Wählt die Partei für Soziale Gleichheit! Für eine sozialistische Antwort auf die kapitalistische Krise!

Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Bundestagswahl 2009

15. August 2009

Die Bundestagswahl 2009 findet inmitten der größten Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik statt. Millionen Arbeiter sind mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und drastischen Angriffen auf ihren Lebensstandard konfrontiert.

Die Verursacher der Krise schwimmen dagegen wieder obenauf. Die Vertreter des Kapitals betrachten die Krise als Chance, alle sozialen Errungenschaften zurückzunehmen, die frühere Generationen erkämpft haben. Während viele Arbeiter um ihre Existenz bangen, verzeichnet die Deutsche Bank Rekordprofite. Die Vorstandschefs der deutschen DAX-Konzerne verdienten im Krisenjahr 2008 durchschnittlich 3,8 Millionen Euro. Die Wall Street gewährte ihren Managern im selben Jahr Bonuszahlungen in Höhe von 33 Milliarden Dollar, größtenteils aus Steuergeldern.

Die Finanzoligarchie hat die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds getrieben und nutzt jetzt die Krise zu ihrer weiteren Bereicherung. Doch keine der im Bundestag vertretenen Parteien ist bereit, ihr die Stirn zu bieten. Die Partei für Soziale Gleichheit hat sich daher entschieden, selbst an der Wahl teilzunehmen und in Nordrhein-Westfalen und Berlin eigene Landeslisten aufzustellen. Ziel unserer Wahlteilnahme am 27. September ist der Aufbau einer neuen Partei, die die arbeitende Bevölkerung in die Lage versetzt, unabhängig von den etablierten Parteien ins politische Geschehen einzugreifen. Es ist unmöglich, auch nur ein einziges soziales und politisches Problem zu lösen, ohne der Finanzoligarchie entgegenzutreten.

Wir treten für ein sozialistisches Programm ein. Die Bedürfnisse der Gesellschaft müssen Vorrang vor den Profitinteressen der Kapitalbesitzer haben, die Schalthebel der Wirtschaft - Banken, Versicherungs- und große Industriekonzerne - in öffentliches Eigentum überführt werden. Entscheidungen, die das Leben von Millionen betreffen, dürfen nicht den Gesetzen des Marktes überlassen bleiben.

Wir sind Internationalisten. Wir beantworten die Globalisierung nicht mit Standortverteidigung und Abschottung der Grenzen, sondern mit dem internationalen Zusammenschluss der Arbeiterklasse. Wir verteidigen die Interessen aller Arbeiter, unabhängig davon, wo sie leben und welche Nationalität, Hauptfarbe oder Religion sie haben.

Die soziale Krise spitzt sich weltweit zu. Unter der Oberfläche braut sich ein gesellschaftlicher Sturm zusammen. Wir sehen unsere Aufgabe darin, diesen Ausbruch sozialer Kämpfe politisch vorzubereiten und in eine fortschrittliche Richtung zu lenken. Wir wollen die Grundlagen für eine sozialistische Massenbewegung legen, die die Macht des Kapitals bricht und Arbeiterregierungen errichtet.

Wir stützen uns dabei auf eine starke historische Tradition - auf die frühen Jahre der Sozialdemokratie, die mehrere Generationen von Arbeitern im Geist von Marx und Engels ausbildete; auf Lenin, Rosa Luxemburg, und Karl Liebknecht, die dem Opportunismus der Sozialdemokratie und ihrer Kapitulation vor dem Ersten Weltkrieg entgegentraten; auf die Linke Opposition und Leo Trotzki, die gegen die Verbrechen des Stalinismus kämpften und 1938 die Vierte Internationale gründeten.

In dieser Kontinuität steht die PSG als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Wir arbeiten eng mit der britischen Socialist Equality Party sowie Gesinnungsgenossen in ganz Europa, den USA, Asien und Australien zusammen. Mit der World Socialist Web Site verfügen wir über ein Organ,das rund um die Welt immer mehr Leser gewinnt und zunehmend als authentische Stimme des Marxismus anerkannt wird.

Der Niedergang der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften

Die SPD und die Gewerkschaften gaben einst vor, die Interessen der Arbeiter zu vertreten. Heute liegen sie der Finanzoligarchie zu Füßen. Ihre Feigheit und Unterwürfigkeit kennen keine Grenzen.

