Die Zukunft von Opel bleibt völlig offen

Von Marianne Arens und Peter Schwarz
3. September 2009

Nach der Rückkehr aus den Werkferien ist das Schicksal der Opel-Belegschaft ungewisser denn je zuvor. Der Plan, die europäischen Teile von General Motors aus dem Mutterkonzern herauszulösen und an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna zu verkaufen, steht vor dem Scheitern. Alle Möglichkeiten sind wieder offen: Insolvenz, Verkauf an den Finanzinvestor RHJI oder Radikalsanierung unter der Regie von General Motors.

Betriebsrat und IG Metall stehen vor einem Trümmerhaufen. Sie hatten von Anfang an auf Magna gesetzt. Im Mittelpunkt ihrer Strategie stand nicht die Verteidigung der Arbeitsplätze und der Löhne aller Beschäftigten in der Autoindustrie, sondern die Gründung eines neuen Konzerns, der von GM unabhängig ist und sich im internationalen Konkurrenzkampf gegen seine Rivalen durchsetzen kann.

Zu diesem Zweck orientierten sie sich auf Russland, dessen halbstaatliche Sberbank hinter dem Magna-Angebot steht. Aus der Kooperation mit dem russischen Autokonzern GAZ erhofften sie sich einen privilegierten Zugang zum russischen Markt und eine Stärkung auf dem europäischen Markt. Von der Belegschaft verlangten sie hohe Opfer, um diesen Deal zu ermöglichen. Bereits im Frühjahr wurde eine vereinbarte Lohnerhöhung nicht ausbezahlt und das Urlaubsgeld einbehalten; langfristig sollen bis zu 20.000 Arbeitsplätzen abgebaut werden.

Um dem Magna-Deal zum Durchbruch zu verhelfen, stimmten sich IG Metall und Betriebsrat eng mit dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium ab. Der Bund und die Länder mit Opelstandorten gewährten eine Brückenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro und sagten Kreditbürgschaften von mehreren Milliarden Euro zu, um die Übernahme durch Magna abzusichern.

Die Bundesregierung verfolgt mit der Orientierung auf Russland ihre eigenen geostrategischen Ziele. Sie braucht Russland als Gegengewicht zu den USA, will den Zugang der deutschen Wirtschaft zum russischen Markt verbessern und ist zur Sicherung der eigenen Energieversorgung auf den Lieferanten im Osten angewiesen.

Die WSWS hat von Anfang an vor den Folgen dieses Kurses gewarnt. IG Metall und Betriebsräte verwandeln die Opel-Belegschaft in einen Spielball im Kampf zwischen den global operierenden Autokonzernen. Sie ordnen sie den Profitinteressen des "eigenen" Konzerns unter und spielen so eine Belegschaft gegen die andere aus. Diese Warnung ist nun voll bestätigt worden. Der Kurs der Gewerkschaft entwickelt sich zum Desaster für die Belegschaft.

Das GM-Management in Detroit und die US-Regierung haben nicht tatenlos zugesehen, wie ihre deutschen Konkurrenten erstarken und wertvolles technisches Know-how in russische Hände geben. Die Obama-Administration hat GM vorübergehend unter staatliche Regie gestellt und in einem Insolvenzverfahren auf Kosten der Belegschaft saniert. Sie konnte sich dabei auf die Automobilgewerkschaft UAW stützten, die sich ebenso wie die deutsche IG Metall bedingungslos den Konzerninteressen unterordnet und bereit ist, ihren Mitgliedern jedes Opfer abzuverlangen.

Durch radikalen Personal- und Sozialabbau wurde eine "Entlastung auf der Kostenseite" erreicht, wie Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen in einer GM-Analyse schreibt. Der Ökonomieprofessor hat sich als Direktor des Center Automotive Research (CAR) auf die Automobilwirtschaft spezialisiert.

Unter der Überschrift "Wie stark ist GM wirklich?" gelangt Dudenhöffer zum Schluss, dass sich mit dem Abschluss des amerikanischen Insolvenzverfahrens am 10. Juli die Ausgangslage von GM "deutlich verbessert" habe. "Durch die Insolvenz konnte GM seine Verbindlichkeiten um 40 Mrd. US-Dollar reduzieren", heißt es in seiner Analyse. "Zu großen Teilen haben die Mitarbeiter Pensionsansprüche und Ansprüche der Gesundheitsversorgung verloren. Der Abbau der Verbindlichkeiten um 40 Mrd. Dollar senkt die Zinskosten um gut 2 Milliarden pro Jahr und der Personalabbau bringt zusätzlich Kosteneinsparung. Von der Kostenseite klingt das gut. Zusätzlich werden 13 Werke in USA geschlossen und 27.000 Mitarbeiter bis Jahresende entlassen." Darüber hinaus habe GM 2.400 Vertragshändlern in den USA gekündigt.

Gestärkt durch diese finanzielle Entlastung erwägt GM nun, Opel zu behalten, um seine eigene Stellung auf dem russischen und europäischen Markt zu stärken. "GM verzögert die Verhandlungen und stellt immer wieder neue Forderungen mit dem Ziel, nach der Bundestagswahl Opel entweder über RHJ indirekt oder zu 100 Prozent direkt Opel zu übernehmen", schreibt Dudenhöffer. "Das Verhandlungsziel von GM ist eindeutig. GM will nicht an das Magna-Konsortium verkaufen, sondern plant mit Opel die GM Zukunft in Europa und Russland."

