Putin zehn Jahre an der Macht

Von Wladimir Wolkow
29. August 2009

In diesen Augusttagen jährt sich Wladimir Putins Aufstieg an die Spitze der Macht in Russland zum zehnten Mal. Eine gute Gelegenheit, einen Blick auf das letzte Jahrzehnt und auf den Platz zu werfen, den Putin in der modernen Geschichte Russlands einnahm. Er war erst Ministerpräsident und dann Präsident, und heute ist er wieder Ministerpräsident.

Schon vor seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten Anfang August 1999 durch Präsident Jelzin spielte Putin eine wichtige Rolle in Russlands Machtstruktur, war aber in der Öffentlichkeit praktisch unbekannt. Putin wurde zu dem schwierigen Zeitpunkt zum Nachfolger Jelzins bestimmt, als der Tschetschenienkrieg wieder aufflammte. Putin legte ein klar umrissenes Programm vor, das im Wesentlichen darin bestand, die "vertikale Staatsmacht" zu stärken, um die sozioökonomische und politische Situation im Land zu stabilisieren und sein geopolitisches Gewicht zu erhöhen.

Ein einflussreicher Teil der herrschenden Elite sah diese Veränderung als notwendig an. Unterstützt wurde sie von führenden politischen Tendenzen, von den Liberalen über die Nationalisten bis hin zur Kommunistischen Partei unter Gennadi Sjuganow, der direkten Nachfolgerin der stalinistischen Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU).

Die Realisierung von "Putins Programm" führte zu wesentlichen Veränderungen des politischen Regimes und der Struktur der herrschenden Elite: Die Bürgerrechte wurden eingeschränkt, eine Schicht aus dem Sicherheitsapparat (die "Silowiki") erlebte einen Machtzuwachs, die Bürokratie wurde gestärkt und die Macht der Finanzoligarchen wurde beschnitten. Das Programm stellte keineswegs den Charakter des postsowjetischen Regimes in Frage. Vielmehr sollte es Bedingungen schaffen, unter denen dieses Regime überleben konnte, obwohl die soziale Ungleichheit im Land wuchs, und die führenden Weltmächte um Einflusssphären und Rohstoffe kämpften.

Ein makroökonomischer Boom, der ausschließlich durch den ungewöhnlichen Anstieg der Weltrohstoffpreise genährt wurde, kam der neuen russischen Regierung zu Hilfe. Auch die Zahlungsunfähigkeit des Landes 1998 wirkte sich letztlich günstig aus, weil der Rubel auf ein Viertel seines Wertes fiel. Dadurch verbilligten sich die russischen Exporte, was wiederum zu einem Ansteigen der Industrieproduktion führte.

Bis zum Ausbruch der globalen Finanzkrise im vergangenen Jahr verdoppelte sich das Bruttoinlandsprodukt Russlands unter Putin, und die Marktkapitalisierung verzehnfachte sich. Russland konnte sich über einen Zufluss von nicht weniger als einer Billion Dollar aus seinen Öl- und Gasexporten freuen, während die Anzahl der Milliardäre in Moskau sich der in New York annäherte.

Aber gerade dieser wirtschaftliche Boom, der Russlands globale Position durchaus stärkte, brachte den Klassencharakter der russischen Regierung unübersehbar zum Vorschein. Das Regime erwies sich als Diener des privaten Profits.

Während die Einkommen der Wirtschaft und der Bürokratie ungeheuer anwuchsen, wurden Sozialprogramme systematisch angegriffen. Ein geringfügiger Anstieg der Löhne und Renten in dieser Zeit konnte die objektive Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Arbeiterklasse und der Mehrheit der Bevölkerung nicht ausgleichen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise wurde dieser Niedergang noch deutlicher.

Hier ein kurzer Überblick über wichtige Stationen der Innen- und Außenpolitik der letzten zehn Jahre:

Die Wirtschaft

Kernpunkt der Wirtschaftspolitik unter Putin war die völlige Freiheit der Wirtschaft. Es wurde eine Flat Tax von dreizehn Prozent eingeführt, was bedeutet, dass ein Milliardär einen genauso großen Prozentsatz seines Einkommens an Steuern abführen muss wie eine Reinemachefrau oder ein armer Dorfbewohner. (In der Praxis zahlt die Finanzelite allerdings nur einen Bruchteil der Steuern, die sie schuldet.) Die Zentralbank intervenierte regelmäßig kräftig in den Geldmärkten, um den Wechselkurs des Rubels niedrig zu halten. Infolgedessen stieg der Rubel in den Boomjahren nur geringfügig an.

