Der Opel-Betrug - zweiter Teil

Betriebsräte und IG Metall bieten noch mehr Zugeständnisse an

Von Dietmar Henning
12. September 2009

Wieder wird eine Absichtserklärung zwischen General Motors (GM) und dem Autozulieferer Magna, weiter über die Übernahme von Opel in Europa zu verhandeln, bereits als "Rettung" Opels dargestellt.

Der GM-Verwaltungsrat hatte sich am Donnerstag entschieden, die Verhandlungen über den Opel-Verkauf mit dem Konsortium aus Magna sowie der russischen Sberbank und dem russischen Autohersteller GAZ weiterzuführen. Und wieder preschen Betriebsräte, Gewerkschaften, Politiker und Medien vor, als hätten sich GM und Magna bereits auf eine Übernahme von Opel in Europa geeinigt.

Der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Franz-Walter Steinmeier sagte: "Das ist ein guter Tag für Opel." Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU behauptet, "Geduld und Zielstrebigkeit" hätten sich ausgezahlt. Sie begrüße "die Entscheidung GMs für Magna".

Die Frankfurter Rundschau, seit Monaten das Hausblatt des Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz titelte am Freitag gar "Happy End".

Dies erinnert an die angebliche "Rettung" Opels Ende Mai, Anfang Juni. Wie vor drei Monaten ist noch gar nichts entschieden. GM hat sich lediglich bereit erklärt, weiter mit Magna zu verhandeln.

Ein Vertrag ist noch nicht unterschrieben. "Wir werden weiterhin verhandeln müssen", sagte GM-Vize-Vorstandsvorsitzender John Smith, der auch Verhandlungsführer ist. Auch die Sberbank betrachtet die GM-Entscheidung zum Verkauf von Opel noch nicht als endgültig. Die Gespräche seien sehr schwierig und die Struktur des Geschäfts sei ohnegleichen kompliziert gewesen, sagte Sberbank-Chef German Gref. Die Absichtserklärung allein sei ein Dokument von mehr als 1.000 Seiten.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt daher, perfekt sei der Deal noch lange nicht. "Vielmehr findet das Rumgeeiere der vergangenen Monate eine unrühmliche Fortsetzung - nur auf einem höheren Niveau." Die neuen taktischen transatlantischen Spielchen zögen sich nun über den 27. September hinaus, dem Tag der Bundestagswahl. "Fest steht also nur, dass nichts feststeht. Der ganze Deal könnte grandios platzen; es liegt einfach noch keine rechtsverbindliche Vereinbarung auf dem Tisch." Die seit Monaten quälende Hängepartie ginge weiter wie bisher.

GM-Vize Smith erwartet Verhandlungen mit Magna und Sberbank bis in den November.

Betriebsräte und Gewerkschaften bereiten Arbeiter auf massive Angriffe vor

Die deutschen Opel-Betriebsräte und die Gewerkschaft IG Metall feiern dies als ihren Erfolg, weil sich Magna bereit erklärt hat, die vier deutschen Opel-Standorte in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern - vorerst - zu erhalten. Smith betont aber: "Das ist derzeit (!) der Plan von Magna."

Sicher ist aber, dass dann das Opel-Werk im belgischen Antwerpen schon im nächsten Jahr geschlossen werden soll. Das britische Vauxhall-Werk in Luton könnte in zwei Jahren den Betrieb einstellen, am GM-Standort im nordostspanischen Figueruelas, nahe Saragossa, stehen rund 1.650 der insgesamt 7.500 Jobs auf der Kippe.

Insgesamt sollen laut offiziellen Angaben 11.000 Arbeiter von rund 54.000 in Europa ihren Job verlieren, davon rund 2.500 in Deutschland. In einem internen Brief an seine europäischen Betriebsratskollegen, den die Bild -Zeitung zitierte, geht Klaus Franz bei der Umsetzung des Magna-Konzepts jedoch von einem Abbau von 21.000 Arbeitsplätzen aus.

