Die Bedeutung des Aufrufs der Socialist Workers Party für eine neue "linke Alternative"

Teil 1

Von Tony Robson und Chris Marsden
6. August 2009

Dies ist der erste von zwei Teilen einer Antwort auf einen Offenen Brief der britischen Socialist Workers Party (SWP).

Die britische Socialist Workers Party hat unter dem Titel "Die Linke muss sich vereinigen, um eine Alternative zu schaffen", einen Offenen Brief veröffentlicht. Er erschien am 9. Juni - zwei Tage nach den Europawahlen und den Kommunalwahlen in England.

Die Wahlen unterstrichen in der Tat nochmals die Notwendigkeit der Schaffung einer alternativen politischen Führung der Arbeiterklasse. Die Stimmen für die Labour Party brachen bei der Europawahl auf ein Allzeittief ein und die Partei rangierte nur noch hinter den Konservativen und der rechtsgerichteten, nationalistischen United Kingdom Independence Party. Erstmalig konnte die rechtsradikale British National Party (BNP) zwei Kandidaten in das Europaparlament bringen, nachdem sie mehr als sechs Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht hatte.

Die notwendige Antwort darauf besteht in der Schaffung einer neuen sozialistischen und internationalistischen, von den Bürokratien der Gewerkschaften und der Labour Party unabhängigen Partei, deren Grundlage das theoretische und programmatische Erbe der marxistischen Bewegung ist.

Diese Perspektive lehnt die SWP entschieden ab. Ihr Ziel ist es stattdessen, die Krise der Labour Party für ihre seit langem angestrebte Umgruppierung der linken Tendenzen Großbritanniens in eine neue, von der Gewerkschaftsbürokratie und enttäuschten Labour Parlamentariern beherrschten Wahlplattform zu nutzen. Sie hofft mit überspitzten Hinweisen auf die von der BNP ausgehende Gefahr, ihr Projekt fördern zu können, und Teile der Bürokratie von der Existenz eines politischen Vakuums zu überzeugen, das sonst von anderen Kräften gefüllt werden könnte. Dazu gehört auch, von ihren "linken" Konkurrenten zu fordern, alles zu tun, um für die umworbene Bürokratie akzeptabel zu erscheinen.

"Niemals zuvor haben Faschisten in England solch einen Erfolg erzielt" heißt es bei der SWP. "Die Geschichte lehrt uns, dass der Faschismus bekämpft und aufgehalten werden kann, allerdings nur, wenn wir uns ihm geschlossen entgegenstellen."

An wen sich die SWP mit ihrem Aufruf richtet wird daran erkennbar, wie sie sich in ihrem Offenen Brief die Antwort auf das Wahlresultat vorstellt. "Eine Antwort auf das Problem wäre es, alles zu schlucken und sogar mitzutragen was New Labour getan hat, um David Cameron [den Führer der Konservativen] und die BNP draußen zu halten."

Wer - abgesehen von der Bürokratie selbst - würde so argumentieren? Tatsächlich ist die wichtigste durch die Europawahlen ans Licht gebrachte Entwicklung der generelle Ansehensverlust der Sozialdemokratie. Dass rechtsgerichtete konservative und sogar faschistische Parteien einen gewissen Erfolg hatten, ist kein Beweis für einen Rechtsruck, sondern ein Hinweis darauf, dass Millionen Arbeiter ihren alten Parteien den Rücken gekehrt haben, weil sie jeden Glauben daran verloren haben, dass diese sich in irgendeiner Weise von den Parteien der Kapitalisten unterscheiden. Sie gingen daher überwiegend erst gar nicht wählen.

In Europa haben die Sozialdemokraten und sozialistischen Parteien im Durchschnitt nur 22 Prozent der Wählerstimmen bekommen und das bei einem Negativrekord von durchschnittlich nur 43 Prozent Wahlbeteiligung.

