Gegen eine UN Afghanistan-Konferenz

Von Alex Lantier
10. September 2009

Die von Kanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister Gordon Brown in Berlin propagierten Pläne, eine Afghanistan-Konferenz abzuhalten, sind nichts als ein politisches Manöver auf Kosten der afghanischen Bevölkerung und der Arbeiterklasse.

Die europäischen Mächte versuchen die verbreitete Ablehnung der von den USA geführten Besatzung Afghanistans abzulenken, indem sie sich für die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit mit Washington die Zustimmung der Vereinten Nationen holen.

Browns wollte bei seinem Besuch in Berlin, so wird berichtet, Merkel dazu veranlassen, die deutschen Truppen in Afghanistan von 4.200 auf 6.000 aufzustocken. Auf Browns Bitte öffentlich einzugehen, wäre jedoch für Merkel, wie die Times bemerkt, angesichts der am 27. September bevorstehenden Bundestagswahl "Selbstmord".

Die Ablehnung des Krieges durch die Bevölkerung in allen europäischen Staaten und in den USA wächst. Nach Umfragen vom Juli fordern 62 Prozent in Deutschland und 52 Prozent in Großbritannien den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan.

Brown und Merkel kündigten gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an, dass sie dem Generalsekretär der UN Ban Ki-Moon vorschlagen wollen, dass die Vereinten Nationen eine Konferenz einberufen, die im nächsten Jahr stattfinden soll. Der Zweck dieser Konferenz ist, die Intervention im Afghanistan-Krieg fortzusetzen.

Brown sagte, es sei beabsichtigt, den Aufbau der afghanischen Polizei und der Streitkräfte in "geeigneter Weise" sicher zu stellen. Vertreter der Downing Street erklärten, die Konferenz solle in Kabul oder in London stattfinden.

Merkel erklärte, "das Ziel einer tragfähigen Sicherheitsstruktur in Afghanistan" dürfe "nicht aus dem Auge verloren werden, sondern" müsse "mit aller Konsequenz verfolgt werden. In dem Maße, wie die Afghanen selbst ihre Sicherheit verteidigen können, kann dann natürlich auch das internationale Engagement reduziert werden."

Die Regierungen ignorieren die allgemeine Ablehnung des Krieges, der in Afghanistan geführt wird, obwohl alle angeblichen Rechtfertigungen dafür unglaubwürdig geworden sind. Der von der US-Regierung genannte Kriegsgrund - Osama bin Laden zu jagen, dessen Al-Qaida-Netzwerk für die Terrorangriffe vom 11. September verantwortlich gemacht wird - wurde nur noch gelegentlich erwähnt, nachdem er 2001 der Verfolgung irgendwie entkommen konnte. Die Vorwürfe der westlichen Presse, dass das von den USA eingesetzte Marionettenregime von Präsident Hamid Karzai die Wahlen gefälscht habe, werfen ein weiteres Schlaglicht auf den durch und durch betrügerischen Charakter der Behauptung, dass der Westen in Afghanistan für Demokratie kämpfe.

Dennoch macht das politische Establishment in den Vereinigten Staaten und in Europa Druck, um den Krieg immer weiter zu intensivieren. Die Obama-Regierung begann vor kurzem eine großangelegte Offensive der Marines im Helmand Tal und ist dabei, 21.000 Mann Verstärkung nach Afghanistan zu senden. Die Zahl wird vermutlich noch erhöht.

Ein anderer Beweis für den verbrecherischen Charakter des Krieges ist die Bombardierung vom 4. September, die die deutsche Bundeswehr und US-Streitkräfte in der Nähe von Kundus zu verantworten haben.

Statt Truppen zu schicken, um die von den Taliban entführten Tanklastwagen wieder zurück zu holen, forderte der deutsche Kommandeur der Region um Kundus US-Kampfflugzeuge an, die sie bombardieren sollten. 130 Afghanen wurden dabei betötet, darunter Dutzende von Zivilisten, die versuchte hatten, Treibstoff aus den Tanks abzuzapfen. Dies ist die größte Anzahl von Toten durch deutsches Militär seit der Niederlage der Nazis im Zweiten Weltkrieg.

Das Massaker ist zum Thema im Bundestagswahlkampf geworden, nachdem Vertreter der USA versuchten, das Blutbad dem deutschen Kommandeur zur Last zu legen, der Nato-Regeln verletzt habe. Verteidigungsminister Jung und Sprecher des Außenministeriums nahmen zynisch zu der absurden Behauptung Zuflucht, dass keinerlei Zivilisten getötet worden seien.

Der ganze Krieg ist als ein imperialistisches Unternehmen zur Kolonisation Afghanistans entlarvt. Die Angriffe vom 11. September wurden als bequemer Vorwand benutzt, um US- und Nato-Truppen in das Land zu schicken, das eine wichtige Verbindung zu den ölreichen Regionen in Zentralasien darstellt und eine zunehmend wichtige Rolle für das wirtschaftliche und strategische Gleichgewicht Eurasiens spielt.

Dies bedeutet ungeheure Gefahren nicht nur für die Afghanen, sondern auch für die ganze Welt. Der Krieg, in den Brown, Merkel und Sarkozy noch mehr europäische Truppen schicken wollen, droht bereits zu einem direkten Konfliktherd zwischen den großen Weltmächten zu werden.

