Obama zementiert Bushs Politik der digitalen Kontrolle

Von Tom Eley
2. September 2009

Wie die Obama-Regierung am 27. August bekannt gab, wird sie die Politik der Bush-Regierung fortführen und weiterhin die Durchsuchung elektronischer Geräte von Touristen zulassen. Demnach darf das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security - kurz DHS) auch in Zukunft Laptops, Mobiltelefone und Kameras von Reisenden aus dem Ausland beschlagnahmen und durchsuchen, selbst wenn keinerlei Verdacht auf kriminelle Aktivitäten vorliegt.

Die Bush-Regierung hatte diese Maßnahmen eingeführt. Sie ermöglichen eine Durchsuchung der persönlichen digitalen Geräte von Reisenden, die in die USA einreisen. Am Donnerstag letzter Woche veröffentlichte das DHS dazu zwei neue Richtlinien. Diese besagen, dass Grenzbeamte digitale Geräte aller Art, die "Informationen" enthalten könnten, konfiszieren dürfen, auch wenn keinerlei Verdacht besteht. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das im Vierten Zusatz der US-Verfassung verankerte Grundrecht, das ungerechtfertigte Durchsuchungen und Beschlagnahmen ausschließt.

Die Richtlinien sehen vor, dass Sonderbeamte der Grenzbehörden ICE (Immigration and Customs Enforcement) einen Laptop oder ein Telefon innerhalb von dreißig Tagen nach Beschlagnahmung durchsucht haben müssen.

Den Richtlinien zufolge kann die Grenzpolizei "elektronische Geräte oder Kopien von darin enthaltenen Informationen für einen kurzen, vertretbaren Zeitraum zurück halten, um eine gründliche Grenzkontrolle durchführen zu können. Die Durchsuchung kann vor Ort oder an einer anderen Stelle durchgeführt werden und sollte so schnell wie möglich erfolgen". Wenn das DHS nichts Kriminelles zu Tage fördert, muss der Reisende zur Grenzstation zurückkehren, wo der Gegenstand konfisziert wurde, oder er muss für die Versandkosten aufkommen.

Die Heimatschutzministerin Janet Napolitano behauptete in einer Presseerklärung, die neuen Maßnahmen hielten "das Gleichgewicht zwischen der Achtung vor Bürgerrechten und dem Schutz der Privatsphäre einerseits, und ermöglichen gleichzeitig auf der anderen Seite, dass das DHS die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen durchführen kann, um unsere Grenzen zu schützen".

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren diese Entscheidung.

"Die Politik, die Bush begonnen hat und Obama jetzt fortsetzt, führt dazu, dass die Regierung eure Laptops öffnen kann. Sie kann eure Krankenakten, Steuererklärungen, E-Mails, Arbeitsunterlagen und persönliche Korrespondenz einsehen, - all dies, ohne dass Verdacht auf illegale Aktivitäten besteht", erklärte Elizabeth Goitein vom Brennan Center for Justice, einer Organisation an der Universität von New York.

"Es ist enttäuschend, wie die willkürliche Durchsuchungspolitik der Bush-Regierung hier bestätigt wird", meinte Catherine Crump, eine Rechtsanwältin der American Civil Liberties Union (ACLU). "Das ist alles andere als eine Auseinandersetzung damit, dass eine solche Politik es Regierungsbeamten erlaubt, Laptops und Telefone aus nichtigen Gründen zu durchsuchen."

"Wenn man mit einem Laptop verreist, dann dürfte das eigentlich kein Freibrief für die Regierung sein, deine persönlichen Unterlagen zu durchforsten", meinte Crump. "Gerade gegen derart breit angelegte Durchsuchungen richtet sich die Schutzbestimmung des Vierten Verfassungszusatzes.... Wir haben gehofft, dass Präsident Obama nach seiner Amtübernahme diese Politik aufheben würde. Aber unglücklicherweise bestätigte die Ankündigung von gestern, dass diese Regierung das nicht tun wird."

Die ACLU hat in dieser Woche eine Klage gegen das DHS eingereicht. Sie stützt sich auf das Gesetz zur Informationsfreiheit und will herausfinden, wie viele Laptops genau im vorigen Jahr durchsucht worden sind. Das DHS gibt an, zwischen Oktober 2008 und Anfang August 2009 seien tausend Laptops von Reisenden durchsucht worden. Gleichzeitig wird verschwiegen, wie viele im Ganzen beschlagnahmt wurden. Man erfährt auch nicht, nach welchen Kriterien Reisende durchsucht oder wie lange die Computer einbehalten wurden.

Der Senator Russ Feingold von den Demokraten, ein Liberaler, der den Schnüffelstaat der Bush-Regierung kritisiert hatte, begrüßt jetzt, wie das Wall Street Journal berichtet, Obamas Richtlinien zur Durchsuchung.

Die neuen Richtlinien liegen auf einer Linie mit Obama Fortsetzung des "Kriegs gegen den Terror". Im Wahlkampf erhielt Obama die Unterstützung von Abermillionen Wählern, weil er den Missbrauch demokratischer Rechte unter der Bush-Regierung anprangerte. Ins Amt gekommen, setzt er genau dieselbe Politik fort und versucht noch, sie auf einer festeren juristischen Grundlage zu verankern. Er lässt nach wie vor ungesetzliche Überstellungen von Gefangenen zu, setzt die Prozesse vor Militärtribunalen fort und baut im Pentagon eine neue Einheit unter dem Namen Cyberspace-Kommando auf.

Siehe auch:
Obama
(27. August 2009)