Das Weiße Haus verzichtet auf staatlichen Pfeiler im Krankenkassensystem

Von Kate Randall
22. August 2009

Die Obama-Regierung lässt inzwischen durchblicken, dass sie bei der Umgestaltung des amerikanischen Gesundheitswesens nicht auf einer staatlichen Krankenkasse bestehen wird. Mit dieser Ankündigung lässt sie das einzige Feigenblatt für das Kostensenkungsprogramm im Gesundheitswesen fallen. Es ist die vollkommene Kapitulation vor den Versicherungsgesellschaften, die vehement gegen jeden staatlichen Versicherungsplan opponieren.

"Es geht bei der Reform des Gesundheitswesens nicht nur darum, ob wir einen staatlichen Pfeiler haben oder nicht", erklärte Obama am letzten Samstag auf einer Versammlung in Grand Junction, Colorado. "Das ist nur ein kleiner Teil davon, nur ein Aspekt."

Mehrere Regierungsvertreter traten am Samstag im Fernsehen auf und gaben allgemeine Hinweise darauf, dass die Regierung auf die "public option", d.h. eine staatliche Krankenversicherung, verzichten werde. In einem Interview im Sender CNN erklärte die Ministerin für Gesundheit und soziale Dienste, Kathleen Sebelius, ein von der Regierung getragenes System sei "nicht das wesentliche Element" von Obamas gesundheitspolitischer Initiative.

Der Pressesprecher des Weißen Hauses Robert Gibbs erschien im Nachrichtenprogramm von CBS "Face the Nation" und gab an, dass sich Obama auch mit einem System ohne staatliche Option anfreunden könne.

Statt eine staatliche Krankenversicherung einzuführen, sei das Weiße Haus bereit, einen Vorschlag des Finanzausschusses im Senat anzunehmen. Er beinhaltet die Einrichtung einer gemeinnützigen Genossenschaft. Der Urheber dieser Idee, der Demokratische Senator Kent Conrad aus North Dakota, trat am Sonntag in einer Sendung von Fox TV auf und erklärte: "Es ist eine Tatsache, dass es in den Vereinigten Staaten keine Mehrheit für ein öffentliches Gesundheitssystem gibt. Es hat nie eine gegeben."

Er vergaß zu erwähnen, dass es im Senat keine Mehrheit dafür gibt, obwohl dort die Demokraten eine Mehrheit von sechzig zu vierzig haben und ein Veto überstimmen könnten. Wie viele seiner Parteikollegen, widersetzt sich Kent selbst Obamas Vorschlag einer eher symbolischen Version eines öffentlichen Systems. Sie lehnen es ab, weil es einen Eingriff in den Versicherungsmarkt bedeutet. Den kontrollieren die Privatversicherungen, und es würde ihre massiven Gewinne verringern, die sie auf Grund der von der Regierung geplanten Reform einheimsen werden.

Die staatliche Krankenversicherung wird aufgegeben, weil die Versicherungsindustrie, die Krankenhausketten und die pharmazeutische Industrie die Rahmenbedingungen für die Gesundheitsreform diktieren. Obama selbst hatte in früheren Verlautbarungen und auf Pressekonferenzen erklärt, ein öffentliches Versicherungssystem sei unverzichtbar, um die Versicherungsgesellschaften in Schach zu halten und sie daran zu hindern, die Menschen auszuplündern.

Heute strafen ihn seine eigenen Worte Lügen. Er leistet einem profitorientierten System Vorschub, das die arbeitende Bevölkerung zwingt, Verträge mit privaten Versicherungen zu überhöhten Tarifen abzuschließen. Dadurch werden die Profite der Gesundheitsindustrie steigen und die Arbeitskosten der Großindustrie sinken.

Die großen Finanz- und Wirtschaftskonzerne haben in der Gesundheitspolitik genauso ein Vetorecht, wie in jedem anderen Aspekt der Regierungspolitik.

Am Montag kritisierte Howard Dean, der ehemalige Vorsitzende der Demokratischen Partei, in den NBC-Nachrichten den Verzicht auf die Option für ein öffentliches System. Er erklärte: "Was da in der Gesundheits-Versicherungsindustrie abläuft, ähnelt meines Erachtens den Vorgängen an der Wall Street in den letzten acht Jahren. Da nehmen gewisse Leute euch das Geld aus der Tasche und stecken es in ihre eigene. Da geht überhaupt kein Geld in die Gesundheitsversorgung."

