G-20-Gipfel bereitet Boden für die Verschärfung internationaler Spannungen

Von Barry Grey
29. September 2009

Der Gipfel der Gruppe der zwanzig führenden Wirtschaftsnationen ging am Freitag mit der Präsentation eines gemeinsamen Kommuniqués zu Ende. Das Kommuniqué soll die Konflikte zwischen den Großmächten über die Frage verbergen, wie die Weltwirtschaft wiederbelebt und eine neue finanzielle Kernschmelze abgewendet werden soll.

Die Hauptstreitpunkte - zwischen den USA und Europa, den USA und China, den so genannten Schwellenländer Asiens und Lateinamerikas und den mächtigsten westlichen Volkswirtschaften - wurden in der Erklärung des Gipfels ausgeklammert. Damit ist sichergestellt, dass in den kommenden Wochen und Monaten nationale und regionale Spannungen weiter schwären werden.

Die imperialistischen Interessen, die den Gipfel dominierten, drückten sich in einem Auftritt von US-Präsident Obama, dem französischen Präsidenten Sarkozy und dem britischen Premierminister Brown aus. Sie nutzten das Treffen um ihre diplomatischen Angriffe auf den Iran zu verschärfen, die die Gefahr eines militärischen Vorgehens gegen Teheran erhöhen. In einem gemeinsamen Auftritt am Freitagmorgen prangerten die drei Staats- und Regierungschefs eine angeblich geheime nukleare Anlage im Iran an und belasteten die für den 1. Oktober geplanten Gespräche mit Teheran mit einem Ultimatum. Dadurch wurden die Beratungen und Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zu wirtschaftlichen Fragen überschattet.

In seiner Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels, griff Obama, der in seiner Eigenschaft als Regierungschef des gastgebenden Landes sprach, erneut das Thema des iranischen Atomprogramms auf und fast alle Fragen der Journalisten betrafen den Iran und den Krieg in Afghanistan. Der Gipfel an sich interessierte nur mäßig.

Die wichtigsten inhaltlichen Entscheidungen des Gipfel betrafen die Ankurbelung der Wirtschaft und die Subventionen für die Banken, die bis zur Erholung der Konjunktur fortgesetzt werden sollen - darin waren sich alle Beteiligten schon im Vorfeld der Gipfels einig. Außerdem soll die G-20-Gruppe zum zentralen Forum für internationale wirtschaftliche Diskussion gemacht werden, anstelle der alten G-8-Gruppe der etablierten Industrieländer.

Die letztere Entscheidung stellt eine Anerkennung der zunehmenden Bedeutung von Ländern wie China, Indien und Brasilien in weltwirtschaftlichen Angelegenheiten dar, sowie des relativen Niedergangs sowohl der USA als auch Europas. Sie zielt aber, wie die meisten von den USA ausgehenden Initiativen, auch darauf ab, die Position Washingtons gegenüber seinen europäischen Konkurrenten, insbesondere Deutschland, zu stärken. Es sind die europäischen Mächte, die durch die Ablösung der G-8 durch die G-20 mit dem größten Verlust an Einfluss konfrontiert sein werden.

Auf ähnliche Art und Weise setzten die USA eine Vereinbarung durch, die Stimmrechte der "aufstrebenden Länder" im Internationalen Währungsfonds auf "mindestens" 5 Prozent zu erhöhen. Die Veränderung wirkt sich auf die Europäer viel nachteiliger aus, als auf die USA.

Die angespannte Situation in den internationalen Beziehungen kam in der Schlagzeile der Financial Times vom Freitag zum Ausdruck: "Spannungen wegen IWF beschädigen G-20." Der Artikel führt aus, dass Großbritannien und Frankreich schockiert und verärgert auf den am Donnerstag vorgelegten US-Vorschlag reagierten, die Sitze im IWF auf Kosten europäischer Vertreter von 24 auf 20 zu reduzieren. Der Vorschlag würde den Sitz beider Länder im Verwaltungsrat in Frage stellen.

