GM und Opel

Machtkampf um den globalen Automarkt

Von Ulrich Rippert
27. August 2009

Die Auseinandersetzung über die Zukunft von Opel spitzt sich zu. Medienberichten zufolge erwägt der Mutterkonzern General Motors, Opel und die britische Schwerstermarke Vauxhall zu behalten. Nach Informationen des Wall Street Journals hat der GM-Verwaltungsrat den Vorstand beauftragt, Alternativen zu einem Verkauf zu prüfen.

GM-Chef Fritz Henderson soll bis zum nächsten Verwaltungsratstreffen Anfang September einen Umstrukturierungsplan für GM-Europe, einschließlich eines Finanzierungskonzepts über 4,3 Milliarden Dollar ausarbeiten, berichtete das Blatt unter Berufung auf drei nicht näher genannte Personen.

Die Bundesregierung hatte sich noch kurz vor dem Treffen des GM-Verwaltungsrats am vergangenen Wochenende auf höchster Ebene für eine Entscheidung zu Gunsten des österreichisch-kanadischen Autozulieferers Magna eingesetzt, der wie sein Konkurrent, der belgische Finanzinvestor RHJ International, seit Monaten um den Zuschlag für den Kauf von GM-Europe ringt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mit Präsident Obama und Außenminister Steinmeier (SPD) mit seiner amerikanischen Kollegin Clinton telefoniert.

Als bekannt wurde, dass die GM-Spitze in Detroit die Entscheidung erneut vertagt hat und die Verkaufspläne insgesamt in Frage stellt, reagierte die Bundesregierung gereizt. Die Kanzlerin, der Außenminister, der Bundeswirtschaftsminister und die Ministerpräsidenten der beteiligten Bundesländer beklagten "die neuerliche Verzögerung" und forderten mit deutlichen Worten eine baldige Entscheidung. Merkel bezeichnete die Opel-Verhandlungen als "Bewährungsprobe für das transatlantische Verhältnis".

Am Dienstag eilte GM-Vize-Chef John Smith nach Berlin, um die Wogen zu glätten, blieb aber in der Sache hart. Als Eigentümer müsse sich General Motors alle Wege offen halten, betonte er. Weder das Angebot von Magna noch die Offerte von RHJ International seien vom Tisch, doch müsse auch die Möglichkeit geprüft werden, Opel im GM-Verbund zu halten und in diesem Rahmen auf die neuen Verhältnisse auszurichten. Dieser neue Plan sehe vor, dass GM für Opel und Vauxhall rund 3 Milliarden Euro von den Regierungen der USA, Großbritanniens, Spaniens und anderer europäischer Staaten erhalte. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, wiederholte Smith.

Auf das Drängen der Kanzlerin, die US-Regierung solle auf den GM-Entscheidungsprozess stärker Einfluss nehmen, ließ US-Präsident Obama aus seinem Urlaubsort mitteilen, es handle sich um Unternehmensentscheidungen, aus denen er sich und die US-Administration weitestgehend heraus hielten.

Das entspricht nicht den Tatsachen. Die US-Regierung hat in den vergangenen Monaten 50 Milliarden Dollar für General Motors bereitgestellt und ist damit Mehrheitseigner des GM-Konzerns. Sie hat mit Steuergeldern ein brutales Insolvenzverfahren durchgepeitscht, das Tausende Arbeitsplätze gekostet hat. In enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften hat sie das Unternehmen von hohen Sozialkosten durch Rentenansprüche befreit. All diese Maßnahmen zielten darauf ab, den einst größten Autokonzern in die Lage zu versetzen, im internationalen Konkurrenzkampf Marktanteile auf dem globalen Automobilmarkt zurück zu gewinnen und zu vergrössern.

Die Hinhaltetaktik des GM-Vorstand in Bezug auf die Verkaufsverhandlungen mit Magna und RHJ und die neue Option, GM-Europe im GM-Verbund zu halten - das heißt, die Verkaufspläne völlig aufzugeben - sind mit hohen Stellen der US-Administration abgesprochen. Noch ist nicht absehbar, wie die Entscheidung ausfallen wird. Fest steht aber, dass der "Streit um Opel" Bestandteil eines internationalen Kampfs um die Vorherrschaft auf dem globalen Automobilmarkt ist.

Auf dem globalen Automarkt dominieren gegenwärtig drei Industrienationen. Japan stellt mit Toyota den weltgrößten Autokonzern. In Deutschland hat sich Volkswagen als größter europäischer Autobauer mit Porsche zusammengeschlossen und strebt nach eigenen Angaben die Weltmarktführerschaft an. Mit Daimler und BMW verfügt das Land zudem über zwei weitere global agierende Autokonzerne. In den USA versuchen die ehemals als "Big Three" bezeichneten Konzerne - GM, Ford und Chrysler - ihre Weltmarktanteile auszubauen und auf den neuen Märkten in Asien Fuß zu fassen.

Der starke Einsatz der Bundesregierung für den Verkauf von GM-Europe an Magna dient nicht in erster Linie dem gegenwärtigen Wahlkampf und schon gar nicht der angeblichen "Rettung von Arbeitsplätzen". Wie die Pläne von RHJ sieht auch das Magna-Konzept einen massiven Arbeitsplatzabbau an allen europäischen Standorten vor.

