Britische Postarbeiter diskutieren Loslösung von der Labour Party und stimmen über nationalen Streik ab

Von Paul Bond
18. September 2009

Die britischen Postarbeiter haben in der letzten Zeit schon einige regionale eintägige Streikaktionen gegen die drohenden Angriffe auf ihre Arbeitsplätze und -bedingungen durchgeführt und stimmen von dieser Woche an über einen nationalen Arbeitskampf ab. Die Urabstimmung soll bis zum 8. Oktober laufen und wird wahrscheinlich unmittelbar danach in einen nationalen Streik münden.

Die Postarbeiter erwägen auch, dass ihre Gewerkschaft, die Communication Workers Union (CWU), ihre finanzielle Unterstützung für die Labour Party einstellt. Die Postarbeiter in London haben eine Abstimmung darüber auf den Weg gebracht, ob die Labour Party weiterhin Gewerkschaftsgelder erhalten soll. Delegierte der CWU für den Gewerkschaftsdachverband Trades Union Congress (TUC) haben einen Antrag formuliert, dass die bisherige enge Bindung der Gewerkschaften an die Labour Party weitgehend überprüft werden sollte. Im letzten Jahr hatte es auf dem Jahreskongress der CWU ebenfalls einen solchen Antrag gegeben, der jedoch nicht diskutiert wurde.

Diese Vorstöße sind zwar zu begrüßen, aber allein keineswegs ausreichend, denn damit sind schwerwiegende politische Herausforderungen verbunden.

Die Royal Mail (britische Post) hat beschlossen, ihren Beschäftigten enorme Arbeitshetze und ein größeres Arbeitspensum aufzuerlegen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu vernichten. Führungskräfte haben bereits eine Vergrößerung der Verteilungsbezirke und Veränderungen der Schichtpläne verfügt. Außerdem soll die Belegschaft möglicherweise um 40 Prozent reduziert werden.

Diese Angriffe werden von der Labour-Regierung voll unterstützt. Da er keinen zufriedenstellenden Investor auftreiben konnte, war der britische Wirtschaftsminister Lord Mandelson letztlich gezwungen, seine Privatisierungspläne für die Post auf Eis zu legen. Er machte jedoch klar, dass er weiter daran arbeite. Er betonte, dass die "Modernisierung" der Post notwendig sei, um erfolgreich einen künftigen Investor zu finden.

Mandelson erklärte auch, dass er das Management darin unterstütze, die Modernisierung durchzusetzen. Er teilte der Presse mit, er habe seine Ministerkollegen "instruiert" nicht "zu intervenieren,...um die Modernisierung der Post zu vereiteln."

Die Postbeschäftigten zeigen sich entschlossen, die Angriffe des Managements zurückzuschlagen. Auf dem Gewerkschaftstag der CWU vor einigen Monaten stimmten sie mit überwältigender Mehrheit für Streik. Die Gewerkschaft musste sogar zusätzliches Personal abstellen, um die vielen Anträge zu bewältigen, in denen ein Arbeitskampf gefordert wurde. Im Juni waren fast fünfhundert solcher Anträge eingegangen. Zusätzlich zu den rollierenden offiziellen eintägigen Aktionen kam es zu immer mehr inoffiziellen Streiks.

Die Militanz und Entschlossenheit der Postbeschäftigten steht außer Frage, aber das Gleiche kann man von der Gewerkschaft, die sie vertreten sollte, nicht behaupten. Die CWU-Führung hat alles in ihrer Macht stehende getan, um einen nationalen Arbeitskampf abzuwenden. Als Antwort auf die überwältigende Mehrheit für den Streik bot die CWU-Bürokratie dem Management und der Regierung ein dreimonatiges Moratorium an. Trotz der eindeutigen Billigung der Angriffe der Post durch die Regierung fährt die CWU fort, an Teile der Labour Party zu appellieren, die Gewerkschaft zu unterstützen.

Die CWU-Führung ist bemüht, ihre Rolle für ein "blühendes Unternehmen" herauszustreichen. So drückte es der stellvertretende Generalsekretär der Gewerkschaft Dave Ward aus. Die CWU-Bürokratie hat immer wieder ihre Bereitschaft zu erkennen gegeben, Arbeitsplatzabbau und Arbeitsverdichtung hinzunehmen.

Um eine koordinierte nationale Streikaktion zu verhindern, rief die Gewerkschaft die Postbeschäftigten einzeln nach Berufsgruppe oder Standort zum Arbeitskampf auf. Nachdem aber die Forderungen nach regionalen Urabstimmungen immer lauter wurden, war die Führung im Juli schließlich gezwungen, einen "nationalen Aktionstag" auszurufen. Dies war jedoch kein Gesinnungswandel. Berichten zufolge versicherte Dave Ward, dass die CWU die Frage der "Modernisierung" noch energischer und entschlossener angehen wolle, als das Management.

Die Gruppierungen der kleinbürgerlichen Linken, die im nationalen Vorstand der Gewerkschaft gut vertreten sind, haben große Anstrengungen unternommen, um zu verhindern, dass die einfachen Mitglieder mit der CWU-Bürokratie brechen. Die Socialist Workers Party, deren Mitglied Jane Loftus Vizepräsidentin der Gewerkschaft ist, brachte ihre Betriebszeitung Postal Worker zum diesjährigen Gewerkschaftstag nicht heraus und lud auch nicht zu der sonst üblichen Begleitveranstaltung ein.

