Balkanstaaten im Strudel der Wirtschaftskrise

Regierungen setzen massive Angriffe auf die Bevölkerung durch

Von Markus Salzmann
15. August 2009

In Europa hat die Wirtschaftskrise zahlreiche Staaten massiv getroffen. Island, die baltischen Staaten und Ungarn wären ohne Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits bankrott; daneben trifft es die Balkanländer besonders hart.

Die ohnehin schwache Wirtschaft dieser Länder im Südosten Europas ist in den vergangenen Monaten dramatisch eingebrochen. Der Abzug ausländischen Kapitals hat die Situation zusätzlich verschärft und dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit sprunghaft gestiegen ist. Gleichgültig, aus welchen Parteien sich die Regierungen dieser Staaten zusammensetzen und welchen politischen Lagern sie angehören, - sie setzen alles daran, die Last der Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Dabei stützen sich die Regierungen auf eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, die jede Finanzhilfe an immer schärfere Sparmaßnahmen und Ausgabenkürzungen koppelt.

Die prekären Verhältnisse, unter denen die Bevölkerung lebt, verschlimmern die Situation noch weiter. In diesen Ländern sind die Löhne seit Jahren niedrig und ein soziales Netz fehlt vollkommen. Die Korruption ist allgegenwärtig und reicht bis in die höchsten Regierungsämter. Darüber hinaus gibt es keine politische Kraft, die die Interessen der Bevölkerung vertritt und der herrschenden Elite ernsthaft Einhalt gebietet.

Kroatien

Die erste Amtshandlung der neuen Mitte-Rechts-Regierung unter der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), die erst im Juli ins Amt gekommen war, bestand in der Ankündigung drastischer Steuererhöhungen. Regierungschefin Jadranka Kosor (HDZ) ließ mitteilen, sie habe die Einführung dieser "Krisensteuer" in Absprache mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorbereitet.

In den kommenden Monaten sollen die ohnehin mageren Löhne aller öffentlich Beschäftigten gekürzt werden. "Kosor will wahrscheinlich die Zehn-Prozent-Regel anwenden", sagte dazu Vladimir Gligorov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Gehälter und andere Staatsausgaben würden generell um zehn Prozent gekürzt.

Künftig wird auf Gehälter, Renten und andere Einnahmen eine zusätzliche Steuer von drei Prozent erhoben. Dies trifft vor allem die Rentner und die Bezieher von niedrigen Einkommen. Nur Einkommen unter 400 Euro müssen nicht zusätzlich versteuert werden. Die durchschnittliche Rente in Kroatien beträgt etwa 450 Euro, und das Durchschnittsgehalt eines Arbeiters liegt bei 700 Euro. Hinzu kommt, dass durch die Senkungen der Ausgaben auch die letzten Sozialprogramme radikal zusammengestrichen werden.

Die Verschuldung in dem 4,5 Millionen Einwohner zählenden Land ist in den letzten Jahren rasant angestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Kroatien wird in diesem Jahr voraussichtlich um gut vier Prozent schrumpfen. Bisher war die Regierung in Zagreb von minus zwei Prozent ausgegangen.

Mit der zusätzlichen Steuer will die Regierung schätzungsweise 270 Millionen Euro einnehmen. Mit den Kürzungen an den Gehältern und der Senkung von Staatsausgaben kann die Regierung das Defizit von rund zwei Milliarden Euro auf keinen Fall ausgleichen. Das heißt, neue Sparprogramme sind vorprogrammiert.

Bei der Durchsetzung der Kürzungen hat die Kosor-Regierung keinen ernsthaften Widerstand von Gewerkschaften oder Parteien zu erwarten. Mit den Sozialverbänden habe sich die Regierungschefin problemlos über die Steuererhöhungen einigen können, heißt es in Medienberichten. Die Gewerkschaften des Landes haben weder an diesen Verhandlungen teilgenommen, noch in irgendeiner Form dagegen protestiert. Sie sind auch nicht gewillt, gegen die drohenden Gehaltskürzungen vorzugehen.

