Srilankischer Präsident schiebt "politische Lösung" mit tamilischer Elite auf

Von Wije Dias
4. August 2009

In einem längeren Interview mit dem Hindu, einer englisch-sprachigen Zeitung für ganz Indien, erklärte Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse, dass seine so genannte politische Lösung erst offiziell bekannt gemacht und eingeführt werde, wenn er seine zweite Amtszeit als Präsident angetreten habe.

Dabei geht es um einen Deal mit Teilen der tamilischen Elite, der in Aussicht gestellt worden war, wenn der Krieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) gewonnen sei.

Das Interview mit Rajapakse, das in drei Teilen bis zum neunten Juli veröffentlicht wurde, war ein Versuch, die Beziehungen mit den herrschenden Klassen Indiens zu reparieren, die wiederholt auf eine "politische Lösung" gedrängt hatten, um die 80 Millionen Tamilen in Tamil Nadu, dem südlichsten Bundesstaat Indiens, zu beruhigen und die regionalen Interessen des indischen Kapitalismus zu stärken.

Mit dem militärischen Sieg über die LTTE im Rücken verweigerte Rajapakse jedoch, jede konkrete politische Festlegung. Er verwies darauf, dass er erst ein "Mandat" erhalten müsse. Seine erste Amtszeit als Präsident läuft erst im November 2011 aus, obwohl es Spekulationen gibt, dass er die Wahlen auf das nächste Jahr vorziehen könnte, um die chauvinistische Atmosphäre auszunutzen, die sein Regime nach der Niederlage der LTTE im Mai angestachelt hat.

Bei dem Ruf nach einer politischen Lösung geht es nie um die demokratischen Rechte der arbeitenden tamilischen Massen, sondern um ein Arrangement zwischen der Regierung in Colombo und dem tamilischen Unternehmertum. Das wird als wünschenswert angesehen, um politische Stabilität auf der Insel herzustellen, und so ausländisches Kapital anzuziehen. Indien und die westlichen Mächte drängten Rajapakse, eine solche "Lösung" anzustreben, während sie gleichzeitig die brutale militärische Offensive gegen die LTTE unterstützten, die Zehntausende von tamilischen Zivilisten das Leben und die Gesundheit kostete.

Auf diesen Druck hin berief Rajapakse im Juni 2006 ein Repräsentatives Parteiübergreifendes Komitee (All Party Representative Committee, APRC) ein, um Vorschläge auszuarbeiten, die den "Bedürfnissen der tamilisch-sprechenden Bevölkerung, speziell im Norden und Osten" der Insel entgegenkommen sollen. Gleichzeitig verschärfte Rajapakse unter Verletzung des Waffenstillstands von 2002 die Vorbereitungen auf die Wiederaufnahme des seit 25 Jahren anhaltenden Bürgerkriegs.

Das APRC war schon immer eine verlogene Veranstaltung. Es traf sich bislang 46 mal, auch parallel zu den militärischen Kämpfen, ohne einen Abschlussbericht zu erstellen. Sein Zweck war die Täuschung der Öffentlichkeit und die Beschwichtigung ihres Unmuts über den Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen, sowie die Besänftigung Indiens und der Großmächte. Darüber hinaus sollte das Ansehen der tamilischen Parteien verbessert werden, die in Opposition zur LTTE standen, darunter die Demokratische Partei des Volkes von Eelam (Eelam Peoples Democratic Party, EPDP), einer der Koalitionspartner der Regierung, und die Vereinte Tamilische Befreiungsfront (Tamil United Liberation Front, TULF).

In dem Interview beschuldigte Rajapakse zynisch die wichtigste tamilische Partei im Parlament, eine Verzögerungstaktik zu verfolgen. Er hatte die ehemals LTTE-freundlich eingestellte Tamil National Alliance (TNA) nicht in das APRC aufgenommen, um sich die Unterstützung aus dem singhalesisch-chauvinistischen Spektrum nicht zu verscherzen. "Die Vertreter der TNA müssen zu der Diskussion [über eine politische Lösung] erscheinen und daran teilnehmen," so Rajapakse.

Rajapakse wiederholte den Standpunkt, den er zuerst in seiner Siegesansprache vor dem Parlament am 19. Mai eingenommen hatte, dass "es keine Minderheiten in Sri Lanka gibt. Es gibt nur solche die das Land lieben und jene, die es nicht lieben." Mit dieser Begründung wird die rassistische Verweigerung der demokratischen Rechte des tamilischen Volkes auf die Spitze getrieben. Diesen Kurs verfolgen alle srilankischen Regierungen seit der Unabhängigkeit von 1948. Demnach ist jede Erwähnung der Nöte einer Minderheit oder der grundlegenden Rechte eines Teils der Bevölkerung Verrat und unpatriotisch.

