikanische Intervention in Guatemala führte schließlich zu einer ganzen Reihe von Bürgerkriegen, die von antikommunistischen Todesschwadronen mit Hilfe der USA am Leben gehalten wurden. Sie dauerten dreißig Jahre an und kosteten nach US-Angaben 200.000 Menschenleben.

1963 wurde der Präsident von Honduras, Ramón Villeda, von Offizieren unter der Führung von General Oswaldo López Arellano gestürzt. Damals entschied Präsident John F. Kennedy, die Betancourt-Doktrin zu kippen, die besagte, dass die USA keine Regierung anerkennen, die unrechtmäßig ins Amt gekommen ist. López Arellano setzte für 1971 Wahlen an, die er verlor. 1972 holte er sich die Macht mit einem weiteren Putsch zurück.

Als 1979 die Somoza-Familie im Nachbarland Nicaragua gestürzt wurde, unterstützten die USA den antikommunistischen Aufstand der Contras, die sie unter Missachtung amerikanischer Gesetze finanzierten. Von Honduras aus bekämpften die Contras die Sandinisten in Nicaragua bis 1987. Dem Krieg fielen 60.000 Menschen zum Opfer, weitere 250.000 mussten fliehen.

Traditionell spielt Honduras die Rolle eines Stützpunkts für die von den USA betriebene Konterrevolution. Deshalb ist der Sturz Zelayas eine scharfe Warnung für die Arbeiterklasse in ganz Amerika. Zelayas Beziehungen zu Venezuela haben in den USA Besorgnis ausgelöst. Nun könnte ein Putsch in Honduras, der die Unterstützung der USA erhielte, leicht zum Auftakt für einen Feldzug des US-Imperialismus in der ganzen Region werden und sich gegen Venezuela und dessen Verbündete richten.

Siehe auch:
Wieder eine Destabilisierungsaktion der USA
(1. Juli 2009)

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