Putschregime in Honduras seit zwei Monaten an der Macht

Von Bill Van Auken
1. September 2009

Es ist jetzt schon zwei Monate her, dass honduranische Soldaten den gewählten Präsidenten des Landes, Manuel Zelaya, entführten, ihn in ein Flugzeug verfrachteten und außer Landes flogen.

Der Putsch vom 28. Juni brachte ein rechtes Regime an die Macht, das vom Militär, der einheimischen Oligarchie und den internationalen Konzernen unterstützt wird, die sich an der Ausbeutung der honduranischen Arbeiter enorm bereichern.

Obwohl die Bevölkerung breiten Widerstand leistet und Washington, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und mehrere lateinamerikanische Regierungen den Putsch formal verurteilen, ist das Regime unter der Führung von Roberto Micheletti weiter an der Macht und bereitet betrügerische Wahlen zur Bestimmung von Zelayas Nachfolger vor.

Das Regime hält sich durch brutale Unterdrückung an der Macht. In den letzten Wochen haben mehrere Berichte von Menschrechtsorganisationen die staatliche Gewalt gegen die honduranische Bevölkerung dokumentiert, die die Diktatur in ihrer überwältigenden Mehrheit ablehnt.

Amnesty International hat Massenverhaftungen und das Verprügeln von Demonstranten dokumentiert sowie die Tötung und das "Verschwinden lassen" von politischen Gegnern. Die Menschenrechtsorganisation beschuldigt das Putschregime, "exzessive Gewalt und Massenverhaftungen als bewusste Politik gegen Demonstranten und friedliche Protestler zu praktizieren". Gleichzeitig "wird durch die Schließung von Medien, die Beschlagnahmung der Ausrüstung von Journalisten und Kameraleuten und deren physische Einschüchterung die Meinungs- und Informationsfreiheit eingeschränkt:."

Auch eine Delegation der Inter-American Commission on Human Rights (IACHR), ein Arm der OAS, stellte systematisch angewandte, unverhältnismäßige staatliche Gewaltanwendung, willkürliche Verhaftungen und die Unterdrückung von Informationen fest, mit der die politische Teilnahme eines Teils der Bevölkerung behindert werden soll."

Die Delegation erklärte, sie habe "Repression gegen Demonstranten durch die Errichtung militärischer Straßenblockaden, willkürliche Verhängung von Ausgangssperren, die Verhaftung Tausender Menschen, grausame, inhumane und erniedrigende Behandlung und miserable Haftbedingungen festgestellt. "Sie schätzt, dass bis zu 4.000 Personen willkürlich festgenommen worden sind.

Die Kommission berichtet über die Erschießung von mindestens vier Demonstranten, Prügelorgien gegen Protestierende, darunter ältere Menschen und Frauen, mit "Polizeiknüppeln und anderen stumpfen Gegenständen aus Gummi, Metall und Holz", sowie die Vergewaltigung auf Demonstrationen festgenommener Frauen durch Banden von Polizisten.

Trotz dieser Brutalität führen die honduranischen Arbeiter, Bauern und Studenten ihre Streiks, Massendemonstrationen und anderen Protestformen weiter. Diese Massenbewegung ist ohne Beispiel in der Geschichte des Landes.

Dieser heroische Kampf hat zwei große politische Fiktionen als solche entlarvt. Erstens die angebliche neue Ära von Nichteinmischung und gegenseitigem Respekt, die die Obama-Regierung in den Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika angeblich eingeläutet hat. Und die zweite ist, dass die nationalistischen oder populistischen bürgerlichen Regimes der Region, von Venezuelas Chavez bis zu Zelaya selbst, der Arbeiterklasse und den unterdrückten Massen einen Weg vorwärts böten.

Ungeachtet der formalen Erklärungen Obamas gegen Zelayas Absetzung hat sich das amerikanische Außenministerium auch zwei Monate nach dem militärischen Umsturz noch nicht dazu entschlossen, den Putsch einen Putsch zu nennen. Denn das hätte zur Folge, dass dem honduranischen Regime jede amerikanische Hilfe gestrichen werden müsste.

Noch bezeichnender ist, dass weder Obama, noch sonst irgendjemand aus seiner Regierung ein Wort der Kritik an den Tötungen, dem Verschwindenlassen, der Folter und den Massenverhaftungen in Honduras geäußert hat. Die amerikanischen Massenmedien bewahren über diese Verbrechen praktisch Stillschweigen.

Das Pentagon führt seine militärischen Operationen auf seiner Basis in Soto Cano derweil wie gehabt fort. Dieser Stützpunkt ist der größte in der Region. Sechshundert Soldaten und Hunderte Zivilisten arbeiten eng mit den honduranischen Militärs zusammen, die den Putsch ausgeführt haben

Die Wahrscheinlichkeit ist gleich Null, dass das honduranische Militär und die herrschende Oligarchie, diese unterwürfigsten Diener des US-Imperialismus seit mehr als einem Jahrhundert, ein solches Vorgehen ohne grünes Licht aus Washington wagen würden.

