Bundestagswahl 2009:

PSG interveniert beim Wahl-Aktionstag der IG Metall

Von unserem Korrespondenten
8. September 2009

Frankfurt am Main, den 5. September: Drei Wochen vor der Bundestagswahl scheut die IG Metall weder Mühe noch Geld, um der SPD mit einer Großveranstaltung den Rücken zu stärken. Ein nationaler Aktionstag, der mit einer Kundgebung der Gewerkschaftsjugend auf dem Opernplatz beginnt, kulminiert in einer Mega-Show in der Frankfurter Commerzbank-Arena mit Musik, Fahnen, Bier und Lärm.

Am Rande des Stadions hat die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) mehrere Infotische aufgebaut. Der Bundestagskandidat der (PSG), Dietmar Gaisenkersting, spricht über Megaphon zu den Teilnehmern. Er konfrontiert sie mit der Bilanz der letzten zehn Jahre, in denen die SPD durchwegs an der Regierung beteiligt war, und weist darauf hin, dass am Ende dieser zehn Jahre sechs Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit leben und 6,5 Millionen im Niedriglohnbereich arbeiten. Jedes fünfte Kind lebt in Armut.

Mit rund 35.000 sind insgesamt weniger Teilnehmer nach Frankfurt gekommen, als die IG Metall erwartet hatte. Noch am Morgen hatte der Gewerkschaftssprecher der Presse 50.000 Teilnehmer angekündigt. Die IG Metall ist mit 2,3 Millionen Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft Deutschlands.

Der Aktionstag gleicht einem einzigen Happening. Bei der Ankunft auf dem Opernplatz werden die jungen Gewerkschafter mit gratis T-Shirts, Trillerpfeifen und Freibier empfangen. Aus den Lautsprechern dröhnt so laute Musik, dass eine Unterhaltung schlicht unmöglich ist. An politischer Diskussion hat der Veranstalter offenbar kein Interesse.

IG Metall Aktionstag im Frankfurter Stadion IG Metall Aktionstag im Frankfurter Stadion

Später, im Stadion, sind die Reden kurz. Es wird viel Unterhaltung geboten: Der irische Popstar Bob Geldof, die Gruppe "Hope" und der Rapper Sammy Deluxe treten auf. Allein für die Stadionmiete soll die IG Metall nach Information des Hessischen Rundfunks eine Million Euro bezahlt haben.

Der Vorsitzende Berthold Huber erklärt in seiner Rede, die IG Metall gebe als Einheitsgewerkschaft keine Wahlempfehlung ab, aber für sie sei Schwarz-Gelb "die schlechteste aller möglichen Regierungskonstellationen für die nächsten vier Jahre". Die "Verursacher der Finanzkrise" dürften nicht als Profiteure aus der Krise hervorgehen.

Er fordert die Arbeiter auf, bei der Wahl dafür zu sorgen, dass die neoliberale Politik "auf dem Misthaufen der Geschichte" lande. Die SPD nimmt er dabei ausdrücklich aus: Huber begrüßt den (rein wahltaktischen) Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, mit Investitionen in Umwelt, Verkehr und Bildung bis zu vier Millionen Arbeitsplätze zu schaffen.

Was Huber verschweigt, ist die Tatsache, dass SPD und Union bereits eine "Schuldenbremse" beschlossen und in der Verfassung verankert haben. Dadurch wird jede Regierung, egal welcher Couleur, nach der Wahl verpflichtet sein, drastische Einschränkungen der öffentlichen Ausgaben gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Weiter verliert Huber kein Wort über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Dem jüngsten Bombenabwurf in der Nähe von Kunduz, angeordnet von einem deutschen Offizier, sind über hundert Menschen zum Opfer gefallen, viele von ihnen Zivilisten und sogar Kinder. Die SPD unterstützt den Afghanistankrieg.

Die Großveranstaltung in der Arena sei für die IG Metall eine neue Veranstaltungsform, sagt Huber der Presse. "Es heißt nicht Arena STATT Straße, sondern Arena UND Straße", so Huber. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Während die IG Metall für ihre Wahl-Supershow die Beitragsgelder ihrer Mitglieder mit vollen Händen ausgibt, hat sie seit Jahren nicht einen einzigen ernst zu nehmenden Arbeitskampf organisiert.