Die Socialist Party hat zwei Mitglieder im Nationalen Vorstand der Gewerkschaft. Ihr Vorstandsmitglied Gary Jones, erkannte an, dass die Postarbeiter das Moratorium als Rückzug verstanden, aber er hielt dagegen, dass es "von vielen als taktische Zurückhaltung angesehen werde...., um die Öffentlichkeit nicht zu verprellen."

Die CWU rief schließlich wegen des wachsenden Zorns der Postarbeiter zur nationalen Urabstimmung auf, aber die Gewerkschaftsführung macht dem Management weiter Angebote. In ihrer Erklärung zur Urabstimmung wird die Bereitschaft zu einem Moratorium wiederholt, dafür verlangt sie das Recht, die Zusammenarbeit mit dem Management fortzusetzen. Die Parole lautet: "Die Modernisierung des Unternehmens verlangt Veränderungen."

Das heißt nichts anderes, als dass der vom Management verlangte Arbeitsplatzabbau akzeptiert wird.

Die gegenwärtige Welle von Angriffen wurde durch das Abkommen "Bezahlung und Modernisierung" sanktioniert, das am Ende der Tarifauseinandersetzungen von 2007 zwischen der CWU und dem Management geschlossen wurde. Anfang des Jahres schrieb die Gewerkschaft, dass sie "die Notwenigkeit anerkennt, die Kosten zu reduzieren und die Effektivität zu erhöhen." Dies bedeute "einen allgemeinen Arbeitsplatzabbau, Rationalisierungen... und flexiblere Zustellbedingungen."

Ein erfolgreicher Kampf gegen Privatisierung und Arbeitsplatzabbau erfordert den Aufbau unabhängiger Betriebskomitees durch die Belegschaften. Die Betriebskomitees müssen ihre Aktionen mit anderen Arbeitern im Bereich der Kommunikationsindustrien in ganz Europa koordinieren, die gegen ähnliche Angriffe kämpfen. Solche vernetzten Streikaktionen können nur durchgesetzt werden, wenn die Leitung des Arbeitskampfs der CWU-Bürokratie aus der Hand genommen wird.

Vor allem erfordert dies eine neue sozialistische Perspektive die zum Ziel hat, die Produktion nach den Bedürfnissen der Gesellschaft und nicht nach dem Profit der Unternehmen zu organisieren. Die CWU dagegen hat sich vollständig der Verteidigung des Kapitalismus verschrieben. Bei einer Begleitveranstaltung des TUC verteidigte der Generalsekretär der CWU Bill Hayes erneut den Markt und erklärte, dass dieser "einige Dinge sehr gut" mache. Mit diesem Festhalten am Markt stellt sich die CWU-Bürokratie unverbrüchlich auf die Seite der Labour-Regierung und ihrer großkapitalistischen Hintermänner.

Wenn die Postbeschäftigten jetzt darüber diskutieren, die Verbindung ihrer Gewerkschaft mit der Labour Party zu lösen, dann ist das ein sehr gutes Zeichen, aber das kann nur ein erster Schritt sein. Die Gewerkschaftsführung will nicht mit der Labour Party brechen. Ihr geht es nur darum, ein Zeichen des Protests zu setzen und vielleicht einigen Parlamentariern Spendengelder zu entziehen, um zu verhindern, dass ein vollständiger Bruch mit dem bankrotten Programm stattfindet, das Gewerkschaft und Labour Party eint. Ein Sprecher der CWU betonte, dass der Antrag an den TUC darauf abziele, "die Unterstützung für Labour wieder neu aufzubauen."

Einige Vertreter des TUC sehen den CWU-Antrag als Fingerzeig für eine kleine Gruppe "linker" Labour-Abgeordneter um John McDonnell, um deren Handlungsfähigkeit innerhalb der Partei zu stärken. Das ist als Sicherheitsventil gedacht, um den Druck auf die Labour Party abzubauen und zeigt keinen Weg vorwärts für die Arbeiter. McDonnell selbst betont, Labour müsse erkennen, dass es in den Gewerkschaften ein "Element der Frustration" gegenüber Labour gebe.

Daher stehen die Postbeschäftigten vor der Notwendigkeit, sowohl organisatorisch wie auch politisch mit der am Kapital orientierten Labour Party und der CWU-Bürokratie zu brechen, die sie an diese Partei kettet. Dieser Bruch kann nur durch den Aufbau einer neuen unabhängigen Partei der Arbeiterklasse vollzogen werden, die international für die Interessen der arbeitenden Menschen eintritt und für eine sozialistische Organisation der Gesellschaft kämpft. Wir rufen alle Arbeiter, die für dieses Programm kämpfen wollen, auf, Kontakt mit der Socialist Equality Party aufzunehmen.

Siehe auch:
Großbritannien: Arbeiter besetzen Verpackungsbetrieb in Dundee
(13. März 2009)
Britische Gewerkschaften unterstützen reaktionären Streik gegen ausländische Arbeiter
( 4. Februar 2009)