Baltische Staaten: Wirtschaft und Sozialsysteme brechen zusammen

Von Markus Salzmann
26. August 2009

Die internationale Wirtschaftskrise hat in den baltischen Staaten einen rasanten wirtschaftlichen Niedergang ausgelöst, der mittlerweile auch den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme der ehemaligen Sowjetrepubliken erfasst hat. Um die Einbrüche bei den Investitionen und die steigenden Haushaltsdefizite zu kompensieren, demontieren die Regierungen die letzten Reste sozialstaatlicher Einrichtungen.

Lettland steckt inmitten der schwersten Rezession seit seiner Unabhängigkeit. Allein im zweiten Quartal 2009 ist die Wirtschaft um 19,6 Prozent eingebrochen. Im Nachbarstaat Litauen beträgt der Rückgang sogar 22,4 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt Estlands sank im vergangenen Jahr um 16,6 Prozent. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Talfahrt weiter anhalten wird.

Zuvor hatten die baltischen Staaten mehrere Boomjahre mit teilweise zweistelligen Wachstumsraten erlebt. Nun zeigt sich, dass sie auf Sand gebaut waren. Nahezu das gesamte Wachstum wurde durch Direktinvestitionen und Schulden erzeugt. Als aufgrund schwer zu erhaltender Kredite die Investitionen ausblieben, brachen die kleinen Volkswirtschaften ein.

Lettland musste Ende letzten Jahres mit der Parex Bank sogar den zweitgrößten Finanzkonzern des Landes verstaatlichen. Nur durch einen Notkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU in Höhe von 7,5 Mrd. Euro konnte das Land vor dem Bankrott bewahrt werden.

IWF und EU verbanden den Kredit mit drastischen Auflagen. Die lettische Regierung muss die Staatsausgaben zurückfahren, um das Haushaltsdefizit bis 2012 unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Allein in diesem Jahr hat die Regierung den Haushalt um 500 Mio. Lats (714 Mio. Euro) gekürzt. Die rechtsliberale Regierung unter Valdis Dombrovskis schloss Schulen und Krankenhäuser, kürzte die Löhne der öffentlich Bediensteten und beschloss weitere Sparmaßnahmen. Bis 2012 will die Regierung weitere 500 Mio. Lats pro Jahr einsparen.

Über die Hälfte der 56 Krankenhäuser des Landes schließen in den kommenden Monaten ihre Pforten. Darunter auch das Rgas Prima Slimnca, mit 650 Betten das größte Krankenhaus Lettlands.

Die Tageszeitung taz berichtete kürzlich über die katastrophalen Zustände im lettischen Gesundheitswesen. "Seit Juli sind alle Herz- und Gefäßoperationen gestoppt, soweit sie nicht zur Behebung eines lebensbedrohlichen Zustands zwingend sind", schreibt das Blatt. Wer nicht zur Oberschicht gehört, die Krankenhausaufenthalt und Medikamente selbst bezahlen kann, hat kaum eine Chance auf adäquate Versorgung.

Viele Ärzte behandeln Patienten trotzdem, um sie nicht zu gefährden, doch "dafür werden oft die Medikamentenrechnungen nicht mehr bezahlt. Kürzlich drohte ein Arzneimittelgrossist einzelnen Krankenhäusern an, ihnen gar keine Medikamente mehr zu liefern. Deren Schulden beliefen sich nämlich mittlerweile schon auf fast 6 Millionen Euro", schreibt die taz.

Wer das Glück hat, in einer Klinik behandelt zu werden, muss einen kräftigen Eigenanteil bezahlen. Der beträgt neuerdings umgerechnet 18 Euro pro Tag, eine Summe, die Rentner und Mindestlohnempfänger nicht bezahlen können. Die Regierung hat bereits angekündigt, den Eigenanteil auf 50 Euro pro Tag zu erhöhen.

