China: Krise in Xinjiang spitzt sich zu

Von John Chan
10. Juli 2009

Der chinesische Präsident Hu Jintao überraschte die versammelten Staatsoberhäupter beim G-8-Gipfel in Italien schon am ersten Tag damit, dass er nach China zurückkehrte, um sich der aktuellen Krise in Xinjiang anzunehmen. So wurde die Hoffnung auf China als wichtigen Diskussionspartner zum Thema Finanzkrise durch die Ereignisse in Xinjiang jäh durchkreuzt. Diese machen mehr als deutlich, welchen sozialen Spannungen das Land ausgesetzt ist.

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Bisher hat noch kein einziger Spitzenpolitiker die massive Gewaltorgie chinesischer Sicherheitskräfte in Urumqi verurteilt oder Pekings Behauptung widersprochen, seine schwer bewaffneten Truppen seien in der Provinz stationiert, um die Ordnung aufrecht zu erhalten und weitere ethnische Konflikte zu vermeiden.

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton sagte: "Wir kennen die lange Geschichte von Spannungen und Unzufriedenheit, aber im Moment ist es das Wichtigste, dass die Gewalt aufhört." Der australische Premierminister Kevin Rudd erklärte: "Zurückhaltung ist jetzt auf allen Seiten gefragt, um eine friedliche Lösung dieser misslichen Situation zu erreichen."

Hu Jintao war früher Sekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Tibet und leitete die blutige Unterdrückung örtlicher Proteste in dieser Region im März 1989. Damals dauerte es kaum ein paar Wochen, bis im ganzen Land soziale Spannungen explodierten. Die Entwicklung wurde erst mit dem Massaker auf dem Tienanmenplatz gestoppt. Auch die heutige Krise in Xinjiang hat das Potential, das soziale Pulverfass China zur Explosion zu bringen. Das hätte auch für den Weltkapitalismus weitreichende Folgen.

Hus übereilte Rückkehr ist ein Beleg dafür, dass die KP-Führung die Proteste der Uiguren in Urumqi und die nachfolgenden ethnischen Konflikte in Xinjiang als nationale Krise einschätzt. Peking ist sich sehr bewusst, dass die Unruhe unter den nationalen Minderheiten tiefe gesellschaftliche Wurzeln hat.

Der Auslöser für die Proteste in Urumqi lag nicht in Xinjiang, sondern in der Provinz Guangdong, die Tausende Kilometer entfernt liegt. Dort hat die Aufforderung der Partei an die Unternehmer, arme ethnische Minderheiten als billige Arbeitskräfte einzustellen, zu Spannungen mit den Han-Chinesen geführt.

Die KP propagiert immer stärker den Han-Chauvinismus. Dies schürt Spannungen, die sich Ende letzten Monats in tödlichen Angriffen auf uigurische Arbeiter entladen haben. Der Zwischenfall bei einer großen Spielzeugfabrik in Shaoguan brachte den seit langem schwelenden Ärger der uigurischen Massen über soziale Ungleichheit und ethnische Diskriminierung zum Ausbruch. Die Uiguren gehören zu den am meisten unterdrückten Teilen der chinesischen Arbeiterklasse.

Ein Kommentar in der offiziellen Volkszeitung vom Mittwoch bezeichnete die Unruhen in Xinjiang als Verletzung von "Recht und Ordnung" und forderte die Wiederherstellung der staatlichen Autorität, um die sozialen Unruhen zu beenden. Aber es ist unklar, wie das Regime das ohne Gewaltanwendung schaffen will. Dies jedoch würde die Situation weiter anheizen.

Die staatlich kontrollierten Medien verbreiten weiter Horrorgeschichten über die Angriffe des uigurischen Mobs auf Han-Zivilisten. KP-Sekretär Li Zhi in Urumqi erklärte gestern, dass die uigurischen Universitätsstudenten irregeführt worden seien und mit Nachsicht behandelt werden sollten. Jene dagegen, "die grausame Verbrechen begangen haben, werden mit dem Tode bestraft".

Lis Botschaft zeigt deutlich die Klassenorientierung des Regimes, die schon 1989 hinter dem Massaker auf dem Tienanmen-Platz stand. Während Studenten noch mit Nachsicht behandelt werden, werden Arbeiter und städtische Arme, die als "Mob" oder "Hooligans" hingestellt werden, brutal bestraft oder getötet. Uigurische Exilgruppen geben an, dass 600 bis 800 uigurische Demonstranten von Regierungskräften getötet und 3.000 verhaftet worden seien.

Die Spitzen des chinesischen Parteiapparats begaben sich gestern nach Urumqi, um die paramilitärischen Truppen zu inspizieren, die zu Tausenden in die rohstoffreiche Provinz eingerückt sind. Polizisten in Kampfausrüstung marschierten durch die Stadt und forderten in lauten Parolen Ruhe in der Gesellschaft. Hubschrauber kreisten am Himmel, während gepanzerte Fahrzeuge mit Maschinengewehren durch die Straßen patrouillierten.

