Griechenland: Regierung ruft Neuwahlen aus

Von Markus Salzmann
12. September 2009

Angesichts der zunehmenden politischen Krise in Griechenland hat der konservative Ministerpräsident Kostas Karamanlis am Donnerstag vergangener Woche vorgezogene Neuwahlen für den 4. Oktober ausgerufen.

Karamanlis rechtfertigte seinen Schritt damit, dass er und seine Partei Nea Dimokratia (ND) ein "frisches Mandat" bräuchten, um Griechenland in den kommenden zwei schwierigen Jahren aus der Krise zu führen. Angesichts der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise stehe das Land vor einem schwierigen Weg, sagte er am Samstag bei der Eröffnung einer Handelsmesse in Thessaloniki. "Unser Ziel ist es, das Staatsdefizit in den Griff zu bekommen und die Wirtschaft schrittweise zu reformieren."

Die griechische Wirtschaft befindet sich seit Monaten auf rasanter Talfahrt und die Finanzlage ist desolat. Ende Juni lag das Haushaltsdefizit bereits bei 7,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - doppelt so viel, wie die Regierung für das Gesamtjahr angesetzt hatte. Die Bestimmungen der EU erlauben nur einen Fehlbetrag von maximal drei Prozent des BIP. Der Hauptgrund für das Defizit sind steigende Ausgaben sowie Steuerausfälle aufgrund der von Karamanlis beschlossenen Steuererleichterungen für Unternehmen und der steigenden Arbeitslosigkeit.

Griechenland steht unter massivem Druck der EU-Kommission. Sie hatte bereits im Frühjahr ein Defizitverfahren eingeleitet und ist nur unter strikten Auflagen bereit, eine Fristverlängerung zu gewähren. Seit Jahren fordert Brüssel stärkere Reformen, wie die Sanierung des Rentensystems und die Liberalisierung des Arbeitsrechts.

Karamanlis macht kein Hehl aus seiner Absicht, die Folgen der Krise mit radikalen Angriffen auf die Bevölkerung abzuwälzen. Für den Fall seiner Wiederwahl kündigte er einen einjährigen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst sowie das Einfrieren von Gehältern und Pensionen an. Auch Steuererhöhungen und weitere Ausgabenkürzungen schloss er nicht aus. Er hätte "in manchen Bereichen tiefere Einschnitte wagen müssen, ohne Rücksicht auf Opposition und Gewerkschaften", sagte er in einer Fernsehansprache und versicherte, nach seiner Wiederwahl werde er dies zu tun.

Unter diesen Umständen werden Karamanlis kaum Chancen auf eine Wiederwahl eingeräumt. Bereits vor zwei Jahren hatte die ND nur eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Mandate gewonnen. Die massiven Stimmenverluste waren damals die Quittung für die neoliberale Wirtschaftspolitik, die grassierende Korruption und die katastrophale Gleichgültigkeit während der Waldbrände jener Zeit - ein Vorwurf, der auch nach den jüngsten Bränden bei Athen wieder laut wurde.

Dass sich der Regierungschef trotzdem zur vorzeitigen Auflösung des Parlaments entschlossen hat, erklärt die Zeitung Kathimerini damit, dass die oppositionelle Pasok angesichts der Präsidentenwahlen im kommenden März ohnehin die Auflösung des Parlaments hätte erzwingen können. "Der Ministerpräsident stand also vor der Wahl, fünf weitere Monate an der Macht zu bleiben und im März eine vernichtende Wahlniederlage zu erleiden, oder die Wahlen im Herbst mit der Aussicht auf eine würdige Niederlage durchzuführen." Halte sich Karamanlis’ Niederlage in Grenzen, so die Zeitung, habe er bessere Chancen seine Stellung an der Spitze der ND zu behaupten.

Die Entscheidung, die Wahl jetzt durchzuführen, hat aber noch tiefere Gründe. Teile der herrschenden Klasse sind offenbar zur Überzeugung gelangt, dass die bevorstehenden massiven Angriffe auf die Bevölkerung besser von einer Regierung durchgeführt werden, die nominell "links" steht - von einer Regierung unter Führung der sozialdemokratischen Pasok, möglicherweise im Bündnis mit der Radikalen Linken (Syriza) oder den Grünen.

Die sozialdemokratische Pasok stellt trotz anders lautenden Beteuerungen keine politische Alternative zur ND dar. Sie hat das Land seit dem Ende der Militärdiktatur vor 35 Jahren die meiste Zeit regiert und wird wie die ND von einer etablierten Familiendynastie geführt. Oppositionschef Giorgos Papandreou ist der Sohn von Ex-Premier Andreas Papandreou.