Ob darin die Schließung weiterer Werke beinhaltet ist, darüber schweigen sich Betriebsräte und Gewerkschaft aus.

Doch die ersten Äußerungen nach der neuerlichen Absichtserklärung bestätigen, dass offensichtlich ein Arbeitsplatzmassaker bevorsteht. Magna-Chef Frank Stronach hat eine "schwierige Sanierung" angekündigt. Opel hab schon lange keinen Profit mehr gemacht, und die Wirtschaft sei zurzeit auch nicht so blühend, sagte er der Zeitung Österreich. Es werde "für alle Beteiligten ein harter Weg werden". Magna sei bei Opel erst am Anfang.

Betriebsräte und IGM-Funktionäre haben angekündigt, alle Errungenschaften der Opel-Arbeiter Magna zu opfern.

Der Frankfurter IG-Metall-Bezirkschef und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild sagte, Magna sei ein "harter, kantiger Arbeitgeber angelsächsischer Prägung". "Die holen jetzt sofort die Motorsäge raus."

IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte, an Restrukturierungen führe kein Weg vorbei. Er bot weitere Kürzungen bei den Opel-Beschäftigten an, wie die Einbehaltung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, "um Opel zukunftsfähig zu machen".

Klaus Franz bezifferte den Betrag genau, den er den Beschäftigten aus der Tasche ziehen möchte: jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag. In den nächsten fünf Jahren würden so 1,65 Milliarden Euro über Arbeitsplatzabbau, Lohnkürzungen und Abbau des Weihnachts- und Urlaubsgeldes zusammenkommen. Diese fließen dann in die Taschen der mit Magna vereinbarten Mitarbeiter-Kapital-Beteiligungsgesellschaft. Deren Vorstand und Aufsichtsrat setzen sich aus den Betriebsratsvorsitzenden der deutschen Opel-Standorte sowie IGM-Funktionären zusammen. Vorstandsvorsitzender dieser Beteiligungsgesellschaft, die 10 Prozent an Opel halten soll, wird Klaus Franz persönlich. 55 Prozent der neuen Opel-Gesellschaft sollen paritätisch Magna und Sberbank halten, 35 Prozent sollen bei GM verbleiben.

Insolvenz ist nicht vom Tisch

Doch trotz aller Kürzungen ist eine Insolvenz von Opel nach wie vor nicht vom Tisch. Die Entscheidung für den Verkauf von Opel bedeute noch nicht, dass das Unternehmen auch tatsächlich gerettet sei, erklärte dazu John Smith.

Die Verhandlungen können selbstverständlich noch scheitern. In den Tagen vor der Sitzung des GM-Verwaltungsrats am Dienstag und Mittwoch in Detroit zeichnete sich eher ab, dass GM plante, Opel im Konzern zu behalten. Doch offensichtlich hat den Verwaltungsrat ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG umgestimmt. GM würde danach mit bis zu 6,1 Milliarden Dollar für den Verbleib von Opel im GM-Konzern zahlen müssen. Zuvor war GM von Kosten in Höhe von 4,65 Milliarden Dollar für eine Sanierung von Opel und damit "übertrieben optimistisch" ausgegangen, so KPMG.

Offensichtlich ist GM nun gewillt, Opel durch Magna mit den 4,5 Milliarden an Steuergeldern zu sanieren, die die Bundesregierung bei einem Verkauf an Magna zugesagt hatte. Zum Abschluss müsse daher ein "definitives Finanzierungspaket der Regierungen von Bund und Ländern" vorliegen, heißt es in einer GM-Mitteilung.

Dass aber die Milliarden und die Technologie GM und Opels nicht nach Russland fließen, dafür stellt GM explizite Bedingungen. So sollen die deutschen Staatsgarantien nicht in Russland verwendet werden dürfen. "Die Mittel werden ausschließlich für New Opel verwendet. Investitionen in Russland sollten durch andere Finanzquellen finanziert werden", betonte der amerikanische Chef des Opel-Treuhand-Beirats Frederick Irwin. Um einem Technologietransfer nach Russland entgegenzutreten, erhält GM ein Vetorecht gegen die Nutzung von GM-Patenten durch russische Partner.

