Der GM-Magna-Deal

IG Metall und Betriebsrat als Erfüllungsgehilfen im geostrategischen Machtkampf

Von Ulrich Rippert
17. September 2009

Als der GM-Verwaltungsrat in Detroit am Donnerstag vergangener Woche bekannt gab, dass Opel nun doch an den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna sowie die russische Sberbank und den russischen Autohersteller GAZ verkauft werde, reagierten die Opel-Betriebsräte und IG-Metall-Funktionäre mit überschwänglicher Freude.

Die Vernichtung von mindestens 10.500 Arbeitsplätzen an den europäischen GM-Standorten und die mögliche Schließung der Werke in Antwerpen (Belgien), Luton (Großbritannien) und Figueruelas nahe Saragossa (Spanien) halten sie für unvermeidlich.

Inzwischen ist bekannt, dass an den vier deutschen Opel-Standorten (Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern) nicht 2.500, wie bisher behauptet, sondern 4.500 Arbeitsplätze abgebaut werden. Noch schwerer betroffen sind die belgischen, englischen, spanischen und polnischen Werke mit 6.000 Arbeitsplätzen.

Am gestrigen Mittwoch rechtfertigte Klaus Franz (Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Leiter des Europa-Betriebsrats) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk den Abbau der Arbeitsplätze. "Ich sehe das nicht so dramatisch", sagte er wörtlich. Die Alternative wäre die Insolvenz gewesen, "und die ist noch viel schlimmer". Angesichts einer 30-prozentigen Überkapazität müsse Opel Rationalisierungsmaßnahmen durchführen und komme dabei um Arbeitsplatzabbau nicht herum. Das sei zwar nicht schön, aber unvermeidbar.

Dann feuerte er eine Breitseite auf die GM-Beschäftigten außerhalb Deutschlands ab. In den europäischen GM-Werken müsse man sich endlich darüber klar werden, dass sie nur deshalb überhaupt noch existierten, weil die deutsche Bundesregierung im Frühjahr schnell und entschlossen gehandelt und eine Brückenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro bereit gestellt habe. Anderenfalls wäre GM-Europe genauso wie GM-Detroit in die Insolvenz gegangen.

Seit Beginn der Auseinandersetzung über Opel wird immer deutlicher, dass die Beschäftigten nicht nur mit einer aggressiven Geschäftsleitung in Detroit konfrontiert sind. Eine Schlüsselrolle bei den Angriffen auf die Arbeiter spielen die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, ihre Betriebsräte und der Großteil ihrer Vertrauensleute.

Die Arbeiter werden von zwei Seiten in die Zange genommen. Die von ihnen gewählten Betriebsräte und die aus Mitgliedsbeiträgen finanzierte Gewerkschaft stehen uneingeschränkt auf der Seite der Kapitalinteressen und der Regierung. Sie bieten Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkung und Sozialabbau in immer größeren Dimensionen an und setzen die Profitinteressen der Kapitaleigner gegen jeden Widerstand durch.

Als Voraussetzung für den Verkauf an Magna forderte GM eine schriftliche Bestätigung der Betriebsräte über umfassende Zugeständnisse der Beschäftigten. "Klaus Franz kam dieser Forderung prompt nach", schrieb die Berliner Zeitung am vergangenen Wochenende. Franz bot einen Verzicht von jährlich 265 Millionen Euro an, ohne einen einzigen Mitarbeiter gefragt zu haben. Nach Angaben von Franz summiert sich dieser "Arbeitnehmerbeitrag" in den nächsten fünf Jahren auf einen Lohn- und Sozialabbau im Umfang von 1,6 Milliarden Euro!

Damit nicht genug. Der Arbeitsplatz- und Lohnabbau und die damit verbundene systematische Spaltung der europäischen Arbeiter dienen der Unterstützung der geostrategischen Interessen des deutschen Imperialismus. Die Bundesregierung verfolgt mit dem Magna-Deal eindeutige außenpolitische Ziele. Magna arbeitet eng mit der russischen staatlichen Sberbank und dem russischen Automobil-Hersteller GAZ zusammen. GAZ (Gorkier Automobilfabrik) ist Russlands größter Produzent von Bussen, Lastwagen, Straßenbahnfahrzeugen und großen Dieselmotoren.

GAZ will seine Produktionsanlagen und sein Vertriebsnetz nutzen, um künftig Opel-Autos "made in Russia" für den russischen Markt zu fertigen. Opel soll technisches Know-how für die Liaison liefern und Gaz helfen, sein Ansehen aufzupolieren. Dabei bringt Gaz sein 2008 mit Hilfe von Magna neu errichtetes Werk in Nischni Nowgorod ein, das 400 Kilometer nordöstlich von Moskau liegt. Das Geld für die Partnerschaft kommt von der Sberbank und damit indirekt vom russischen Staat.

