Landtagswahlen im Saarland, Thüringen und Sachsen

Massive Verluste für die CDU

Von Peter Schwarz
1. September 2009

Das Ergebnis der drei Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag gibt einen Einblick in die wirklichen sozialen Beziehungen in Deutschland.

Im Saarland und in Thüringen, wo ein Wechsel von Regierung und Politik möglich erschien, gingen weit mehr Wähler zur Urne als vor fünf Jahren. Die CDU erlitt dramatische Verluste, die von der FDP nur teilweise aufgefangen werden konnten. In den beiden einzigen Ländern, die die CDU noch allein regierte, verlor sie nicht nur ihre absolute Mehrheit, sie hat nicht einmal mehr genügend Unterstützung, um eine Koalition mit der FDP zu bilden. In Thüringen verfügen jetzt Linkspartei und SPD, im Saarland SPD, Linkspartei und Grüne über eine regierungsfähige Mehrheit.

In Sachsen, wo die Wahlprognosen eine Veränderung ausschlossen, sank die Wahlbeteiligung dagegen auf ein historisches Tief. Die CDU blieb trotz dem schlechtesten Ergebnis seit der Wende stärkste Partei und kann nun die FDP, die SPD oder die Grünen als Koalitionspartner auswählen.

Das Wahlergebnis im Saarland und in Thüringen ist Ausdruck einer sozialen Opposition, die weit tiefer geht, als dies in der von den Medien kontrollierten Öffentlichkeit zum Ausdruck kommt. Das wichtigste Motiv der Wähler war der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit, wie eine Umfrage im Auftrag der ARD ergab. Auch der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan nahm im "Sorgenbarometer" der Meinungsforscher einen hohen Stellenwert ein. Von beidem konnte die Linkspartei profitieren, die sich im Wahlkampf für die Abschaffung von Hartz IV, gegen die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aussprach.

Im Saarland, wo der ehemalige SPD-Ministerpräsident und heutige Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine für die Linke kandidierte, erzielte sie einen spektakulären Erfolg. Mit 21,3 Prozent der abgegebenen Stimmen zog sie als drittstärkste Partei in den Landtag ein und übertraf damit das Ergebnis der PDS von 2004 um 19 Prozent. Sie gewann von allen anderen Parteien Wähler hinzu, darunter 26.000 von der SPD. Doch der größte Teil ihrer Stimmen - 43.000 von insgesamt 114.000 - kam von bisherigen Nicht-Wählern. Die Wahlbeteiligung lag mit 68 Prozent um 12 Prozent höher als bei der letzten Wahl.

Die CDU von Ministerpräsident Peter Müller war mit Verlusten von 13 Prozent der große Wahlverlierer. Die FDP konnte zwar ihren Stimmenanteil fast verdoppeln und erreichte 9,2 Prozent, machte damit aber nur einen geringen Teil der CDU-Verluste wett. Sie gewann hauptsächlich Unterstützung vom rechten Rand der CDU, deren Wirtschaftsflügel Bundeskanzlerin Angela Merkel vorwirft, sie passe sich zu sehr an die SPD an. Die SPD verlor ebenfalls 6 Prozentpunkte und lag mit 24,5 Prozent nur knapp vor der Linkspartei.

Im saarländischen Landtag halten sich nun CDU und FDP auf der einen und SPD und Linkspartei auf der anderen Seite die Waage. Das Zünglein bilden die drei Abgeordneten der Grünen, die sich bisher nicht auf eine Koalition festgelegt haben und auch ein Zusammengehen mit CDU und FDP nicht ausschließen. Auch eine Große Koalition von CDU und SPD ließe das Wahlergebnis zu.

In Thüringen stieg die Wahlbeteiligung ebenfalls, wenn auch geringer als an der Saar. Gut 56 Prozent der Berechtigten gingen diesmal zur Wahl. 2004 waren es knapp 54 Prozent gewesen. Linkspartei und SPD konnten leicht zulegen, während die CDU von Ministerpräsident Dieter Althaus 12 Prozent einbüsste und nur noch auf 31,2 Prozent kam. Grüne und FDP zogen neu in den Landtag ein, während die rechtsextreme NPD den Einzug mit 4,3 Prozent nur knapp verfehlte. Sie verbesserte ihr Ergebnis von 2004 um 3 Prozent.

Im Landtag verfügen Linkspartei und SPD über zwei Stimmen Mehrheit. Es ist aber fraglich, ob es zu einer Koalition zwischen ihnen kommt, da die SPD bisher stets betont hat, sie sei nur zu einer Koalition mit der Linken bereit, wenn sie selbst den Ministerpräsidenten stelle. Da die Linke mit 27,4 Prozent weit stärker ist als die SPD mit 18,5 Prozent, ist es wenig wahrscheinlich, dass sich erstere auf diese Bedingung einlässt.