Großbritannien und Frankreich argumentierten der "Financial Times" zufolge im Gegenzug, dass alle Fragen rund um das Regelwerk des IWF auf den Tisch kommen sollten, einschließlich des de facto Vetorechts der USA. Schließlich zogen die USA ihren Vorschlag zurück und in der Abschlusserklärung fand er keine Erwähnung. Stattdessen kündigt die Erklärung an, dass die Frage der Reform des IWF auf den anstehenden IWF-Tagungen entschieden werde.

Am Vorabend des Gipfels kritisierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Obama-Regierung in scharfer Form für ihr Beharren, das Gleichgewicht der globalen Wirtschaft zum zentralen Schwerpunkt der Beratungen zu machen. Sowohl Deutschland als auch China halten dies für einen Versuch der USA, ihre massiven Defizite abzuwälzen und die exportorientierten Volkswirtschaften und die daraus resultierenden Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse ihrer Konkurrenten anzugreifen.

Deutschland und Frankreich ihrerseits setzten sich dafür ein, globale Regulierungsvorschriften für die Banken und Einschränkungen bei der Bezahlung der Banker zu zentralen Themen zu machen - sie wollen so die Verantwortung für die finanzielle und wirtschaftliche Krise der Wall Street zuweisen und die Diskeditierung der Methoden der US-Banken nutzen, um die Interessen des eigenen Bankensektors zu fördern.

"Wir sollten nicht anfangen, nach Ersatz-Themen zu suchen und das Thema der Regulierung der Finanzmärkte zu vergessen", erklärte Merkel.

Ein weiterer Streitpunkt war die Forderung der USA, die Banken zu verpflichten, wesentlich höhere Rücklagen zu bilden. Das würde den US-Banken klar zum Vorteil gereichen, die bereits über höhere Rücklagen als die europäischen verfügen - zum Teil aufgrund des enormen Umfangs der US-Rettungspakete für die Wall Street. Die Abschlusserklärung schob Entscheidungen über Regeln für Kapitalreserven bis zum Ende des Jahres 2012 auf.

In der Frage der Bezahlung von Führungskräften im Bankenbereich einigten sich Frankreich und Deutschland darauf, ihre Forderung zur Deckelung von Gehältern angesichts heftigen Widerstands der USA fallen zu lassen. Stattdessen drängt das Kommuniqué die Banken dazu, ihre Gehalts- und Bonuszahlungen so zu strukturieren, dass exorbitante Risiken gemieden werden und der Schwerpunkt auf langfristiger Performance liegt - ein zahnloses Ersuchen, das keinerlei Sanktionen nach sich zieht und keinerlei Mechanismen für die Durchsetzung beinhaltet.

Eine Reihe von weiteren Empfehlungen wurden in ein "Regelwerk für ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum" gepackt. Dazu gehören: eine begrenzte Regulierung der Derivate, ein vages Bekenntnis, Subventionen für fossile Brennstoffe zu beenden, eine pro forma Verurteilung protektionistischer Maßnahmen, Forderungen nach einer "Exit-Strategie" für die Beendigung der Konjunkturprogramme der Regierungen und der Rettungspakete für die Banken und Versprechungen, sich um die steigende Arbeitslosigkeit, Hunger und Armut zu kümmern.

Das so genannte "Regelwerk" wurde maßgeblich von den USA und Großbritannien durchgesetzt. Es fordert von Defizitländern wie den USA und dem Vereinigten Königreich, den inländischen Verbrauch zu reduzieren und das Haushalts- und Handelsdefizit drastisch zu reduzieren und von Überschussländern wie China, Japan und Deutschland, ihre Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse zu senken und die inländische Nachfrage zu steigern.

Unter diesem "Regelwerk" sind die G-20-Staaten gehalten, mit der Unterstützung des IWF gegenseitig ihre Performance zu überprüfen, und ein Auge auf diejenigen Mitglieder zu haben, die ihre Ungleichgewichte nicht abbauen. Sowohl China als auch Deutschland waren zunächst gegen diese Regelung, und beide wollten nur unterschreiben, wenn ihnen zugesichert würde, dass der IWF keine Durchsetzungsbefugnisse haben und es keinerlei Strafen oder Sanktionen gegen Länder geben solle, die die Kriterien nicht erfüllen.