Die Imperien aller führenden Oligarchen konnten praktisch legal als Offshore-Gesellschaften geführt werden. Sie konnten ihre Mittel ungehindert aus dem Land transferieren und ihre Steuerpflicht "optimieren". Auf diese Weise wurden Firmen wie Oleg Deripaskas Base Element, Roman Abramowitschs Evraz Gruppe, Alisher Usmanows Metalloinvest, Alexei Mordaschows Severstal, Igor Sjuzin’s Mechel und Viktor Raschnikows Hüttenkonzern in Magnitogorsk aufgebaut.

Nach 2003 wurden mehrere so genannte "Staatskonzerne" gebildet. Darin fasste man große Unternehmensteile aus verschiedenen Branchen zusammen. Obwohl formal von einem von der Regierung ernannten Direktor geleitet, arbeiten sie als rein kommerzielle Unternehmen. Dabei werden sie von Sondergesetzen geschützt, die sie von normalen Steuerpflichten und anderen Vorschriften befreien.

Politik

Nach der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2000 begann Putin eine Kampagne gegen den Föderationsrat, das Oberhaus des Parlaments, der sich in den 1990er Jahren zur Machtbasis von Gouverneuren und regionalen Eliten entwickelt hatte. Die Geiselkrise in Beslan im Herbst 2004 wurde zum Anlass genommen, die Direktwahl der Gouverneure abzuschaffen. Damit wurde die Bevölkerung jeder Möglichkeit beraubt, die Politik der Regionalbehörden zu beeinflussen.

Direktwahlkreise wurden abgeschafft, und das Recht auf ein Referendum stark beschnitten. Ein neues Gesetz gegen "Extremismus" und schärfere Gesetze zu öffentlichen Versammlungen und Kundgebungen schufen die Bedingungen für die Kriminalisierung oppositioneller Aktivitäten.

Die Einführung einer sieben-Prozent-Hürde für die Duma (das Unterhaus) und eine Reihe weiterer Maßnahmen schufen auf Bundes- und regionaler Ebene den politischen Mechanismus, der der Macht habenden Partei "Einiges Russland" eine absolute Mehrheit in den parlamentarischen Gremien garantiert. Die Partei "Einiges Russland" war 1999 aus der Staatsbürokratie entstanden.

Die Degeneration des russischen Parlamentarismus fand ihren vollendeten Ausdruck in dem Ausspruch des Duma-Sprechers, Boris Gryzlow: "Das Parlament ist nicht der Platz für Diskussionen."

Tatsache ist, dass die russischen Wähler gegenwärtig überhaupt keine Möglichkeit haben, ihren Wünschen Ausdruck zu verleihen, und dass jeder Wahlausgang von denen bestimmt wird, die "die administrativen Mittel" kontrollieren.

Gesellschaftliche Beziehungen

Unter Putin standen die Rechte und der Lebensstandard der Bürger ununterbrochen unter Angriff. Ein neues Arbeitsrecht wurde eingeführt, demzufolge legale Streiks praktisch unmöglich sind. Renten-"Reformen" wurden eingeführt, und das Prinzip der staatlichen Garantie für die soziale Sicherheit der Rentner wurde abgeschafft. Die Monetarisierung der sozialen Leistungen verminderte die finanziellen Verpflichtungen des Staates gegenüber den wehrlosesten Schichten der Bevölkerung. Das führte im ganzen Land zu großen Protesten der Rentner.

Die Überreste des sowjetischen Gesundheitssystems und der Bildung fristen ein kümmerliches Dasein. Neue Mechanismen, die vollkommen nach Marktkriterien konstruiert sind, nützen nur einer schmalen Schicht von Reichen. Die Kosten, die der breiten Bevölkerung für Bildung und Gesundheitsversorgung auferlegt werden, nähern sich denen in den entwickelten Ländern Europas und der USA an, aber gleichzeitig bleiben die Löhne, Renten und Sozialleistungen noch hinter denen in den ärmsten europäischen Ländern zurück.

Ideologie

Die offizielle Kreml-Propaganda hat die schlimmsten Seiten des Stalinismus und des Zarismus rehabilitiert: den Kult des allmächtigen Staates, Nationalismus, Unterdrückung und andere antidemokratische Traditionen. Von besonders düsterer Symbolkraft ist die Tatsache, dass der blutige Despot Stalin offiziell wieder als "herausragender Staatsmann" gilt.

Die russisch-orthodoxe Kirche erfreut sich unbeschränkter staatlicher Unterstützung. Sie führt sich immer mehr als Wurmfortsatz des Staatsapparats auf. Beide Mitglieder des "Duumvirats", Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Putin, tragen ihren orthodoxen Glauben zur Schau. Der Kreml unterstützt auch islamische Muftis und Vertreter anderer Religionsgemeinschaften, solange sie sich gegenüber den russischen Behörden loyal verhalten. Putin und Medwedew behaupten, jedes Volk brauche "seinen eigenen Glauben".