Kurz nach der Unabhängigkeit begann die singhalesische Elite mit den Angriffen auf die demokratischen Rechte der Tamilen, stachelte den Chauvinismus an und spaltete die Arbeiterklasse nach Volkszugehörigkeit. Das Wahl- und die Bürgerrechte von mehr als einer Million Tamilen wurden durch die Staatsbürgerschaftsgesetze von 1948 mit der Begründung abgeschafft, dass sie wegen ihrer indischen Abstammung keine Bürger seien. Diese Diskriminierung wurde mit der Einführung des Landessprachengesetzes (Official Language Act) von 1956 auf die gesamte tamilische Gemeinschaft ausgedehnt. Mit diesem Gesetz wurde Singhalesisch die einzige offizielle Sprache des Landes, was Tamilen zwang, sie zu lernen, um sich für Berufe im Staat sowie für höhere Ausbildung zu bewerben.

Aus Angst vor neuen Klassenkämpfen und Unruhen auf dem Land führte die Regierung 1972 eine neue Verfassung ein, welche die anti-tamilische und anti-Hindu Politik durch die Bestimmung des Buddhismus zur Staatsreligion auf neue Höhen trieb. Dieses Gesetz wurde von der zweiten Regierungskoalition eingeführt, in der die ehemals trotzkistische Lanka Sama Samaja Party (LSSP) und die stalinistische Kommunistische Partei mit der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) zusammen regierten. Sie bezeichnete einen Wendepunkt in den inneren Beziehungen des Landes, welcher die Entstehung von tamilischen Separationsbewegungen zur Folge hatte.

Rajapakse, der sich in dem militärischen Sieg regelrecht badet, verneint nun sogar die Existenz von ethnischen Minderheiten und Klassen, und verlangt, dass sich alle seiner "Lösung" beugen. Jeden Anschein von Demokratie im Ansatz erstickend, macht Rajapakse klar: "Ich weiß, was zu geben und was nicht. Die Menschen haben mir das Mandat gegeben, ich werde es auch nutzen. Doch ich muss diese Leute [die Vertreter der TNA] dazu bewegen zuzustimmen. Sie müssen merken, dass sie nicht bekommen werden, was sie sich wünschen."

Rajapakse ist sehr von der Unterstützung singhalesischer Chauvinisten in seiner Partei und seinem Koalitionspartner, der Nationalen Freiheitsfrontfront (Jathika Hela Urumaya, JHU), und der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) abhängig, die gegenwärtig von außerhalb der Regierung den singhalesischen Rassismus zu stärken versucht. Rajapakses Bemerkungen dienen dazu, diesen reaktionären Kräften zu schmeicheln und seine eigene Autorität zu stärken, um mit den anstehenden sozialen Unruhen besser fertig werden zu können.

Die Verachtung des Präsidenten für demokratische Rechte zeigte sich deutlich an seinen Kommentaren zur Internierung von nahezu 300.000 tamilischen Kriegsflüchtlingen. Rajapakse tat die Berichte von UN Gremien, dem Roten Kreuz, Amnesty International und anderer internationaler Gruppen zur Situation in den Lagern mit den Worten ab: "Ich möchte sagen, das die Situation in unseren Lagern bestens ist."

Rajapakses machte diese Bemerkung, als die internationalen Medien Berichte von Hilfsorganisationen verbreiteten, dass in den Internierungslagern jede Woche 1.400 Menschen aufgrund von Infektionskrankheiten starben. Er hob das Fehlen angemessener Sanitärer Einrichtungen in den Lagern hervor, wusch seine Hände in Unschuld und beschuldigte die UN und Hilfsorganisationen, Hilfsgelder der Europäischen Union "viel zu langsam" zu verteilen.

Auf die Frage, warum die Flüchtlinge nicht an sichere Orte gebracht werden, behauptete Rajapakse, er müsse darauf warten, dass die UN die entsprechenden Gebiete für von Landminen geräumt erklärten. Er ging nicht auf sein ursprüngliches Vorhaben ein, die Flüchtlinge innerhalb von 180 Tagen umzusiedeln, und wurde auch nicht danach gefragt.