Die SPD tritt mit einem Programm zur Wahl an, dem "Deutschlandplan" Frank-Walter Steinmeiers, das sich die Stärkung der deutschen Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten zum Ziel setzt. Wörtlich heißt es darin: "Wir wissen, dass Wohlstand auf individueller und unternehmerischer Freiheit gründet". Einen "Gleichverteilungs- und Bevormundungsstaat" - das heißt das Eintreten für soziale Gleichheit - lehnt die SPD dagegen explizit ab.

Steinmeiers "Deutschlandplan" ist die Fortschreibung von Schröders Agenda 2010. Die SPD hat in den elf Jahren, seit denen sie in der Bundesregierung sitzt, die Regeln für die Finanzmärkte beseitigt, die Steuern für die Reichen gesenkt, den Arbeitsmarkt dereguliert, einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen und das Einkommen von Langzeitarbeitslosen auf ein Almosen (Hartz IV) reduziert. Sie hat alle Voraussetzungen für die Spekulationsorgie der Banken geschaffen und ihnen, als die Blase platzte, Milliarden an Steuergeldern in den Rachen geworfen.

Nun will sie dieselbe Politik fortsetzen. Wenige Wochen vor der Wahl hat sie gemeinsam mit der Union eine "Schuldenbremse" in der Verfassung verankert, die jede zukünftige Regierung zwingt, die Milliarden für die Banken durch drastische Einschränkungen der öffentlichen Ausgaben wieder hereinzuholen. Alle im Wahlkampf gemachten Versprechen werden dieser Schuldenbremse zum Opfer fallen, sobald die Wahlurnen am 27. September geschlossen sind.

Die Gewerkschaften und ihre Betriebsräte sind eng mit der SPD verzahnt. Sie sind zur wichtigsten Waffe der Unternehmer gegen die Arbeiter geworden. Sie überbieten sich gegenseitig darin, den Arbeitgebern Lohnsenkungen und andere Zugeständnisse vorzuschlagen, und unterzeichnen am laufenden Band Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, die nicht die Löhne und Arbeitsplätze der Belegschaften sichern, sondern die Profite der Unternehmen steigern.

Typisch ist das Verhalten von IG Metall und Betriebsrat beim bankrottgefährdeten Autokonzern Opel. Sie ziehen seit Wochen durch die Lande, um den Konzern an den meistbietenden Finanzhai zu verhökern, und bieten dabei Arbeitsplätze und Löhne wie warme Semmeln feil. Die Opferung von 12.000 Arbeitsplätzen ist für sie kein Problem, solange ihre eigenen Posten und Einkommen gesichert bleiben. Sie weigern sich, alle Beschäftigten in der gesamten Autoindustrie zur gemeinsamen Verteidigung der Arbeitsplätze zu mobilisieren. Früher galt in den Gewerkschaften das Solidaritätsprinzip, jetzt ist es durch den Kampf eines Standorts gegen den anderen ersetzt worden. Die Gewerkschaftsfunktionäre sind zu Co-Managern geworden, die jeden gemeinsamen Kampf sabotieren und dafür fürstlich bezahlt werden.

Seine übelste Form findet der Niedergang der sozialreformistischen Politik in der Linkspartei Oskar Lafontaines. Sie hat den Grundsatz ‚Links reden, rechts handeln’ zum Programm erhoben. Sie jammert über soziale Ungerechtigkeit und verhilft ihr überall dort, wo sie politische Verantwortung trägt, tatkräftig zum Durchbruch. Kein anderes Bundesland hat die sozialen und öffentlichen Ausgaben derart nachhaltig gesenkt wie Berlin, wo die Linkspartei seit acht Jahren gemeinsam mit der SPD regiert. Ungeachtet ihrer sozialistischen Phrasen verteidigt die Linkspartei das kapitalistische Eigentum. Das Bankenrettungspaket der Bundesregierung hält sie für "alternativlos".

Mehrere Gruppen, sie sich als sozialistisch bezeichnen - wie die Sozialistische Alternative (SAV) und marx21 - haben sich der Linkspartei angeschlossen. Sie behaupten, mit ihr könne eine Politik im Interesse der Arbeiter gemacht werden. Das ist falsch. Die wirkliche Rolle der Linkspartei besteht darin, eine sozialistische Bewegung zu unterdrücken, indem sie Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus schürt. Das kann nur zu Enttäuschung und Frustration führen, von denen rechte Kräfte profitieren können.

