Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Linke auch für Bündnis mit CDU offen

Von Sybille Fuchs
29. August 2009

Nachdem der Wunschpartner der Linken, die SPD, in den Wählerumfragen zunehmend schlechter abschneidet, sieht sich die Linkspartei offenbar weiter rechts nach neuen politischen Partnern um. So erklärte ihr Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann, gegenüber der Frankfurter Rundschau : "Natürlich können wir in den Rathäusern auch mit der CDU stimmen. Wenn die Inhalte passen, haben wir absolut kein Problem damit."

Diese politische Offerte an die CDU, die nicht nur auf Bundesebene, sondern gerade auch in NRW seit Jahren die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und den damit verbundenen sozialen Niedergang vorantreibt, ist Ausdruck einer scharfen Rechtsentwicklung der Linkspartei. Um das zu kaschieren, fügte Zimmermann hinzu, man könne sich möglicherweise darauf einigen, "kein öffentliches Eigentum zu privatisieren oder ein günstigeres Busticket für Hartz-IV-Empfänger einzuführen".

Wen will Zimmermann für dumm verkaufen? Seit wann ist von der CDU eine Abkehr von ihrer unsozialen Politik zu erwarten? Es geht um etwas ganz anderes. Die Kommunalwahlen am morgigen Sonntag werden aufdecken, dass die Ablehnung von SPD und CDU weiter zugenommen hat. In dieser Situation bietet sich die Linkspartei als staatstragende Partei an, die bereit ist, im Bündnis mit SPD oder CDU für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Das ist die Lehre aus Berlin. Dort hatte die Große Koalition aus CDU und SPD vor zehn Jahren vollständig abgewirtschaftet und war im Berliner Bankenskandal regelrecht untergegangen. Nachdem die SPD das sinkende Boot verlassen hatte, bot sich die Linkspartei als Stütze an. Seitdem übernimmt sie im rot-roten Senat die Hauptverantwortung dafür, die sozialen Angriffe gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Heute sind ganze Stadtteile Berlins zu Armenghettos verkommen und jedes dritte Kind bezieht Hartz IV. Die Löhne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst liegen um mehr als zehn Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Seit 2001 heißt die Sozialsenatorin - das heißt Landesministerin für Arbeit und Soziales - Heidi Knake-Werner. Sie war früher DKP-Mitglied, später Mitglied der PDS und nun Funktionärin der Linkspartei.

Wolfgang Zimmermann gehört zur selben Schicht linker Zyniker. Seit Jahrzehnten ist der 59-jährige Gewerkschaftsbürokrat an den Machenschaften von Verdi beteiligt. Als Vorsitzender des Verdi-Bezirks Rhein-Wupper sowie Mitglied des Verdi-Landesbezirksvorstandes NRW hat er an vielen gewerkschaftlichen Ausverkäufen mitgewirkt. Gleichzeitig war er immer bemüht, ein linkes Image aufrecht zu erhalten, und veröffentlichte Artikel in der pablistischen SOZ (Sozialistische Zeitung).

Als langjähriges PDS-Mitglied weiß Zimmermann sehr genau, dass PDS und Linkspartei überall dort, wo sie tatsächlich an der Macht beteiligt waren, alle Maßnahmen in vollem Umfang mit getragen haben, die zur Verschlechterung der Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung, der Jugend und der sozial Benachteiligten führten. Berlin ist hier nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Einige Politiker der Linkspartei behaupten, diese verfolge nach dem Zusammenschluss mit der WASG eine andere Politik, als sie die PDS im Osten betrieben habe, wo vielfach noch alte SED-Mitglieder das Sagen haben. So erklärte Sarah Wagenknecht, als sie im März in Bielefeld von der WSWS auf die verheerende Politik des Berliner Senats angesprochen wurde, die Kürzungen seien von der PDS durchgesetzt worden, nicht von der Linken. Dass die Linke diesen Kurs jetzt auch offen im Westen ansteuert, straft ihre Behauptungen Lügen.

Das Ergebnis der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl vom Sonntag ist noch weitgehend offen. In einigen Städten - wie Köln und Münster - könnte es zu Koalitionen von SPD und Grünen kommen. In Duisburg hat eine Koalition von SPD, Linkspartei und Grünen eine Chance. Aber gerade im Ruhrgebiet ist das Wahlergebnis noch schwer einzuschätzen. In einigen Fällen - so in Dortmund, Essen oder Duisburg - könnte die SPD sich auf niedrigem Niveau stabilisieren und die Rathäuser zurückerobern oder halten. Viele neue lokale Wählergemeinschaften machen das Ergebnis für die etablierten Parteien zusätzlich schwer kalkulierbar. So könnten die Stimmen der Linken in einigen Städten durchaus ausschlaggebend sein.

Angesichts der desolaten Finanzlage werden die allermeisten Kommunen unter großem Druck stehen, immer weitere Leistungen für die Bürger zu streichen oder massiv zu verteuern. Zimmermanns Angebot an die CDU macht deutlich, dass das an der Linkspartei nicht scheitern wird.

Mit der Argumentation, dass man Schlimmeres verhüten wolle, wurden in vielen ostdeutschen Kommunen - z.B. in Dresden und Berlin - mit Unterstützung der Linken kommunale Wohnungsgesellschaften an Private-Equity-Gesellschaften verkauft, was für die Mieter auf breiter Front Mieterhöhungen und einen immer schlechteren Service bei der Instandhaltung zur Folge hatte.

Scheitern könnte das "Bündnis" mit den Rechten höchstens an der CDU, die sich gerade anschickt, auf ihren schwindenden Einfluss in den Kommunen mit einer Neuauflage der "Rote-Socken-Kampagne" zu reagieren. Allerdings gibt es im Osten bereits viele Beispiele dafür, dass die Linkspartei mit der CDU paktiert, um sich an der Macht zu halten und die sozialdemokratische Konkurrenz auszuschalten. Da gibt es z. B. gemeinsame Bürgermeisterkandidaten - wie 2006 in Cottbus. In Chemnitz wurden 2008 Posten für Beigeordnete unter den beiden Parteien aufgeteilt, deren politische Positionen angeblich so unvereinbar sind.

Auch an Rhein und Ruhr, wo die Wahlergebnisse ziemlich knapp ausfallen könnten, sieht die Linkspartei ihre Rolle darin, einer arbeiterfeindlichen Politik, sei es unter Führung der Sozialdemokraten oder der CDU, zum Durchbruch zu verhelfen.

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