German Gref, der Sberbank-Chef und frühere Wirtschaftsminister, ist ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gref tue, was Putin "von ihm verlangt", schrieb vor kurzem die Wochenzeitung Die Zeit : "Geostrategisch handeln. Durch internationale Kooperationen den eigenen Industrien Know-how beschaffen. Neue Märkte im Ausland erschließen. Opel kaufen."

Die Bundesregierung beabsichtigt mit dem Magna-Deal, ihre Zusammenarbeit mit Russland zu intensivieren, und verfolgt dabei auch energiepolitische Interessen. Den größten Teil seines Erdöl- und Erdgas-Bedarfs bezieht Deutschland aus Russland, und der russische Erdgas-Riese Gazprom ist an mehreren deutschen Energiekonzernen beteiligt. Während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD, 1998-2005) wurde die wirtschaftliche Kooperation auf der Achse Berlin-Moskau stark ausgebaut, und Schröder übernahm anschließend einen Führungsposten bei Gazprom und dem Bau der Ostsee-Pipeline.

Als die Magna-Moskau-Connection bekannt wurde, reagierte die amerikanische Regierung, die seit der Insolvenz bei General Motors den Ton angibt, abweisend. Die Absichtsvereinbarung, die im Frühjahr mit Magna unterschrieben worden war, wurde vom GM-Verwaltungsrat in Frage gestellt und der Magna-Rivale RHJ-International bevorzugt. Doch die Bundesregierung warf ihr ganzes politisches und wirtschaftliches Gewicht in die Waagschale, um Magna zu unterstützen.

Dabei spielte die Zusammenarbeit mit der IG Metall und dem Betriebsrat eine zentrale Rolle. Während die Betriebsräte immer neue und weitergehende Zugeständnisse anboten und erklärten, diese hätten nur dann Gültigkeit, wenn Magna den Zuschlag erhalte, reiste IG-Metall-Chef Berthold Huber nach Moskau und traf sich dort mit Putin. "Ich habe keine Zweifel, dass Magna mit seinen russischen Partnern den Zuschlag erhält", sagte er anschließend der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Als in der vergangenen Woche der GM-Verwaltungsrat nachgab und die Zusammenarbeit mit Magna erneuerte, reagierten amerikanische und internationale Medien empört. Die außenpolitische Orientierung sei in Deutschland "klar wie Schlamm", schrieb die New York Times und machte darauf aufmerksam, dass sich der vehemente Einsatz der Bundesregierung für Magna gegen die Interessen Washingtons richtete. Das Blatt zitiert einen amerikanischen "Offiziellen", der nicht namentlich genannt werden möchte, mit den Worten: "Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Deutschen denken, sie könnten mit den Vereinigten Staaten machen, was sie wollen."

Anderen Artikel bemerkten, von Kanzlerin Merkel (CDU) sei eine Stärkung der transatlantischen Achse erwartet worden, nun finde aber das Gegenteil statt.

Die Berliner Regierung reagiert auf die internationale Wirtschaftskrise, indem sie aggressiv nationale Interessen vertritt. Obwohl Kanzleramt und Außenministerium einen offenen Konflikt mit Washington scheuen, betrachten sie die Krise als Chance, die Vorherrschaft der USA zurückzudrängen und die Eigeninteressen ins Zentrum zu stellen.

Unter diesen Bedingungen rücken die Gewerkschaften enger an die Regierung heran und machen sich zum Erfüllungsgehilfen deutscher Interessen im geostrategischen Machtkampf. So hatte Betriebsratschef Franz den USA mit massivem Widerstand an allen Opelstandorten gedroht, falls der GM-Verwaltungsrat gegen Magna entscheide. Gleichzeitig sind sie bereit, den Belegschaften im nationalen Interesse jedes Opfer aufzuzwingen.

Die Beschäftigten müssen diese Mobilisierung zur Unterstützung deutscher Großmachtpolitik entschieden zurückweisen. Sie dürfen sich nicht zum Spielball imperialistischer Interessen machen lassen. Die Verteidigung aller Arbeitsplätze an allen Standorten ist nur möglich, wenn gleichzeitig eine Rebellion gegen die Politik der Gewerkschaften und Betriebsräte vorbereitet wird. Dazu müssen Fabrikkomitees aufgebaut werden, die unabhängig von den Gewerkschaften sind, Kontakt zu anderen Betrieben und Beschäftigten aufnehmen und gemeinsame Gegenwehr organisieren.

Die Verteidigung der Arbeitsplätze muss zum Ausgangspunkt einer politischen Offensive gemacht werden, mit dem Ziel, eine Arbeiterregierung zu bilden. Eine solche Regierung wird die Banken, Großkonzerne und großen Vermögen enteignen, der demokratischen Kontrolle unterwerfen und in den Dienst der ganzen Gesellschaft stellen. Eine solche Politik ist nur in der engsten internationalen Zusammenarbeit der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms zu verwirklichen und erfordert den Aufbau der Partei für soziale Gleichheit (PSG).