Die PSG betrachtet die Linkspartei als politischen Gegner. Unser Ziel, eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse, kann nur durch einen Bruch mit der SPD und der Linkspartei und eine Rebellion gegen die Gewerkschaften verwirklicht werden.

Der Bankrott des Kapitalismus

Die gegenwärtige Krise ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis des Bankrotts eines historisch überholten Gesellschaftssystems. Dieselben Widersprüche, die die Menschheit zwischen 1914 und 1945 in zwei Weltkriege und Faschismus gestürzt haben, brechen jetzt wieder auf. Das private Eigentum an den Produktionsmitteln lässt sich nicht mit dem modernen Produktionsprozess vereinbaren, der Millionen Menschen miteinander verbindet und voneinander abhängig macht. Die Aufteilung der Welt in konkurrierende Nationalstaaten verträgt sich nicht mit dem globalen Charakter der modernen Produktion.

Während die Börsen über steigende Kurse jubeln, zeigen alle Analysen, dass das volle Ausmaß der Krise erst bevorsteht. Die führenden Wirtschaftsinstitute rechnen damit, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um sechs Prozent schrumpft. Die Zahl der Arbeitslosen wird dramatisch ansteigen. Rechnet man die verdeckten Zahlen mit, sind heute schon sechs Millionen ohne Arbeit. Hinzu kommen fast zwei Millionen Kurzarbeiter, deren Arbeitsplatz akut gefährdet ist.

Gleichzeitig wächst der Niedriglohnbereich. 6,5 Millionen Menschen - mehr als jeder fünfte Beschäftigte - arbeiten für Stundenlöhne unter 9,62 Euro in West- und 7,18 Euro in Ostdeutschland. 1,2 Millionen verdienen sogar weniger als fünf Euro in der Stunde. Der Niedriglohnbereich dient als Hebel, um die Tariflöhne weiter zu senken.

Niedrige Löhne und steigende Arbeitslosigkeit haben direkte Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Während die Steuereinnahmen sinken, steigen die Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Allein bei der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung werden bis Ende kommenden Jahres Fehlbeträge von 50 Mrd. Euro erwartet. Experten des Finanzministeriums rechnen damit, dass sich die Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden drei Jahren auf über 300 Milliarden Euro summieren.

Um diese gewaltigen Summen - zusammen mit den noch höheren Beträgen für das Bankenrettungspaket - wieder einzusparen, wird jede kommende Regierung einen sozialen Kahlschlag ohnegleichen durchführen, ganz gleich wie die Bundestagswahl ausgeht.

Sozialismus oder Barbarei

SPD, Union, Grüne und selbst die FDP beschwören unisono die Neubelebung der "sozialen Marktwirtschaft" Ludwig Erhards. Aber der Nachkriegsaufschwung, der soziale Verbesserungen im Rahmen des Kapitalismus ermöglichte, war nur ein historisches Zwischenspiel. Er lässt sich nicht wiederholen. Er beruhte auf außerordentlichen Umständen - neuen Expansionsmöglichkeiten aufgrund der massiven Zerstörung durch den Zweiten Weltkrieg, der Stärke des amerikanischen Kapitalismus sowie der Unterdrückung jeder revolutionären Regung der Massen durch die stalinistische Bürokratie und die von ihr gesteuerten Kommunistischen Parteien. Vor allem der Reichtum der Bourgeoisie in Amerika und die Schwäche der durch den Faschismus diskreditierten Bourgeoisie in Europa ermöglichte es der Arbeiterbewegung damals, große Zugeständnisse zu erkämpfen.

Seither hat sich die Weltlage grundlegend verändert. Der amerikanische Kapitalismus steht heute im Mittelpunkt der Krise. Bedrängt durch wirtschaftliche Rivalen in Asien und Europa und tief verschuldet, versucht er seine wirtschaftliche Schwäche durch den Einsatz seiner militärischen Übermacht auszugleichen. Die Folge sind die Kriege im Irak und Afghanistan.