Die so genannten BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China "kämpfen nicht in der Öffentlichkeit gegen das Regelwerk des ausgewogenen Wachstums, aber sie sind misstrauisch und werden die Erklärung nur unterschreiben, weil es formal zahnlos ist", schrieb die Financial Times.

Die Zeitung fuhr fort: "’Die BRIC-Staaten bleiben misstrauisch, dass ein verstärktes IWF Überwachungsverfahren ein weiteres Mal von der USA genutzt werden könnte, um ihre eigene internationale wirtschaftspolitische Agenda voranzubringen’, sagte Eswar Prasad, Professor an der Cornell-Universität und ehemaliger IWF-Mitarbeiter."

Das "Regelwerk" wurde von einigen Staats- und Regierungschefs als Meilenstein in der Geschichte der Weltwirtschaft gefeiert. "Hier in Pittsburgh" sagte der britische Premierminister Gordon Brown, "haben Regierungschefs, die zwei Drittel der Bevölkerung des Planeten vertreten, einen globalen Plan für Arbeitsplätze, Wachstum und eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung vereinbart."

Andere Kommentatoren sahen die Sache etwas nüchterner. "Ohne Sanktionen bedeutet diese Einigung überhaupt nichts", sagte der Ökonom Peter Morici von der Universität Maryland. "Die Länder werden Änderungen nur diskutieren und Erklärungen abgeben."

Der Dreh- und Angelpunkt des Regelwerks zur "Wiederherstellung des Gleichgewichts" ist eine brutale Reduzierung des US-Konsums. Die Obama Administration hat die globalen Geschicke des US-Kapitalismus einschließlich der Glaubwürdigkeit des Dollar als wichtigste Weltreservewährung an eine drastische Senkung des Lebensstandards der amerikanischen Arbeiterklasse geknüpft.

Gary Hufbauer, ein Handelsspezialist am Peterson Institut für Internationale Wirtschaft in Washington, sagte dem Wall Street Journal. "Der Austarierungsprozess der G-20 hängt von der Bereitschaft der USA ab, zunächst ihre Verpflichtungen zu erfüllen, wie z.B. die staatlichen Ausgaben drastisch zurück zu fahren und Steuern zu erhöhen."

Weder Obama noch die G-20 versuchten, die Politik zur Senkung der Löhne, des Konsums und der Sozialausgaben des Staates mit ihren hochtrabenden Phrasen über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verringerung der Armut in Einklang zu bringen.

Unter den G-20-Vorschlägen findet sich nichts, was die Banken ernsthaft regulieren oder Spekulation und Betrug einschränken würde. Genauso wenig zielen sie darauf ab, die Industrie wieder aufzubauen und produktive Investitionen zu fördern, insbesondere in den USA. Es sind auch keine Maßnahmen geplant, die Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Zerstörung des Lebensstandards der Masse der arbeitenden Menschen zu stoppen. Sie bietenauch keinen Schutz vor der sozialen Verelendung, die durch den Zusammenbruch des Weltkapitalismus verursacht wird.

Stattdessen wird sich der Konflikt zwischen nationalen Gruppen rivalisierender Kapitalisten um die Kontrolle der Märkte und billigen Arbeitskräfte intensivieren. Dahinter stehen die massiven staatlichen Schulden aus den Rettungspaketen für die Weltfinanzelite. Protektionismus - der seit dem ersten G-20-Gipfel im November letzten Jahres dramatisch zugenommen hat - wird auch weiterhin zunehmen, und mit ihm immer schwerere Angriffe auf die Arbeiterklasse in jedem Land.

Siehe auch:
USA und Europa lehnen Gehaltsgrenzen für Banker vor G-20-Gipfel ab
(23. September 2009)
Großmachtkonflikte verdüstern G-20-Gipel in Pittsburgh
( 25. September 2009)