Nach dem Massaker in Kundus

Linkspartei kommt der Regierung zu Hilfe

Von Stefan Steinberg
12. September 2009

Die Bombardierung Dutzender Afghanen auf Befehl eines deutschen Kommandeurs nahe Kundus hat die Regierung zwei Wochen vor der Bundestagswahl in eine tiefe Krise geworfen. Die ISAF kritisierte ausdrücklich das Vorgehen des deutschen Obersten Georg Klein. In einem ISAF-Bericht von Anfang der Woche heißt es, er habe kein Recht gehabt, den Befehl zur Bombardierung der beiden Tanklaster zu erteilen, weil diese keine unmittelbare Bedrohung für Nato- oder ISAF-Truppen dargestellt hätten.

Die Kritik der USA am Verhalten der Bundeswehr in Kundus erhielt durch den Tadel mehrerer europäischer Verbündeter Deutschlands zusätzliches Gewicht. Bis zu dem Massaker hatte die deutsche Politik versucht, den Afghanistankrieg aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Nach dem öffentlichen Aufschrei über das Massaker in Kundus war das aber nicht mehr möglich. Der Bundestag hielt am Dienstag eine aktuelle Stunde zu Afghanistan ab, und die Parteien der Großen Koalition nutzten die Gelegenheit, ihre standhafte Unterstützung für die Militärmission in Afghanistan im Allgemeinen und für den Befehl von Oberst Klein im Besonderen zu bekräftigen.

Kanzlerin Merkel reagierte gereizt auf den Bericht. Sie sagte, sie sei nicht bereit, Kritik aus dem In- oder Ausland an dem Vorgehen der deutschen Kräfte in der Region hinzunehmen. Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier stimmte ihr zu. Er kritisierte die Vorverurteilungen der Bundeswehr in Afghanistan. Die oppositionellen Grünen und FDP stellten sich hinter die Regierung.

Am Tag der Bundestagsdebatte enthüllte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung offiziell ein neues Ehrenmal für gefallene deutsche Soldaten. Es ist das erste Mal seit den Gräueltaten der Nazis, dass eine deutsche Regierung ein solch umstrittenes Ehrenmal zu errichten wagt.

Die Regierung, die Oppositionsparteien, das Außenministerium und die Bundeswehrführung reagieren auf das Massaker in Kundus, indem sie für den deutschen Militarismus in die Offensive gehen.

Wenige Stunden nach der Bundestagsdebatte hielt die Linkspartei eine Kundgebung unter der Parole "Stoppt die Bombardierungen - Raus aus Afghanistan" im Zentrum Berlins vor dem Brandenburger Tor ab. Doch diese Parole ist ein Betrug. Der wirkliche Zweck der Veranstaltung bestand darin, die Unterstützung der Linkspartei für den deutschen Imperialismus zu signalisieren.

Die Linkspartei macht sich offensichtlich Sorgen, die Entwicklung in Afghanistan könnte die deutschen Interessen im Ausland beschädigen. Sie schlägt eine effektivere Außenpolitik vor und gibt Ratschläge, wie eine solche der deutschen Bevölkerung zu verkaufen wäre.

Die geringe Beteiligung von 500 Personen an der Kundgebung und der beachtliche Medienauftrieb machen klar, dass es der Linkspartei nicht darum geht, eine wirkliche Opposition gegen den Afghanistankrieg zu organisieren. Stattdessen nutzte sie die Kundgebung, um den Regierungsparteien zu zeigen, dass die Linkspartei bereit sei, an einer neuen Strategie für den Krieg in Afghanistan und anderswo mitzuarbeiten.

Auf der Kundgebung sprachen die beiden Co-Vorsitzenden der Partei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, die Schriftstellerin Daniela Dahn und der Autor und ehemalige Präsident des deutschen Pen Clubs, Christoph Hein.

Wie Oskar Lafontaine in seiner Rede andeutete, könnte seine Partei ihre bisherige Forderung nach einem sofortigen Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan unter Umständen fallen lassen. Erst vergoss er ein paar Krokodilstränen über die afghanischen Zivilopfer, und dann erklärte er, in der momentanen Situation werde "eine Lösung gebraucht, die zumindest vergleichbar mit dem Vorschlag der kanadischen Regierung ist. Wir brauchen ein Datum für den vollständigen Abzug der Truppen".

Die Erwähnung der kanadischen Regierung ist entlarvend. US-Verteidigungsminister Robert Gates lobte Kanada als den engsten Verbündeten der USA in Afghanistan. Auf einem Nato-Stützpunkt in Kandahar sagte er: "Im Vergleich hat keiner so hart gekämpft und größere Opfer gebracht als die Kanadier. Sie waren uns beispielhafte Partner."

Nach dem Tod Dutzender kanadischer Soldaten geriet die kanadische Regierung unter enormen Druck der Öffentlichkeit und gab schließlich den Abzug ihres Kontingents für 2011 bekannt. Das bedeutet, dass sie ihre Truppen noch drei weitere Jahre in Afghanistan lässt. Außerdem gibt es nicht die geringste Garantie, dass sie dieses Versprechen nicht wieder bricht. Die kanadische Regierung hat den Zeitraum ihrer Truppenstationierung schon zweimal verlängert.