Bereits Anfang der achtziger Jahre startete die Bourgeoisie eine weltweite Offensive gegen die Arbeiterklasse, der die Gewerkschaften und reformistischen Parteien nichts entgegenzusetzen hatten. Konfrontiert mit der Globalisierung der Produktion und der Deregulierung der Finanzmärkte versagten die Methoden des sozialen Ausgleichs. Die Gewerkschaften verwandelten sich in Handlanger ihrer jeweiligen Konzerne. Löhne und Sozialleistungen stagnierten seither, während Managergehälter und Kapitaleinkommen explodierten.

Die soziale Ungleichheit hat atemberaubende Dimensionen angenommen. In Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung inzwischen die Hälfte des gesellschaftlichen Gesamtvermögens, während auf die untere Hälfte der Haushalte gerade zwei Prozent entfallen. 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche leben auf Sozialhilfeniveau. Von knapp zwölf Millionen Kindern unter 15 Jahren lebt jedes sechste in Armut. In den USA sind die sozialen Gegensätze noch krasser.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der DDR beseitigte zu Beginn der 1990er Jahre endgültig alle Hemmungen der Bourgeoisie. Sie triumphierte, ihre Bereicherungsorgie kannte keine Grenzen mehr. Durch waghalsige Finanzoperationen erzielten Banken und Hedgefonds sagenhafte Gewinne. Banker und Manager strichen Jahresgehälter in zweistelliger Millionenhöhe ein. Nun ist diese Spekulationsblase geplatzt. Das wahre Gesicht des Kapitalismus ist offen sichtbar. Was beschönigend als "freie" oder "soziale Marktwirtschaft" bezeichnet wird, erweist sich als nackte Diktatur des Finanzkapitals.

Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer widerlegt die globale Krise des Kapitalismus die millionenfach verbreitete Mär, dass in der DDR und der Sowjetunion der Sozialismus gescheitert und der Kapitalismus deshalb alternativlos sei. In diesen Ländern hat nicht der Sozialismus versagt, sondern der Versuch einer privilegierten Bürokratie, mit despotischen Methoden im nationalen Rahmen eine angeblich sozialistische Gesellschaft zu errichten. Wirkliche Kommunisten wurden von der stalinistischen Bürokratie verfolgt und - in den Moskauer Prozessen von 1937/38 - massenweise ermordet. Für Arbeiter gab es keine Demokratie. Arbeiterdemokratie und der Zugang zur Weltwirtschaft sind aber unabdingbare Voraussetzungen für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.

Die verheerende Krise in Osteuropa macht nun für jedermann sichtbar, dass die Einführung des Kapitalismus ein kolossaler gesellschaftlicher Rückschritt war. Eine kleine Elite, bestehend aus neuen Reichen und alten Stalinisten, hat das gesellschaftliche Eigentum vereinnahmt und schwelgt nun in protzigem Reichtum, während für die Masse der Bevölkerung das blanke Elend herrscht.

Am Vorabend der französischen Revolution war die feudale Aristokratie bekanntlich nicht bereit, von ihrem Reichtum und ihren Privilegien zu lassen. Ebenso verhält sich heute die Finanzaristokratie. Sie reagiert auf die Krise, indem sie die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung verstärkt und die Konflikte mit ihren internationalen Rivalen verschärft. Staatsaufrüstung und Militarismus sind überall auf dem Vormarsch.

Wie in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts stellt die Krise des Kapitalismus die Menschheit vor die Alternative: Sozialismus oder Barbarei. Ohne die Herrschaft des Finanzkapitals zu brechen, kann kein einziges soziales oder politisches Problem gelöst werden. Die Krise kann nicht durch Reparaturmaßnahmen am Kapitalismus überwunden werden, ihre Lösung erfordert eine soziale Umwälzung und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.

Wofür wir eintreten

Für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse

Eine sozialistische Umwälzung setzt voraus, dass die Masse der Bevölkerung bewusst in die Politik eingreift. Die PSG verfolgt das Ziel, die politischen Voraussetzungen und programmatischen Grundlagen für ein solches Eingreifen zu schaffen.

Wir unterstützen alle Initiativen - Streiks, Betriebsbesetzungen und Massendemonstrationen -, die dazu angetan sind, das Selbstvertrauen der Arbeiter zu stärken und der selbstherrlichen Macht der Absahner in Politik und Wirtschaft Einhalt zu gebieten. Solche Kämpfe können nur Erfolg haben, wenn sie unabhängig von der SPD und den Gewerkschaften stattfinden. Ihre Führung darf nicht den bürokratischen Apparaten überlassen werden. Stattdessen müssen unabhängige, demokratisch gewählte Streikkomitees und Arbeiterräte aufgebaut werden, die ihrer Basis direkt verantwortlich sind.

