Opel-Arbeiter demonstrieren in Antwerpen für Erhalt des Werks

Betriebsräte und Gewerkschaften bereiten Ausverkauf vor

Von unseren Reportern
24. September 2009

Etwa 3.500 Opel-Beschäftigte demonstrierten gestern Mittag vor dem Werkstor im belgischen Antwerpen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Nach den Plänen Magnas und General Motors (GM) soll das belgische Werk Anfang nächsten Jahres geschlossen werden.

Kundgebung vor dem Werk

Gegenwärtig arbeiten an den europäischen GM-Standorten ca. 54.000 Arbeiter. Das Magna-Konzept sieht den Abbau von 10.952 Arbeitsplätzen vor. Davon 4116 in Deutschland (Bochum 2191, Rüsselsheim 1427, Kaiserslautern 456, Eisenach 42); 2517 in Belgien, das bedeutet die Schließung des Werks in Antwerpen; 2090 in Spanien; 1373 in Großbritannien und 437 in Polen. (Quelle: Opel-Treuhandbeirat)

Seit Monaten weigern sich Betriebsräte und Gewerkschaften einen gemeinsamen Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze zu organisieren. Auch die gestrige Protestaktion hatte reinen Alibi-Charakter und diente dazu den Arbeitern Sand in die Augen zu streuen.

So kamen aus Bochum nicht mehr als zwei Dutzend Vertrauensleute und Betriebsräte nach Antwerpen. Im Interview mit der World Socialist Website (WSWS) bestätigte Rainer Einenkel, Vorsitzender des Bochumer Betriebsrats, dass er nicht beabsichtigt hatte, eine große Delegation mitzubringen. "Ich habe drei Kollegen mitgebracht." Wer teilnehmen wollte, hätte sich Urlaub nehmen können.

Aus Rüsselsheim waren ebenfalls nicht viel mehr anwesend, aus Kaiserslautern kamen etwa 400 Beschäftigte. Auch dort mussten die Opel-Arbeiter für den Aktionstag Urlaub nehmen. Aus anderen Ländern mit Opelstandorten waren jeweils nicht mehr als eine Handvoll Betriebsräte gekommen.

Gewerkschaften und Betriebsräte hatten sich geweigert, offen zur Arbeitsniederlegung aufzurufen. Auch die Belegschaft aus Antwerpen wurde aufgefordert, nur vor und nach dem Schichtwechsel teilzunehmen. Die Produktion sollte ungestört weiterlaufen.

Die gesamte Veranstaltung hatte das Ziel, die Arbeiter speziell in Antwerpen ruhig zu stellen und mit falschen Versprechen und Hoffnungen abzuspeisen.

Am Vormittag trafen sich Betriebsräte aller europäischen Opel-Standorte, um sich darüber abzusprechen, wie der Arbeitsplatzabbau so gestaltet werden kann, dass außer ein paar bedeutungslosen Protesten kein Widerstand stattfindet. Am Mittag betonten denn auch alle Redner der Kundgebung, dass man einstimmig beschlossen habe, keine Werksschließungen und keine betriebsbedingten Kündigungen zu akzeptieren. Wie sie verhindert werden sollen, sagten sie nicht.

Gesamtbetriebsratsvorsitzender Klaus Franz

Klaus Franz, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von Opel/Vauxhall in Europa, erklärte den versammelten Arbeitern, man werde Alternativen zu Werksschließungen finden. Eine Alternative zum Magna-Deal und dem darin festgelegten Arbeitsplatzabbau schloss er ausdrücklich aus.

Franz stimmte die Belegschaften in seiner Rede auf massive Angriffe und Kürzungen ein. "Es wird nicht unsere Schuld sein, dass dieses Unternehmen wieder in Spekulationen gerät." Die Arbeiter würden ihren Beitrag leisten - in Form von Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen von "265 Millionen Euro jährlich". Der Weg, der vor den Opel-Arbeitern läge, wäre steinig und hart. Aber es gäbe dazu keine Alternative. Ein zurück zu GM gäbe es nicht. "Die Freiheit von GM wird nicht billig sein", so Franz. Die Belegschaften würden diese Freiheit "teuer bezahlen".

Sowohl Franz als auch auf der anschließenden Pressekonferenz Rudi Kennes, Betriebsratsvorsitzender in Antwerpen, und Armin Schild, IG-Metall-Bevollmächtigter in Frankfurt, weigerten sich, auf die in den Medien genannten Zahlen des Jobabbaus einzugehen.