Der Rückzug bei der staatlichen Versicherung - die sowieso nur als Auffangbecken für die Leute konzipiert war, die keine Privatversicherung bezahlen können - ist eine Fortsetzung der Kapitulation der Regierung vor den Interessen der Großindustrie. Das Weiße Haus war in ständiger Diskussion mit der Lobby der Pharmaindustrie. Kürzlich versicherte die Regierung den großen Arzneimittelherstellern noch einmal, dass sie sich an die geheime Verpflichtung halten werde, alle Gesetze zu verhindern, die es ihr ermöglichen würden, die Preise für Medikamente zu verhandeln oder billigere aus Kanada zu importieren.

Die Obama-Regierung will das System der "Bezahlung für Leistung" beseitigen, nach dem die Anbieter von Gesundheitsleistungen für jeden Patientenbesuch oder jede Behandlung vergütet werden. Sie möchte es durch ein System der "globalen Vergütung" ersetzen, dem zufolge Ärzte und Krankenhäuser eine Vergütung für ihre in einer bestimmten Zeit erbrachten Leistungen erhalten. Auf diese Weise sollen Höchstgrenzen für die Versorgung der arbeitenden Bevölkerung eingeführt werden.

Das bedeutet eine Rationierung der Gesundheitsversorgung für die meisten Amerikaner, denen dann teurere Untersuchungen, Medikamente oder Behandlungen versagt würden, wenn sie nicht in der Lage sind, zusätzliche Gebühren über ihre Versicherungsbeiträge hinaus zu zahlen.

Im Namen einer kostensenkenden "Effizienz" hat Obama auch vorgeschlagen, die Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid, (staatlich finanzierte Programme, die der Versorgung von Armen, Behinderten und Alten dienen, Anm. d. Übers.) um 600 Milliarden Dollar zu kürzen.

Im Präsidentschaftswahlkampf wandte sich Obama noch gegen das sogenannte "individuelle Mandat", dem entsprechend jede Person gesetzlich verpflichtet ist, eine Krankenversicherung zu haben. Diese reaktionäre Regelung macht die Verbraucher verantwortlich und nicht die Gesundheitsindustrie, denn Menschen, die nicht über ihren Arbeitgeber versichert sind, müssen eine Strafe zahlen, wenn sie keine private Versicherung abschließen.

Schon zu Beginn seiner Kampagne für die Gesundheitsreform änderte Obama seine Haltung und akzeptierte das "individuelle Mandat", um den Versicherungsriesen große Profite durch seine Reform zu garantieren.

Die Versicherungsgenossenschaften, die der Finanzausschuss des Senats vorschlägt, sind alles andere als eine öffentliche Alternative. Die Mitgliedschaft in diesen Organisationen, von denen in verschiedenen Bundesstaaten bereits eine ganze Reihe existieren, ist nicht gebührenfrei und die Genossenschaften weisen häufig Mitgliedsanträge ab. Die Kosten für die Prämien sind ähnlich hoch wie bei den privaten Versicherungen.

Dass der Plan für einen staatlichen Pfeiler im System fallengelassen wurde, ist ein weiteres Anzeichen für den reaktionären Charakter der gesamten Gesundheitsreform. Die Bereitstellung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung als menschliches Grundrecht ist unvereinbar mit einem System, das auf Profitmaximierung beruht und von einem politischen Establishment kontrolliert wird, das der Finanzoligarchie hörig ist.

Für das Versagen des gegenwärtigen Gesundheitssystems in den USA - das ungefähr 50 Millionen Menschen (ein Sechstel der Bevölkerung) ohne jede Versicherung lässt - ist genau diese Unterordnung der Gesundheitsversorgung unter den privaten Profit verantwortlich.

Der Kampf für ein Gesundheitssystem, das den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht, erfordert einen politischen Kampf gegen das kapitalistische Profitsystem und die zwei Parteien des Großkapitals. Eine sozialistische medizinische Versorgung - auf der Grundlage verstaatlichter Krankenhausketten, Pharmakonzerne und Versicherungsgesellschaften und ihrer Umwandlung in demokratisch durch die Arbeiterklasse kontrollierte Einrichtungen - ist die einzig mögliche Basis für eine Gesundheitsversorgung von hoher Qualität für alle.

Siehe auch:
Obamas Krankenversicherung - ein klarer Rückschritt
(30. Juli 2009)

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