Voraussetzung dafür wäre eine ähnlich brutale Sanierung wie in den USA. Selbst ein Insolvenzverfahren wird erwogen, um "Altlasten" zu entsorgen. Der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wollte übrigens diesen Weg von Anfang an nicht ausschließen. Der Konzern wäre damit auf einen Schlag alle Verpflichtungen los. Die Schließung der Werke in Bochum, Luton und Antwerpen wäre dabei ebenso möglich, wie die Beseitigung aller Rechte und Errungenschaften der Belegschaften.

Unterstützung für seine Pläne hat GM von der Opel-Treuhand erhalten, die 65 Prozent von Opel hält und einen Käufer dafür finden soll. Die Treuhand wurde unmittelbar vor der Eröffnung des GM-Insolvenzverfahrens gegründet, um zu verhindern, dass der europäische Konzernteil mit in den Strudel der Insolvenz gezogen wird. Der Bund hat zu diesem Zweck Kreditbürgschaften bis zu 4,5 Milliarden Euro übernommen.

In der Treuhand haben Vertreter von General Motors, deutsche Insolvenzanwälte und rechte Wirtschaftslobbyisten das Sagen. Geschäftsführer sind Alfred Hagebusch, ein Insolvenzanwalt der Wirtschaftskanzlei Wellensiek in Frankfurt, und Eric Stevens, der Vizechef von GM-Europe. Der entscheidungsberechtigte Beirat besteht aus zwei Vertretern des GM-Mutterkonzerns, einem Vertreter des Bundes (Ex-Conti-Chef Manfred Wennemer) und einem Vertreter der Länder (dem hessischen FDP-Politiker und Insolvenzverwalter Dirk Pfeil).

Chef der Opel-Treuhand ist Frederick Irwin, Vorstandsmitglied der Citigroup Global Markets Deutschland und Präsident der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer. Irwin genießt das Vertrauen der deutschen und der amerikanischen Regierung und sollte als eine Art Schiedsrichter fungieren. Doch nachdem Überlegungen von GM durchgesickert waren, Opel doch zu behalten, kritisierte er offen die deutsche Bundeskanzlerin, die sich für einen Verkauf an Magna ausgesprochen hatte. "Die deutsche Politik hat sich viel zu früh festgelegt", beschwerte er sich im Tagesspiegel.

Das Handelsblatt warf Irwin darauf vor, er sei der Kanzlerin in den Rücken gefallen, "statt einen Kompromiss zwischen den amerikanischen und deutschen Interessen auszuloten". Obwohl der 67jährige mittlerweile seit mehr als 30 Jahren in Deutschland lebe, sei er "im Grunde seines Herzens Amerikaner".

Der Opel-Betriebsrat gerät inzwischen unter wachsenden Druck von Seiten der Belegschaft. Um ihr den Verzicht auf Lohnerhöhung und Urlaubsgeld schmackhaft zu machen, hatte er den Eindruck erzeugt, der Verkauf an Magna sei fest vereinbart. Nun stellt sich heraus, dass überhaupt nichts geklärt ist und der Betriebsrat die Belegschaft hinters Licht geführt hat.

Er reagiert darauf mit weiteren Appellen an die Bundesregierung. Auf einer Betriebsrätesitzung in Rüsselsheim, an der Betriebsräte aus allen vier deutschen Opelstandorten und IG Metall-Funktionäre teilnahmen, verteidigte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz am Dienstag das bisherige Vorgehen und rief die Bundesregierung auf, sich bei der Obama-Regierung für eine zügige Entscheidung über Opel einzusetzen.

Bereits vor einer Woche hatte Franz in Interviews erklärt: "Wenn es bis Mitte nächster Woche keine Einigung gibt, dann bin ich dafür, dass Frau Merkel und Frank-Walter Steinmeier Fritz Henderson nach Berlin einbestellen." Es müsse ein Spitzentreffen von Kanzlerin und Vizekanzler mit dem GM-Chef stattfinden, um einen Durchbruch in den Verkaufsverhandlungen zu erreichen.

Das sind Kraftsprüche, die nichts bewirken. Der Kurs von IG Metall und Betriebsrat führt immer tiefer in den Abgrund. Mittlerweile haben sie bereits angedeutet, dass sie sich auf die neue Lage bei GM einstellen und statt Magna auch einem anderen Investor dienen werden. So sagte der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opel-Werke, Rainer Einenkel, der WELT : "Man muss auch mit RHJI oder anderen reden können, bevor die Insolvenz droht."

Das einzige, was diese Bürokraten interessiert, sind ihre eigenen Posten und Privilegien. Um sie zu erhalten sind sie bereit, die Belegschaften für ein Trinkgeld zu verkaufen. Es ist unmöglich, die Arbeitsplätze und Löhne bei Opel zu verteidigen, ohne mit ihnen zu brechen.

Es müssen unabhängige Betriebskomitees gegründet werden, die internationale Kontakte zu anderen GM-Standorten und anderen Autowerken knüpfen. Bündnispartner im Kampf gegen das GM-Management sind nicht deutsche Regierung und Konzerne, sondern Auto- und andere Arbeiter in den USA und auf der ganzen Welt.

Die Betriebskomitees müssen Streiks, Fabrikbesetzungen und Massendemonstrationen organisieren, um jeden Arbeitsplatz zu verteidigen. Das erfordert eine neue politische Strategie. Die prinzipielle Verteidigung aller Arbeitsplätze, Löhne und Sozialstandards muss zum Ausgangspunkt für eine breite politische Bewegung auf der Grundlage einer internationalen, sozialistischen Perspektive gemacht werden.

Die Autoindustrie darf weder den Finanzspekulanten und Wirtschaftsvertretern, noch der Regierung überlassen werden, die ihre Interessen vertritt. Die Autoindustrie und die Banken müssen enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter gestellt werden, damit wirtschaftliche Entscheidungen gefällt werden können, die den Interessen der ganzen Gesellschaft dienen.