Die Wahlergebnisse in England drücken diesen Prozess am schärfsten aus. Schritt für Schritt machte sich Labour Thatchers Wirtschaftspolitik der Privatisierungen und Steuersenkungen für Reiche zu Eigen, führte die von der Bevölkerung abgelehnten Kriege in Afghanistan und im Irak und ging ununterbrochen gegen demokratische Rechte vor. Die Hoffnung, dass die Ablehnung von Premierminister Tony Blair durch Gordon Brown der Partei neues Leben einhauchen würde, hat sich verflüchtigt. Stattdessen bedrohen Fraktionskämpfe und Skandale um die Spesenabrechnung von Abgeordneten die Partei mit dem Zerfall.

Labour hat sich von seiner früheren Basis, der Arbeiterklasse, gelöst und ist nun damit konfrontiert, bei Wahlen an den Rand gedrängt zu werden. Die Partei gewann nur 16 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 34,5 Prozent. Dass nur fünf Prozent der Wahlberechtigten für Labour stimmten, liegt daran, dass die Partei nicht mehr als Alternative zu den Tories wahrgenommen wird. Labour hat in London ein Viertel der Stimmen verloren, ein Drittel im Nordwesten und ungefähr die Hälfte in Yorkshire und im Nordosten.

Aus diesem Grund warnt die SWP: "Es müsste ein Wunder geschehen, wenn Gordon Brown wieder in die Downing Street gewählt würde. Die Gefahr besteht darin, von New Labour mit in die Tiefe gezogen zu werden, wenn wir uns daran festklammern."

Der BNP gelang es nur deshalb ihre beiden Kandidaten unter dem Verhältniswahlrecht über die Hürden zu bringen, weil die Unterstützung für Labour enorm zurückging und es eine hohe Wahlenthaltung gab. In den Regionen Nordwest, Yorkshire und Humber hat Labour mit die höchsten Verluste erlitten und gab es die höchste Wahlenthaltung. Die Wahlbeteiligung sank hier gegenüber 2004 um zehn Prozent auf 31,9 bzw. 32,51 Prozent. Landesweit stieg der Stimmenanteil der BNP seit 2004 um nur 1,3 Prozent und die Zahl der für sie abgegebenen Stimmen von 808.200 auf 943.598.

Die SWP hofft seit vielen Jahren, dass der Rechtskurs der Labour-Regierung zu einer Abspaltung von der Labour Party und den Gewerkschaften führt, der sie sich dann als "linker" Ratgeber andienen könnte. Aber der Versuch mit dieser Perspektive eine neue Partei zu schaffen, hat mit einem krachenden Misserfolg geendet, weil bisher kein nennenswerter Teil der Bürokratie mit Labour gebrochen hat.

Das von der SWP unterstützte Respect-Bündnis wurde geschaffen, um dem früheren Labour Abgeordneten George Galloway gefällig zu sein. Galloway hatte keine eigene politische Basis, als er wegen seiner ablehnenden Haltung zum Irakkrieg im Oktober 2003 aus der Labour Party ausgeschlossen worden war. Die SWP akzeptierte Galloways Führungsrolle in dem Bündnis, passte sich seiner opportunistischen Orientierung auf muslimische Geschäftsleute, islamische Gruppen und Regimes im Nahen Osten an und versuchte auf diese Weise, ihr eigenes politisches Profil aufzuwerten. Das Projekt fiel nur dadurch in sich zusammen, weil es Galloway selbst auffiel, dass die Verbindung zu den "Trotzkisten" der SWP schlecht mit der antikommunistischen Haltung seiner politischen Hintermänner harmonierte, und er daher entschied, auf ihre Dienste zu verzichten.

Die SWP hofft darauf, die Krise der Labour Party werde ihr die bisher verschlossenen Türen zur Bürokratie öffnen, und sie versucht, den Erfolg der BNP zur Legitimierung dieses politischen Projekts auszunutzen. Im Endeffekt ist sie bereit dafür jeden politischen Kompromiss zu akzeptieren und wird nicht zulassen, dass das Beharren auf sozialistischen oder revolutionären Phrasen ihr Ansehen in den Augen der Bürokratie untergräbt.