Die Gewerkschaften Kroatiens haben seit der Unabhängigkeit des Landes eine Schlüsselrolle bei der Privatisierung der Wirtschaft gespielt. Zur Zeit der Loslösung Kroatiens vom damaligen Jugoslawien haben sie jeden Widerstand dagegen im Keim erstickt.

Der Bund autonomer Gewerkschaften (SSSH), der 1990 aus dem "Sozialistischen Gewerkschaftsbund" hervorgegangen war und auch heute noch bei weitem die meisten Mitglieder hat, setzte damals gemeinsam mit der Regierung die Privatisierung der Wirtschaft und die Umorientierung auf die westlichen Märkte durch. In der Zeit des Kroatien-Kriegs schürte er kroatischen Nationalismus.

Die neben dem SSSH einzig bedeutende Gewerkschaft ist die HUS. Sie wurde 1991 von der rechts-konservativen HDZ gegründet, um die SSSH zu verdrängen. Die HUS steht noch bedeutend weiter rechts als der SSSH. Ihre Führung besteht aus vehementen Nationalisten und Marktradikalen.

Gerade die marktwirtschaftliche Politik der 1990er Jahre, die neben dem Krieg die größte wirtschaftliche Zerstörung angerichtet hat, trug zur heutigen prekären Situation der kroatischen Wirtschaft bei, in der viele Steuereinnahmen weg brechen. Zahlreiche ehemals florierende Industrien sind seit damals stillgelegt worden. Stattdessen wurden mehrere Freihandelszonen eingerichtet, die von der Regierung subventioniert werden und ausländischen Unternehmen und Investoren besondere Standortvorteile (niedrige Löhne) und Steuererleichterungen bieten.

Serbien

In der ehemaligen jugoslawischen Republik Serbien arbeitet die Regierung ebenfalls mit Hochdruck an einem weiteren Sparpaket. Serbien muss den IWF gnädig stimmen, um die weiteren Tranchen des Hilfskredites zu bekommen. Notenbankpräsident Radovan Jelasic kündigte daher weitere Kürzungen der öffentlichen Ausgaben an. Die serbische Finanzministerin Dina Dragutinovic erklärte, es werde in Kürze eine 20-prozentige Steuererhöhung für Einkommen ab umgerechnet 400 Euro geben.

Schon zu Beginn des Jahres wurden Sparmaßnahmen im sozialen Bereich und in der Bildung beschlossen und zusätzlich Steuern und Gebühren erhöht. Gleichzeit sind die Löhne immer weiter gesunken.

Ähnlich wie in Kroatien legt die Wirtschaftskrise die katastrophale Lage unnachgiebig offen. 2008 war das Bruttoinlandsprodukt um zwanzig Prozent geringer als zwanzig Jahre zuvor. Während die Preise für Grundnahrungsmittel in den letzten fünf Jahren im Schnitt um achtzig Prozent gestiegen sind, stiegen die Löhne nur im einstelligen Bereich. 500.000 Serben leben schon jetzt unterhalb der Armutsgrenze.

Die Bevölkerung sieht sich dabei der gesamten politischen und wirtschaftlichen Elite gegenüber. Die konservative Partei von Präsident Boris Tadic koaliert seit letztem Jahr mit der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Die Parteien der pro-europäischen Kräfte und der Sozialisten verfügen damit über eine Mehrheit im Parlament.

Bei der Vorstellung der neuen "ökonomischen Maßnahmen" durch Premier Mirko Cvetkovic waren darüber hinaus Vertreter von Banken, Wirtschaft und Gewerkschaften anwesend und begrüßten die vorgestellten Schritte.

Rumänien

Nach einem Treffen mit IWF-Vertretern kündigte der rumänische Premier Emil Boc am 5. August an, dass das Kabinett weitere radikale Schritte einleiten werde. Kernpunkt ist die Streichung von mindestens 9.200 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst.

