Italien: Ausländerfeindliche Politik der Regierung fordert Hunderte Tote im Mittelmeer

Von Marianne Arens
25. August 2009

Erneut sind 73 afrikanische Flüchtlinge auf der Überfahrt von Libyen nach Italien im Mittelmeer ertrunken. In diesem Jahr wurden schon mehrere Hundert, im vergangenen Jahr nach Angabe des UN-Flüchtlingshilfswerks insgesamt 525 Bootsflüchtlinge tot aus dem Meer geborgen.

Nur fünf Flüchtlinge aus Eritrea - zwei junge Männer, zwei Jugendliche und eine junge Frau - haben die jüngste Odyssee in einem Schlauchboot überlebt. Sie dauerte zwanzig Tage, wie einer von ihnen berichtete. Ein Sprecher der maltesischen Marine sagte auf CNRmedia.com, ein deutscher Frontex-Hubschrauber habe sieben Leichen in libyschen Gewässern entdeckt, die von dem Boot stammen könnten.

Am Donnerstag kamen die fünf Eritreer völlig entkräftet auf der italienischen Insel Lampedusa an. "Wir sind die einzigen Überlebenden", sagten sie. Alle andern seien unterwegs gestorben, ihre Leichen hätten sie ins Meer geworfen. Mehrere Schiffe hätten ihren Weg gekreuzt, aber keines habe geholfen. Selbst ein Patrouillenboot habe ihnen zwar Treibstoff und Rettungswesten gereicht, aber "dann fuhren sie wieder ab und ließen uns trotz unseres Zustands zurück".

Ein UNHCR-Sprecher berichtete, auch ein Fischerboot habe den Menschen im Boot zwar Brot und Wasser gegeben, sie dann aber hilflos zurück gelassen.

Ein derart gleichgültiges Verhalten der Schiffe im Mittelmeer ist neu. Es steht völlig im Gegensatz zur maritimen Pflicht, Menschen in Not zu retten. Ermutigt wird diese Gleichgültigkeit durch die Politik der Regierung Berlusconi, die nicht zulässt, dass die Flüchtlinge nach Italien gebracht werden. Sie führt seit Monaten einen menschenverachtenden Feldzug gegen afrikanische Flüchtlinge und nimmt die tödlichen Konsequenzen billigend in Kauf.

Gemäß einer Übereinkunft zwischen Italien und Libyen werden die libysche Küste und die Straße von Sizilien systematisch von Patrouillenbooten abgesucht. Flüchtlinge werden abgefangen und direkt nach Afrika zurückgebracht. Sie sollen ihren Fuß gar nicht erst auf italienischen Boden setzen oder einen Asylantrag stellen können.

Die jüngste Katastrophe im Mittelmeer löste einen politischen Schlagabtausch aus. Die Zeitung Avvenire der katholischen Bischöfe kritisierte die Haltung der Regierungen zur Einwanderung. Sie warf dem Westen vor, er habe "die Augen verschlossen", und verglich das tragische Schicksal der Boat-people im Mittelmeer mit der Shoah.

Umberto Bossi, der Führer der Regierungspartei Lega Nord, reagierte mit der Aufforderung, der Vatikan solle doch mit dem guten Beispiel vorangehen und den Einwanderern seine Pforten öffnen.

Außenminister Franco Frattini (Forza Italia) schob die Verantwortung der Europäischen Union zu. Diese unternehme nichts Konkretes gegen die Immigration nach Italien. Für Italien gelte das menschliche Leben "mehr als alles andere", aber diese Flüchtlinge müssten Aufnahme und Hilfe in allen europäischen Ländern, nicht nur in Italien finden.

Regierungschef Berlusconi hatte die italienische Abschiebepolitik im Mai in der EU-Kommission mit den zynischen Worten begründet, die italienischen Abschiebezentren seien "Konzentrationslagern sehr ähnlich". Deshalb sei es "viel menschlicher", die Flüchtlinge gleich abzuschieben.