Die Unterstützung der Regierung für Magna ist direkt mit außenpolitischen Interessen verbunden. Denn Magna dient nur als Mittelsmann für Russland. Das Magna-Konzept sieht vor, dass 55 Prozent der Anteile an GM-Erope an den zweitgrößten russischen Automobil-Hersteller GAZ und die hinter ihm stehende russische Staatsbank Sberbank gehen soll.

German Gref, der Chef der Sberbank, war früher Wirtschaftsminister in Moskau und ist ein enger Vertrauter des ehemaligen russischen Präsidenten und heutigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Gref tue, was Putin "von ihm verlangt", schreibt Die Zeit : "Geostrategisch handeln. Durch internationale Kooperationen den eigenen Industrien Know-how beschaffen. Neue Märkte im Ausland erschließen. Opel kaufen."

Für die Bundesregierung ist der Magna-Opel-Deal wichtig, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Achse Berlin-Moskau zu intensivieren. Bei dieser Zusammenarbeit spielen auch Fragen der Energiesicherheit eine wichtige Rolle. Nach EU-Berechnungen wird der europäische Bedarf an Erdgas, der durch Importe gedeckt werden muss, von gegenwärtig 60 Prozent in den kommenden zwanzig Jahren auf 80 Prozent steigen. Hauptlieferant ist Russland. Seit der rot-grünen Bundesregierung und seit Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Führungsposten beim Bau der Ostsee-Pipeline übernommen hat, wurden die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen stark ausgebaut.

Die Interessen Washingtons stehen dem völlig entgegen. So lange General Motors finanziell am Boden lag und vor dem Bankrott stand, war der Verkauf der europäischen Werke für die Kapitaleigner in Detroit eine Option. Doch seit die US-Regierung den Konzern mit Milliarden unterstützt und darauf drängt, die Marktanteile zu halten und auszubauen, stellen sich die Fragen neu.

Der globale Automarkt erfordert, dass die Konzerne international operieren und weltweit präsent sind. GM will daher den europäischen Markt nicht ohne weiteres aufgeben. Außerdem fand ein Großteil der technischen Entwicklung auch der amerikanischen Modellreihen in Deutschland statt. Dieses Know-how will Detroit behalten. Vor allem wollen die GM-Konzernleitung und die US-Regierung nicht, dass außerhalb ihrer Kontrolle mit diesem technischen Wissen ein potentieller Konkurrent in Russland aufgebaut wird. Das Eindringen auf den russischen Markt wäre auch von Detroit aus möglich. Immerhin hat GM bereits ein eigenes Montagewerk in St. Petersburg.

Wie auch immer die Entscheidung ausfallen wird, sie wird von den Wirtschaftsinteressen der USA dominiert sein, so wie auch die Magna-Option von den deutsch-russischen Wirtschaftsinteressen geprägt ist.

Die Beschäftigten können unter diesen Bedingungen nur verlieren. Sie dürfen sich nicht zum Spielball der einen oder anderen imperialistischen Interessen machen lassen, sondern müssen einen unabhängigen Standpunkt einnehmen.

Das erfordert eine Rebellion gegen die Gewerkschaftsbürokratie. Seit Beginn der Auseinandersetzung trommeln die IG Metall und ihre Betriebsräte für Magna und die deutschen Interessen. Das ging so weit, dass IGM-Chef Berthold Huber nach Moskau reiste, um persönlich mit Putin zu sprechen. Die Betriebsräte haben Lohnsenkung, Streichung des Urlaubsgelds und weiteren Sozialabbau im Umfang von 1,3 Milliarden Euro angeboten.

Angesichts der jüngsten Entwicklung drohte Betriebsratschef Klaus Franz "massiven Widerstand" der Beschäftigten an. Man wolle kurzfristig zu einer Massendemonstration vor der US-Botschaft in Berlin aufrufen, erklärte er gegenüber der Presse.

Arbeiter sollten sich für dieses schäbige bürokratische Manöver zur Unterstützung der deutschen imperialistischen Interessen nicht benutzen lassen und Franz und der IG-Metall die Gefolgschaft verweigern. Angesichts des 70. Jahrestags seit Beginn des Zweiten Weltkriegs muss die Frage gestellt werden: Wo führt das hin? Wer heute für deutsche Wirtschaftsinteressen trommelt, wird, wenn der Handelskrieg schärfere Formen annimmt, zum Kriegstreiber, denn Politik hat eine unerbittliche Logik.

Der Bündnispartner im Kampf gegen das GM-Management ist nicht die deutsche Regierung, sondern sind die amerikanischen GM-Arbeiter. Es ist notwendig, völlig unabhängig von IGM und den Betriebsräten Kontakt zu den Arbeitern an allen anderen GM-Standorten aufzunehmen und die prinzipielle Verteidigung aller Arbeitsplätze, Löhne und Sozialstandards zum Ausgangspunkt für eine breite politische Bewegung auf der Grundlage einer internationalen, sozialistischen Perspektive zu machen.

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