Die NPA in Frankreich

Die SWP ist mit ihren "linken" Umgruppierungsbemühungen nicht allein. Durch das Scheitern von "Respect" steht sie allerdings schlechter da als die französische, zum pablistischen Vereinigten Sekretariat gehörende Ligue Communiste Revolutionnaire, die in diesem Jahr die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) gegründet hat.

Die Pablisten argumentierten, es sei notwendig eine rhetorische Distanz zu den Sozialdemokraten aufrecht zu erhalten und das linke Image der NPA zu betonen. Zu diesem Ergebnis kamen sie nicht nur durch das Scheitern von Respect und der Scottish Socialist Party, sondern auch wegen des politischen Schadens, den sie erlitten, weil sie "kritische" stalinistische und reformistische Tendenzen unterstützten und sich an Rifondazione Communista (PRC) in Italien beteiligten.

Im Rahmen der 2006 gebildeten Regierung Romano Prodis wurde der Vorsitzende von Rifondazione, Fausto Bertinotti, zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt. Die PRC blieb weiter in der Regierung, als diese Sparmaßnahmen durchsetzte und stimmte für die Fortführung des italienischen Militäreinsatzes in Afghanistan und die Entsendung von Soldaten in den Libanon.

Die italienischen in der PRC arbeitenden Pablisten waren direkt an diesem politischen Verrat beteiligt. Zu denen, die Prodi 2007 in einem Vertrauensvotum unterstützten, dessen zwölf Punkte auch die Zustimmung zur Militärintervention in Afghanistan und die "Reform" der italienischen Rentenversicherung beinhalteten, gehörte auch Senator Franco Turigliatto von der pablistischen Sinistra Critica (Kritische Linke).

Im theoretischen Journal der SWP, International Socialism, polemisierte Alex Callinicos am 31. März 2009 gegen die NPA. Unter dem Titel "Revolutionäre Wege: Eine Antwort an Panos Garganas und François Sabado" stellte er sich gegen die ablehnende Haltung der Pablisten hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten.

"Wir in der Socialist Workers Party (SWP) sind begeistert von der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA)" erklärte Callinicos und fuhr fort: "Manchmal gibt es Fälle, in denen der wichtigste Bruch von Kräften vollzogen wurde, die den Sozialliberalismus zurückweisen, aber nicht mit dem Reformismus selbst gebrochen haben. Beispiele sind DIE LINKE in Deutschland, Rifondazione Communista in Italien unter ihrer alten und neuen Führung, Synaspismos in Griechenland und einige Elemente des Linken Blocks in Portugal."

Die Entstehung der Partei DIE LINKE in Deutschland sei gerade deshalb von solch "historischer Bedeutung" weil die Sozialdemokratie in England und Deutschland so tief verankert sei. Erstmalig seit Jahrzehnten habe der Niedergang der Sozialdemokratie zu einer "ernstzunehmenden Abspaltung nach links" geführt. "Natürlich ist die Politik von DIE LINKE linker Reformismus: Was sonst könnte es aber bei dem Kräfteverhältnis in Deutschland sein?"

DIE LINKE wurde im Juni 2007 als Zusammenschluss aus den Ex-Stalinisten der PDS, Gewerkschaftsbürokraten und vom ehemaligen Finanzminister Oskar Lafontaine geführten Abtrünnigen der SPD im Westen gegründet. Die politischen Freunde der SWP sind Mitglied von DIE LINKE, weil sie das von Lafontaine diktierte reformistische Programm akzeptieren.