Geopolitik

In der Frage der strategischen internationalen Beziehungen hat Putin im Großen und Ganzen einen Verständigungskurs mit dem westlichen Imperialismus verfolgt, den schon Michael Gorbatschow begonnen und Jelzin fortgesetzt hatte. In seiner ersten Amtszeit als Präsident verkündete Putin öffentlich den Wunsch Russlands, der Nato beizutreten.

Zu den militärischen und politischen Konzessionen an den Westen gehören die Schließung ehemaliger sowjetischer Stützpunkte in Kuba und Vietnam, die aktive Unterstützung des Kreml für den "globalen Krieg gegen den Terror" und Russlands stillschweigende Zustimmung zur Osterweiterung der Nato und der Europäischen Union.

Russland erkannte die Ergebnisse der georgischen Rosenrevolution 2003 ursprünglich an, die Michael Saakaschwili in Tiflis an die Macht brachte. Im Herbst 2004 gab der Kreml dem Druck Washingtons im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl in der Ukraine nach, in der Viktor Juschtschenko Staatschef der Ukraine wurde, und nicht Viktor Janukowitsch, den Moskau unterstützt hatte.

Der Herausgeber des Journals Russia in Global Politics, Fjodor Lukjanow, wurde am 7. August in der Vedomosti mit den Worten zitiert: "Fast zehn Jahre hat Putin einen Kurs der Integration verfolgt, der Russland in ein westlich zentriertes System integrierte. Dies bezeugen viele bezeichnende Erklärungen aus der Zeit von 2000 bis 2006."

Erst der aggressive Zugriff der USA und der westeuropäischen Länder auf die Bodenschätze Eurasiens veranlasste den Kreml zu aktiverem Widerstand. Dieser Anspruch der Westmächte ließ sich an einem bestimmten Punkt nicht mehr mit den Kerninteressen der russischen Elite vereinbaren. Die enormen Exporteinnahmen und die Gegensätze zwischen den imperialistischen Mächten hatten ihr Selbstvertrauen gestärkt.

Die expansionistischen Ziele des Westens richteten sich auf Osteuropa und die ehemaligen Sowjetrepubliken und Einflusssphären im Kaukasus und in Zentralasien. Die russische Elite entschloss sich, dem aggressiven Streben Widerstand zu leisten, was zu dem fünftägigen Krieg mit Georgien um Südossetien im letzten Jahr führte. Dennoch war Moskau weiterhin bereit, an anderer Stelle zu kooperieren. Ein Beispiel dafür ist die Unterstützung des Kreml für die Besetzung Afghanistans durch amerikanische und Nato-Truppen.

Die zunehmende geopolitische Aktivität Russlands beunruhigt die herrschenden Eliten in den ehemaligen sowjetischen Republiken. Selbst jene, die sich an Russland anlehnen, wie Armenien, Kirgisien und Weißrussland, beäugen misstrauisch Russlands Bemühen, sie in seiner Einflusssphäre zu halten. Trotz mehrerer Versuche, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu organisieren und Abkommen über militärische Partnerschaften zwischen den Ländern der ehemaligen Sowjetunion zu schließen, sind die Beziehungen zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken heute deutlich schwächer und gespannter als vor zehn Jahren. In einigen Fällen sind sie ausgesprochen feindselig.

Die Beziehungen zu Georgien und zur Ukraine sind nach wie vor schlecht. Militärische Zusammenstöße mit unvorhersehbaren Folgen sind jederzeit möglich.

Die Sackgasse der kapitalistischen Restauration

Russland hat sich unter Putin in jeder Hinsicht nach Maßgabe der Jelzin-Epoche entwickelt. Diese Tatsache wird inzwischen von vielen Politikwissenschaftlern anerkannt. So schreibt Michael Remisow in dem Artikel "Putin Fine-Tunes Yeltsin’s Russia" (etwa: "Putin vervollkommnet Jelzins Russland") am 14. August auf der Website der Political News Agency (APN): "Putin hat nie Hand an die politisch-ökonomischen Grundlagen des Russlands der Jelzin-Ära gelegt. Aber er hat von Anfang an mit dem Problem gekämpft, diesen Staat zu verwalten, dieses System zu managen, dessen Führung ihm anvertraut wurde... Putin hat dem politischen, administrativen und ökonomischen System, das unter Jelzin entstand, ein Feintuning verpasst."

Remisow fügt hinzu, dass dieses "Feintuning" das postsowjetische Russland nicht stabilisiert hat: "Wir können nicht davon ausgehen, dass die russische Republik schon fest etabliert ist. Es scheint, dass sie schon seit achtzehn Jahren existiert - sie ist also nach dem Gesetz schon volljährig -, aber der Schatten des Scheiterns, ein beunruhigendes Fragezeichen, hängt immer noch über ihr."

