Großmachtkonflikte verdüstern G-20-Gipel in Pittsburgh

Von Barry Grey
25. September 2009

Die politischen Führer und Zentralbanker der G-20-Länder versammeln sich am Donnerstag und Freitag zum Gipfel der größten Volkswirtschaften in Pittsburgh. Sie versuchen, die Konflikte zu übertünchen, die über die Wiederbelebung der Weltwirtschaft und die Verhinderung eines neuen Finanzdebakels immer offener aufbrechen.

Ein Jahr nach dem Beinahe-Kollaps des globalen Finanzsystems überlagern wirtschaftspolitische Gegensätze ihre Schwüre und Versprechungen vorangegangener Gipfel. Sowohl auf dem G-20-Gipfel in Washington im vergangenen November, als auch auf dem vom April in London versprachen die Großmächte, allseitig zusammenzuarbeiten und auf protektionistische Politik zu verzichten.

Doch das nationale Interesse der jeweils herrschenden Eliten führt zu immer schärferen Gegensätzen zwischen den USA, Europa und den aufstrebenden Mächten Asiens und Lateinamerikas, vor allem Chinas.

Auf den "Rahmenplan für nachhaltiges und gleichmäßiges Wachstum", den die Obama-Regierung vorlegte, reagierte ein deutscher Sprecher am Dienstag, indem er vor größeren Differenzen warnte.

Weniger als zwei Wochen vor dem Gipfel verhängte die Obama-Regierung Importzölle von 35 Prozent auf chinesische Reifenimporte in die USA. China drohte daraufhin mit Gegenmaßnahmen gegen amerikanische Autoteile und amerikanisches Geflügel. Damit droht ein Handelskrieg zwischen der größten und der drittgrößten Volkswirtschaft.

Im Kern ist der von den USA vorgeschlagene "Rahmenplan" der Versuch, die Last der Krise, die der Zusammenbruch des amerikanischen Bankensystems auslöste, auf die großen Konkurrenten Washingtons abzuwälzen. Diese nationalistische Orientierung wird mit altruistischen Worten von Kooperation und der Überwindung von "globalen Ungleichgewichten" garniert.

Aber die USA befinden sich heute in einer viel schwächeren Position als bei früheren Krisen. Das Wall Street Journal wies am Mittwoch auf eine "Verschiebung des globalen Machtgleichgewichts seit der asiatischen Finanzkrise vor gut zehn Jahren" hin. Das Journal fuhr fort: "Damals legte das US-Finanzministerium... die globale Strategie weitgehend fest und spannte den IWF für seine Zwecke und für die Finanzierung der amerikanischen Pläne ein.

Dieses Mal steht das amerikanische Finanzsystem im Zentrum des Problems, und große aufstrebende Länder spielen wirtschaftlich eine viel bedeutendere Rolle. [Finanzminister] Geithner muss jetzt viel zurückhaltender vorgehen. Dazu gehört das Eingeständnis einer gewissen amerikanischen Schuld. ’Er versucht, einen Konsens zu erzielen, statt Druck auszuüben’, sagte der Ökonom der Brooking Institution, Eswar Prasad."

Als Teil dieses "zurückhaltenderen" Vorgehens versucht Washington China, Indien, Brasilien und andere aufstrebende Wirtschaften auf ihre Seite zu ziehen. Dazu versprechen sie ihnen eine Stärkung ihrer Stimmrechte im Internationalen Währungsfond (IWF). Das vergrätzt wiederum die europäischen Mächte, deren Einfluss im IWF dadurch verwässert würde.

Associated Press fasste die veränderte Position der USA auf dem Gipfel in Pittsburgh so zusammen: "Mit Billionen-Defiziten und einem schwächelnden Dollar verfügen die USA nicht mehr über die Durchsetzungskraft wie auf früheren Wirtschaftsgipfeln. Heute puschen Deutschland, Frankreich und die neuen Kinder am Tisch - Länder wie China und Brasilien - ihre eigenen Themen."

Der Ort des Gipfels selbst ist in dieser Hinsicht bezeichnend. Der Verfall der Stahlindustrie in Pittsburgh, einer ehemaligen Stahlstadt, führt den Niedergang der amerikanischen Industrie und den Verfall des amerikanischen Kapitalismus bildhaft vor Augen.