Schon Anfang des Jahres wurde ein Sparpaket beschlossen. Es beinhaltete unter anderem eine Senkung der Ausgaben für öffentlich Bedienstete um 20 Prozent. Rentner, die aufgrund der niedrigen Renten zusätzlich im öffentlichen Dienst arbeiten, sind jetzt gezwungen zwischen der Tätigkeit und dem Bezug der Rente zu entscheiden. Für Tausende Rentner war die Kombination von Rente und Arbeitseinkommen bisher der einzige Weg, finanziell halbwegs über die Runden zu kommen.

Die im letzten Jahr versprochenen Lohnerhöhungen sind von der Regierung aufgekündigt worden. Nach massiven Protesten und Streiks im vergangenen Jahr hatte sich die Vorgängerregierung unter anderem gezwungen gesehen, den Lehrern eine 50-prozentige Lohnsteigerung zu versprechen. Mit der Bemerkung: "Die Löhne sind außer Kontrolle", hatte Boc diese Ansprüche nun beiseite gewischt. Generell soll in diesem Jahr eine Obergrenze bei Lohnsteigerungen von 5 Prozent gelten.

Auch die Verbrauchssteuern, wie etwa auf Tabak oder Alkohol, wurden erhöht, um Geld in die Staatskassen zu spülen, was ebenfalls niedrige und mittlere Einkommen belastet.

Die geplanten Entlassungen im öffentlichen Dienst sind gerade deshalb so verheerend, weil sie mit Massenentlassungen in der rumänischen Industrie zusammen fallen. Besonders betroffen sind Autohersteller, wie die Renault-Tochter Dacia und deren Zulieferer. Doch auch in anderen Sektoren kommt es zu Entlassungen.

Bulgarien

In Bulgarien hat die neu gewählte rechts-konservative Regierung von Bojko Borissow ("Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens", abgekürzt GERB) beschlossen angesichts der Wirtschaftskrise die Ausgaben um sage und schreibe 46 Prozent zu kürzen. Das bedeutet eine Senkung um etwa 600 Millionen Euro im zweiten Halbjahr. Ausgenommen davon ist das Innenministerium, das für Einstellungen und Ausrüstung der Polizeikräfte sogar noch mehr zur Verfügung hat als im letzten Jahr. Auch das Justizressort wird von Einsparungen ausgenommen.

Auf dem Fuß folgen sollen ebenfalls Steuererhöhungen. Finanzminister Simeon Djankov will dadurch nochmals 600 Millionen Euro einnehmen. Djankov, der selbst aus Wirtschaftskreisen kommt, hat darüber hinaus angekündigt, in- und ausländische Unternehmen von Steuererhöhungen auszunehmen, um das Investitionsklima nicht zu gefährden.

Borissows Sieg bei den Parlamentswahlen kam einzig und allein durch die Schwäche seiner politischen Gegner zustande. Im Wahlkampf hatte GERB noch eine Abkehr von der wirtschaftshörigen Politik der Sozialisten (BSP) versprochen. Borissow stellt sich als ehrlicher, tatkräftiger Politiker dar und schaffte es, sich in den Augen vieler Bulgaren bis zu einem gewissen Grad vom restlichen Politiksumpf abzuheben. Er versprach im Wahlkampf korrupte Beamte und die Leitfiguren der Unterwelt hinter Schloss und Riegel zu bringen.

Die Geschwindigkeit und die Rücksichtslosigkeit mit der Borissow nun die Angriffe auf die Bevölkerung durchsetzt macht das grundlegende Problem in den ost- und südosteuropäischen Staaten deutlich. Sämtliche Lager im politischen Spektrum, einschließlich der so genannten Sozialisten und Gewerkschaften, stehen auf der Seite der Wirtschaftselite und vertreten deren Interessen.

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