Die Wirtschaftskrise hat eine neue Epoche internationaler Klassenkämpfe eingeleitet. Immer mehr Arbeiter und Jugendliche stellen fest, dass sie nicht darum herum kommen, für ihre Rechte und Interessen zu kämpfen. Die offizielle Ideologie, laut der es keine Alternative zur Marktwirtschaft gibt, hat durch die Krise einen schweren Schlag erlitten. In vielen europäischen Ländern ist es bereits zu heftigen sozialen Auseinandersetzungen gekommen.

Wir bauen eine Partei auf, die sich auf die strategischen Erfahrungen der internationalen sozialistischen Bewegung stützt. Ohne Verständnis der Ursachen für die Siege und Niederlagen der Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert - wie der deutschen Katastrophe von 1933, als die rechte Politik der SPD und der ultralinke Kurs der KPD Hitlers Sieg ermöglichten - ist heute keine ernsthafte revolutionäre Orientierung möglich. Diese Erfahrungen sind in der Vierten Internationale und der Linken Opposition verkörpert, die 1923 unter der Führung Leo Trotzkis den Kampf gegen den Stalinismus aufnahm. Seither hat die trotzkistische Bewegung einen unablässigen Kampf zur Verteidigung der marxistischen Tradition geführt, der jetzt seine historische Bestätigung findet.

Für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft

Die modernen, globalen Produktivkräfte liefern alle materiellen Voraussetzungen, um Armut und Rückständigkeit weltweit zu überwinden und den Lebensstandard und das Kulturniveau der Menschheit bedeutend zu heben. Dazu müssen sie allerdings in den Dienst der ganzen Gesellschaft gestellt und von den Fesseln des kapitalistischen Privateigentums befreit werden. Das erfordert eine Regierung, die nicht den Interessen der Wirtschaft, sondern jenen der Arbeiterklasse verpflichtet ist. Nur eine Arbeiterregierung ist in der Lage, die radikalen wirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Überwindung der Krise nötig sind.

Zur Überwindung der Arbeitslosigkeit muss ein umfassendes Programm öffentlicher Arbeiten aufgelegt werden. Gesellschaftlich notwendige Aufgaben gibt es genug: Ausbau der Bildung sowie der Gesundheits- und Altersversorgung, Bereitstellung eines umweltfreundlichen und preisgünstigen Nah- und Fernverkehrs, usw. Auf diese Weise können Millionen neue, tariflich bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Arbeit, Bildung, Alters- und Krankenvorsorgung sind soziale Grundrechte. Eine staatlich garantierte Rente, die jedem ein sorgenfreies Auskommen im Alter ermöglicht, eine umfassende, öffentlich finanzierte gesundheitliche Versorgung und Vorsorge sowie kostenlose Bildung und Bildungschancen bis zum Universitätsabschluss müssen für alle garantiert sein.

Der Einwand, die öffentlichen Kassen seien leer, darf nicht akzeptiert werden. Zur Rettung der Banken hat die Regierung innerhalb von wenigen Tagen Hunderte Milliarden Euro aufgetrieben. Die Mittel sind vorhanden, sie sind nur höchst ungleich verteilt. Um öffentliche Arbeiten und ein umfassendes Sozialprogramm zu finanzieren, müssen die Schalthebel der Wirtschaft - die Banken, Versicherungs- und großen Industriekonzerne - in gesellschaftliches Eigentum überführt und demokratisch kontrolliert werden. Kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ums Überleben kämpfen, muss Zugang zu kostengünstigen Krediten gewährt werden, die eine reguläre Bezahlung der Beschäftigten ermöglichen. Hohe Einkommen, Einkommen aus Kapitalbesitz und Vermögen müssen stark besteuert und zur Finanzierung der sozialen Ausgaben herangezogen werden.

Eine Arbeiterregierung wäre ungleich demokratischer als die heutige Regierung. Sie würde sich auf die aktive Unterstützung einer politisch bewussten Bevölkerung stützen und diese in ihre Entscheidungen und deren Durchführung einbeziehen. Unter einer bürgerlichen Regierung verkommen dagegen selbst die bestehenden demokratischen Einrichtungen zur reinen Fassade. Entscheidungen über Milliardengeschenke an die Banken werden im kleinsten Zirkel getroffen. Die Bevölkerung ist jeder Möglichkeit beraubt, auf die gesellschaftliche Entwicklung Einfluss zu nehmen.

Für die internationale Einheit der Arbeiter

Die internationale Arbeiterklasse ist eine gewaltige gesellschaftliche Kraft. Aufgrund der wirtschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte ist ihr Gewicht stark gewachsen. Bahnbrechende Fortschritte auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie haben zu einer nie da gewesenen Integration der Weltwirtschaft geführt. Millionen Menschen sind durch Produktion und Handel vernetzt und voneinander abhängig. Während einige klassische Industriearbeitsplätze verschwunden sind, haben sich zahlreiche Angehörige anderer Berufe ins Heer der Lohnabhängigen eingereiht. Länder wie China, die vor hundert Jahren noch rein ländlich geprägt waren, zählen heute zu den wichtigsten Industrieregionen der Welt. Nie zuvor lebte ein derart hoher Prozentsatz der Menschheit in Städten und war direkt in den globalen Produktionsprozess eingebunden.

Aber während die Bourgeoisie international organisiert ist und gemeinsam gegen die Arbeiter vorgeht, fehlt es der Arbeiterklasse bislang an einer internationalen Strategie. Die Gewerkschaften bemühen sich, die internationale Arbeiterklasse zu spalten, indem sie ihre Kämpfe auf den nationalen Rahmen beschränken, einen Standort gegen den anderen ausspielen, protektionistische Maßnahmen unterstützen und Nationalismus schüren.

Als Sektion der Vierten Internationale kämpft die PSG für die internationale Einheit der Arbeiterklasse. Um den Angriffen der global operierenden Konzerne zu begegnen, müssen sich die Arbeiter weltweit zusammenschließen. Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche, einen Keil zwischen deutsche und ausländische Arbeiter zu treiben oder deutsche Arbeiter gegen ihre Kollegen in Osteuropa oder Asien aufzuhetzen.

Für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa

Die Institutionen der Europäischen Union einschließlich des Europaparlaments treten immer unverblümter als Handlanger der europäischen Großmächte und der einflussreichsten Wirtschaftsgruppen in Erscheinung. Die europäischen Regierungen nutzen die EU, um die Last der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abzuwälzen. Dazu dienen von Brüssel verordnete Wettbewerbsvorschriften, der systematische Abbau demokratischer Rechte und die Errichtung eines europäischen Polizeistaats. Die EU-Kommission ist zum Synonym für Deregulierung, Liberalisierung und den Abbau von Arbeitnehmerrechten geworden.

Die PSG lehnt die Europäische Union, ihre Institutionen und geplante Verfassung entschieden ab. Eine fortschrittliche Einigung Europas ist nur auf sozialistischer Grundlage möglich. So würde die Überwindung der Grenzen und die gemeinsame Nutzung der technischen und kulturellen Ressourcen Europas die Voraussetzungen schaffen, um die Probleme von Armut und Rückständigkeit in kurzer Zeit zu überwinden und das allgemeine Lebensniveau in ganz Europa anzuheben.

Für die Verteidigung demokratischer Rechte

Die Verteidigung sozialer Errungenschaften ist untrennbar mit der Verteidigung demokratischer Rechte verbunden. Die PSG widersetzt sich dem Abbau demokratischer Grundrechte, der unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung immer rascher voranschreitet. In Vorbereitung auf kommende Klassenkämpfe werden elementare demokratische Rechte abgebaut. Im Rahmen mehrerer Anti-Terror-Pakete wurden über hundert Gesetze novelliert. Die Befugnisse der Sicherheitsorgane - Geheimdienste, Polizei, Bundesgrenzschutz - wurden ausgeweitet, die finanziellen Mittel aufgestockt. Durch Rasterfahndung, Online-Überwachung und Einschränkung des Datenschutzes werden große Teile der Bevölkerung routinemäßig überwacht.

