Offener Brief an die Beschäftigten aller Opel- und Vauxhall-Werke

Von Ulrich Rippert und Spitzenkandidat der Partei für Soziale Gleichheit im Bundestagswahlkampf
22. September 2009

Der folgende Text wird am 23. September auf einer europaweiten Demonstration von Opel- und Vauxhall-Beschäftigten in Antwerpen verteilt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich halte es für dringend notwendig, die Vereinbarung zwischen General Motors und Magna abzulehnen, und will Euch erklären warum.

Der Verkauf von GM Europe an Magna bezweckt nicht die "Rettung" von Opel. Er dient dazu, die Last der Weltwirtschaftkrise auf eure Schultern abzuwälzen. Er ist Bestandteil eines weltweiten Generalangriffs auf die arbeitende Bevölkerung, deren Lebensstandard wieder auf das Niveau der dreißiger Jahre gesenkt werden soll.

Schaut Euch an, was in den USA geschehen ist! Dort hat die Obama-Regierung General Motors übernommen und in einem Insolvenzverfahren in der Rekordzeit von sechs Wochen "saniert". Die reichen Investoren und Banken erhielten ihre Gelder zu hundert Prozent zurück, die Arbeiter dagegen bekamen nichts. 14 Werke und 2.000 Händler werden stillgelegt. 27.000 Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz. Betriebsrenten und Krankenversicherung für Rentner fallen weg, auch wenn sie sich längst im Ruhestand befinden. Ältere Arbeiter werden entlassen und durch neue ersetzt, die weniger als zehn Euro in der Stunde verdienen. Auf diese Weise wird der Konzern Verbindlichkeiten über 130 Milliarden Dollar los.

Der Magna-Deal verfolgt ähnliche Ziele. Bisher sind 10.500 Entlassungen und 1,6 Milliarden Euro Lohnverzicht geplant, verteilt über die nächsten fünf Jahre. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Weil sich in Deutschland CDU und SPD für Magna eingesetzt haben, wollte vor der Bundestagswahl keine der beiden Regierungsparteien neue Schreckensmeldungen riskieren. Doch sobald die Wahllokale am kommenden Sonntag geschlossen sind, wird alles wieder offen sein.

Experten weisen jetzt schon darauf hin, dass der Deal noch lange nicht unterschriftsreif ist. Sie rechnen damit, dass spätestens Mitte nächsten Jahres weitere Werke zur Disposition gestellt werden. Der deutsche Vertreter in der Opel-Treuhand, Manfred Wennemer, hat sogar gegen den Magna-Deal gestimmt, weil er ihn nicht für tragfähig hält. Er geht davon aus, dass "New Opel" 2010 pleite geht, selbst wenn der Geschäftsplan eingehalten wird. Was das bedeutet, kann man sich leicht ausrechnen. Schon in den kommenden Wochen werden GM und Magna die Belegschaft mit der Forderung nach weiteren Zugeständnissen erpressen.

Es ist dringend notwenig, jetzt den Widerstand gegen die geplanten Entlassungen, Werksschließungen und Lohnkürzungen zu organisieren. Wenn Ihr Euch nicht zur Wehr setzt, werdet Ihr alles verlieren und Eure Kinder werden ohne Zukunftschance dastehen.

Die größten Hindernisse, die einem effektiven Widerstand im Wege stehen, sind die Gewerkschaften und ihre Betriebsräte. Die deutsche IG Metall und der Vorsitzende des europäischen Betriebsrats, Klaus Franz, haben den Magna-Deal mit eingefädelt und ausgearbeitet. Sie stützen sich auf einen großen Apparat gut bezahlter Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte, die jeden Widerstand unterdrücken oder in eine Sackgasse lenken, indem sie einen Standort gegen den anderen aufhetzen.

Wenn Klaus Franz jetzt verkündet, er werde die geplanten Stellenstreichungen auf keinen Fall akzeptieren, ist das ein Hohn. Er hat sie mit ausgearbeitet und noch vor einer Woche in einem Interview mit dem Deutschlandfunk mit den Worten verteidigt, er sehe den Abbau von 10.500 Arbeitsplätzen "nicht so dramatisch". Auch die heutige Demonstration soll den Arbeitsplatzabbau nicht verhindern. Sie soll im Gegenteil dafür sorgen, dass - Originalton Franz - "die Produktionsvolumen und auch die zu tragenden Lasten gerecht auf die europäischen Werke aufgeteilt werden".

Damit nicht genug. Die deutsche Regierung bevorzugt Magna vor allem deshalb, weil sie sich davon bessere Beziehungen zu Russland verspricht, zu Deutschlands größtem Energielieferanten. Die halbstaatliche russische Sberbank und der Autohersteller GAZ stehen hinter Magna. Die amerikanische Regierung und das GM-Management in Detroit wiederum wollen mit allen Mitteln verhindern, dass GM-Technologie in russische Hände fällt. IG Metall und Betriebsrat haben sich in diesem Konflikt voll hinter die deutsche Regierung gestellt. IG-Metall-Chef Berthold Huber ist sogar eigens nach Moskau gereist, um den Deal mit Ministerpräsident Wladimir Putin abzusprechen. Ihr werdet in diesem imperialistischen Intrigenspiel als Spielball missbraucht.