Dennoch haben die USA immer noch eine große Macht, teilweise gerade wegen ihrer Haushalts-, Handels- und Zahlungsbilanzdefizite. Für Länder wie China und Japan, die Hunderte Milliarden in amerikanischen Staatsanleihen halten, wäre ein Zusammenbruch des Dollars eine Katastrophe für ihre eigenen Wirtschaften. Sehr stark vom Export abhängige Wirtschaften wie China, Japan und Deutschland haben außerdem ein vitales Interesse daran, bald wieder auf einen erholten und wachsenden amerikanischen Markt zu exportieren.

Der "Rahmenplan" der Obama-Regierung versucht, diese Macht als Hebel im Interesse der amerikanischen Finanz- und Wirtschaftselite einzusetzen. Der amerikanische Vorschlag weist drei wesentliche Komponenten auf.

Als erstes wollen die USA, dass sich die G-20-Länder verpflichten, die globalen ökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Schuldnernationen (vor allem den USA) und den Ländern mit Handels- und Zahlungsbilanzüberschüssen (China, Japan und Deutschland) in Angriff zu nehmen. Die USA wollen ihr Haushaltsdefizit verringern, das die Obama-Regierung auf neun Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren schätzt. Die Überschuss-Länder sollen ihre Abhängigkeit von Exporten durch die Stärkung des Binnenmarktes (im Fall Chinas) und durch so genannte "Strukturmaßnahmen" verringern. So soll Europa zum Beispiel die Kapitalinvestitionen stärken.

Sanktionen gegen Länder, die diese Anpassung nicht vornehmen, soll es zwar nicht geben. Aber der IWF soll den Prozess "beobachten" und Druck auf Länder ausüben, die von der Linie abweichen.

China und Deutschland kritisieren diesen Vorschlag, den sie als Mechanismus verstehen, mit dem ihre Überschusspolitik angegriffen wird. Sie sind umso skeptischer, als die USA im IWF weiterhin über maßgeblichen Einfluss verfügen.

Für die amerikanische herrschende Elite bedeutet ein solches "neues Gleichgewicht" der Weltwirtschaft, dass sie den Lebensstandard der amerikanischen Arbeiterklasse angreifen wird. Am vergangenen Sonntag ging Obama in einem CNN-Interview dazu auf die Politik seiner Regierung ein, den privaten Verbrauch zu senken.

"Wir können nicht zu einer Situation zurückgehen", sagte er, "in der die Chinesen, die Deutschen oder andere Länder uns einfach alles verkaufen, und wir belasten unsere Kreditkarten oder nehmen Hypotheken auf unsere Häuser auf, um das alles zu bezahlen, aber verkaufen ihnen nichts."

Obama erwähnte allerdings nicht, dass diese Senkung des amerikanischen Konsums ausschließlich die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung treffen wird, und nicht die Finanzelite. Um das zu erreichen, wird die Regierung eine dauerhafte Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau einsetzen, um die Löhne zu senken und die Sozialausgaben zu kürzen. Das wird zu einer massiven Kürzung der Gesundheitsausgaben und der Sozialprogramme Medicare, Medicaid und der Renten führen.

Mit der Forderung nach "strukturellen Veränderungen" der europäischen Volkswirtschaften wird verschleiert, dass die letzten Reste des sozialen Schutzes für Arbeiter in diesen Ländern beseitigt werden. Sie sollen sich stärker für amerikanische Güter und Investitionen öffnen. Die europäische Bourgeoisie, die selbst schon ihre Angriffe auf Sozialprogramme durchführt, sorgt sich jedoch um die politischen Folgen, wenn ein offener und überstürzter Angriff die letzten existierenden Schutzmechanismen gegen Entlassungen beseitigen und amerikanische Methoden auf dem Arbeitsmarkt durchsetzt.

Der zweite Punkt des amerikanischen "Rahmenplans" ist die Forderung nach höherer Eigenkapitalausstattung der Banken. Geithner fordert eine Vereinbarung über solche Standards bis Ende 2010, die ab Ende 2012 gelten sollen.