Mit der Begründung, dass afghanische Widerstandskämpfer Unterstützung aus den Grenzregionen Pakistans erhalten, hat die Obama-Regierung die militärischen Operationen von Afghanistan ins benachbarte Pakistan ausgeweitet. Pakistan und sein Erzrivale Indien wetteifern um stärkeren Einfluss in Afghanistan. Dadurch werden Spannungen zwischen dem mit Pakistan verbündeten China und Indien angeheizt, das die USA als Gegengewicht gegen China in Asien aufzubauen versuchen. Dem dient der indisch-amerikanische Nuklearpakt, der im November letzten Jahres unterzeichnet wurde.

Gleichzeitig hat die Konkurrenz um die Kontrolle der Exportrouten für die Öl- und Erdgaslieferungen aus Zentralasien Richtung Westen durch den Kaukasus bereits fast zu einem Krieg zwischen den USA und Russland geführt. Damals ermutigte Washington die georgische Regierung im August 2008 zu einem Angriff auf russische Truppen in Südossetien. Die Obama-Regierung macht weiter Druck, Georgien und die Ukraine in die Nato aufzunehmen, obwohl etliche Nato-Mitglieder, darunter Deutschland und Frankreich, dagegen sind.

Diese wachsenden Spannungen stehen sicher hinter dem Vorhaben, eine Konferenz einzuberufen, bei der die europäischen Mächte in der Lage wären, mit Washington über ihre eigenen Interessen bei der Energieversorgung und der Verteidigung zu verhandeln.

Die Teilnahme am Afghanistan-Krieg ist für die europäischen Mächte aber noch mehr darauf gerichtet, ihr Bündnis mit den Vereinigten Staaten aufrecht zu erhalten. Da Washington für die europäischen Imperialisten der Weltpolizist ist, mit dem sich weitgehend arrangiert haben, möchten sie nicht riskieren, dass die USA zu dem Unilateralismus zurückkehren, der für die Regierung Bush charakteristisch war. Ihr Ziel ist eine Eskalation des Krieges in Übereinstimmung mit Washington.

Die arbeitende Bevölkerung muss die zynische imperialistische Politik der europäischen Imperialisten vollständig ablehnen. Sie muss den sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan fordern.

Der Kampf gegen den Krieg muss sich auf eine revolutionäre und sozialistische Perspektive im Interesse der internationalen Arbeiterklasse gründen. Die Milliarden, die für Waffen und Ausrüstung der Streitkräfte ausgegeben werden, werden aus der Arbeiterklasse aller kriegführenden Nationen gepresst. Dazu kommen die Billionen, die bereits den Banken in den USA und Europa in den Rachen geworfen wurden. Neben den wirtschaftlichen Opfern, müssen die Arbeiter den größten Teil der Opfer an Menschenleben und Zerstörungen der kommenden Kriege tragen, die sich immer mehr zu einem katastrophalen weltweiten Konflikt zuzuspitzen drohen.

Keine Bewegung der Arbeiter gegen den Krieg kann sich entwickeln, ohne die bitteren Lehren aus der Anti-Kriegsbewegung gegen die US-Invasion im Irak 2002 - 2003 zu ziehen. Obwohl es international eine überwältigende Opposition gegen den Krieg und die größten koordinierten Demonstrationen der Geschichte gab, konnte dieser brutale Krieg nicht gestoppt werden. Die Besetzung des Irak wird heute unter der Obama-Regierung fortgesetzt und alle europäischen Mächte unterstützen sie als Komplizen.

Die Bewegung von 2002 - 2003 erwies sich als wirkungslos, weil sie sich politisch der Bourgeoisie und ihren Parteien unterordnete. In den Vereinigten Staaten sprachen auf den Demonstrationen Politiker der gleichen Demokratischen Partei, die heute die Kriege in Afghanistan und im Irak führt. Auf den europäischen Demonstrationen organisierten Bündnisse gegen den Krieg Sprechchöre mit dem Ruf "Vive La France", weil die französische Regierung zeitweilig in der UNO gegen die Kriegstreiberei der USA auftrat. Heute unterhält Frankreich 3.000 Soldaten in Afghanistan.

Die kleinbürgerlichen Organisationen, die diese Protestaktionen anführten, sind in den vergangenen sechs Jahren deutlich nach rechts gerückt. In den Vereinigten Staaten haben sie sich in die Obama-Regierung integriert und durch die Unterstützung dieser Regierung tragen sie die politische Verantwortung für die Ausweitung des Kriegs in Afghanistan. Ihre europäischen Gesinnungsgenossen werden zunehmend in Regierungen integriert oder in deren Nähe getrieben. Dies zeigte sich ganz deutlich an der allgemeinen Unterstützung dieser kleinbürgerlichen Organisationen für die westliche Medienkampagne für den unterlegenen iranischen Präsidentschaftskandidaten Mirhossein Mussawi anlässlich der Wahlen im Iran.

Der Zusammenbruch der Opposition der ehemals linken Kleinbürger gegen den Krieg macht den Weg frei für die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftliche Kraft in den kommenden Antikriegsbewegungen. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale macht es sich zur Aufgabe, eine solche Bewegung politisch vorzubereiten.

Siehe auch:
Obamas Krieg
(18. Juli 2009)
Massaker in Kundus enthüllt Charakter des Afghanistankriegs
( 8. September 2009)