Im letzten Teil des Interviews enthüllte Rajapakse unbeabsichtigt die Lügen, mit denen der Krieg wiederaufgenommen worden war. Er nahm die Verhandlungen nie ernst, die während des Waffenstillstandes hätten geführt werden sollen. "Von Anfang an, war ich bereit dafür [für die Kriegshandlungen]. Ich wusste das - weil ich die Erfahrung hatte. Wir wussten das sie [die LTTE] niemals ihre Waffen niederlegen und verhandeln würden."

Rajapakse wurde nach dem Mavilaru Zwischenfall vom Juli 2006 befragt, bei dem die LTTE einen Bewässerungskanal blockierte hatte, um auf die Verwirklichung eines Projekts zur Trinkwasserversorgung zu drängen. Der Präsident antwortete: "Das war der Punkt, mit dem sie [die LTTE] mir grünes Licht gab." Mit anderen Worten, Rajapakse nutzte eine kleine Protestaktion der LTTE als Vorwand, um unter dem Stichwort von "Verteidigung" einen das ganze Land ergreifenden Krieg vom Zaun zu brechen.

Während des Interviews mischte sich Rajapakses Sekretär ein, um eine Anekdote einzubringen, die sich auf ein Treffen Rajapakses mit Eric Solheim bezog, dem norwegischen Politiker der den Waffenstillstand von 2002 vermittelte. "Solheim... sagte, mitten im Gespräch: ‚[LTTE Führer] Prabakaran ist ein militärisches Genie. Ich habe in persönlich in Aktion gesehen,’ usw., usw. Der Präsident sagte: ‚Er kommt aus den nördlichen Dschungeln. Ich komme aus den südlichen Dschungeln. Wir werden schon sehen wer gewinnt!’ Das war sehr prophetisch."

Diese Aussagen bestätigen die Warnungen der Socialist Equality Party nach Rajapakses Wahlsieg im November 2005, dass er als Kriegspräsident handeln werde. Rajapakse und seine SLFP zeigen die vollkommene Unfähigkeit der Kapitalisten und bürgerlichen Klassen der ehemaligen Kolonien, auch nur die grundlegendsten demokratischen Aufgaben zu lösen, darunter auch die Frage der unterdrückten Minderheiten.

Mit dem Interview versuchte Rajapakse des Weiteren die Beziehungen zwischen den herrschenden Klassen Sri Lankas und Indiens zu kitten, die wegen der engeren Verbindungen,die Sri Lanka mit dem indischen Rivalen China geknüpft hatte, angespannt waren. Peking versorgte Colombo mit Waffen für den Krieg, während Neu Delhi aufgrund der Unzufriedenheit im Bundesstaat Tamil Nadu von einer allzu offenen Unterstützung Abstand nehmen musste.

N. Ram, Redakteur der Hindu, stellte Rajapakse eine wichtige Frage: "Sind sie im Ganzen glücklich mit Indiens Reaktion auf die letzten Entwicklungen?" Rajapakse erwiderte: "Ja, Indien war sehr hilfreich, es zeigte Verständnis für die Lage." Er fügte hinzu: "Wir haben die Waffen, die wir brauchten, in China gekauft. Das war ein Geschäft. China half uns, und wenn Ihnen jemand hilft, dann schätzen Sie das auch, so ist es doch? Aber wir haben internationale Marktpreise gezahlt. Wir haben das ganz klar gemacht."

Um zu demonstrieren, dass er sich bemühte, die Balance zwischen den beiden Mächten zu halten, erinnerte Rajapakse an einen Fall, als er Indien geholfen hatte. "Während des Auswahlprozesses für die Wahl des Generalsekretärs für das [Britische] Commonwealth habe ich mich für Indien eingesetzt. Ich glaube nicht, dass der Führer eines anderen Landes dies so offen tun würde. Es gab hier in Sri Lanka Leute, die an dem Job interessiert waren. Doch ich wollte einen indischen Kandidaten," so Rajapakse. An Delhi gewandt, fügte er hinzu: "In der Region brauchen wir einen Führer."

Unabhängig von Rajapakses Absichten, werden sich die Konflikte zwischen Indien und China, wie auch zwischen den anderen Weltmächten, weiter verschärfen und es Colombo erschweren, auf Dauer zwischen den alten und neuen Zentren zu lavieren.

Dasselbe trifft auch auf die sozialen und Klassenspannungen im Inneren zu, die sich mit der verstärkten Unterdrückung der tamilischen Bevölkerung und den Bemühungen der Regierung, die Kosten für Krieg und Wirtschaftskrise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, weiter verschärfen.

Siehe auch:
Sri Lanka: Präsident will Amtszeit ohne Wahl verlängern
(30. Juni 2009)
Die Niederlage der LTTE und die Sackgasse des Nationalismus
( 22. Mai 2009)

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