Dass Lafontaine eine "kanadische Lösung" in den Raum stellt, spricht Bände über seine wirklichen Absichten. Er schlägt einen Weg vor, wie der Widerstand in der Öffentlichkeit zu besänftigen wäre, ohne dass die deutschen Truppen aus Afghanistan abgezogen würden: Sie würden dabei unter einem anderen Etikett in Afghanistan verbleiben.

Andere führende Mitglieder der Linkspartei bestätigten im Verlauf der Woche, dass das tatsächlich die Position der Partei ist. In einem Interview mit der Tageszeitung Junge Welt am Tag der Kundgebung (dem 8. September) erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei im Bundestag, Dagmar Enkelmann, dass ihre Partei gegenwärtig "eine breite öffentliche Diskussion über eine Exit-Strategie" anzustoßen versuche.

Jeder, der mit dem amerikanischen Eingreifen im Irak vertraut ist, kennt die Bedeutung dieses Begriffs. "Exit-Strategie" bedeutet, die Truppen mit einer anderen Rechtfertigung dort zu lassen. Die Befürworter des Irakkriegs begründeten mit dem Argument einer "Exit-Strategie", dass ein sofortiger Abzug im Chaos enden würde. Die von der Obama-Regierung entwickelte "Exit-Strategie" für den Irak bedeutet, dass Zehntausende reguläre und irreguläre amerikanische Soldaten auf unbestimmte Zeit in festen Militärlagern im Irak bleiben werden.

Die koloniale Besetzung des Irak dient den imperialistischen Interessen der USA in der Region. Sie wird in leicht abgewandelter Form fortgeführt, und das ermöglicht es der US-Regierung, sich auf ihre vorrangigen Kriegsschauplätze zu konzentrieren: auf Afghanistan und Pakistan.

Enkelmann ist offensichtlich bereit, eine ähnliche Lösung auch für Afghanistan ins Spiel zu bringen. Das geht aus dem gleichen Interview hervor. Sie unterstützt dort den Plan von Kanzlerin Merkel und dem britischen Premierminister Gordon Brown für eine UN-Afghanistan-Konferenz Anfang nächsten Jahres, die den Charakter eines "Exit-Strategie-Gipfel" haben soll.

Es wäre nicht der Zweck einer solchen UN-Konferenz, den Krieg in Afghanistan zu beenden oder Bedingungen für den Truppenabzug zu schaffen. Eine solche Konferenz wäre vielmehr ein Versuch, diesen illegalen und höchst unpopulären Krieg vor der Welt erneut zu legitimieren. Gleichzeitig würde eine Exit-Strategie unter UN-Ägide keine Verminderung der Truppen, sondern in Wirklichkeit die Entsendung von mehr Truppen bedeuten.

Dem Think-Tank Stratfor zufolge "denken europäische Führer über eine Exit-Strategie aus Afghanistan nach, die kurzfristig die Entsendung von zusätzlichen Truppen für die Ausbildung afghanischer Kräfte und für den eigenen Schutz beinhaltet. Langfristig soll ein allseitig akzeptierter Abzugsfahrplan erstellt werden."

Lafontaine, die Linkspartei und auch einflussreiche Kreise der deutschen Bourgeoisie sehen eine solche ""Exit-Strategie-Konferenz" als Mittel, die Kontrolle über das Nato-Eingreifen mehr in Richtung der europäischen Mächte, besonders Deutschlands zu verschieben. Bisher üben die USA die entscheidende Kontrolle aus.

Enkelmann erklärte, gegen eine solche Konferenz könne man keine Einwände erheben, solange alle an dem Krieg Beteiligten eingebunden wären. Enkelmann griff die Argumente der Befürworter der irakischen Exit-Strategie auf und betonte, in Afghanistan seien dringende Aufgaben zu erledigen, ehe die Bundeswehr abgezogen werden könne. Dazu gehöre z.B. der "Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte".

Enkelmann zeigte, dass die Linkspartei bereit ist, ein etwas abgewandeltes militärisches Engagement in Afghanistan zu akzeptieren. Als ein Junge Welt -Reporter sie fragte, ob sie den Vorschlag unterstütze, ein "Friedens-Corps", nach Afghanistan zu entsenden, stimmte sie zu. Dieses Corps würde, so hieß es, die Vorherrschaft des "christlichen Abendlandes" überwinden, weil es sowohl aus Einheiten unter dem Kommando des UN-Sicherheitsrats, wie aus Einheiten der Organisation Islamischer Konferenzen bestehen würde. Enkelmann meinte: "Das wäre eine Möglichkeit, über die man diskutieren kann."

Eine andere Form der militärischen Intervention unterstützte auch der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch. Auf einer Pressekonferenz einen Tag vor der Kundgebung der Linkspartei am Brandenburger Tor erklärte Bartsch, die Intervention in Afghanistan koste den deutschen Steuerzahler jährlich eine halbe Milliarde Euro. Er klagte: "Die immer weitere Verschiebung des Engagements hin zum Militärischen - neunzig Prozent der finanziellen Mittel werden für militärisches, nur zehn Prozent für ziviles Engagement ausgegeben - ist der falsche Weg... Hier muss umgekehrt werden."

