Obamas Abu-Ghraib-Lösung

Von Bill Van Auken
14. August 2009

Im Frühjahr 2004 war die ganze Welt über die Fotos aus dem amerikanischen Gefängnis Abu Ghraib im Irak schockiert und angewidert.

Eines der Bilder zeigte einen verängstigten irakischen Gefangenen mit einer Kapuze über dem Kopf, der auf einer Kiste stand, Elektroden an den Fingern. Auf anderen Fotos sah man, wie auf Gefangene eingeprügelt wurde, oder wie sie von aggressiven Hunden bedroht und an Hundeleinen herumgeführt wurden. Sie waren in schmerzhaften Körperhaltungen angebunden, nackt aufeinandergestapelt und anderen, perversen sexuellen Erniedrigungen ausgesetzt.

Grinsende amerikanische Soldaten wurden mit erhobenem Daumen über der Leiche eines ermordeten Häftlings abgelichtet. Diese Bilder demonstrierten eindeutig den kolonialen Charakter des Kriegs, den der US-Imperialismus im Irak führte.

Immer mehr Beweise tauchten auf, dass diese schlimmen Handlungen nicht nur von hohen Kommandeuren im Irak gefördert und begrüßt wurden, sondern dass die Methoden vom Pentagon und den Geheimdiensten ausgearbeitet, und dass Folter vom Weißen Haus selbst gebilligt worden war.

Um die Bush-Regierung und ihre führenden Vertreter vor den Folgen ihrer Verbrechen zu schützen, schufen sich Bushs Weißes Haus und das Pentagon mithilfe der Demokratischen Partei und der Medien ein Alibi. Sie stellten die in Abu Ghraib ans Licht gekommenen Untaten als das Werk "gesetzloser" Elemente dar, d.h. einiger "fauler Äpfel", deren Handeln in keinem Zusammenhang zur Besetzung des Irak oder dem Verhör- und Haftsystem stand, das sich im Übrigen im Rahmen der Gesetze bewegte.

Am Ende wurden eine Handvoll niedrig rangige Soldaten und Reservisten vor Gericht gestellt, die zweifellos eine Bestrafung für ihre brutalen Taten verdient hatten. Der einzige Grund, weswegen sie vor Gericht gestellt wurden, war aber, dass viel größere Verbrechen vertuscht werden mussten. Die höchsten Kreise der Bush-Regierung und des Militärs hatten sie verübt, indem sie Folter eingeführt und erlaubt hatten.

Heute, fünf Jahre später, ist die Bush-Regierung Geschichte, und ein Demokratischer Präsident hat das Amt übernommen. Er hat - in Worten - der Folter entsagt und "Transparenz" versprochen.

Nichts desto weniger holen Präsident Obama und sein Justizminister Eric Holder die Abu Ghraib-Taktik wieder aus der Schublade, die darin bestand, ein paar "faule Äpfel" am unteren Ende der Kommandostruktur vor Gericht zu zerren, um die viel schwereren Verbrechen der Spitzenleute unter den Teppich zu kehren.

Laut Sprechern des Justizministeriums, die am vergangenen Wochenende in der Los Angeles Times zitiert wurden, ist Justizminister Holder zu dem Schluss gekommen, dass sein Ministerium nicht umhin kommt, wenigstens irgendeine Art von Untersuchung der Folteraktivitäten der CIA durchzuführen. Der Druck für eine solche Untersuchung wird im Laufe des Monats wahrscheinlich zunehmen, wenn auf Anordnung eines Gerichts ein Bericht des Generalinspekteurs der CIA veröffentlicht wird.

Dem Bericht der Times zufolge werden im Zentrum der Untersuchung z.B. CIA-Agenten stehen, die "Gefangene weit über die Richtlinien des Justizministeriums hinaus der Wasserfolter unterworfen hätten".

Holder stützt sich nach diesem Bericht auf eins der so genannten Folter-Memos, die von seinen Vorgängern im Justizministerium erstellt wurden. In diesem hieß es bezüglich des Waterboardings, dass "zu häufiges Wiederholen nicht Erfolg versprechend sei, weil die Technik im Allgemeinen nach mehreren Wiederholungen ihre Wirksamkeit verliert".

Die Times nimmt an, dass vor allem zwei Fälle untersucht werden sollen, der von Abu Zubaida, der im August 2002 83 Mal der Wasserfolter unterzogen wurde, und der von Khalid Scheich Mohammed, der im März des gleichen Jahres 183 Mal auf diese Weise gefoltert wurde.

Die Folterung von Zubaida und Scheich Mohammed war wohl kaum das Werk einiger weniger, außer Kontrolle geratener Agenten. Diese Praxis wurde bis ins kleinste Detail von führenden Vertretern der Bush-Regierung ausgearbeitet. Zu diesen gehörten Vizepräsident Dick Cheney, die damalige Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, CIA-Direktor George Tenet, Justizminister John Ashcroft und andere. Bush bestätigte, dass er über ihre Arbeit genau Bescheid wusste und sie ausdrücklich billigte.