Callinicos sieht darin das maximal Erreichbare und geht so weit zu behaupten, dass die Entwicklung des Klassenkampfes keinerlei Möglichkeit biete, die Arbeiterklasse für eine revolutionäre Perspektive zu gewinnen. Stattdessen werde "das Hereinziehen neuer Schichten von Arbeitern in klassenbewusste Aktivitäten bewirken, dass sich die Grundlage für reformistische Politik erweitert."

Die Erfahrung der SWP sei, dass "uns der anhaltende Einfluss des Reformismus auf verschiedene Weise behindert." Respect sei letztlich daran gescheitert, dass es dem Bündnis nicht gelungen sei, "eine bedeutende Spaltung der Labour Party herbeizuführen." Eine radikale linke Partei ähnele einer "klassischen Einheitsfront, die heterogene Kräfte zusammenbringt." Dies sei teilweise eine Konsequenz des "relativ offenen Charakters der Programme solcher Parteien, die generell die Alternative Reform oder Revolution nicht ansprechen."

Die Lehren des Respect-Projekts bestehen für Callinicos darin, dass die linken Gruppen tun müssen, was die Labour und Gewerkschaftsbürokratie von ihnen erwartet. In einem späteren Artikel mit dem Titel "Labours Zusammenbruch, der Sieg der BNP — ein politischer Crash" warnt er im Juli 2009 seine "linken" Freunde: "Wenn wir unsere eigenen Stärken und Schwächen schonungslos ehrlich einschätzen, dann müssen wir zugeben, dass die radikale Linke in ziemlich schlechter Verfassung ist."

Wenn die BNP und andere weit rechts stehende Parteien vom Zusammenbruch Labours nicht profitieren sollen, dann "müssen wir unsere Kräfte bei Wahlen bündeln. Das bedeutet für die verschiedenen Fragmente der radikalen Linken, ihr kollektives Versagen einzugestehen ... so lange jeder für sich die Illusion hegt, allein den Durchbruch zu schaffen, scheitern wir alle."

Der politische Zynismus der SWP ist grenzenlos. Während sie ihre potentiellen Bündnispartner bei Wahlen mit dem Gespenst der extremen Rechten erschreckt, erkennt Callinicos im selben Beitrag an, dass es wichtig sei, "diese Gefahr nicht überzubewerten." "Die BNP war tatsächlich nur in zwei Wahlbezirken erfolgreich. Die Nazis hatten dort aufgrund der Wahlenthaltung der Labour-Wähler Erfolg" und "es gibt in der britischen Gesellschaft kaum Anzeichen für einen generellen Rechtsruck wie vor dreißig Jahren, als Thatcher die Regierung übernahm."

Mit anderen Worten fühlt sich die SWP zur Veröffentlichung ihres "Offenen Briefes" nicht aus echter Sorge vor der Gefahr des Faschismus veranlasst - ihre Polemik wäre weitgehend dieselbe, wenn die BNP gescheitert wäre. Ihre wirkliche politische Motivation ist die Ächtung jeder tatsächlich sozialistischen Opposition gegen Labour und die Gewerkschaftsbürokratie.

Callinicos bedauert sogar die "chronische historische Schwäche der Labour-"Linken" in England und behauptet dann, dass darin eigentlich kein Problem bestünde, wenn "ihre Ideen nicht noch bei Millionen Menschen Unterstützung fänden (wie sich an der enormen Popularität des über achtzigjährigen Tony Benn zeigt)."

Es sollte an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass Benn, der heutzutage kaum als bedeutende politische Figur anzusehen ist, wiederholt erklärte, dass er so sterben werde, wie er gelebt habe, als treues Mitglied der Labour Party.

Wird fortgesetzt

Siehe auch:
"Konvention der Linken": Rechtsruck der britischen kleinbürgerlich-radikalen Gruppen
(22. Oktober 2008)
Die britische Socialist Workers Party und die Verteidigung des Nationalreformismus
( 6. August 2004)
Das Wahlbündnis "Respect" und die Politik des Opportunismus
( 2. März 2004)

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