Auch hat die IG Metall nichts gegen die Fortsetzung der Großen Koalition einzuwenden. Das wird in der Pressekonferenz deutlich. Huber bezeichnet hier erneut eine CDU-FDP-Koalition als die "schlechteste aller Möglichkeiten". Er begründet es damit, dass die FDP "Arbeitnehmerrechte einschränken und Reiche bevorzugen" werde und die CDU damit nach rechts ziehe. "Kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition, kann die Union gar nicht anders, als dieser falschen Logik zu folgen", sagt Huber. Im Umkehrschluss kann diese Aussage nur heißen, dass die CDU, sobald sie mit der SPD gemeinsam regiert, keine arbeiterfeindliche Politik durchführen würde - eine lächerliche Vorstellung.

Trotz des sinnenbetäubenden Massenspektakels lassen sich nicht alle Teilnehmer für dumm verkaufen. Zu groß ist die Diskrepanz zwischen Worten und Taten gerade dieser Kampagne der IG Metall, und viele Arbeiter spüren das am eignen Leib. Sie kommen aus den verschiedensten Regionen und Betrieben, zum Beispiel von Volvo, Bosch, Opel, ABB, MAN-Roland, aus den Metallbetrieben im Ruhrgebiet, von den Ostsee-Werften, etc. - und überall herrscht Kurzarbeit und die Angst vor Massenentlassungen.

Die IG Metall spricht in ihrer Kampagne von "gleichem Lohn für gleiche Arbeit" - aber in den Betrieben lässt sie Leiharbeit zu. Sie fordert in Worten: "Keine Entlassungen in der Krise!" - aber in Taten verhandeln neben anderen die IGM-Betriebsräte bei Opel über 20.000 Entlassungen.

Eine weitere Parole lautet: "Von der Rente leben können!" - aber die Rente mit 67 wurde von SPD-Chef Franz Müntefering eingeführt. Sein Parteikollege Wolfgang Clement, Mitarchitekt der Agenda 2010, schuf die gesetzlichen Rahmenbedingungen für unbegrenzte Leiharbeit.

Und schließlich propagiert die IG Metall "Gute Lebensperspektiven für die junge Generation!" und "Keine Angst vor der Zukunft!" - aber die Opel-Azubis werden mit Zustimmung der Betriebsräte unmittelbar an Leiharbeitsfirmen, früher auch Sklavenhändler genannt, vermittelt.

Im Gespräch mit Unterstützern der PSG und der World Socialist Web Site äußerten viele Teilnehmer ihre Unzufriedenheit.

"Was mich an der IG Metall stört", sagt Alfred aus Baden-Württemberg, "ist ihre offene Unterstützung für die SPD. Die SPD hat ja den ganzen Schlamassel herbeigeführt. Los ging’s mit den 400-Euro-Jobs, das hätte die SPD niemals zulassen dürfen. Es hat überhaupt nichts mehr mit sozial zu tun; es ist nur noch Ausbeutung und sozialer Kahlschlag."

Alfred aus Baden-Württemberg Alfred aus Baden-Württemberg

Alfred arbeitet bei Alno AG Küchenmöbel, einem Konzern, der in den letzten fünfzehn Jahren mehrmals umstrukturiert wurde. "Jedes Mal, wenn wir einen neuen Vorstand bekommen, geht es in der Regel einen Monat später mit Entlassungen los. Das nennen sie dann Sanieren", berichtet Alfred. "Von 2.400 Mitarbeitern 1998 sind wir auf heute 900 Mitarbeiter geschrumpft."

Alfred kritisiert: "Die IG Metall macht hier zwar eine Super-Veranstaltung, aber sie geht schlecht mit den Menschen um, die an eine Leihfirma verkauft wurden. Dieses Problem hätte von der IG Metall längst erkannt und ernsthaft bekämpft werden müssen!" Er berichtet, dass Leiharbeiter auch in seinem Betrieb die gleiche Arbeit für die Hälfte des Lohns verrichten. Dementsprechend seien fest Angestellte abgebaut worden.

"Die Leiharbeiter tun mir wirklich leid", sagt Alfred. "Sie kommen und gehen, wie man’s braucht. So was kann einfach nicht sein. Dagegen müsste man doch auf die Straße gehen, die Betriebe bestreiken, die ganze Wirtschaft lahm legen." Davon sei eigentlich bei der IG Metall nichts zu sehen.