Bartsch erläuterte dann eine so genannte alternative Strategie mit verstärktem zivilen Engagement, die sich darauf konzentriert, den Einwohnern des Landes mehr Macht durch schnellere Ausbildung afghanischer Polizeikräfte durch deutsche Polizeiausbilder zu geben.

Die Argumente Bartschs und Enkelmanns für eine "Exit-Strategie" in Afghanistan - "Wiederaufbau des Landes", "Konzentration auf ziviles Engagement", Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten" - erinnern beängstigend an die Begründung der SPD und der Grünen für die ursprüngliche Entsendung der Truppen im Jahre 2003.

Das ist eine Argumentationslinie, die es den deutschen Besatzungstruppen erlaubt, mit leicht veränderter Begründung im Land zu bleiben. Sie beißt sich durchaus nicht mit der Argumentation der Kanzlerin für eine UN-Konferenz. Merkel erklärte: "Das Ziel ist, eine dauerhafte Sicherheitsstruktur für Afghanistan nicht aus dem Auge zu verlieren... Und wenn die Afghanen mehr Verantwortung übernehmen, dann können wir auch das internationale Engagement zurückfahren."

In der Vergangenheit hat Oskar Lafontaine wiederholt klar gemacht, dass er kein prinzipieller Gegner imperialistischen Kriegs ist. Er akzeptiert den Rahmen des angeblichen "Kriegs gegen den Terror". Schon in seinem Buch Die Wut wächst von 2002 erklärte Lafontaine: "Der Afghanistankrieg zeigt, der Kampf gegen die Terroristen muss von der UNO geführt werden."

In Berlin erklärte er sogar, es werde "immer Terrorismus geben", und daher gebe es praktisch "immer" die Notwendigkeit, den Terrorismus mit militärischen Mitteln zu bekämpfen. Dann führte er führende deutsche Militärs und Sicherheitsexperten an, die öffentlich erklärt haben, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland nur vergrößere. Der Krieg, polterte Lafontaine, wird "entgegen besserem Wissen führender Sicherheits- und Militärexperten geführt. Wir schützen nicht unser Land."

Die unausgesprochene Schlussfolgerung aus Lafontaines Tirade ist, dass er und die Linkspartei die bessere Politik zum "Schutz unseres Landes" in Übereinstimmung mit dem "besseren Wissen führender Sicherheits- und Militärexperten" hätten.

Die Linkspartei wird gegenwärtig von einflussreichen Teilen der bürgerlichen Medien und politischen Kreisen hofiert. Mit dem Herannahen des Wahltermins nehmen die Stimmen zu, die der Linkspartei Vertrauenswürdigkeit in innenpolitischen Fragen attestieren. Für die Interessen des Finanzkapitals und der deutschen Wirtschaft ist die Linkspartei keine Gefahr. Das hat die Partei in ihrer achtjährigen Koalition mit der SPD in der Berliner Landesregierung bewiesen.

Um ihre Koalitionsfähigkeit auch auf Bundesebene zu demonstrieren, muss die Linkspartei noch beweisen, dass sie auch ein verlässlicher Vertreter der imperialistischen deutschen Interessen im Ausland ist. In diesem Zusammenhang muss man die aktuelle Veränderung der Linie der Linkspartei sehen. Mit ihrer Kundgebung am Dienstag in Berlin sollte gerade eine wirkliche Mobilisierung gegen die Krieg in Afghanistan verhindert und der Regierung ein Rettungsring zugeworfen werden.

Der gegenwärtige Krieg der Nato in Afghanistan unter der Führung der USA ist der falsche Weg, die deutschen Interessen in der Region zu vertreten, argumentiert die Parteiführung. Stattdessen erklärt die Linkspartei ihre Bereitschaft, mit allen Parteien Gespräche über eine neue Strategie zu führen, die das Standing der europäischen Mächte international und gleichzeitig den Einfluss Deutschlands in Europa erhöhen würde.

Die Liste der Streitigkeiten zwischen den USA und Deutschland wird immer länger: Afghanistan, Finanzpolitik, Opel, um nur einige zu nennen. Unter diesen Bedingungen tritt nun die Linkspartei für eine Außen- und Militärpolitik ein, die auf weniger Abhängigkeit von den USA und auf größere wirtschaftliche und militärische Autonomie Deutschlands ausgerichtet ist. Diese Position trifft in einem Teil der deutschen Bourgeoisie auf Resonanz. Für die breite Masse der Bevölkerung in Deutschland und in ganz Europa wäre ein solcher Kurs eine Katastrophe. Das hat die Geschichte im 20. Jahrhundert schon zweimal gezeigt.

Siehe auch:
Warum wir eine rot-rote Regierung ablehnen
(3. September 2009)
Wahlparteitag der Linkspartei: Lafontaine wärmt alte reformistische Konzepte auf
( 24. Juni 2009)