Ungarn: Sozialisten richten rechte Bürgerwehren ein

Von Markus Salzmann
8. Juli 2009

Die massive Niederlage der regierenden Sozialisten (MSZP) in Ungarn bei den Europawahlen im Juni hat in der Nachfolgeorganisation der ehemaligen stalinistischen Staatspartei einen weiteren dramatischen Rechtsruck ausgelöst. Die MSZP will nun flächendeckend so genannte "Dorf-Wachen" in den Gemeinden einführen. Diese sollen bewaffnet werden und die Aufgaben von Polizeieinheiten ausführen. Später sollen sie auch in den größeren Städten des Landes operieren.

Bürgerwehren gibt es in Ungarn bereits seit etwa zwei Jahren. Die so genannte "Ungarische Garde", die der rechtsextremen Partei Jobbik angeschlossen ist, verbreitet vor allem in von Roma und Ausländern bewohnten Vierteln Angst und Schrecken. Über ein Dutzend Morde, darunter auch an einem vierjährigen Kind, gehen auf ihr Konto.

Die Argumente, mit denen der von den Sozialisten ernannte parteilose Premierminister Gordon Bajnai jetzt die "Dorf-Wachen" rechtfertigt, gleichen vollkommen jenen der Rechten. "Es muss Ordnung herrschen in Ungarn - jede Entwicklung und das Krisenmanagement hängen daran", sagte Bajnai laut Pester Lloyd vor einer Klasse von "Sicherheitsleuten", die von der Polizei im nordöstlich gelegenen Miskolc zu "Hilfspolizisten" ausgebildet werden.

Dass Bajnai in Miskolc auftritt, ist von besonderer Bedeutung. Hier ist die Anzahl der ansässigen Roma besonders hoch. Ebenso die Arbeitslosigkeit, die Armut und die Kriminalität. Der Polizeichef der Stadt hatte vor einem Jahr von sich reden gemacht, als er Roma in rassistischen Tiraden für Kriminalität und sozialen Niedergang verantwortlich machte. Er wurde abgesetzt, aber nur für einen Tag. Nach Protesten von rechten Politikern und Polizisten kehrte er in sein Amt zurück und die sozial-liberale Regierung bewilligte ihm ein Extrabudget von 7,4 Millionen Euro.

Als "Hilfspolizisten" werden heruntergekommene junge Leute herangezogen, die ohne Bildung, Arbeit und Perspektive aufgewachsen sind. Die ersten hundert in Miskolc ausgebildeten Sicherheitsleute werden bewaffnet und umliegenden Polizeistationen zugeteilt. Der Pester Lloyd charakterisiert diese Kräfte, die andernorts schon eingesetzt werden, mit den Worten: "Rüde Gestalten (Stichwort Stiernacken mit Goldkettchen) spielen sich da als Ordnungshüter auf, anderswo kurven ehemalige Volksarmee-Offiziere in martialischem Outfit durch die Gegend, wieder anderswo vertreiben sich wichtigtuende klatschsüchtige Blockwarttypen die Zeit mit ‚Kontrollgängen’."

Mit der Einrichtung von Bürgerwehren reagiert die MSZP auf den jüngsten Wahlerfolg von Jobbik und ihre eigenen, immer schlechter werdenden Umfragewerte. Die MSZP ist in den Umfragen erstmals unter 10 Prozent gerutscht, wie aus einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Nezöpont Intezet hervorgeht. Damit steht die seit 2002 regierende Partei auf einer Stufe mit der neofaschistischen Jobbik.

Es würde jedoch zu kurz greifen, diesen weiteren Rechtsruck der MSZP lediglich als taktische Reaktion in Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen zu betrachten. Vielmehr bereiten sich die herrschenden Kreise Ungarns auf heftige Konfrontationen mit der gesamten Arbeiterklasse vor. Die Roma, die schon unter der Nazi-Besatzung Verfolgung und Massenvernichtung zum Opfer fielen, dienen ihr als Sündenbock und Blitzableiter.

