PSG startet heiße Phase des Wahlkampfs

Von unserem Korrespondenten
29. August 2009

An diesem Wochenende beginnt die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) die so genannte "heiße Phase" ihres Bundestagswahlkampfs. Der Straßenwahlkampf mit Informationsständen vor Einkaufszentren, an Universitäten und vor Betrieben ist bereits im Gange. ARD-Reporter haben Kandidaten der PSG interviewt. Wahlversammlungen sind vorbereitet.

Ulrich Rippert wird von der ARD interviewt Ulrich Rippert wird von der ARD interviewt

Vor Mitgliedern und Wahlhelfern erklärte der Parteivorsitzende Ulrich Rippert in Berlin die Bedeutung der Wahlteilnahmen und die politische Ausrichtung der PSG-Kampagne. Im Zentrum steht der Aufbau einer neuen Partei, die die arbeitende Bevölkerung in die Lage versetzt, unabhängig von den etablierten Parteien ins politische Geschehen einzugreifen. In Bezug auf die Bundestagsparteien könne gegenwärtig nicht von einem Wahlkampf gesprochen werden, erklärte Rippert und erläuterte, woher die "politische Flaute" komme, die den offiziellen Wahlkampf prägt. Keine Partei wage es über die wirklichen Fragen zu sprechen, die Millionen Menschen beschäftigen und beunruhigen.

Über die bevorstehenden Einschnitte bei den Sozialabgaben herrsche im Wahlkampf eisernes Stillschweigen. "Die Große Koalition hat erst vor kurzem eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, die jede zukünftige Regierung zwingt, das rasch wachsende Haushaltsdefizit durch erbarmungslose Haushaltskürzungen abzubauen. Die Milliardenbeträge, die an die Banken vergeben wurden, die sinkenden Steuereinnahmen und die wachsende Belastung der Sozialkassen sollen von den Schwächsten der Gesellschaft zurückgeholt werden. Doch darüber fällt im Wahlkampf kein Wort."

Stattdessen würden hohle Versprechen über höhere Bildungsausgaben, soziale Verbesserungen und sinkende Steuern abgegeben, obwohl jeder wisse, dass derartige Versprechungen sofort nach der Wahl dem Rotstift zum Opfer fallen werden. Der offizielle Wahlkampf sei Teil einer Verschwörung gegenüber der Bevölkerung.

Die PSG hat ein ausführliches Wahlmanifest vorgelegt, das gegenwärtig in großer Auflage verbreitet wird. Es ist auch ins Englische, Türkische und Französische übersetzt worden. Darin wird die Bedeutung der Wahl im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Angriffen auf die Arbeiterklasse erklärt.

Während Millionen Arbeiter mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, drastischer Lohnsenkung und Sozialabbau konfrontiert sind, haben die Organisationen, die einst vorgaben die Interessen der Arbeiter zu vertreten, vollständig die Seite gewechselt. "Die SPD und die Gewerkschaften liegen der Finanzoligarchie zu Füßen. Ihre Feigheit und Unterwürfigkeit kennen keine Grenzen", heißt es im PSG-Wahlaufruf.

In dem Manifest macht die PSG auch deutlich, welche Rolle die Linkspartei spielt, und warum sie eine Zusammenarbeit mit der Linken strikt ablehnt.

"Seine übelste Form findet der Niedergang der sozialreformistischen Politik in der Linkspartei Oskar Lafontaines. Sie hat den Grundsatz ‚Links reden, rechts handeln’ zum Programm erhoben. Sie jammert über soziale Ungerechtigkeit und verhilft ihr überall dort, wo sie politische Verantwortung trägt, tatkräftig zum Durchbruch. Kein anderes Bundesland hat die sozialen und öffentlichen Ausgaben derart nachhaltig gesenkt wie Berlin, wo die Linkspartei seit acht Jahren gemeinsam mit der SPD regiert. Ungeachtet ihrer sozialistischen Phrasen verteidigt die Linkspartei das kapitalistische Eigentum. Das Bankenrettungspaket der Bundesregierung hält sie für ‚alternativlos’."

Die PSG hat ihren Wahlkampf auf zwei wichtige Bundesländer konzentriert: Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, in dem auch das Ruhrgebiet - das ehemals größte Industriezentrum West-Europas - liegt. In der NRW-Stadt Bochum spitzt sich gegenwärtig die Auseinandersetzung über Opel zu. Das zweite Bundesland, in dem die PSG kandidiert, ist Berlin. Dort steht die Auseinandersetzung mit der unsozialen Politik der Linkspartei im Vordergrund.

Die vier Wahlkandidaten der PSG - Ulrich Rippert (58) und Fabian Reymann (29) in Berlin, Elisabeth Zimmermann (52) und Dietmar Geisenkersting (42) in NRW - sind alle Mitglieder des Parteivorstands der PSG und verfügen über langjährige politische Erfahrung.

Die PSG-Wahlplakate unterscheiden sich von den inhaltslosen Sprechblasen der anderen Parteien. Da heißt es zum Beispiel:

· "Keinen Cent für Banken und Spekulanten! Die Verantwortlichen der Krise müssen haften! Banken und Konzerne unter demokratische Kontrolle der Beschäftigen".

· "Monatseinkommen in der BRD: Porsche-Chef 4.500.000 Euro; Nettolöhne Durchschnitt 1.470 Euro; Hartz IV 351 Euro. 1.500 Euro Grundeinkommen für alle! 100% Spitzensteuersatz - 20.000 Euro im Monat sind genug!"