Papandreou wird sich genau wie Karamanlis nach den Vorgaben aus Brüssel richten. Auch Pasok hat sich in der Vergangenheit durch scharfe Kürzungsprogramme und Privatisierungen der öffentlichen Betriebe hervorgetan. Der von ihr angestrebte "Neuanfang" unterscheidet sich kaum von Karamanlis’ Politik. Um ihren Wahlsieg nicht zu gefährden, hält sich die Pasok deshalb sehr bedeckt, was die Wirtschafts- und Finanzpolitik angeht. Auch die von der ND durchgesetzten Privatisierungen, wie die der von der Deutschen Telekom übernommenen Hellenic Telekom, werden wohl Bestand haben.

Pasok liegt in den jüngsten Umfragen rund sechs Prozentpunkte vor der ND. Dennoch - und trotz dem besonderen griechischen Wahlrecht, das der stärksten Kraft 40 Bonusmandate einräumt - ist es fraglich, ob sie genügend Sitze für eine Alleinregierung bekommt. Deshalb gibt es Überlegungen über eine Koalition mit der Radikalen Linken (Syriza) und den Grünen.

Die griechischen Grünen haben keine Vorbehalte gegen eine solche Koalition. Die Partei vertritt nach dem Übertritt ihres "linken" Flügels zu Syriza ein ausgesprochen rechtes Programm, das den Umweltschutz als Deckmantel für eine unsoziale, neoliberale Wirtschaftspolitik nutzt.

Innerhalb von Syriza gibt es zwar Auseinandersetzungen über das Verhältnis zu Pasok und eine mögliche Regierungszusammenarbeit. Rund ein Drittel der Partei, unter Führung von Fraktionschef Alekos Alavanos, drängt aber auf die Übernahme von Regierungsverantwortung. Sollte sich die konkrete Möglichkeit dafür eröffnen, wird das Gewicht dieser Strömung mit Sicherheit wachsen.

Auf kommunaler Ebene gibt es bereits mehrere Koalitionen zwischen Pasok und Syriza, und in den vergangenen Monaten hat Alavanos alles getan, um sich bei den führenden Köpfen in Politik und Wirtschaft als verlässlicher Partner zu präsentieren. Erst im Juli bekundete er seine ausdrückliche Unterstützung für die griechische Polizei und forderte, diese besser auszustatten.

Eine ganze Reihe führender Köpfe von Syriza, insbesondere Alavanos, verfügen über glänzende Kontakte in der Wirtschaft. Die Vorgängerorganisation von Synaspismos (der größten Gruppe innerhalb Syriza) war bereits an einer kurzen Regierungskoalition mit der ND und der stalinistischen KKE beteiligt.

Alavanos Widersacher, Aleksis Tsipras dagegen sprach sich bislang gegen eine Zusammenarbeit mit der Pasok auf Bundesebene aus. Er befürchtet, seine Partei würde sich durch den Gang in die Regierung zu schnell diskreditieren und wäre nicht mehr in der Lage, die wachsenden Proteste und Auseinandersetzungen unter Kontrolle zu halten.

Die Aufgabe von Syriza in einer Koalitionsregierung bestünde darin, diese soziale Opposition zu unterdrücken. Vor allem das Verhalten der Regierung bei den jüngsten Bränden um Athen hat den Zorn der Bevölkerung geschürt. Nachdem ähnliche Brände bereits vor zwei Jahren 70 Todesopfer gefordert und tausende Hektar Land verwüstet hatten, hatte die Regierung rein gar nichts unternommen, um solchen Katastrophen vorzubeugen.

In Athen haben nach den Bränden hunderte Menschen gegen das Vorgehen der Regierung protestiert. Sie zogen am Freitag vor das Parlament in der griechischen Hauptstadt und forderten einen besseren Schutz für die Wälder. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "Bäume verbrennen, Villen sprießen" und "Profite verbrennen unsere Bäume".

In der nordgriechischen Stadt Thessaloniki haben vergangene Woche rund 10.000 Menschen gegen die Regierung demonstriert. Einige Demonstranten warfen Brandflaschen gegen zwei Bankfilialen und zerstörten Geldautomaten.

Eine Pasok-geführte Regierung hätte die Aufgabe, diesen Widerstand zu ersticken. Als Vorbild könnte dabei die Regierung von Romano Prodi dienen, die von 2006 bis 2008 Italien regierte. Prodis Koalition, die von Christdemokraten bis hin zu Rifondazione Comunista reichte, verwirklichte ein drastisches Sanierungs- und Kürzungsprogramm. Das Rechtsbündnis Silvio Berlusconis nutzte schließlich die Enttäuschung und Wut darüber, um an die Macht zurückzukehren.