Opel solle auch weiter in die Abläufe des GM-Konzerns integriert bleiben. Opel soll daher auch nicht in Magna integriert, sondern durch eine eigenständige Holding geführt werden. Chef von Opel soll Carl-Peter Forster werden, der jetzige GM-Europa- und Opel-Aufsichtsratschef.

Selbst wenn schließlich doch noch ein Vertrag zwischen GM und Magna zustande kommen sollte, ist eine Insolvenz möglich. Davon gehen zumindest Auto-Experten aus - und die deutschen Mitglieder des Opel-Treuhand-Beirats.

Die Bundesregierung hatte in dieses Gremium der Treuhand, die Opel Europe kurzfristig mit einem Anteil von 65 Prozent übernommen hatte, den ehemaligen Continental-Manager Manfred Wennemer geschickt. Dieser hatte entgegen der Haltung der Bundesregierung gegen den Verkauf von Opel an Magna gestimmt. Der von den Ländern mit Opelstandorten in das Gremium entsandte Insolvenzverwalter und FDP-Politiker Dirk Pfeil hatte sich enthalten, so dass die beiden anderen Beiratsmitglieder von GM den Ausschlag für das zustimmende Votum beim Verkauf an Magna gaben. Beirats-Vorsitzender Irvin hätte nur bei einem Patt der vier anderen Beirats-Mitglieder die entscheidende Stimme abgeben müssen.

Die von Magna angestrebten Wachstumszahlen in Russland sieht Wennemer kritisch. Opel habe nur einen Niedriglohn-Standort, der liege in Polen. "Das Unternehmen steht daher schlechter da als die Konkurrenz." Es sei zu befürchten, dass Opel neue Werke in Osteuropa aufmachen werde, um die dortigen Märkte zu bedienen, was zulasten der westeuropäischen Standorte gehen werde.

Magna will mit dem russischen Autohersteller GAZ als industriellem Partner vor allem den Marktanteil von Opel und GM in Russland auf 20 Prozent erhöhen - und den Anteil des Russlandgeschäfts am Umsatz von Opel auf 5 Prozent. Den Vertrieb in Russland will Magna gemeinsam mit GAZ und GM übernehmen. Allerdings ist der Autoabsatz in Russland in diesem Jahr um die Hälfte geschrumpft.

In den USA, Kanada, Südkorea und China darf Opel nach Absprache mit GM keine Autos verkaufen.

Nach Ansicht des Autoexperten Willi Diez ist es höchst fraglich, ob Opel eine Überlebenschance hat. Das werde sich erst in den nächsten zwei bis drei Jahre zeigen. Dem Radiosender MDR Info sagte der Chef des baden-württembergischen Instituts für Automobilwirtschaft, um am Weltmarkt zu überleben, müsste Opel mindestens drei Millionen Fahrzeuge jährlich verkaufen, nicht nur 1,5 Millionen. Auf diesen Umstand war in der Vergangenheit schon mehrfach hingewiesen worden. Auch Diez betonte, dass der russische Markt derzeit total am Boden liege. Bis Opel von diesem Markt profitiere, werde es sicher noch einige Jahre dauern.

Wennemer erklärte, er sähe ein Desaster Opels voraus. Opel verliere Milliarden Euro pro Jahr, "das kriegen sie nicht einfach so schnell weg", sagte er am Freitag. Selbst wenn Magna alle Pläne erreichen sollte, werde Opel schon 2010 überschuldet sein und zum Konkursrichter gehen müssen.

Siehe auch:
Der Opel-Betrug - Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkung und Spaltung der Arbeiter
(4. Juni 2009)
GM/Opel-Übernahme - Lug und Trug von Seiten der Betriebsräte und IG Metall
( 12. August 2009)
GM und Opel - Machtkampf um den globalen Automarkt
( 27. August 2009)