Linkspartei distanziert sich von Afghanistan-Abzug

Von Peter Schwarz
19. September 2009

Eine Woche vor der Bundestagswahl rückt die Linkspartei deutlich von ihrer Forderung ab, die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen. Mehrere führende Vertreter der Partei haben in sorgfältig formulierten Äußerungen ihre Unterstützung für eine alternative Kriegsstrategie signalisiert. Eine solche Strategie hätte die Aufgabe, die Hauptlast des Krieges auf einheimische Kollaborateure abzuwälzen und die Opposition gegen den Krieg in der deutschen Bevölkerung zu untergraben, ohne dabei das ursprüngliche Kriegziel - die Kontrolle über eine strategisch wichtige Region - aufzugeben.

Der Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, machte am Mittwoch in der Sächsischen Zeitung deutlich, dass die Forderung nach einem "sofortigen Abzug" der Bundeswehr aus Afghanistan nicht wörtlich zu verstehen sei. "Sofort heißt natürlich nicht kopflos", sagte er. "Das Parlament müsste entscheiden, dann müsste die Regierung mit den Partnern über die Modalitäten des Abzugs verhandeln."

Ähnlich äußerte sich Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gegenüber dem Tagesspiegel. Die Linke meine mit "Raus aus Afghanistan" nicht "Übermorgen raus aus Afghanistan", betonte er. Es wäre "ein erheblicher Schritt", wenn die SPD offiziell den "schnellstmöglichen" Abzug aus Afghanistan beschließen würde, auch ohne sich auf ein Datum festzulegen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer, sagte SpiegelOnline : "Das geht natürlich nicht Hals über Kopf. Ein Abzug kann innerhalb eines Jahres umgesetzt werden. Es sollte jedenfalls nicht viel länger dauern." Nötig sei zumindest ein Signal an die Regierung in Kabul, künftig stärker selbst die Verantwortung zu übernehmen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Dagmar Enkelmann, hatte sich schon vor zehn Tagen in der Jungen Welt für eine "breite öffentliche Diskussion über eine Exit-Strategie" ausgesprochen. (Siehe: Linkspartei kommt der Regierung zu Hilfe).

"Exit-Strategie" bedeutet die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln. Auch die Nato und die Bundesregierung diskutieren gegenwärtig über eine solche Strategie und planen dazu Anfang kommenden Jahres eine Afghanistan-Konferenz, was Enkelmann ausdrücklich begrüßt.

Im Irak kann man sehen, was unter einer "Exit-Strategie" zu verstehen ist. Im Rahmen der "Exit-Strategie" von US-Präsident Obama wurden einheimische Clanführer bestochen, bewaffnet und gegeneinander aufgehetzt, während Zehntausende US-Soldaten in gut gesicherten Stützpunkten im Irak blieben. Das Ergebnis ist ein blutiger Bürgerkrieg und die fortgesetzte Besetzung des Landes.

Eine ähnliche Lösung schwebt den Besatzungsmächten in Afghanistan vor. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier, der Spitzenkandidat der SPD, hat dazu einen Vorschlag erarbeitet, der von Linkenchef Lafontaine in den höchsten Tönen gelobt wird. "Offenkundig kommt so langsam auch bei den anderen Parteien an, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan beendet werden muss", kommentierte er Steinmeiers Zehn-Punkte-Plan.

Steinmeier will die Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei vorantreiben und die Besatzungstruppen in "Regionen mit kritischer Sicherheitslage" bündeln - wie es die USA im Irak getan haben. Sein Papier legt sich bewusst nicht auf einen Abzug der Bundswehr fest. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen lediglich "die Grundlagen" für einen späteren Abzug schaffen.

Steinmeier reagierte mit seinem Plan auf das Massaker von Kundus, dem am 4. September rund hundert Menschen zum Opfer fielen, darunter auch Zivilisten und Kinder. US-Flugzeuge hatten auf deutschen Befehl zwei entführte Tanklaster bombardiert, obwohl von ihnen keine unmittelbare Gefahr ausging.

Mit der Unterstützung des Steinmeier-Plans und dem Abrücken von der Forderung nach einem sofortigen Truppenabzug fällt die Linkspartei der wachsenden Opposition gegen den Afghanistankrieg gezielt in den Rücken. Laut Umfragen lehnen über 70 Prozent der Bundesbürger den Afghanistaneinsatz ab.

