G-20-Finanzminister reagieren mit leeren Versprechen auf immer schärfere Gegensätze

Von Chris Marsden
9. September 2009

Das Londoner Treffen der G-20 Finanzminister endete vergangenes Wochenende mit dem üblichen Kommuniqué. Dennoch gab es keine Übereinstimmung über konkrete Reformen des Bankensystems und keine Regulierungsvorschläge für die finanziellen Vergütungen der Banker.

Stattdessen wuchsen die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien einerseits und den übrigen europäischen Mächten unter Führung Deutschlands andererseits. Viele Länder zeigten generell nur wenig Interesse an dem Thema. Das traf vor allem für die als Bric bezeichnete Ländergruppe zu, die aus Brasilien, Russland, Indien und China besteht.

Mehrere führende Wirtschaftsjournalisten nahmen die Schlussfolgerungen und zahnlosen Versprechungen der Konferenz mit Skepsis auf, und einige warnten sogar vor einer noch schlimmeren wirtschaftlichen Katastrophe.

Steve Schifferes von der BBC betitelte seine Kolumne: "Nur Blendwerk beim G-20-Treffen". Er wies darauf hin, dass der Mangel an konkreten Ergebnissen in scharfem Kontrast zu den Vereinbarungen steht, die im Vorfeld des G-20-Gipfels in Pittsburgh am 24./25. September "im Prinzip" getroffen worden seien. Schifferes stellte fest: "Jenseits der Worte bestehen wichtige Differenzen fort"; und diese gingen noch über die "eher oberflächliche Frage der Vorstandsgehälter" hinaus.

Das Wall Street Journal schrieb über "fehlende Details" und über Dinge, die "offen gelassen worden sind". In den kommenden Wochen seien mögliche Differenzen vorprogrammiert.

Der Economist schrieb: "Die Zusammenkunft vom Wochenende versuchte krampfhaft, etwas Neues zu sagen. Das Gleiche wird für Pittsburgh gelten..."

Will Hutton beklagte im Observer, die Ursache der Krise sei kaum berührt worden. Als Ursache bezeichnete er den "Würgegriff der neuen Finanzoligarchie über die Staatspolitik". Aus diesem Grund drohe "eine zweite, noch schwerwiegendere Krise", warnte Hutton.

Die Frage der Vorstandsboni ist keine unbedeutende Frage, obwohl einige amerikanische und britische Kommentatoren es so darstellen wollen. Vor allem die europäischen Mächte unter Führung von Frankreich und Deutschland legten vor dem Treffen großes Gewicht darauf, dass die Exzesse bei Boni eingeschränkt würden, und forderten die Festsetzung von Obergrenzen. Washington und London lehnten dies ab.

Die Europäer sind besorgt, weil die so genannte Bonus-Kultur den Finanzsektor ernstlich destabilisiert, die Spekulation anheizt und riesige Schuldenberge anhäuft. Sie fürchten aber auch die Spätfolgen solcher offensichtlichen Exzesse im politischen Bewusstsein der arbeitenden Bevölkerung, die darunter zu leiden hat. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde forderte staatlich festgelegte Obergrenzen, und Deutschland und die Finanzminister der Eurozone unterstützen dies. "Was vor zwölf Monaten geschehen ist, war schlimm für unsere Gesellschaften, schlimm für unsere Volkswirtschaften, und wir leiden noch immer darunter", sagte sie.

London und Washington lehnten den Vorschlag als "nicht praktikabel" ab. Sie gaben zu verstehen, sie würden keine Maßnahmen gegen die Interessen ihrer wichtigsten Hintermänner tolerieren. Hutton wies darauf hin, dass die "Bonus-Kultur" vor allem "auf der Achse London/New York gepflegt wird, wo die Finanzmanager offensichtlich ein Anspruchsdenken auf phantastische Einkommen entwickelt haben. Sie gehen davon aus, dass sie sich nicht rechtfertigen müssen, im Sinne der Schaffung von Werten oder der Profitabilität ... Neunzig Prozent der Profite von Investmentbanken kommen nicht den Bilanzen der Bank oder den Dividenden der Aktionäre zu Gute, auch nicht den Kunden in Form von niedrigeren Gebühren, und auch nicht den Steuerzahlern - nein, sie gehen in die Boni der Banker."