Als Anfang August neue Sicherheitsbestimmungen in Kraft traten, war es in den von Berlusconi eingerichteten Identifikations- und Abschiebezentren (CIE - Centro di idetificazione ed espulsione) zu Aufständen gekommen. Im Turiner Abschiebezentrum stiegen mehrere Menschen auf das Dach. Andere bewaffnen sich mit Metallstangen, die sie aus den Türgittern brachen. Ein großes Polizeiaufgebot rückte ein und übernahm die Kontrolle. Auch in andern Abschiebegefängnissen kam es zu Unruhen.

Aufgrund der neuen Gesetze können Flüchtlinge ohne Papiere sechs anstatt bisher zwei Monate lang eingesperrt werden. Illegale Einwanderung kann mit bis zu zehntausend Euro bestraft werden. Für den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis müssen Immigranten 200 Euro bezahlen. Das neue Gesetz verpflichtet überdies Lehrer, Beamte und sanitäres Personal, die Illegalen zu denunzieren, und bedroht Vermieter mit Gefängnis, die ihnen eine Bleibe gewähren. Sie legalisieren die Einführung von Bürgerwehren und gehen mit dem systematischen Einsatz von Soldaten in den Innenstädten einher.

Die neuen Bestimmungen leisten faschistischen Elementen Vorschub und stellen nicht nur die demokratischen Grundrechte von Flüchtlingen, sondern der gesamten arbeitenden Bevölkerung in Frage.

Die Wirtschaftslage hat sich 2009 in Italien dramatisch verschlechtert. Das BSP ist nach Schätzungen des Wirtschaftsverbands Confcommercio um fast fünf Prozent (-4.8 %) gesunken, der Konsum offiziell um 1,9 % zurückgegangen. Die Autoindustrie hat bisher im Vergleich mit dem Vorjahr um über fünfzehn Prozent weniger Autos absetzen können. Die Regierung muss Arbeitskämpfe in großen Betrieben wie den Fiatwerken und Unruhen in den Städten fürchten.

Die Regierung Berlusconi kann sich an der Regierung halten und ihre rechte Politik durchsetzen, weil ihr keine ernsthafte politische Opposition entgegentritt. Die so genannten Oppositionsparteien vertreten Standpunkte, die sich nur unwesentlich vom Kurs der Regierung unterscheiden. Auch mehrere Minister, die für die unmenschliche Ausländerpolitik verantwortlich sind, haben ihre Karriere im Lager der parlamentarischen Linken oder in kleinbürgerlich radikalen Organisationen begonnen.

So hat Innenminister Roberto Maroni, der heute der rassistischen Lega Nord angehört, seine Wurzeln in der Gruppe der so genannten Marxisten-Leninisten von Varese. Er gehörte auch eine Zeitlang der Organisation Democrazia Proletaria an, einer Vereinigung mehrerer linker, kleinbürgerlicher Tendenzen, deren Mitglieder sich später zum größten Teil Rifondazione Comunista und den Grünen zuwandten.

Maroni schlug sich, wie auch Berlusconi und Bossi, als Musiker durch. Er traf Bossi Ende der 1980er Jahre und schloss sich 1990 dessen Lega Lombarda an, der späteren Lega Nord. Heute verteidigt Maroni die Einführung von privaten Bürgerwehren und verfolgt das Ziel, dieses Jahr eine halbe Million Einwanderer abzuschieben.

Maroni ist als Architekt des "italienisch-libyschen Abkommens zur Bekämpfung illegaler Migration" einer der Hauptverantwortlichen für das jüngste Bootsunglück. Maroni hat dieses Abkommen im Mai in Tripolis ausgehandelt, wie die libysche Zeitung Akhbar Libya vom 19. Mai berichtete. Kraft dieses Abkommens "verpflichtet sich Libyen, die illegale Migration zu bekämpfen, während Rom im Gegenzug versprach, innerhalb der kommenden 25 Jahre fünf Milliarden Dollar als Entschädigung für die Kolonialzeit zu zahlen". Zudem habe die italienische Regierung Libyen drei Schiffe für die Patrouillen vor der libyschen Küste übergeben.