Das ist eine wichtige Beobachtung. Das postsowjetische kapitalistische Russland war nicht in der Lage, eine auch nur annähernd tragfähige Grundlage für eine dauerhafte Existenz zu schaffen. Dies, obwohl es eine wirtschaftlich außerordentlich günstige Periode durchlaufen hat. Auch hat es die repressive Macht des Staatsapparats ausgebaut und die begrenzten demokratischen Mechanismen wieder abgestreift, die ein Nebenprodukt des Zusammenbruchs des Stalinismus waren.

Das heutige Russland trägt die wesentlichen Merkmale ungebremster sozialer Reaktion. Es akzeptiert die Plünderung der natürlichen, menschlichen und kulturellen Ressourcen des Landes und segnet ein System von sozialer Ungleichheit und politischer Gesetzlosigkeit ab.

Diese Situation ist das Endprodukt eines langen historischen Prozesses, dessen Wurzeln auf die politischen Ereignisse der 1920er und 1930er Jahre zurückgeführt werden können. Damals führten die Isolation der russischen Revolution und die wirtschaftliche Rückständigkeit des Landes zur Degeneration des Regimes, das aus der Oktoberrevolution von 1917 entstanden war. Die stalinistische Politik des Aufbaus des "Sozialismus in einem Land" brachte die materiellen Interessen einer neuen Schicht privilegierter Bürokraten zum Ausdruck und wies die Perspektive der internationalen sozialistischen Revolution zurück, die die Bolschewiki unter Lenin und Trotzki vertreten hatten.

Die Konsolidierung der bürokratischen stalinistischen Diktatur entmachtete die Arbeiterklasse, führte allerdings nicht gleich zur Wiederherstellung bürgerlicher Eigentumsformen. Schon bald erforderte sie die physische Vernichtung fast der gesamten Schicht alter Bolschewiki in der UdSSR, die noch die Revolution verkörperte.

Dies führte zu einer Übergangssituation, die nur zwei mögliche Ergebnisse haben konnte: Entweder würde eine neue, politische Revolution die Bürokratie stürzen und die Souveränität der sowjetischen Arbeiterklasse wieder herstellen, und sowohl im Innern wie im Weltmaßstab würde eine internationale, revolutionäre Strategie wieder aufleben. Die andere Möglichkeit bestand in "Privatisierung" und kapitalistischer Restauration.

Aus den Kämpfen der 1920er Jahre gingen die linke Opposition und die Vierte Internationale hervor. Sie unterstrichen von Anfang an die historische Sackgasse und den zerstörerischen Charakter einer kapitalistischen Restauration in der UdSSR.

Leo Trotzki schrieb: "Die bürgerliche Konterrevolution könnte ... ihr Ziel nur durch einen langen Bürgerkrieg und die erneute Zerstörung des Landes erreichen, das die Sowjetmacht aus den Ruinen aufgebaut hat. Die zweite Ausgabe des russischen Kapitalismus wäre keineswegs einfach eine Fortsetzung und Weiterentwicklung des Kapitalismus der vorrevolutionären, oder besser gesagt der Vorkriegszeit: nicht nur wegen des inzwischen verstrichenen Zeitraums mit Krieg und Revolution, sondern weil der globale Kapitalismus, der Herr des russischen Kapitalismus, in dieser Zeit den tiefsten Zusammenbruch erlitten hat.

Das Finanzkapital ist unvergleichlich mächtiger geworden, und die Welt viel enger miteinander verbunden.... Die Restauration eines bürgerlichen Russlands würde den ‚realen‘, ‚ernsthaften‘ Restauratoren die Möglichkeit der kolonialen Ausbeutung Russlands signalisieren.... Die Restauration des Kapitalismus in Russland würde eine chemisch reine Kompradorenklasse erzeugen... All das wäre natürlich vom Herrgott begleitet und mit kunstvollen slawischen Lettern verziert, d.h. mit allem ausgestattet, was Massenmörder für ihr Seelenheil brauchen." (Bulletin of the Opposition, No. 11, Mai 1930, aus dem Englischen)

Diese Analyse ist durch die Geschichte voll bestätigt worden, wenn auch im Negativen. Was mit den Worten begann: "Nicht alles für die Weltrevolution, wir müssen auch etwas für uns selbst haben", endete in den 1990er Jahren mit: "Ich will unter allen Umständen Geschäfte machen."

Aus den bitteren Erfahrungen der kapitalistischen "Reformen" der letzten fast zwanzig Jahre müssen die russischen Arbeiter und die Arbeiter der ehemaligen Sowjetrepubliken lernen, dass es aus dieser Situation nur einen Ausweg gibt, wenn sie zu den historischen Perspektiven der russischen Oktoberrevolution von 1917 zurück kehren.

Siehe auch:
Korruption und das kapitalistische Russland
(9. April 2009)
Die globale Finanzkrise untergräbt Russlands Wirtschaftsboom
( 19. November 2008)

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