Die USA und Großbritannien sehen die Forderung nach einer Begrenzung der Boni als einen Angriff Europas auf ihren Finanzsektor und halten dagegen, dass die Hauptschwäche der Banken ihre Unterkapitalisierung sei. US-Finanzminister Tim Geithner drängte auf einen beschleunigten Zeitplan für eine Zug-1 (Tier-1) Kapitaldecke. Dies bezieht sich auf die Qualität der Wertepapiere, die die Banken im Verhältnis zu ihren Einlagen in ihren Büchern haben. Die USA wollen, dass die Banken viel mehr Eigenkapital haben, um das globale Finanzsystem gegen Risiken zu schützen.

Dies sehen die Europäer als eine spezielle Bedrohung für ihren Bankensektor. Die Financial Times schrieb: "Stärker als in den USA besteht der Kapitalpuffer europäischer Banken aus so genannten ‚Hybrid’-Papieren, die eher Schulden ähneln als Vermögen. Analysten geben an, dass einige europäische Banken bis zur Hälfte ihrer vorgeschriebenen Kapitaldeckung mit solchen "Hybridpapieren" abdecken."

Am Ende gab es in beiden Punkten einen nichts sagenden Kompromiss. Es gab keine Einigung auf Obergrenzen für Boni. Stattdessen beschlossen die G-20-Länder, von den Banken zu verlangen, die Gehälter und Boni ihrer Führungsetage offen zu legen. Boni könnten auch wieder "zurückgefordert" werden, wenn sie unakzeptabel erschienen. Darüber soll ein Financial Stability Board (FSB) entscheiden. Das ist ein Gremium, das festlegen soll, ob die Gesamtmenge, die eine Bank für Boni bereitstellt, exzessiv ist oder nicht. Sanktionen wurden nicht diskutiert, und es wurde nichts Näheres vereinbart, wie Boni eventuell "zurückgefordert" werden sollen.

Das G-20-Treffen stimmte auch darin überein, dass alle Banken einen höheren Kapitalstock halten müssen, wenn die Finanzkrise vorüber ist. Wiederum wurden keine konkreten Details beschlossen. Trotzdem stieß dieser Vorschlag auf offene Ablehnung. Die FT berichtete, Bernd Brabänder von der Vereinigung Deutscher Banken habe befürchtet, die Vorschläge "könnten für die europäischen Banken einen Wettbewerbsnachteil bedeuten. ’Der Teil über Deckungsanforderungen macht mich ein wenig nervös’, sagte er."

Der Telegraph sagte voraus, die Erfüllung dieser Forderung würde "weitere Rettungsprogramme mit Steuergeldern erfordern". Frankreich und Deutschland müssten möglicherweise "noch mehrere Problembanken quasi verstaatlichen".

Ein Treffen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) am Sonntag, an dem 55 Zentralbanken aus der ganzen Welt teilnahmen, billigte die G-20 Vorschläge, beschloss aber keinen Zeitplan für ihre Umsetzung.

Es wurde heftig über die Stimmrechte Chinas und anderer aufstrebender Wirtschaftsmächte bei den G-20 gestritten. Ein Beschluss wurde aufgeschoben. China verlangt eine sieben-prozentige Kürzung der Stimmrechte der europäischen Länder, die USA verlangen eine Kürzung um fünf Prozent. Konkrete Vorschläge wird es erst im Januar 2011 geben.

Die Spannungen zwischen den Großmächten zeigten sich besonders in der Art und Weise, wie sich die USA und Großbritannien vehement gegen ein schnelles Ende der zahlreichen Konjunkturprogramme stemmten, die beim Ausbruch der globalen Wirtschaftskrise letztes Jahr aufgelegt worden waren. Vor allem Deutschland und Frankreich forderten, dass die G-20 beginnen müssten, über "Exit-Strategien" zu beraten.

Im Vorfeld des G-20 Treffens zeigte sich, dass das globale Konjunkturprogramm über 1,1 Billionen Dollar, das der Internationale Währungsfond im April beschlossen hatte, bei weitem nicht ausgeschöpft wurde. Konjunkturmaßnahmen wurden stattdessen nur auf nationaler Basis ergriffen, um die nationalen Industrien zu begünstigen und das Geld in die Taschen der Superreichen zu lenken.