Nicht eine neue Ära von Frieden und Harmonie steht auf der Tagesordnung der Obama-Regierung, sondern eine Kampagne, um die amerikanische Vorherrschaft in Lateinamerika mit militärischen Mitteln wieder herzustellen, und die wachsenden ökonomischen Herausforderungen durch China, Europa und neu entstehende Wettbewerber in der Region selbst in Schach zu halten. Der kürzliche Aufschrei wegen des Abkommens des Pentagons mit Kolumbien über die Nutzung von Stützpunkten, die die Entsendung amerikanischer "schneller Eingreiftruppen" in der ganzen Hemisphäre möglich machen würden, und die Pläne zur Wiederbelebung der Vierten US-Flotte deuten auf diese Strategie hin.

Die Reaktion Washingtons auf den Putsch bestand im Wesentlichen darin, den Präsidenten von Costa Rica, Arias, ein längjähriges Werkzeug Washingtons, für eine Vermittlungsmission zu engagieren, und dessen so genanntes Abkommen von San José zu unterstützen.

Dieser Plan sah vor, dass Zelaya als machtloser Präsident in seinen Palast zurückkehren und unter der Fuchtel einer Regierung der "nationalen Einheit und Versöhnung" stehen sollte, in der die militärischen und politischen Elemente den Ton angegeben hätten, die ihn gerade erst gestürzt hatten. Die Putschisten und die Verantwortlichen für die anschließende üble Unterdrückung wären voll amnestiert worden. Eine konstituierende Versammlung einzuberufen, um die reaktionäre Verfassung von 1982 zu ändern, die von den USA und dem honduranischen Militär durchgesetzt worden war, sollte verboten sein.

Dieses Abkommen würde die zentralen Ziele des Putsches vom 28. Juni realisieren und hätte den Effekt, Militärputsche in der ganzen Hemisphäre zu legitimieren.

Dass Zelaya dieses Szenario akzeptierte, zeigt seine eigene Unfähigkeit und fehlende Bereitschaft das bürgerliche System und die Vorherrschaft des Imperialismus in Honduras in Frage zu stellen. Seine ganze Strategie für die Rückkehr ins Amt war auf Appelle an die Obama-Regierung ausgerichtet, strengere Sanktionen gegen das Regime seines alten Parteifreunds aus der Liberalen Partei, Roberto Micheletti zu verhängen.

Auch die lateinamerikanischen Regierungen - darunter die von Hugo Chavez in Venezuela - haben ihre Unfähigkeit demonstriert, mehr als wortreiche Verurteilungen des Putschs von sich zu geben. Ansonsten appellieren auch sie an Obama, die honduranischen Oligarchen und Generäle zur Ordnung zu rufen.

Die Ereignisse haben die Klassenverhältnisse in Honduras sehr deutlich gemacht. Die Arbeiter haben mit Unterstützung der Studenten und Bauern hartnäckig gegen das Putsch-Regime gekämpft, selbst als Zelaya schon mit Hilfe der USA versuchte, einen Deal mit dessen Führern auszuhandeln.

Zelayas Bereitschaft bei einem solchen faulen Handel mitzuspielen, bestätigt die bitteren Lehren der früheren Niederlagen in Lateinamerika in der Periode von 1964 in Brasilien über Chile 1973 bis Argentinien 1976. Die Arbeiterklasse kann sich nicht gegen Militärputsche und Diktatur verteidigen, wenn sie ihren Kampf einer angeblich "fortschrittlichen" Fraktion der Bourgeoisie unterordnet.

Nur die Arbeiterklasse kann ein konterrevolutionäres Ergebnis in Honduras verhindern. Dazu muss sie ihre unabhängige politische Stärke gegen das Putschregime und die kapitalistische Ordnung mobilisieren. Sie muss für eine Arbeiter- und Bauernregierung, die Enteignung der "zehn Familien" der Oligarchie und der internationalen Konzerne, die den Putsch unterstützt haben, und für die sozialistische Umgestaltung von Honduras und der ganzen Region kämpfen.

Dieser Kampf der honduranischen Arbeiter wird weder von Obama durch Sanktionen unterstützt werden noch kann er auf Hilfe von Chavez und anderen lateinamerikanischen Regierungen hoffen. Er muss sich vielmehr an die Arbeiterklasse in Lateinamerika und in den USA selbst wenden, die von der historischen Krise des Weltkapitalismus in scharfe Klassenkämpfe geworfen wird.

Siehe auch:
Putsch in Honduras: Warnung für die Arbeiterklasse
(9. Juli 2009)
Zur Lateinamerikareise Negropontes: Krise in Amerikas "Hinterhof"
( 22. Mai 2007)