Bei einer Parade von 2.000 bewaffneten Polizisten auf dem Volksplatz sagte am Mittwoch der nationale Kommandierende der Paramilitärischen Polizei, Wu Shuangzhan, dies sei der wichtigste Tag für die Wiederherstellung der Ordnung. Der Minister für öffentliche Sicherheit Meng Jiangzhu besuchte in Begleitung von Fernsehkameras ein Krankenhaus, wo verletzte Polizisten behandelt wurden. Er erklärte, die Proteste vom Sonntag seien ein Gewaltverbrechen gewesen. Separatisten hätten unter der Führung von Rebiya Kadeer, der Chefin der Exiluiguren, das Verbrechen begangen.

Am Dienstag überredete der örtliche KP-Sekretär Li Han-Demonstranten persönlich, nach Hause zu gehen, weil die Behörden "die Mörder hinrichten" würden. Als die Scharmützel zwischen Uiguren und Han in verschiedenen Teilen der Stadt andauerten, drohte Li allen Gesetzesbrechern, unabhängig von ihrem ethnischen Hintergrund, harte Strafen an. An dem Tag wurden auch einige Han-Chinesen festgenommen, die gewalttätig gegen Uiguren vorgegangen waren.

Die Sicherheitsmaßnahmen des Regimes haben aber rückständige Elemente der Han-Bevölkerung ermutigt, Rache an unschuldigen uigurischen Bewohnern zu üben. In Medienberichten waren Han-Bewohner mit Knüppeln, Eisenstangen und anderen scharfen Objekten zu sehen, die sich angeblich verteidigten.

Associated Press berichtete, dass in Wohngebieten der Uiguren blanke Angst herrsche. "Wenn jemand ruft, ‚die Han kommen!’ rennen die Kinder ins Haus und Frauen laufen schreiend über Hinterhofmärkte... In Sekunden bewaffnen sich die Männer mit Speeren, die hinter Türen und unter Marktständen bereit liegen. Steinhaufen liegen als Munition an der Straße bereit."

Uiguren sind in China zu Bürgern zweiter Klasse geworden. Die Financial Times berichtete gestern über die Bedingungen in Balikun, einem armen uigurischen Stadtbezirk Urumqis. Die schmutzigen Straßen und schwarz gewordenen Betonwände der Häuser ... sind nicht mit den neuen Wohngebieten zu vergleichen, die sonst in der Stadt allenthalben in die Höhe schießen", die allerdings meistens für zugezogene Han bereit stehen. Ein Jugendlicher aus der Gegend sagte der Zeitung: "Viele junge Leute haben gar nichts zu tun. An ordentliche Arbeitsplätze ist kaum heranzukommen."

Die meisten Bewohner des Bezirks kommen vom Land und aus weniger entwickelten Gegenden Xinjiangs. Es sind Muslime, und ihre Frauen sind meist verschleiert und sprechen nur wenig Mandarin. Die meisten Männer arbeiten in örtlichen Schlachthöfen oder sind arbeitslos.

Die boomende Bauindustrie und der Bergbau in Xinjiang stellen lieber Han-Arbeiter als einheimische Uiguren ein, weil diese besser ausgebildet sind und keine Schwierigkeit haben, mit dem Management zu sprechen. Von Han-Chinesen geführte Einzelhandelsgeschäfte und Hotels und Gaststätten drücken ihre uigurischen Konkurrenten oft an die Wand.

Die Regierung ermutigt Uiguren, Wanderarbeiter in den Ostprovinzen zu werden. Das ist für die ethnische Integration nicht hilfreich. Weit von ihren Heimatdörfern entfernt, kommen sie als Bauern und Muslime mit dem hektischen städtischen Kapitalismus nicht zurecht, wo strenge Arbeitsdisziplin und lange Arbeitszeiten in schmutzigen Knochenmühlen auf sie warten.

Das Schicksal der uigurischen Arbeiter ist nicht von den enormen Klassenkonflikten zu trennen, die von der pro-kapitalistischen Politik der KPCh geschaffen werden. Das Hongkonger Magazin Cheng Ming berichtete im Februar, dass 2008 in China 127.467 Proteste, Petitionen und Demonstrationen stattgefunden hätten, an denen zwölf Millionen Menschen beteiligt gewesen seien. Im Jahre 2005 waren es noch 87.000 Vorfälle. In 2008 wurden bei 467 Protesten die Büros der Kommunalverwaltungen gestürmt, bei 615 wurden die Polizei und die Justizbehörden angegriffen und in 110 Fällen wurden Regierungsgebäude und -Fahrzeuge angegriffen.

Am 19. und 20. Juni stießen in Shishou in der Provinz Hubei 70.000 Demonstranten mit 10.000 Polizisten und Soldaten zusammen. Der Grund war Korruption von Staatsbeamten und die Komplizenschaft von Wirtschaftsbetrieben. Zwei Tage später warfen eintausend Studenten der Nanjing Industrial Technical School Scheiben ein, stürzten Autos um und plünderten den Campus-Supermarkt, als sie erfuhren, dass sie nur niedrigere Abschlüsse bekommen sollten und damit schlechtere Job-Aussichten haben würden.

Siehe auch:
Triste ökonomische Aussichten für die chinesische Führung
(14. März 2009)
Entstehungsgeschichte und Folgen des Massakers von 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens
( 3. Juli 2009)

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