Demokraten fordern weitere Kürzungen bei Medicare zur Finanzierung von Obamas Gesundheitsreform

Von Joe Kishore
16. September 2009

Hochrangige Demokraten im Weißen Haus und im Senat haben ihre Unterstützung für die Pläne der Obama-Regierung zur Reform des Gesundheitssystems bekundet, die der Präsident in seiner Rede am Mittwoch vorgestellt hat. Die Gespräche werden hinter dem Rücken der Öffentlichkeit geführt werden und drehen sich darum, mehr Möglichkeiten zu finden, im vorliegenden Entwurf Kosten zu senken.

In allen politischen Aspekten seiner Rede kam Obama der rechteren Gesetzesvorlage des Finanzausschusses des Senats unter Vorsitz des Demokraten Max Baucus entgegen. Baucus hofft auf eine Einigung, die eine Abstimmung im Senat über das Projekt Anfang Oktober ermöglicht.

"Unser Gesundheitssystem ist der Grund unseres Defizits", sagte Obama am Mittwoch. Er machte deutlich, dass die Regierung Veränderungen im Gesundheitssystem als wichtigstes Mittel betrachtet, um die Staatsausgaben zu senken. "Die Verschwendung und Ineffizienz in Medicare und Medicaid zu reduzieren" sei Kernpunkt des Plans, erklärte Obama. Obwohl Obama es leugnete, wird das aber erhebliche Kürzungen der Leistungen für Arme und Alte bedeuten.

Jetzt wird diskutiert, wie diese Kürzungen umgesetzt werden und welche zusätzlichen Schritte nötig sind. "Viele Details werden im Gesetzgebungsverfahren ausgearbeitet werden", sagte der Vize-Chef der Pressestelle des Weißen Hauses, Dan Pfeiffer, am Donnerstag. "Vom ersten Tag an haben wir mehrere ganz konkrete Möglichkeiten aufgezeigt, Kosten im System zu senken und Mittel für die Finanzierung des Gesundheitssystems zu mobilisieren. ...Es ist zu 100 Prozent klar, dass der Präsident entschlossen ist, eine Gesundheitsform zu unterzeichnen, die das Defizit nicht um einen Cent erhöht."

Der Kolumnist der New York Times, David Brooks, schrieb am Freitag, die Grundsätze, die Obama in seiner Rede vorstellte, werden dazu führen, dass "jedes Kongressmitglied, gleich ob Republikaner oder Demokrat, wohlfeile Vorschläge machen wird, wie Kosten gesenkt werden könnten. Sie bedeuten auch, dass die Demokraten Leistungen und Subventionen zurückschrauben müssen, um die Finanzziele zu erreichen."

Nancy Pelosi erklärte am Dienstag ihre Unterstützung für das Ziel, Kosten zu senken: "Die Hälfte der Reform wird durch die Ausmerzung von Exzessen im [Medicare und Medicaid] System finanziert werden", sagte sie, "und es gibt dort 500 Milliarden Dollar oder noch mehr, die wir freimachen können—Verschwendung, Betrug,[...] was immer es ist."

Unter dem Vorwand von Betrug und Verschwendung wird ein großer Angriff auf diese Versorgungsprogramme vorbereitet. Ähnliche Verleumdungen wegen "Sozialhilfebetrugs" wurden unter der Clinton Regierung verbreitet, um die Sozialprogramme zu kürzen.

In einem Artikel, der in der Washington Post vom Freitag erschien ("Details, die in Obamas Vorschlag noch fehlen"), hieß es, das Weiße Haus wolle einen "neuen Ausschuss gründen, um Verschwendung, Betrug und Missbrauch bei Medicare aufzuspüren". Der Autor bemerkte, dass "einige Berater der Meinung waren, der Vorschlag werde die Begründung für viel weiter reichende Veränderungen bei den Leistungen und Kostenerstattungen liefern".

Die Diskussion über diese "weiter reichenden Veränderungen bei den Leistungen und der Kostenerstattung" findet komplett hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung statt.

Einige Kommentatoren sprechen ganz deutlich aus, dass die von Obama vorgesehenen Kürzungen, eine wirkliche Reduzierung der Versorgung bedeuten. Clive Crook, der rechte Kolumnist der Financial Times, schrieb in seinem Blog vom Donnerstag: "Die Vorstellung, dass Einsparungen in der notwendigen Größenordnung allein, wie [Obama] sagt, durch die Beseitigung von "Verschwendung und Ineffizienz" erreicht werden können, ist unglaubwürdig. Ich bezweifle, dass er Erfolg haben wird, aber man wird sehen."

Die Hauptkritik an Obamas Plänen kommt jetzt von Demokraten und Republikanern, die mehr konkrete Maßnahmen zur Kostensenkung sehen wollen. Am Donnerstag traf sich Obama mit einer Gruppe "gemäßigter" Demokraten. Während der Inhalt der Diskussion nicht veröffentlicht wurde, lassen Medienberichte darauf schließen, dass es darum ging, Wege zu finden, um die Ausgaben stärker zurückzufahren.

Der demokratische Senator aus Wisconsin, Herb Kohl, sagte nach dem Treffen: "Ich glaube nicht, dass wir uns genügend auf die Kosten konzentrieren."

Führende Demokraten haben am Donnerstag angedeutet, dass sie bereit seien, ein Gesetz zu akzeptieren, das keine "staatliche Versicherung" einschließt. Besonders demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus haben Obama gedrängt, eine staatliche Versicherung vorzusehen, damit es leichter sei, die Maßnahme als eine fortschrittliche Reform zu verkaufen.

In Wahrheit wäre die staatliche Versicherung, wie Obama am Mittwoch andeutete, sehr schwach und würde den Profitinteressen der Versicherungsgesellschaften nicht im Wege stehen. Trotzdem sei er bereit, ein Gesetz ohne diese Versicherung zu akzeptieren, oder eines, das so einen Plan lediglich in der Hinterhand behält, um ihn "hervorzuholen", falls der freie Markt sich als zu wenig "kostengünstig" herausstellen sollte.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, erklärte am Donnerstag noch mal, dass die in Obamas Rede "ständig vorkommende staatliche Versicherung nicht das A und O der Gesundheitsreform ist".

Auf die Frage, ob die staatliche Versicherung verhandelbar sei, antwortete Pelosi: "Ich glaube nicht, dass man in eine Verhandlung geht und sagt, irgendetwas sei nicht verhandelbar." Noch einen Tag vor Obamas Rede hatte Pelosi betont, dass "eine staatliche Versicherung für unsere Zustimmung zum Gesetz unverzichtbar ist."

Mit oder ohne eine minimale staatliche Versicherung wird der Kernpunkt der Gesundheitsreform bestehen bleiben: nämlich einschneidende Kürzungen in der Gesundheitsversorgung der Arbeiterklasse.

Siehe auch:
Recht demonstrieren in Washington gegen Obamas Gesundheitsreform
(15. September 2009)
Obama beruhigt Krankenkassen und Republikaner mit seiner Rede zur Gesundheitsreform
( 12. September 2009)