Japans neue Regierung: Wahlversprechen und Wirklichkeit

Von John Chan
3. September 2009

Nach einer mehr als fünfzigjährigen, fast ununterbrochenen Regierungszeit wurde die Liberaldemokratische Partei Japans (LDP) bei der Unterhauswahl am Sonntag erdrutschartig abgewählt. Ähnlich wie Barack Obama in den USA wurde Yukio Hatoyama, der Vorsitzende der Demokratischen Partei Japans (DPJ), auf einer breiten Welle der Unzufriedenheit nach oben gespült. Er hatte sich vager Parolen vom "Wandel" bedient und bescheidene Zuwendungen für Familien, Bauern und Kleinunternehmen versprochen.

Die Kluft zwischen den Wahlversprechen der Demokraten und der sozialen Realität der arbeitenden Bevölkerung wird sich schnell zeigen. Auch auf dem Höhepunkt seines Sieges war sich Hatoyama immer bewusst, dass die Wähler vor allem gegen die LDP gestimmt hatten, nicht so sehr für die DPJ, und dass sie der nächsten Regierung mit starkem Misstrauen begegnen würden. "Die Japaner sind mit dem gegenwärtigen Zustand der Politik höchst unzufrieden", sagte er auf einer Pressekonferenz.

Diese Einschätzung wurde in vielen Presseberichten geteilt. Die Japan Times schrieb am Montag, das Wahlergebnis sei von der "Frustration der Öffentlichkeit" bestimmt. Hidekazu Kawai von der Universität Gakushuin sagte der Zeitung: "Die enorme Erwartung eines Wandels wurde zum Schneeballeffekt, einem gefährlich kraftvollen Schneeballeffekt." Er erwähnte steigende Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und die Sorge der Älteren über ihre Renten. Der Artikel schloss: "Die Leute haben die Nase voll."

Nach zwei Jahrzehnten wirtschaftlicher Stagnation trifft die globale Wirtschaftskrise die japanische Arbeiterklasse hart. Vor allem die Millionen niedrig bezahlter, unregelmäßig beschäftigter Arbeiter sind betroffen. Die offizielle Arbeitslosigkeit hat im Juni den Rekordwert von 5,7 Prozent erreicht. Bei den 15- bis 24-Jährigen beträgt sie aber 8,7 Prozent. Im zweiten Quartal verloren fast eine halbe Million "prekärer" Arbeiter ihre Stellen. Einigen Schätzungen zufolge lag die wirkliche Arbeitslosigkeit im Juni bei mehr als zwölf Prozent.

Die "Marktreformen" der LDP, besonders die Deregulierung des Arbeitsmarkts 1999 und die Veränderungen im Arbeitsrecht unter Ex-Regierungschefs Junichiro Koizumi 2004 führten zu einer Aufweichung der lebenslangen Beschäftigung und zur Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse. Innerhalb von nur zehn Jahren ist der Anteil von Leih- und Zeitarbeitern auf 33,5 Prozent aller Beschäftigten explodiert. Die Zeitarbeiter verdienen durchschnittlich nur etwa vierzig Prozent des Lohns eines Normalbeschäftigten.

Wer seine Arbeit verliert, kann nur mit wenigen Monaten Arbeitslosengeld rechnen. Danach muss er sich auf die Familie und Freunde verlassen, oder er wird in die Reihen der Obdachlosen geworfen, die in blauen Zelten in Parks oder auf der Straße hausen.

Die soziale Krise im Land wird von den Medien praktisch ignoriert. Sie zeigt sich aber deutlich an den wachsenden Obdachlosenzahlen, der Selbstmordrate und der Armut. Hin und wieder durchbricht ein besonders schrecklicher Zwischenfall die Mediensperre. Im Januar wurde ein 49-Jähriger verhungert in seiner Wohnung in Osaka aufgefunden. Der Kühlschrank war leer, und er hatte nur ein paar hundert Yen [wenige Euro] in der Tasche. Im April tötete ein 47jähriger Arbeitsloser seinen Sohn und beging dann Selbstmord. Er hinterließ eine Notiz, aus der hervorging, dass er allen Lebenswillen verloren habe. Im gleichen Monat wurde in der Präfektur Saga eine Frau verhaftet, die ihre beiden minderjährigen Töchter zur Prostitution gezwungen hatte.

Die Unzufriedenheit erstreckt sich bis ins ländliche Kernland der LDP. Als die Liberaldemokraten 1955 gegründet wurden, lebten nur ein Drittel der Japaner in Städten. Heute sind es Zweidrittel. Die Marktreformen, besonders unter Koizumi, hatten katastrophale Auswirkungen. Seine Regierung privatisierte soziale Dienste, lockerte die Beschränkungen für Lebensmittelimporte, kürzte die so genannten Gefälligkeitssubventionen für ländliche Gebiete und "verschlankte" die kommunalen Verwaltungen. Die Folge waren Arbeitsplatzverluste, sinkender Lebensstandard und ein Exodus besonders junger Menschen in die Städte.