Die Roma stellen in Ungarn die größte Minderheit dar. Offiziell machen sie zwei, nach inoffiziellen Schätzungen vier bis zehn Prozent der Bevölkerung aus. Obwohl sie seit fünfhundert Jahren in Ungarn leben und größtenteils sesshaft sind, werden sie gesellschaftlich stark diskriminiert. Sie leiden am stärksten unter den wirtschaftlichen Folgen der kapitalistischen Restauration und gehören zu den ärmsten Schichten des Landes. Ihre Lebenserwartung liegt etwa zehn Jahre unter dem Durchschnitt. Nur jedes dritte Roma-Kind besucht eine weiterführende Schule, im Vergleich zu 90 Prozent bei anderen Kindern. Entsprechend hoch ist die Jugendarbeitslosigkeit.

Angesichts der Wirtschaftskrise, die das Land fest im Griff hat, verschärft die Regierung die Angriffe auf die gesamte Arbeiterklasse. Nachdem sie bereits für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes spürbare Einkommenssenkungen verordnet hat, greifen seit dem 1. Juli auch neue Steuersätze. Die Mehrwertsteuer stieg von 20 auf 25 Prozent, was die ohnehin ständig steigenden Preise für Grundnahrungsmittel und Energie weiter in die Höhe treibt. Eine neue Immobiliensteuer trifft Familien, die ihre Häuser durch Kredite in fremder Währung finanziert haben und durch die Abwertung des Forint vor dem Bankrott stehen.

Die ebenfalls beschlossene Reform der Einkommenssteuer bringt Ungarn der - in den Nachbarländern Slowakei und der Rumänien schon seit längerem gängigen - Flat Tax näher. Sie entlastet die hohen Einkommen zu Lasten der Mittel- und Geringverdiener sowie der Arbeitslosen, die nun teilweise merklich höhere Steuern zahlen müssen.

Banjai und die regierenden Sozialisten sind entschlossen, diesen Kurs fortzuführen und zu verschärfen, nachdem die Finanzkrise immer tiefere Löcher in den Staatshaushalt reißt und die Wirtschaft beeinträchtigt.

"Nachdem die Maßnahmen der Regierung in den ersten 75 Tagen Amtszeit bereits Tabus gebrochen haben, stehen wir vor weiteren Schlüsselentscheidungen in den nächsten sechs bis neun Monaten", erklärte Bajnai in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin HVG. "Die Kosten in den Kommunal- und Bundeshaushalten und im Bereich des öffentlichen Verkehrssystems müssen im Umfang von weiteren 100 Milliarden Forint (370 Mio. Euro) gesenkt werden."

Der Druck, diese Maßnahmen durchzusetzen, kommt nicht zuletzt aus Westeuropa. EU und Wirtschaftsverbände fordern immer weitere Maßnahmen, um die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Seit den Privatisierungen der 1990er-Jahre konnten sich deutsche und österreichische Unternehmern als größte Investoren auf dem ungarischen Markt behaupten. Sie haben insgesamt rund 7,7 Milliarden Euro in das Land gesteckt. Mit der Wirtschaftskrise kam dann der Totaleinbruch. 2009 gab es laut der Ungarischen Investitions- und Handelsförderungsagentur (ITD) überhaupt keine Direktinvestitionen aus Österreich mehr. 2008 waren noch rund 900 Millionen Euro aus dem westlichen Nachbarland gekommen; das war beinahe ein Viertel aller Direktinvestitionen in Ungarn.

Auch der Finanzsektor ist stark international verflochten. Deutsche und österreichische Banken zählen zu den größten Geldhäusern in Ungarn. Ein Kernproblem des Finanzsektors ist die Verteuerung des Forint, was Fremdwährungsschuldner in Turbulenzen bringt. Zwischenzeitlich haben sich die Kredite um über 20 Prozent verteuert. Laut der ungarischen Bankaufsicht haben bisher 20.000 Kreditnehmer um Hilfe nachgesucht und mit den Banken eine Umwandlung ihrer Kredite in Forint oder eine Stundung vereinbart.

Die AmCham, die amerikanische Handelskammer in Ungarn, fordert ebenfalls weitere Schritte der ungarischen Regierung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhöhen. In den ersten Paketen seien bereits viele "positive Momente" enthalten, aber es sei noch viel mehr nötig, heißt es in einer Verlautbarung.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen