Trotz weit verbreiteter Ablehnung der Bevölkerung:

Ausweitung des Afghanistankriegs

Von James Cogan
2. September 2009

Im Zuge der gefälschten und nicht legitimierten Wahl in Afghanistan in der letzten Woche steht dem Land eine deutliche Erhöhung der amerikanischen und NATO-Truppen bevor. Die Wahlbeteiligung war äußerst niedrig. Das unterstreicht die große Ablehnung in der afghanischen Bevölkerung gegen die militärische Besatzung.

In den nächsten Wochen gibt der Kommandant der amerikanischen und NATO-Streitkräfte, General Stanley McChrystal, im Weißen Haus eine Einschätzung der militärischen und politischen Situation. Verteidigungsminister Robert Gates erklärte am 13. August, dass dieser Bericht keine "spezifischen Empfehlungen oder Forderungen nach mehr Streitkräften" beinhalten werde. Befehlshaber des US-Militärs und außenpolitische Sprecher haben die wesentlichen Inhalte jedoch schon an die Medien weitergegeben.

McChrystal wird dem Weißen Haus wahrscheinlich berichten, dass der wachsende Widerstand der Taliban ohne weitere Truppen in den nächsten 18 Monaten nicht gestoppt werden kann. Das afghanische Militär und die Polizei werden als unzureichend und unwirksam bezeichnet. Die afghanische Regierung sei außerdem zu korrupt und gespalten, um eine gesicherte Unterstützung der militärischen Operationen zu gewährleisten. Auch die Misserfolge sollen in dem Bericht erwähnt werden, die militärische Angriffe Pakistans und der US-Luftwaffe auf die Zufluchtsorte der Aufständischen in den grenzüberschreitenden Stammesgebieten von Nord-West Pakistan betreffen.

Alle bekannten amerikanischen Medien - vom Wall Street Journal bis zur New York Times - versuchen die Öffentlichkeit auf eine weitere "Zunahme" der US-Truppen in Afghanistan vorzubereiten. Zahlreiche Artikel stimmen mit den militärischen Kreisen überein, dass die Besatzungsmacht nicht über ausreichend Bodenstreitkräfte verfüge. Spekulationen über weitere Bodentruppen reichen von zwei bis neun amerikanischen Kampfbrigaden. Dies entspricht einer zusätzlichen Armee von 10.000 bis 60.000 Soldaten.

Der Kommandant der US-Streitkräfte in Zentralasien, General David Petraeus, erklärte in einer Rede am Dienstag, dass Washington auch von den NATO-Staaten und Ländern wie Australien einen erheblich stärkeren militärischen Beitrag erwarte. Er verkündete, dass "uns harte Arbeit und komplizierte militärische Operationen bevorstehen. Um die Sicherheit vor Ort zu verbessern, benötigen wir von allen Beteiligten nicht nachlassendes und umfangreiches Engagement".

Die Vorbereitungen auf eine deutliche Eskalation in den Kriegsgebieten von Afghanistan und dem benachbarten Pakistan gehen weiter, ohne die weltweite öffentliche Meinung zu berücksichtigen.

Das Ausmaß des Wahlboykotts in Afghanistan wird besonders in den paschtunischen Stammesgebieten im Süden des Landes deutlich. Die Aufständischen kontrollieren hier weite Gebiete und genießen einen beachtlichen Rückhalt in der Bevölkerung. Weitere ausländische Truppen würden den Widerstand hier nur verstärken. Laut einer Umfrage befürworten 68 Prozent der afghanischen Bevölkerung eine diplomatische Lösung statt einer Eskalation des Konflikts. Die Umfrage wurde im letzen Monat hauptsächlich in US- und NATO-kontrollierten Städten durchgeführt. In Pakistan lehnen nach einer Studie von Al Dschasira 67 Prozent der Bevölkerung die Luftangriffe im Nordwesten des Landes entschieden ab.

Eine Umfrage von CNN und Opinion Research Corp aus diesem Monat fand heraus, dass 53 Prozent der Befragten in den USA den Krieg ablehnen. Laut einer Studie von Washington Post und ABC lehnen 41 Prozent die Besatzung Afghanistans durch US-Truppen entschieden ab, während 31 Prozent die Besatzung befürworten. Eine Erhöhung der Truppen lehnen 45 Prozent der Befragten ab. Ein weiteres Anzeichen dafür, dass die öffentliche Meinung sich gegen den Krieg wendet, liefert der Verein Veterans Against the War (IVAW). Eine große Mehrheit der IVAW stimmte bei ihrer Sitzung diesen Monat für den "sofortigen und bedingungslosen Rückzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan" und dem Irak.

In den anderen Ländern, die an der Besatzung beteiligt sind, lehnt die Bevölkerung den Krieg im Allgemeinen ebenfalls ab.

* In Großbritannien belegte eine Studie von ConRes im Juli 2009, dass 52 Prozent den Rückzug der 9.000 britischen Soldaten fordern. 60 Prozent sind gegen die Entsendung von weiteren Truppen.

* Eine kürzliche stattfindende Umfrage besagt, dass 52 Prozent der Kanadier den Krieg ablehnen. Gerade einmal 38 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass die Entscheidung über die Entsendung von 2.800 Soldaten richtig war.

*Noch bevor die australische Regierung Anfang des Jahres verkündete, die Anzahl der Soldaten in Afghanistan von 1.100 auf 1.550 zu erhöhen, verzeichneten Umfragen, dass sich 66 Prozent gegen den Krieg aussprechen.

*Laut einer Umfrage von Ifop und Le Figaro aus diesem Monat sind 64 Prozent in Frankreich gegen den Krieg und den Einsatz von 3.000 französischen Soldaten.

* Die italienische Zeitung La Repubblica veröffentlichte am 30. Juli eine Befragung, in der 56 Prozent für den Rückzug der 3.250 italienischen Soldaten stimmten.

* Nach einer Umfrage in Deutschland aus dem letzen Monat fordern 62 Prozent den Abzug der 4.500 deutschen Soldaten.

* In den Niederlanden sprachen sich nach einer Umfrage im Juli 74 Prozent für den Rückzug von allen oder den meisten der 1.770 Mann starken niederländischen Besatzungstruppe aus.

Diese überwältigende Ablehnung des Kriegs wird in den offiziellen Kreisen der beteiligten Länder verschwiegen. Nahezu alle politischen Parteien und Organisationen, die noch gegen den Irakkrieg protestiert hatten, unterstützen nun die militärische Besetzung Afghanistans. Dies geschieht entweder direkt und öffentlich oder stillschweigend.

Die Situation in den USA ist besonders bemerkenswert. Obwohl Obama im Wahlkampf als Kriegsgegner auftrat, treibt er die dramatische Eskalation des Krieges in Afghanistan und Pakistan weiter voran. Dies war ein entscheidender Grund, warum ihn einflussreiche Teile des politischen Establishment unterstützten. Er ist der richtige Mann, um die Außenpolitik zu Afghanistan und Zentralasien neu auszurichten, während die Besetzung des Irak weitergeht.

Der Krieg in Afghanistan ist für die strategischen und wirtschaftlichen Interessen Amerikas sowie der europäischen Mächte äußerst wichtig. Er stellt den Dreh- und Angelpunkt der neuen Vorherrschaft Amerikas in Zentralasien dar. Zusätzlich soll vermieden werden, dass die energiereiche Region in die Hände der Rivalen China und Russland kommt.

Nachdem klar ist, dass der Krieg fortgesetzt wird, stellt sich das gesamte liberale Milieu hinter Obama. Der Kommentator Bob Herbert von der New York Times, ein Kritiker der Bush Regierung, verurteilte Anfang der Woche das "bedauernswerte Widerstreben der amerikanischen Bevölkerung, Opfer für diese Kriege zu bringen". Wenn Afghanistan "wirklich notwendig" ist, beteuert er, dann solle der Wehrdienst wieder eingeführt werden.

Es gilt nun die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Der Kampf gegen den Krieg setzt einen vollständigen politischen Bruch mit allen großen Parteien und deren Verteidigern voraus. Die internationale Arbeiterklasse muss gegen die Ursache des Militarismus mobilisiert werden - gegen das kapitalistische Profitsystem.

Siehe auch:
Nach den Wahlen in Afghanistan wird der Krieg ausgeweitet
(27. August 2009)
Das Pentagon fordert von Obama: Schick' mehr Truppen oder riskier' Niederlage in Afghanistan
( 18. August 2009)