Gleichzeitig werden Renten und Löhne drastisch gekürzt. "Die Gehälter im öffentlichen Dienst sinken um 55 Prozent, d. h. ein Lehrer der Oberstufe bekommt jetzt nicht mehr 600 Euro, sondern knapp 300 Euro im Monat. Ebenso wird die Durchschnittsrente von 120 Euro auf 80 Euro herabgestuft. Zusätzlich reduziert sich der staatlich festgelegte Mindestlohn um 200 Euro. Das Elterngeld wurde halbiert und die Kinderhilfe gestrichen. Der staatliche Rundfunk bettelte seine Zuhörer um Spenden an", beschrieb das Eurasische Magazin in seiner Augustausgabe die lettischen Zustände.

Innerhalb von nur einem Jahr ist die Arbeitslosigkeit in Lettland von rund sechs auf über 16 Prozent gestiegen. Bis Ende des Jahres wird ein weiterer Anstieg auf etwa 25 Prozent erwartet. Und während vor den Arbeitsämtern die Schlangen immer länger werden, ist eine weitere Absenkung der Arbeitslosenhilfe schon vorprogrammiert.

Ende letzten Jahres betrug die Inflationsrate knapp 18 Prozent. In diesem Jahr ist sie zwar leicht gesunken, aber für immer mehr Menschen ist es unmöglich, ihre Miete, Lebensmittel, Strom und Kleidung zu bezahlen. Und selbst die Senkung der Inflation ging auf Kosten der einfachen Bevölkerung. Um die Preissteigerungen zu bremsen, senkte die Regierung die Unternehmensabgabe für Krankheitskosten der Beschäftigten. Zusätzlich räumte sie Investoren und Unternehmen Steuerentlastungen und staatliche Kredite ein.

Vielen geht es wie der Sportlehrerin Swetlana Stroganowa, die mit Sohn und Tochter in einer Dreizimmerwohnung in Riga lebt. Nach der Gehaltskürzung verdient sie gerade noch 370 Lats (rund 520 Euro) im Monat. "Das reicht vorne und hinten nicht." Allein die Heizkosten im Winter summierten sich auf 100 Lats (140 Euro) monatlich.

"Um mich herum verlieren alle ihre Arbeit", erzählt auch Linda, die in einer Filiale einer Supermarktkette hinter der Fleischtheke steht. "Wir verdienen immer weniger, geben fast das ganze Geld für die Wohnung und das Essen aus." Von ihren Rigaer Freunden hätten schon etliche ihre Autos wieder verkauft. "Die konnten den Kredit nicht mehr bezahlen. Wir reden gar nicht mehr über die Krise, sondern nur noch darüber, wie wir sie überstehen." (Standard, 23. Juli 2009)

Vorerst wurden nur die Steuern auf Zigaretten und Alkohol erhöht, doch geplant sind weitere Steuererhöhungen auf alle Arten von Verbrauchsgütern. In den ländlichen Gebieten sind zahlreiche Bauern, die ebenfalls durch die Krise hoffnungslos verschuldet und ohne Auskommen sind, wieder zu Selbstversorgern geworden, wie ihre Urgroßväter.

Nicht anders ist die Lage in den baltischen Nachbarstaaten Estland und Litauen. Die litauische Wirtschaft verzeichnete mit 41,3 Prozent den höchsten Rückgang von Aufträgen in der EU. Auch hier greift die konservative Regierung zu immer härteren Maßnahmen, um das Haushaltsdefizit zu bändigen. Vor allem im Gesundheitswesen und im Bildungssektor werden Kürzungen durchgeführt.

In Estland plant die Regierung von Premier Andrus Ansip ebenfalls radikale Sparmaßnahmen. Sie mussten bislang zurückgestellt werden, weil die Anfang des Jahres geplanten Kürzungen zu einem Bruch der Regierungskoalition geführt hatten. Seither ist die Regierung auf die Stimmen der Grünen und der Bauernpartei angewiesen.

"So haben sich die Menschen den Kapitalismus nicht vorgestellt", bemerkte das Eurasische Magazin in Bezug auf die rasant zunehmende Krise im Baltikum. Zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Einführung marktwirtschaftlicher Verhältnisse zeigt sich der wahre Charakter des kapitalistischen Systems immer deutlicher.

Dies wird unweigerlich zu sozialen und politischen Konflikten führen. Bereits zu Beginn des Jahres kam es in Lettland und Litauen zu massiven Protesten und Auseinandersetzungen. Sie kündigen heftige Klassenkämpfe an.

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