Die Europäer sehen das als Versuch, ihre Banken gegenüber den US-Banken zu benachteiligen. Die großen amerikanischen Banken haben schon jetzt größere Kapitalreserven als ihre europäischen Konkurrenten, was zum Teil auf die riesigen Rettungsprogramme für die Wall Street zurückzuführen ist, und könnten solche Anforderungen leichter erfüllen.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte vergangene Woche in einem Interview zu dem amerikanischen Vorschlag: "Alle Banken der Welt brauchen größere Kapitalreserven als vor der Krise." Aber sie fügte hinzu: "Es wäre schon ein Hohn, wenn wir mit neuen Regeln genau jene Banken, die mit staatlichen Geldern massiv umstrukturiert werden mussten, auf Kosten anderer begünstigten."

Die dritte Komponente des amerikanischen "Rahmenplans" ist die Stärkung der Stimmrechte der aufstrebenden Wirtschaftsmächte im IWF.

Großbritannien, dessen Wirtschaft in hohem Maße von der Rolle seines Bankensektors als Zentrum der Weltfinanz abhängig ist, stellt sich im Großen und Ganzen hinter die amerikanischen Vorschläge. Es verlangt aber die Androhung von Sanktionen gegen seine europäischen Konkurrenten, wenn diese ihre Exportpolitik nicht anpassen und ihre Außenhandelsüberschüsse nicht abbauen.

Deutschland und Frankreich kritisieren den Focus der USA auf die globalen Ungleichgewichte und bezeichnen sie als Vorwand für eine Agenda, die die USA begünstigen würde. Sie fordern stattdessen strengere globale Regeln für die Banken und versuchen, den Prestigeverlust der Wall Street für ihren eigenen Bankensektor auszunutzen.

Unter der Parole der Begrenzung von Managergehältern verfolgen sie auf Kosten der USA ihre eigenen Ziele. Besonders der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat definitive Obergrenzen für Bankerboni gefordert. In der Vorbereitung auf den Gipfel haben er und Kanzlerin Angela Merkel dieses Thema aber tiefer gehängt, um eine gemeinsame Resolution zu ermöglichen. Diese Resolution fordert keine ernst zu nehmenden Beschränkungen mehr und ist deswegen für die Amerikaner akzeptabel.

Der bereits zitierte Ökonom Prasad von der Brooking Institution sagte, der Gipfel werde dennoch "eine tiefe Kluft in makroökomischen Fragen" zeigen. Er fügte hinzu: "China sieht den US-Rahmenplan immer noch als Ablenkungsmanöver der USA, um die Aufmerksamkeit von ihrem massiven Haushaltsdefizit abzulenken."

Das Wall Street Journal zitierte Simon Johnson, den ehemaligen Chefökonomen des IWF, mit den Worten, der amerikanische Vorschlag sei ein "alter Hut", der früher schon ausprobiert und verworfen worden sei.

Es ist davon auszugehen, dass diese widerstreitenden Interessen zu einer zahnlosen G-20-Resolution führen. Darin werden die systemischen Probleme, die zu der größten Wirtschaftskrise seit den 1930 Jahren geführt haben, in keiner Weise angepackt werden. So wird die Bühne für Wirtschaftsnationalismus und verschärfte internationale Spannungen bereitet.

Im Rahmen des Kapitalismus gibt es keine koordinierte und rationale Antwort auf die Wirtschaftskrise. Die aktuelle Krise ist der Zusammenbruch des kapitalistischen Systems selbst. Der Kapitalismus ist unlösbar mit dem Nationalstaatensystem verbunden, das im Gegensatz zu einer harmonischen Entwicklung der Weltwirtschaft steht. Die Krise hat erneut den Kampf der Großmächte um die Kontrolle von Märkten und billigen Arbeitskräften entfacht. Dieser Konflikt führt zu Armut und Krieg, wenn er nicht durch die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus gelöst wird.

Siehe auch:
USA und Europa lehnen Gehaltsgrenzen für Banker vor G-20-Gipfel ab
(23. September 2009)
Nationalismus und Protektionismus wieder auf dem Vormarsch
( 15. August 2009)