In Sachsen haben mit Ausnahme von FDP und Grünen alle Parteien Stimmen verloren. Die Wahlbeteiligung sank gegenüber 2004 um 7,4 Prozent. Nur noch jeder Zweite beteiligte sich an der Wahl. Die CDU, die Mitte der neunziger Jahre noch nahe der 60-Prozent-Marke gelegen hatte, erhielt nur noch 40 Prozent. Die SPD, die 2004 in Sachsen erstmals in einem Bundesland ein einstelliges Wahlergebnis erzielt hatte, überwand zwar die 10-Prozent-Marke knapp, verlor aber wegen der geringen Wahlbeteiligung absolut an Stimmen. Die Linkspartei, die in Sachsen wegen ihres rechten, realpolitischen Kurses berüchtigt ist, verlor 3 Punkte und landete bei 20,6 Prozent.

Die rechtsextreme NPD konnte sich erstmals in einem Landtag behaupten. Sie verlor zwar im Vergleich zu 2004, als sie fast so viele Stimmen wie die SPD erhalten hatte, überwand aber mit 5,6 Prozent erneut die Fünf-Prozent-Hürde.

Das Ergebnis der Landtagswahlen vom Sonntag ist bezeichnend für die tiefe Kluft, die sich zwischen der offiziellen Politik und dem Denken und Fühlen breiter Bevölkerungsschichten aufgetan hat. Die bloße Hoffnung auf eine Veränderung zum Bessern hat im Saarland und Thüringen Tausende auf die Beine gebracht, den Trend zu immer höherer Wahlenthaltung gestoppt und die politischen Verhältnisse durcheinander gewirbelt. Die von zahlreichen Umfragen vorausgesagte schwarz-gelbe Koalition im Bund, das Wunschziel des konservativen Lagers, hat vier Wochen vor der Bundestagswahl einen schweren Dämpfer erhalten.

Doch die Hoffnungen, die im Saarland und in Thüringen zu einem politischen Linksruck geführt haben, werden weder die SPD noch die Linkspartei erfüllen. Die SPD trägt sich bereits mit dem Gedanken, den abgewählten CDU-Ministerpräsidenten beider Länder doch noch zur Mehrheit zu verhelfen, und für den Bund schließt die SPD ein Zusammengehen mit der Linkspartei kategorisch aus.

Nach dem Debakel der CDU hofft die SPD nun darauf, dass Frank-Walter Steinmeier nach dem 27. September mit Unterstützung der Grünen und der Wirtschaftspartei FDP Kanzler werden kann, falls Union und FDP keine Mehrheit erhalten. "Schwarz-Gelb ist nicht gewollt, in diesem Land", rief Steinmeier am Wahlabend deshalb wohlgelaunt unter dem Jubel versammelter Partei-Funktionäre. Auch eine Fortsetzung der Großen Koalition schließt Steinmeier nicht aus.

Doch selbst wenn es im Saarland oder Thüringen zu einer gemeinsamen Regierung von Linkspartei und SPD käme, würde das politisch nichts verändern. Eine solche rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition würde die Politik der CDU im Wesentlichen fortführen. Die Linke hat in Berlin, wo sie seit acht Jahren mit der SPD regiert, und in zahlreichen ostdeutschen Kommunen wiederholt bewiesen, dass sie sich streng an die Vorgaben der Wirtschaft und der Banken hält, sobald sie Regierungsverantwortung übernimmt. Tritt sie in eine Regierung ein, fügt sie sich den Sachzwängen der "leeren Kassen".

Mit ihrer linken Rhetorik versucht die Linkspartei, die wachsende Empörung von unten aufzufangen, in harmlose Bahnen zu lenken und eine unabhängige soziale Bewegung zu unterdrücken. Sie hat weder die Absicht noch die Möglichkeit, ihre sozialen Versprechen zu verwirklichen. Unter den Bedingungen der globalen Wirtschaftkrise kann kein einziges soziales Problem gelöst werden, ohne den Finanzinteressen die Stirn zu bieten, die das wirtschaftliche Geschehen diktieren. Dazu ist die Linkspartei nicht bereit. Stattdessen schürt sie Illusionen über eine Rückkehr zur sozialen Reformpolitik der 1960er und 70er Jahre, die weltweit gescheitert ist.

Die Frustration und Enttäuschung, die die Linkspartei mit ihrer zynischen Politik hervorruft, ist Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten. Der erneute Einzug der NPD in den sächsischen Landtag muss in dieser Hinsicht eine Warnung sein.