· Hartz IV light, Bankenrettung, Sozialabbau... Die Linkspartei will den Kapitalismus retten. Wir nicht!"

Die Plakate können als PDF-Datei im Download-Bereich heruntergeladen werden.

Die PSG hat auch einen Fernseh-Spot von 90 Sekunden Länge verfasst, der im öffentlichen Fernsehen ausgestrahlt wird. Er fasst die zentralen Wahlaussagen zusammen. Es heißt darin unter anderem: "Wir unterstützen Streiks und Betriebsbesetzungen zur Verteidigung aller Arbeitsplätze. Die großen Banken und Konzerne müssen enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden. Statt Milliarden an die Banken zu verschenken, müssen Millionen gut bezahlte Jobs geschaffen und eine hohe und kostenlose Bildung für alle ermöglicht werden. Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan, Somalia und allen anderen Ländern."

Am vergangenen Donnerstag wurden Kandidaten der PSG von Fernsehsender ARD interviewt. Der Sender wollte Außenaufnahmen machen und forderte alle nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf, zwei charakteristische Fotoaufnahmen zu machen und diese Bilder zu kommentieren. Die PSG leitete das TV-Team zu einer Berliner Großbaustelle und Ulrich Rippert kommentierte die Aufnahme mit den Worten:

"Ich komme jeden Tag an dieser Baustelle vorbei und bin immer wieder überwältigt, mit welcher Präzision und Geschwindigkeit Arbeiter heute hoch komplexe Gebäude errichten. Die Arbeitsproduktivität hat sich in den letzten fünfzig Jahren mehr als verdreifacht. Das heißt ein Arbeiter kann heute in derselben Zeit etwa dreieinhalb Mal soviel produzieren wie 1960. Und das gilt nicht nur für Deutschland. Hier auf der Baustelle sprechen die Arbeiter mehrere Sprachen. Millionen Arbeiter auf der ganzen Welt sind heute im Produktionsprozess eng miteinander verbunden. Würde man ihre Fähigkeiten bündeln und planvoll einsetzen, könnten alle Probleme der Menschheit gelöst werden. Stattdessen steigen Armut und Arbeitslosigkeit. Täglich sterben 30.000 Menschen an Unterernährung."

Die zweite Aufnahme wurde im Ostteil der Stadt gemacht, vor dem stillgelegten Samsung-Werk in Oberschöneweide. PSG-Vorstandsmitglied Christoph Vandreier kommentierte die Aufnahme folgendermaßen:

"Hier sieht man die Kehrseite - eine Industrieruine. Die durch Arbeit geschaffenen Werte erhöhen die Profite der Spekulanten. Gleichzeitig werden Betriebe stillgelegt, stagnieren die Löhne und werden Sozialleistungen abgebaut. Das einzige, was steigt, sind Managergehälter und Börsengewinne. Wir bereiten eine soziale Bewegung von unten vor, die die Macht des Kapitals bricht. Die Bedürfnisse der Gesellschaft müssen Vorrang vor Profitinteressen haben. Entscheidungen, die das Leben von Millionen betreffen, dürfen nicht den Gesetzen des Marktes überlassen bleiben."

Gesendet wird diese Aufnahme im Rahmen der so genannten Außenseiterrunde, vier Tage vor der Wahl, am 23. September nach den ARD-Tagesthemen.

Die PSG hat eine neue Bundestags-Wahlseite frei geschaltet. Dort kann man sich als Wahlhelfer registrieren und sich an Wahlkampf-Aufgaben beteiligen. Es heißt dort zum Beispiel: "Aufgabe 1: Verschafft dem Wahlspot der PSG 5.000 Hits!"

Überhaupt setzt die neue Wahl-Website stark auf Vernetzung. Unterstützer haben die Möglichkeit, Gruppen in verschiedenen sozialen Netzwerken, wie Facebook, MySpace oder StudiVZ beizutreten. In diesen Gruppen können sie sich untereinander austauschen und in Diskussion treten. Sie werden dort regelmäßig über den Wahlkampf informiert. Man kann sich auch in den Newsletter eintragen, um diese Informationen bequem per Mail zu erhalten.

Neben dem Newsletter wird es auch regelmäßige Audio- und Videocasts geben, in denen Kandidaten der PSG auf aktuelle Entwicklungen, aber auch auf Fragen von Lesern und Zuschauern eingehen. Der erste Videocast ist der Wahlspot der PSG, der auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt wird.

Auf der Website können Fragen an die PSG oder an einzelne Kandidaten gestellt werden.

Die PSG legt großen Wert auf Diskussion. Sie hat bereits ein halbes Dutzend Diskussionsveranstaltungen in verschieden Städten vorbereitet, unter anderem in Bochum, Frankfurt/Main, München, Leipzig, Hamburg und Bielefeld. Termine und Orte stehen auf der Wahl-Website. Dort befinden sich auch Flyer mit denen Freunde bequem informiert und eingeladen werden können. Die Wahlabschlussveranstaltung wird am 26. September in Berlin stattfinden.

Da der Bundestagswahlkampf und der Aufbau der PSG Geld kosten, können auch dringend benötigte Spenden über die Wahl-Website gemacht werden.

Die Redaktion der WSWS ruft alle Leser zur aktiven Unterstützung des Wahlkampfs auf.

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