Einer der Gründe für diesen "exzessiven" Einsatz der Folter war der intensive Wunsch der Bush-Regierung, den Gefangenen Geständnisse über die nicht existierenden Verbindungen al-Qaidas mit Saddam Hussein abzupressen, die dann für die Propaganda für die geplante Aggression gegen den Irak hätten verwendet werden können.

Die Chance für einen erfolgreichen Prozess auf dieser Grundlage ist äußerst gering. Das Memo des Justizministeriums über die Einschränkung der Wasserfolter ist äußerst vage und empfiehlt das Vermeiden zu häufigen Wiederholens mehr aus Gründen der Wirksamkeit, als aus politischen Gründen. Es ist auch unklar, ob die CIA-Verhörspezialisten überhaupt von dem Memo in Kenntnis gesetzt wurden, das sowieso erst im Nachhinein erstellt wurde, um eine pseudojuristische Grundlage für die schon angewendeten Foltermethoden zu schaffen.

Außerdem gaben andere Sachverhalte grünes Licht für Folter. Die Kategorisierung Tausender Gefangener als "feindliche Kämpfer", die keine Rechte nach den Genfer Konventionen hatten, wurde erfunden, um Folter zu ermöglichen. Andere Urteile sprachen dem Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte im "Krieg gegen den Terror" unbeschränkte Macht zu. Das ermöglichte es ihm, sich über alle juristischen Grenzen, darunter das Folterverbot, hinwegzusetzen.

Als Chef des Rechtsberatungsbüros des Justizministeriums in der Bush-Regierung schrieb Jack Goldsmith: "Wenn du folterst, dann hast du wahrscheinlich eine Rechtfertigung; und selbst wenn du keine Rechtfertigung hast, dann greift das Folter-Gesetz nicht, weil du mit der Autorität des Präsidenten handelst".

Das Konzept, das hinter Holders Untersuchung steht, - "Folter ist erlaubt, aber nur im Rahmen des Gesetzes" -, verdient nichts als Verachtung. Letzten Endes soll es diejenigen rehabilitieren, die die Folter gebilligt haben. Es stützt stillschweigend ihre Behauptung, dass die Methoden, die sie zugelassen haben - von Waterboarding, über das Aufhängen an den Fesseln, bis zum Einsperren in kleine Kisten mit Insekten - in Wirklichkeit gar keine Folter seien.

Ob diese Untersuchungen überhaupt zustande kommen, und ob sie überhaupt zu Verfahren führen, wird man erst noch sehen. Es gibt in dieser Frage große Differenzen im Staatsapparat. Das Militär und die Geheimdienste sind vollkommen gegen weitere Enthüllungen oder Untersuchungen und sagen das auch immer lauter. Sie haben schon das Argument in Umlauf gesetzt, dass Untersuchungen gegen CIA-Agenten wegen "exzessiver" Folterungen den Dienst behinderten und damit die nationale Sicherheit bedrohten und den Terrorismus stärkten.

Dieser jüngste Kunstgriff im Umgang mit der systematischen Folter unter der Bush-Regierung bestätigt, dass die Rolle der Obama-Regierung im Wesentlichen darin besteht, diese Verbrechen zu decken und die Politik, die dazu geführt hat, grundsätzlich weiterzuführen.

Das entspricht dem Verhalten der Demokratischen Partei in den letzten acht Jahren, in denen sie die Aggressionskriege und die Polizeistaatsmaßnahmen, die unter der Bush-Regierung begannen, unterstützte. Führende Kongressdemokraten, unter ihnen die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, waren über das Foltern informiert, deckten es ab und verschwiegen diese Verbrechen der amerikanischen Bevölkerung.

Die Verantwortlichen für Folter und illegale Kriege müssen vor Gericht gestellt werden. Zu ihnen gehören Bush, Cheney, Rice, Rumsfeld, Tenet, Ashcroft und andere. Aber auch all jene, die die pseudojuristischen Rechtfertigungen für Folter fabriziert haben, müssen strafrechtlich belangt werden, als da sind: Ex-Justizminister Alberto Gonzales, Cheneys Stabschef David Addington und Justizstaatssekretär John Yoo.

Solche Prozesse sind unbedingt notwendig, um die Wiederholung solcher Verbrechen international zu verhindern. Auch dürfen derartige Methoden nicht gegen die arbeitende Bevölkerung der Vereinigten Staaten eingesetzt werden - eine Gefahr, die angesichts der sozialen Krise und des wieder auflebenden Klassenkampfs nicht von der Hand zu weisen ist.

Die Verantwortlichen für diese Verbrechen vor Gericht zu stellen, ist die politische Aufgabe der amerikanischen Arbeiterklasse. Das geht nur, wenn die Arbeiterklasse unabhängig von beiden Parteien des herrschenden Establishments gegen die Obama-Regierung und auch gegen das kapitalistische System mobilisiert wird, das die eigentliche Ursache von Krieg und Unterdrückung ist.

Siehe auch:
CIA-Direktor droht Kongress
(5. August 2009)
Neue Berichte über umfassende Spionagetätigkeit undKriminalität der US-Regierung
( 15. Juli 2009)

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