Der Kommentator Gerald Curtis sagte dem Sydney Morning Herald : "Je weiter entfernt von Tokio und den großen Städten, umso zorniger sind die Leute... Sie wollen keine Straßen, Dämme und teure Gemeindezentren. Das größte Gemeindezentrum ist ihnen genommen worden - das Postamt. Sie wollen Ärzte, Pflegedienste. Sie wollen eine Wirtschaft, die die Jugend nicht zwingt, in die Städte zu ziehen. All das hat die LDP nicht geboten."

Die Demokraten sind in keiner Weise in der Lage, die soziale Krise zu lösen. Sie kritisieren zwar den von den USA führend vertretenen Marktfundamentalismus, aber Hatoyama weiß genau, dass die Wirtschaft sofort fordern wird, die Umstrukturierungen fortzusetzen, auch wenn die Öffentlichkeit völlig dagegen ist. In Wirklichkeit hat die DPJ die Regierung vor dem Ausbruch der globalen Wirtschaftskrise immer wieder kritisiert, weil sie nicht schnell genug gehandelt habe. Koizumi hat große Teile seiner Wirtschaftsreformen dem Programm der DPJ entlehnt.

Was die Wahlversprechen seiner Partei angeht, fordert Hatoyama schon jetzt Geduld. Nach dem Zusammenbruch der Aktien- und Immobilienblase in den 1990ern gab es massive Konjunkturprogramme. Deswegen wachsen Japans Staatschulden mit großer Geschwindigkeit und betragen schon beinahe das Doppelte des BIP. Hatoyama hat versprochen, weitere Ausgabe von Schuldverschreibungen durch die Regierung einzuschränken: "Was die Praxis der Vergangenheit angeht, so müssen wir in uns gehen. Bei Haushalts-Engpässen haben wir mit vollen Händen Geld ausgegeben und Schatzbriefe verkauft."

Im nationalen Fernsehsender NHK erklärte Hatoyama am Montag, er werde die Mehrheit seiner Partei im Parlament nicht dazu nutzen, "unsere Politik wie mit der Dampfwalze durchzusetzen". "Wir müssen Geduld haben und versuchen, die Leute zu überzeugen, gerade weil wir so einen großen Spielraum erhalten haben", fügte er hinzu.

Hatoyamas will das Mandat seiner Partei keineswegs dazu nutzen, auch nur begrenzte soziale Maßnahmen durchzusetzen. Die kommende Regierung wird im Sinne der Wirtschaftselite handeln, nicht im Sinne der Millionen Wähler, die sie ins Amt gebracht haben.

Arbeiter und Jugendliche in Japan stehen vor den gleichen grundlegenden politischen Fragen wie ihre Kollegen und Altersgenossen in anderen Teilen der Welt. Je tiefer der Kapitalismus in der Krise versinkt, desto durchsichtiger werden die Lügen, mit denen die Regierungen verschleiern, dass sie der Arbeiterklasse die Lasten aufbürden. Keine Partei in Japan kämpft für die Klasseninteressen der arbeitenden Bevölkerung. Die alten diskreditierten Parteien der Arbeiterklasse, die Sozialdemokraten und Kommunisten, stellen sich hinter die Hatoyama-Regierung. Die Sozialdemokratische Partei ist formell im Bündnis mit der DPJ, und der Führer der Kommunistischen Partei, Kazuo Shii, versprach im Wahlkampf eine "konstruktive Opposition".

Arbeiter müssen eine neue Partei mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm aufbauen. Die Arbeiterklasse in Japan kann kein einziges Problem ohne eine einheitliche Bewegung gegen die transnationalen Konzerne lösen, die auf der ganzen Welt die Menschen ausbeuten. Wir fordern Arbeiter, Jugendliche und Intellektuelle in Japan auf, die Perspektive und das Programm des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der trotzkistischen Weltbewegung, ernsthaft zu studieren. Sie stützt sich auf die entscheidenden Lehren der wichtigsten strategischen und internationalen Erfahrungen. Nur auf dieser festen Grundlage kann die japanische Arbeiterklasse ihren Platz im historischen Kampf einnehmen, um das veraltete kapitalistische System abzuschaffen und die Gesellschaft nach den Bedürfnissen der Bevölkerung, nicht nach Profitinteressen, neu aufzubauen.

Siehe auch:
Japanische Wähler jagen LDP aus dem Amt
(1. September 2009)