Gleichzeitig bekundet die Linkspartei damit ihre Bereitschaft, selbst Verantwortung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu übernehmen und ihn gegen die wachsende Opposition zu verteidigen. Beobachtern ist dieser politische Kurswechsel nicht verborgen geblieben.

So fragt der Tagesspiegel : "Bei der Linkspartei wird aus dem ‚sofortigen’ Afghanistanabzug ein ‚schnellstmöglicher’. Bewegt sie sich in Richtung Regierungsverantwortung?"

SpiegelOnline kommentiert, der vorsichtige Schwenk lasse "auf eine gewisse Verhandlungsbereitschaft in der Außenpolitik schließen, nach dem Motto: Seht her, ihr könnt mit uns doch über Afghanistan reden." Lafontaines differenzierterer Ansatz sei ein Signal an die Sozialdemokraten, "dass auch bei Afghanistan, dem vermeintlichen Casus Belli einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene, Kompromisse möglich sind".

Der Kursschwenk der Linkspartei erfolgt nicht zufällig wenige Tage vor der Bundestagswahl. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die zukünftige Regierung äußerst instabil sein wird. Kommt es zu der von Union und FDP offiziell bevorzugten schwarz-gelben Koalition, hätte sie nur wenige Stimmen Mehrheit und wäre den zu erwartenden sozialen Erschütterungen kaum gewachsen. Bleibt die große Koalition im Amt, wie viele in der SPD und Union hoffen, würde sich der Zerfallsprozess dieser Parteien beschleunigt fortsetzen.

Die Linkspartei kann deshalb damit rechnen, dass sie spätestens bei der nächsten Wahl im Jahr 2013, möglicherweise aber auch schon früher, auch im Bund gebraucht wird, um die Regierung gegen wachsenden Druck von unten zu verteidigen. In Ostdeutschland hat sie sich auf kommunaler und in Berlin auf Landesebene in dieser Rolle seit langem bewährt.

Dass es schon nach der Wahl vom Sonntag zu einer Dreierkoalition kommt, ist derzeit unwahrscheinlich. Die SPD hat sich derart kategorisch gegen ein Bündnis mit der Linkspartei festgelegt, dass sie ein "Wortbruch" unmittelbar nach der Wahl zerreißen würde. Ähnliches gilt für die FDP, die eine Ampel mit SPD und Grünen ausgeschlossen hat, und für die Grünen, die eine Jamaika-Koalition mit FDP und Union ablehnen.

Die Linkspartei will dennoch bereits vor der Wahl die Weichen für eine zukünftige Regierungsbeteiligung im Bund stellen. Sie kann damit rechnen, dass die alte Garde der SPD nach dem zu erwartenden Wahldebakel abtritt. Der Parteivorsitzende Franz Müntefering wird demnächst siebzig und ein erfolgloser Steinmeier würde kaum ein zweites Mal zum Spitzenkandidaten gekürt. Mit den potentiellen Nachfolgern - dem Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit, der ehemaligen Juso-Vorsitzenden Andrea Nahles und dem Chef der "Netzwerker", Sigmar Gabriel - wäre eine Zusammenarbeit dann wesentlich leichter.

Deshalb unternehmen die Linken alles, um der SPD schon jetzt ihre Zuverlässigkeit zu beweisen. Im Saarland und Thüringen, wo nach den Landtagswahlen vom 30. August über die Regierungsbildung verhandelt wird, sind sie zu jedem Zugeständnis bereit, um eine Koalition mit SPD und Grünen zu ermöglichen. In Thüringen hat sich der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, soeben bereit erklärt, auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten, damit SPD und Grüne einer Koalition zustimmen. Er tat dies, obwohl die Linkspartei mehr Abgeordnete hat als SPD und Grüne zusammen und traditionsgemäß der stärkste Koalitionspartner den Ministerpräsidenten stellt.

Eine Beteiligung der Linkspartei an der Bundesregierung würde sich direkt gegen die arbeitende Bevölkerung richten. Sie würde die Innen- und die Außenpolitik der derzeitigen Regierung fortführen und jeden sozialen dagegen Widerstand unterdrücken.