Christopher (li.), Andreas und Wilhelm aus Fulda Christopher (li.), Andreas und Wilhelm aus Fulda

Auch Christopher, Andreas und Wilhelm aus Osthessen sind nach Frankfurt gekommen, weil "endlich etwas getan werden muss", wie sie sagen. Sie arbeiten bei Element Six in Burghaun bei Fulda, einer Firma mit weltweit 4.500 Mitarbeitern. "Die Krise ist überall zu spüren. Bei uns wurden bereits 1.000 entlassen", berichten sie. Es gehe "nicht nur um uns hier" sagen sie. "Wir in Osthessen bilden das kleinste Tarifgebiet, sind aber momentan in tariflosem Zustand. Keiner weiß, wie es weitergeht." Unternehmern nutzten die Wirtschaftskrise aus, um lange geplante Angriffe durchzusetzen.

Viele Teilnehmer sind sehr jung. Zwei Jugendliche, Sebastian und Johannes, sind mit ihrem Vater hergekommen, der Betriebsrat bei Wieland Elektrik ist. Auch Wieland fährt zurzeit Kurzarbeit. Die zwei Jungs sind hergekommen, um dazu beizutragen, "dass die Arbeitsplätze wieder sicherer werden", wie sie sagen. "Es geht um die Zukunft unsres Vaters, und auch, dass wir selbst noch einen Arbeitsplatz kriegen."

Sebastian und Johannes Sebastian und Johannes

Vor einem Infotisch der Partei für Soziale Gleichheit ruft der PSG-Kandidat in Nordrhein-Westfalen, Dietmar Gaisenkersting, den Teilnehmern über Megaphon Fragen wie diese zu: "Wer hat denn Niedriglohnarbeit eingeführt? Wer hat Hartz IV eingeführt? Wer ist verantwortlich für die Rente mit 67?"

Gaisenkersting weiter: "Es ist vor allem die SPD, gemeinsam mit den Berliner Parteien. Davon will die IG Metall mit ihrer Großveranstaltung ablenken. Die IGM hat, wie alle Gewerkschaften, in den letzten Jahren nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil: Unter jedem Arbeitsplatzabbau und unter jeder Lohnsenkung standen die Unterschriften der Gewerkschafts- und Betriebsratsvorsitzenden!"

Infotisch der PSG und WSWS Infotisch der PSG und WSWS

Er weist darauf hin, dass die IGM und Verdi sogar mit drei Funktionären in der Hartz-Kommission vertreten waren. Von der IG Metall waren das Peter Gasse, damals IGM-Bezirksleiter in NRW, von der SPD der frühere NRW-Sozialminister Harald Schartau, und vom Verdi-Vorstand Isolde Kunkel-Weber.

Der PSG-Kandidat fährt fort: "Die Gewerkschafts- und SPD-Führer sind mitverantwortlich für die Misere, die sie jetzt beklagen, und gegen die sie angeblich heute und hier protestieren.

Die SPD und die Linke haben in den letzten Jahren bewiesen, dass sie nicht gewillt sind, die Macht der Finanzelite zu brechen. Sie führen vielmehr deren Angriffe auf die Arbeiter durch. Deshalb brauchen Arbeiter eine neue Partei! Diese Partei muss sich auf eine sozialistische Perspektive stützen, in der die Bedürfnisse der Bevölkerung Vorrang vor den Profit-Interessen der Finanzaristokratie und der Großkonzerne haben. Es muss eine internationale Partei sein, denn die Herrschenden sind international organisiert und verfolgen eine internationale Strategie. Wir - die Partei für Soziale Gleichheit - sind eine internationale sozialistische Partei."

Dietmar Gaisenkersting spricht zu Gewerkschaftern Dietmar Gaisenkersting spricht zu Gewerkschaftern

Gaisenkersting fordert die Vorüberziehenden auf, stehen zu bleiben und sich über das Programm der PSG und der Vierten Internationale zu informieren, und viele Arbeiter nehmen die Handzettel der PSG an. Immer wieder bleiben Arbeiter interessiert stehen, und mehrere geben ihre Kontaktdaten, um sich am Aufbau einer Alternative zu den alten bürokratischen Apparaten zu beteiligen.

Siehe auch:
Opel: IG Metall und Betriebsräte bieten eine Milliarde Euro Lohnverzicht an
(23. Mai 2009)
Haushaltsdefizit: SPD und Union bereiten rigorose Sparmaßnahmen vor
( 26. Juni 2009)
IG Metall setzt Lohnkürzungen bei Opel in Bochum durch
( 30. April 2009)
Wahlwebsite der Partei für Soziale Gleichheit