Andere Mitglieder der Berlusconi-Regierung stammen aus der Sozialistischen Partei, die im Korruptionssumpf der 1990er Jahre unterging. Danach bildete ein Teil der Partei die Neue Sozialistische Partei (Nuovo PSI), die inzwischen in Berlusconis "Volk der Freiheit" aufgegangen ist. PSI-Chef Bettino Craxi hatte Berlusconis Karriere maßgeblich gefördert, indem er ihm in der Sozialisten-Hochburg Mailand den Weg als Bau- und Fernsehunternehmer bahnte. Craxi musste das Land 1994 verlassen, um einer Gefängnisstrafe wegen Korruption zu entgehen. Er starb 2000 als reicher Mann in Tunesien. Seine Tochter Stefania Craxi ist heute Staatssekretärin im Außenministerium.

Weitere Überläufer aus der Sozialistischen Partei sind Franco Frattini und Giulio Tremonti. Außenminister Frattini war außerdem früher als Redakteur der linken Zeitung Il Manifesto tätig. Mitte der 1990er Jahre trat er Berlusconis Partei bei. Er tritt vehement für die Kriege im Nahen Osten und den "Krieg gegen Terror" ein. Vor kurzem protestierte er in der UN gegen eine Konferenz, die den kriminellen Charakter von Israels Angriffen auf die Palästinenser verurteilte.

Wirtschafts- und Finanzminister Tremonti ist wegen seiner rechten Wirtschaftspolitik berüchtigt. Er vertritt offen nationalistische und protektionistische Standpunkte und versteht sich gut mit den Postfaschisten von Gianfranco Fini. Bekannt ist sein Ausspruch: "Es gibt Zeiten, da muss man die Wirtschaftsbücher beiseite legen und die Bibel öffnen."

Ein für Berlusconi besonders wertvoller Überläufer aus der Sozialistischen Partei ist Renato Brunetta, Minister für Öffentliche Verwaltung und Innovation, der als Wirtschaftswissenschaftler für Arbeitsrecht promovierte. Er organisiert die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Einführung von prekären Arbeitsverhältnissen. Bezeichnend ist seine gehässige Kampagne gegen die "fanulloni", die angeblichen "Nichtstuer" in den öffentlichen Verwaltungen.

Maurizio Sacconi, Gesundheitsminister und ebenfalls ursprünglich PSI-Mitglied, verteidigte im Fall Eluana Englaro die Position der Kirche gegen Sterbehilfe.

Ein andere Teil von Berlusconis Regierungspersonals stammt aus der Radikalen Partei von Marco Panella und Emma Bonino. Die Radikalen wurden in den 1960er und 1970er Jahren dem linken Spektrum zugerechnet; Intellektuelle wie der Schriftsteller Elio Vittorini, der Schauspieler Arnoldo Foà und eine Zeitlang sogar der Regisseur Pier-Paolo Pasolini unterstützten die Radikalen, weil sie liberale Positionen bei der Abtreibung, dem Scheidungsrecht und der Trennung von Kirche und Staat vertraten.

Auch ein ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei Italiens (KPI), Sandro Bondi, besetzt unter Berlusconi eine Schlüsselposition. Er ist Kulturminister und Parteikoordinator des Volks der Freiheit. Als Jugendlicher war Bondi dem kommunistischen Jugendverband Federazione Giovanile Comunista Italiana beigetreten. Schon damals glühender Katholik, schrieb er seine Philosophie-Dissertation über einen Augustinus-Prediger und Gegenspieler von Savonarola. (Letzterer wurde im Mittelalter wegen Häresie auf den Scheiterhaufen gebracht).

Bondi trat der KPI bei und wurde Bürgermeister einer toskanischen Kleinstadt. In den 1990er Jahren wandelte er sich zum fanatischen Verteidiger Berlusconis. 2001 leitete er Berlusconis Wahlkampf und schrieb für ihn eine Hochglanzwerbebroschüre, die an jeden Haushalt verteilt wurde. Als Kulturminister trat Bondi vor kurzem gegen die streikenden Künstler auf. Sie protestierten gegen die Streichung von hundert Millionen Euro im Kulturetat. Bondi hat einen ehemaligen McDonalds-Generalvertreter zum nationalen Direktor der italienischen Museen berufen und vermarktet jetzt die Kulturgüter Italiens, um das Staatsdefizit zu decken.

Siehe auch:
Italien: Neues Sicherheitsgesetz legalisiert Bürgerwehren
(7. Juli 2009)

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