China nimmt Massenverhaftungen in Xinjiang vor

Von John Chan
19. August 2009

Die chinesische Regierung verstärkt ihren Zugriff in der Nordwestprovinz Xinjiang. Am 29. Juli wurden 253 Personen wegen angeblicher Teilnahme an den Unruhen in der Provinzhauptstadt Urumqi vom 5. Juli festgenommen. Am 2. August wurden weitere 319 Personen festgenommen.

Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, dass kurz nach den Protesten über 1.400 Personen festgenommen worden waren. Die Behörden gaben an, dass 197 Menschen, in der Hauptsache Han-Zivilisten, von uigurischen Aufständischen getötet und 1.700 verletzt worden seien.

Die Unruhen vom 5 Juli entzündeten sich an uigurischen Forderungen nach Gerechtigkeit, nachdem es im Juni zu einem tödlichen Streit gekommen war, in dem uigurische Arbeiter aus einer Spielzeugfabrik in der Stadt Shaoguan in der Provinz Guangdong verwickelt waren und in dessen Verlauf zwei Menschen starben. Peking presst die Armen der nationalen Minderheiten des Landes in Ausbeuterbetriebe der industriell entwickelten Regionen, wo sie als neue billige Arbeitskräfte herhalten müssen. Die hässlichen Übergriffe auf die uigurischen Arbeiter waren ein Produkt der steigenden Arbeitslosigkeit und der Förderung eines aggressiven Han-Nationalismus.

Exilgruppen der Uiguren haben die offizielle Version bestritten und betonen, dass ein friedlicher Protest nur aufgrund von polizeilichen Übergriffen gewalttätig wurde. Die Vorsitzende des Uigurischen Welt Kongresses (UWC), Rebiya Kadeer, erklärte kürzlich in Tokio, dass 10.000 Uiguren "verschwunden" seien - entweder seien sie umgebracht oder von den chinesischen Sicherheitskräften eingesperrt worden.

Das Regime behauptet, dass der Aufstand durch uigurische Exilgruppen wie den UWC angezettelt worden sei, um so seine separatistischen Ziele zu verfolgen. Peking hat nur zugegeben, zwölf "Gangster" getötet zu haben, und behauptete, ihr Tod sei durch ihre Gewalttätigkeit gerechtfertigt.

Die ethnischen Spannungen in Xinjiang sind ein Symptom der sich verschärfenden sozialen Krise in China, die auf die Zunahme der sozialen Ungleichheit und den Mangel an demokratischen Rechten zurückzuführen ist. Die brutale Antwort des Regimes, die darin besteht eine 2,7 Millionenstadt unter Kriegsrecht zu stellen, ist in seiner Furcht begründet, die Proteste könnten breitere soziale Unruhen entfachen.

Drei Wochen nach den Unruhen in Xinjiang wurde bei der Tonghua Iron and Steel Group im Nordosten Chinas während eines Protestes von zehntausenden Arbeitern gegen Privatisierung eine Führungskraft getötet. Während der Tod eines Managers die internationale Aufmerksamkeit auf sich lenkte, gibt es noch andere Proteste, die ebenfalls auf scharfe soziale Spannungen hinweisen.

Vom 10. bis zum 13. Juli blockierten 1.000 Arbeiter der staatseigenen Wuhan Boiler Company trotz polizeilicher Einschüchterungsversuche dreimal eine Hauptverkehrsstraße als Protest gegen den Verkauf eines Teils der Werksanlage an einen Immobilieninvestor. Am 16 Juli führten zweitausend Arbeiter von Hengfeng Textile in der Stadt Dezhou in der Provinz Shandong einen fünftägigen Streik und Demonstrationen gegen niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten und die bevorstehende Privatisierung durch.

Pekings Polizeistaatsmethoden in Xinjiang dienen dazu, in ganz China die Arbeiterklasse und rebellische Arme jedweden ethnischen Hintergrunds einzuschüchtern. Ende Juli veröffentlichte die Polizei von Urumqi eine Liste von fünfzehn Hauptverdächtigen. Ihre Bilder und persönlichen Daten wurden über die staatlichen Medien verbreitet und mit der Drohung versehen, sich selbst zu stellen oder "hart bestraft zu werden".

Für Mitte August haben die chinesischen Behörden die Eröffnung der Verfahren gegen die Inhaftierten vor einem Sondergericht in Urumqi angesetzt. Nur dreiundachtzig von den Festgenommenen, werden angeklagt, dafür aber wahrscheinlich all wegen Gewalttaten wie Mord und Brandstiftung. Einige Tage nach den Unruhen vom 5. Juli erklärte der Sekretär der Kommunistischen Partei Urumqis, Li Zhi, dass diejenigen, die an Morden beteiligt waren, hingerichtet würden.

Über die weiteren 572 Festnahmen, die kürzlich bekannt gegeben wurden, waren nur wenige Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Am 31. Juli verkündete die Polizei von Xinjiang, fünf "terroristische" Anschläge vereitelt zu haben. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua beschrieb die Anschläge als "von ost-turkestanischen Separatisten" geplant. Sie gab an, dass eine nicht näher spezifizierte Zahl von Verdächtigen festgenommen und Pistolen, Messer, Sprengkörper und "auf Gewalttaten und Terrorismus hinweisendes Material" sichergestellt worden sei.