Die englischen, belgischen und spanischen Gewerkschaften sind nicht besser als die IG Metall. Sie protestieren gegen den Magna-Deal, weil er die deutschen Werke bevorzugt, und setzen sich stattdessen für den Verkauf an einen anderen, nicht weniger üblen Investoren ein: an RHJ-International. Ebenso wie die IG Metall lehnen sie jede prinzipielle Verteidigung der Arbeitsplätze ab und handeln stattdessen nach dem Sankt-Florian-Prinzip: "Verschon mein Haus, zünd’ andre an!"

Die Folgen sind verheerend. Während sich die Handelskonflikte verschärfen, hetzen die Gewerkschaften die Arbeiter an den einzelnen Standorten und in den unterschiedlichen Ländern gegeneinander auf. Wie vor hundert Jahren, als die Krise des Kapitalismus zu zwei Weltkriegen führte, verbreiten die Gewerkschaften wieder das Gift des Nationalismus und Chauvinismus.

Dafür werden sie fürstlich belohnt. In den USA ist die Automobilarbeitergewerkschaft UAW zum Miteigentümer von General Motors geworden. Ein von der UAW verwalteter Trust hält einen Anteil von 17,5 Prozent am sanierten Konzern. Aus dem Erlös soll die Gesundheitsversorgung der Rentner finanziert werden, für die vorher GM verantwortlich war. Dafür reicht der Ertrag allerdings nicht aus. Mehrere Zehntausend Rentner verlieren ihren Gesundheitsschutz. Den UAW-Funktionären, die den Trust verwalten, ist dafür ein hohes und garantiertes Einkommen sicher. Außerdem haben sie nun ein Eigeninteresse daran, dass der Konzernprofit steigt und die Kosten - sprich die Löhne und Sozialausgaben - sinken.

Etwas Ähnliches ist auch bei "New Opel" vorgesehen. Der Gesamtbetriebsrat hat bereits zugestimmt, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht auszuzahlen und tarifliche Lohnerhöhungen einzubehalten. Diese Gelder fließen in eine neu gegründete Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesellschaft (MKBG). Sie stellt ihr Kapital dem Opelkonzern zur Verfügung und wird von betrieblichen Gewerkschaftsfunktionären verwaltet. Diese steigen so von Co-Managern zu Kapitaleignern auf und beziehen ein entsprechendes Einkommen.

Um Eure Arbeitsplätze und Einkommen zu verteidigen, müsst Ihr mit den korrupten Apparaten der Gewerkschaften und des Betriebsrats brechen und unabhängige Fabrikkomitees aufbauen. Diese Komitees haben folgende Aufgaben:

· Sie müssen Kontakt zu allen europäischen GM-Werken, zur GM-Belegschaft in den USA und zu Arbeitern in anderen Autowerken und Industrien aufbauen. Der Kampf gegen die global operierenden Konzerne erfordert eine internationale Strategie.

· Sie müssen Aktionen - Werksbesetzungen, Streiks und Massendemonstrationen - vorbereiten, um Betriebschließungen und finanzielle Zugeständnisse zu verhindern und bereits bestehende Knebelverträge rückgängig zu machen.

· Sie müssen zum Ausgangspunkt für eine Massenbewegung werden, die für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft kämpft.

Die Krise in der Autoindustrie kann nur gelöst werden, wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden. Die Macht der Banken, die für die Wirtschaftskrise verantwortlich sind und bereits wieder in großem Stil absahnen, muss gebrochen werden, indem sie enteignet, in öffentliche Dienstleistungsunternehmen umgewandelt und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.

Die Autokonzerne selbst müssen in öffentliche, demokratisch von den Arbeitern verwaltete Einheiten umgewandelt werden. Nur auf dieser Grundlage kann die Wirtschaft weiter entwickelt werden, so dass sie den gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht der privaten Anhäufung von Profiten dient.

Meine Partei, die Partei für Soziale Gleichheit, tritt als deutsche Sektion des Internationalen Komitess der Vierten Internationale für ein solches internationales sozialistisches Programm ein. Wir tun dies in enger Zusammenarbeit mit unseren Schwesterorganisationen, der Socialist Equality Party in Großbritannien und den USA. Mit der World Socialist Web Site veröffentlichen wir eine sozialistische Tageszeitung im Internet.

Wir bieten Euch unsere politische Unterstützung an, um den Kampf gegen den Kahlschlag in der Autoindustrie zu führen, und laden Euch ein, Kontakt zur PSG und zur Redaktion der WSWS aufzunehmen.

Mit sozialistischen Grüßen,

Ulrich Rippert