Trotzdem warnte Kanzlerin Angela Merkel immer wieder vor der Gefahr langfristiger Inflation und einer Staatsverschuldung auf lange Sicht, weil die Konjunkturprogramme und Bankenrettungspakete Hunderte Milliarden verschlingen. Deutschland, Japan und Frankreich haben sich im letzten Quartal aus der Rezession befreien können, und China kann wieder ein Wachstum von acht Prozent vorweisen. Dies verlieh der Forderung nach Einstellung der staatlichen Programme zusätzlichen Auftrieb.

Die USA und Großbritannien reagierten mit dem Hinweis, die globale Wirtschaft sei bei weitem noch nicht aus dem Schneider, und der Weltkapitalismus sei immer noch auf Geldspritzen angewiesen, die von der Arbeiterklasse finanziert werden müssten. "Die bisherigen Maßnahmen der G-20 haben die globale Wirtschaft vom Rande des Abgrunds weggerissen", sagte Geithner. "Aber es liegen noch große Unwägbarkeiten vor uns."

Der britische Premierminister Gordon Brown sprach nur von "ersten Anzeichen einer Erholung" und warnte, Ausgabenkürzungen könnten zu einem erneuten "Abschwung" führen. Er rief dazu auf, den im April verabschiedeten Plan zur Ausweitung der öffentlichen Haushalte um fünf Billionen Dollar voll umzusetzen. Ein Minigipfel der Bric-Gruppe aufstrebender Länder warnte ebenso, es sei "verfrüht", von einem Ende der Krise zu sprechen.

Schließlich einigten sich die Finanzminister auf weitere finanzielle Unterstützung für die globale Wirtschaft, bis die Rezession vorbei sei. Dann sollen koordinierte "Exit-Strategien" entwickelt werden.

Die wirkliche Situation der globalen Wirtschaft ist aber noch prekärer, als die Warnungen Washingtons und Londons erwarten lassen. Die Börsen haben sich nur deswegen teilweise erholt, weil enorme Summen der Oligarchie ermöglicht haben, sich weiter zu bereichern. Dies hat sogar schon eine zweite spekulative Welle ausgelöst. Deshalb löst die Ankündigung, die Konjunkturmaßnahmen könnten eingestellt werden, große Befürchtungen aus. Die Aktien steigen zwar wieder, aber eine entsprechende Erholung der Realwirtschaft ist nicht in Sicht.

Die Arbeitslosigkeit in den USA nähert sich schon der zehn-Prozent-Marke. In der Eurozone ist sie mit 9,5 Prozent nur unwesentlich niedriger. Bei steigender Arbeitslosigkeit und stagnierenden Löhnen wird der Konsum unvermeidlich zurückgehen. Ökonomen ziehen inzwischen die Möglichkeit eines "doppelten Abschwungs" in diesem Jahr und einer Erholung "ohne Rückgang der Arbeitslosigkeit" in Betracht. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn warnte "vor einem dritten Stadium der Krise nach der Finanz- und der Wirtschaftskrise - nämlich hoher Arbeitslosigkeit".

Die Rettungsprogramme und Konjunkturmaßnahmen beliefen sich auf achtzehn Prozent des globalen BIP. Diese riesige Summe muss der Arbeiterklasse aus den Rippen geschnitten werden - durch die Zerstörung von Arbeitsplätzen, Lohnsenkungen und die Vernichtung von Sozialleistungen.

Ashley Seager machte im Guardian auf den Jahresbericht über Handel und Entwicklung der United Nations Conference on Trade and Development (Unctad) aufmerksam. Er zitiert den Chef-Ökonomen von Unctad, Heiner Flassbeck, der "in Zweifel zieht, dass wir es schon mit einem selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung zu tun haben".

"Alle diese Marktbelebungen sollen angeblich Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung sein, aber sie sind nur eine weitere Blase", sagte Flassbeck dem Guardian. "Diese Märkte spiegeln eine Erholung, die es nicht gibt. Sinkende Löhne sind überall eine große Gefahr, aber das wird nicht gesehen. Banken sind vom Steuerzahler gerettet worden und machen sofort mit ihrer Kasino-Spekulation weiter, als wenn nichts geschehen wäre."

Siehe auch:
Fast ein Jahr seit dem Finanzkrach von 2008 - Bernanke verteidigt die Fed
(26. August 2008)