Am selben Tag erklärte angeblich eine islamistische Gruppe, die Turkestanische Islamistische Partei, chinesischen Zivilisten und Interessen durch ein ins Internet gestelltes Video den Krieg. Ihr Anführer, Abdul Haq, erklärte: "Sie müssen sowohl im Inland als auch im Ausland ins Visier genommen werden. Ihre Botschaftsgebäude, Konsulate, Zentren und Versammlungsplätze sollen angegriffen werden. Ihre Leute sollen getötet und gefangen genommen werden, um die Freilassung unserer Brüder zu erreichen, die in Ost-Turkestan eingekerkert sind...."

Solche Verlautbarungen spielen ausschließlich dem chinesischen Regime in die Hände. Dem Video folgte ein Aufruf der chinesischen Regierung an chinesische Staatsbürger in einer Reihe von Staaten, "wachsam" zu sein. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige "terroristische Gruppen" Handlanger der Regierung sind, die vom Regime ins Leben gerufen wurden, um seine Repressalien als Teil eines "Krieges gegen den Terror" zu rechtfertigen.

Der Zeitung China Daily zufolge arbeitet das chinesische Militär an einer Verordnung über anti-terroristische Gefechtsübungen. Generalmajor Meng Guoping sagte der Zeitung: "Die Eliteeinheiten der Volksbefreiungsarmee (PLA) führen seit letztem Jahr Anti-Terror Übungen durch und jede Armeedivision hat eine Kampfgruppe aufgestellt, um auf Krisensituationen reagieren zu können". Diese Maßnahmen sind gegen separatistische Aufstände und andere Formen der Opposition gerichtet und nicht nur gegen kleine Banden so genannter Terroristen.

Im Juli gab es gemeinsame militärische Übungen von China und Russland. Das Szenario für "Friedensmission 2009" sah verbreitete Unruhen und einen Aufruhr im Land "A" in Zentralasien vor, der sich an der globalen Wirtschaftkrise entzündete und auf andere Gebiete überzugreifen drohte. China und Russland setzten, angeblich nach Absicherung durch ein UN-Mandat, Panzer, gut ausgerüstete Truppen und Militärflugzeuge ein, um den Aufstand zu unterdrücken. In Wahrheit werden sich solche "Antiterror"-Maßnahmen gegen jede Art von Aufstand richten, auch gegen Kämpfe der Arbeiterklasse.

Gegen die polizeistaatlichen Maßnahmen Chinas gab es von den Supermächten fast keine Kritik, abgesehen von ein paar besorgten Äußerungen über Menschenrechtsverletzungen. Peking äußerte sich anerkennend über die moderate Haltung der Regierung Obama gegenüber den Unruhen in Xinjiang, nachdem Washington Peking versichert hatte, dass dies eine innere Angelegenheit Chinas sei.

Ein Ergebnis davon ist, dass China international eine aggressivere Haltung eingenommen und bei mehreren Regierungen, u.a. Japan und Australien, gegen die Ausstellung von Visa für die UWC-Führerin Kadeer protestiert hat. Mehrere chinesische Regisseure boykottierten ein Filmfestival in Melbourne, um gegen die Vorführung einer Dokumentation über das Leben Kadeers zu protestieren. Hacker platzierten eine chinesische Nationalflagge auf der Webseite des Festivals zusammen mit einer Nachricht, die Kadeer als "Terroristin" verurteilt, die sich "bei allen Chinesen entschuldigen müsse". Die Managerin des Festivals, Vivia Hickmann, erhielt Morddrohungen für ihre Weigerung, die Vorführung abzusetzen.

Aus Sorge um die wirtschaftlichen Interessen seines Landes distanzierte sich der australische Außenminister Stephen Smith vorsichtig im Namen Canberras von Kadeer. "Sie argumentiert in einer Weise, die die Chinesen als Separatismus beschreiben würden und selbstverständlich respektiert Australien die territoriale Souveränität Chinas über die westlichen Provinzen", sagte er.

Die Financial Times erklärte die Furcht internationaler herrschender Kreise vor China Instabilität. "China ist unstabiler als sein zunehmend schärfer werdender Ton vermuten ließe. Seine Wirtschaft befindet sich durch erzwungene Bankdarlehen noch immer in einem überhitzten Zustand, der sich in Blasen von Vermögenswerten oder großen Mengen fauler Kredite äußern könnte. Die Kontrolle durch die kommunistische Partei ist scharf, aber morsch. Vor die Wahl gestellt, Chinas Autorität auf Weltebene beim G-8-Gipfel letzten Monat in Italien zu stärken, oder die sich zusammenbrauenden ethnischen Konflikte in Xinjiang zu bewältigen, entschied sich der chinesische Präsident Hu Jintao, nach Hause zu eilen", stellte das Blatt fest.

Die großen Konzerne der Welt sind von der Ausbeutung billiger Arbeitskräfte in China abhängig. Aus diesem Grund haben sich die westlichen Regierungen gegenüber dem diktatorischen Gebaren des Regimes im Wesentlichen zustimmend verhalten, um den sozialen und ethnischen Zusammenhalt zu wahren.

Siehe auch:
Unruhen in Xinjiang legen Schwäche des chinesischen Staates bloß
(15. Juli 2009)
Entstehungsgeschichte und Folgen des Massakers von 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens
( 3. Juli 2009)

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