Solange der gesellschaftliche Reichtum in wenigen Händen konzentriert bleibt, das Arbeitsleben von demokratischer Mitsprache ausgeklammert wird, Presse und Medien in der Verfügungsgewalt von großen Konzernen sind und Bildung und Kultur das Privileg einer kleinen Elite bilden, kann von wirklicher Demokratie keine Rede sein. Gerade die Kürzungen im Bereich von Kultur und künstlerischen Ausbildung fügen der Gesellschaft einen unermesslichen Schaden zu. Es besteht ein unbestreitbarer Zusammenhang zwischen der Verherrlichung von Militarismus, Brutalität und Egoismus und der Ablehnung des künstlerischen und kulturellen Erbes früherer Zeiten.

Für die Rechte von Flüchtlingen und Immigranten

Eine Vorreiterfunktion beim Abbau demokratischer Rechte spielen die unmenschlichen Angriffe auf Flüchtlinge und Immigranten. Tausende sterben jährlich beim Versuch, die europäischen Grenzen zu überqueren. Abschiebehaft ohne Gerichtsurteil, Internierung in Konzentrationslagern, das Auseinanderreißen von Familien und politische und soziale Rechtlosigkeit gehören zum europäischen Alltag.

Ohne die Verantwortung für die Millionen Flüchtlinge und Immigranten zu übernehmen, die auf dem Kontinent leben, können die europäischen Arbeiter ihre eigenen demokratischen Rechte nicht verteidigen. Die Hetze gegen Immigranten dient dazu, die Arbeiterklasse zu spalten und in Schach zu halten. Flüchtlinge und Immigranten sind ein bedeutender Teil der Arbeiterklasse und werden in kommenden Klassenkämpfen eine wichtige Rolle spielen.

Gegen Militarismus und Krieg

Die Wirtschaftskrise verschärft nicht nur die sozialen Widersprüche in jedem Land der Welt, sondern auch die internationalen Konflikte. Mit den Kriegen im Irak und Afghanistan sind heftige Auseinandersetzungen über die strategisch zentralen, erdölreichen Regionen der Erde entbrannt. Und obgleich sie die Welt im vergangenen Jahrhundert schon zweimal in Blut ertränkte, kämpft auch die deutsche Armee wieder an vorderster Front für die Interessen der Wirtschaftselite.

Mit der Eskalation des Afghanistan-Einsatzes bedient sich die deutsche Außenpolitik nicht nur brutalerer Mittel, das Militär wird auch wieder zu einem selbständigen politischen Faktor. So wurde die Entscheidung, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Mörser und Panzer gegen Aufständische einzusetzen, von der Führung der Bundeswehr ohne Zustimmung des Bundestags getroffen. Solche Entscheidungen lägen in der Hand der Generäle, erklärte Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan.

Mit dem Kriegseinsatz in Afghanistan verfolgt die deutsche Bourgeoisie imperialistische Interessen, wie die Sicherung der Energieversorgung. Das bringt sie zwangsläufig auch in Konflikte mit einstweiligen Bündnispartnern. Die wachsenden Finanz- und Wirtschaftsprobleme führen dazu, dass in London, Paris und Berlin zunehmend das Eigeninteresse dominiert. Der um sich greifende Protektionismus ist die Vorstufe zu Handelskriegen und schließlich auch militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Großmächten.

Der Kampf gegen Krieg darf nicht von der sozialen Frage, d.h. von einem Kampf gegen die Wurzeln des Militarismus im kapitalistischen System getrennt und in bloße moralische Empörung verwandelt werden. Das Beispiel der Grünen hat deutlich gezeigt, wie schnell sich ein solcher Pazifismus unter Bedingungen der Verschärfung internationaler Konflikte in sein Gegenteil verkehrt. Ebenso wenig darf man - etwa unter dem Deckmantel des Antiamerikanismus - eine Großmacht gegen die andere unterstützen.

Arbeiter müssen eine gemeinsame internationale Antwort auf die Kriegstreiberei geben. Wir fordern die sofortige Schließung aller US-Basen auf deutschem Boden, die ersatzlose Auflösung der NATO und den Rückzug aller ausländischen, insbesondere deutschen Truppen aus dem Balkan, dem Nahen Osten, Afghanistan und Afrika.

Wählt die Partei für Soziale Gleichheit

Wählt am 27. September die Partei für Soziale Gleichheit, um Eure Unterstützung für dieses Programm zum Ausdruck zu bringen. Beteiligt Euch an unseren Aktivitäten und nutzt unser umfassendes Informationsangebot unter: www.wsws.org/de und gleichheit.de

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