Franz und Einenkel setzten sich nicht den Fragen der Presse aus und erschienen erst gar nicht zur Pressekonferenz. Dafür bemühten sich Rudi Kennes und Armin Schild die wirkliche Situation und die Angriffe, vor denen die Opel-Belegschaften stehen, zu beschönigen und zu verschleiern. Dabei nahmen sie zu Ausflüchten, Verdrehungen und offenen Lügen Zuflucht.

Von einem Reporter der WSWS gefragt, über welche Dimensionen des Arbeitsplatzabbaus sie mit Magna verhandeln - Franz selbst sprach im Juli noch 22.000 Jobverlusten - wich Schild aus. Er widersprach dieser Zahl nicht, bestätigte sie aber auch nicht und nannte überhaupt keinerlei konkrete Zahlen. Gleichzeitig betonte er aber Arbeitsplatzabbau sei unumgänglich. Über die letztendliche Höhe wisse man aber erst nach den Verhandlungen Bescheid.

Schild und Kennes brachten es fertig, vor laufenden Kameras zu behaupten, dass Magna niemals angekündigt habe, das Werk in Antwerpen schließen zu wollen. Den Angaben der Opel-Treuhand, wonach die Produktion in wenigen Monaten (Anfang 2010) auslaufen soll, haben sie aber zu keinem Zeitpunkt widersprochen.

Kennes behauptete, das Werk in Antwerpen könne mit der Produktion eines kleinen SUV (Sport Utility Vehicle) gerettet werden. GM und Magna planen dagegen, diesen in einem Werk in China zu bauen. Kennes reagierte empört, dass China den Auftrag erhalten soll, obwohl sich "Antwerpen im Wettbewerb gegen die Fabrik in China durchgesetzt" habe. Während er Lippenbekenntnisse zur Solidarität in Europa abgab, hetzte er gegen China. Er lehne es ab, dass China den Zuschlag erhalte, betonte er. So ginge das Geld nach Asien und "versinkt über Umwege im schwarzen Loch Russland".

Auch Kennes gab zu, dass es bei einer Produktion des SUV in Antwerpen einen erneuten massiven Kahlschlag bei den derzeit 2.600 Jobs geben werde.

Aufgrund der Verkaufszahlen solcher Autos hätte eine solche "Rettung" nur sehr kurzfristig den Aufschub der Schließung des Antwerpener Werks zur Folge. Es würde letztendlich eine Schließung auf Raten bedeuten. Noch vor zwei Jahren arbeiteten in Antwerpen 4.500 Männer und Frauen.

Betriebsratschef Kennes verteidigte den bisherigen Arbeitsplatzabbau, Kürzungen bei den Löhnen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen - alles im Namen der "Rettung Opels".

Auf die Frage einer WSWS -Reporterin, wie die Belegschaften auf die hinter ihrem Rücken zugestandenen Einsparungen von 1,6 Milliarden Euro reagieren, antwortete Schild. Es gäbe noch überhaupt keine Beschlüsse dazu. "In der IG Metall gibt es eine lange Tradition, dass die Mitglieder gefragt werden, bevor irgendetwas vereinbart wird." Selbstverständlich werde man die Mitglieder befragen, wenn Vereinbarungen oder Verträge vorliegen. Schild sagte in diesem Zusammenhang eine Zustimmung zu den Kürzungen von 90 Prozent voraus.

Ein weiterer WSWS -Reporter wandte ein, dass dies nicht der Wahrheit entspreche. Es sei bekannt, dass in Rüsselsheim, in seinem Zuständigkeitsbereich, sowohl die Tariferhöhung als auch das Urlaubsgeld mit Zustimmung des Betriebsrates von Opel einbehalten wird. In Wirklichkeit sind diese Kürzungen Bestandteil des Magna-Konzepts und werden von IG Metall und Betriebsrat unterstützt.

Mit bürokratischer Arroganz und Selbstgefälligkeit erklärte Schild, es läge dazu allerdings noch kein unterschriftsreifer Vertrag vor. "Ich wüsste nicht, worüber wir die Menschen abstimmen lassen sollten."

Die Gewerkschaften und Betriebsräte nutzten die gestrige Demonstration mit ihren unglaubwürdigen Lippenbekenntnissen zur Solidarität, um wirkliche Kampfmaßnahmen und Streiks zu sabotieren und dafür Illusionen über das Ausmaß des kommenden Arbeitsplatzabbaus zu schüren. Viele Arbeiter, mit denen die Reporter der WSWS sprachen, schwankten daher zwischen Hoffen und Bangen.

Karl Eigner, seit fast 20 Jahren in der Instandhaltung im Opelwerk Kaiserslautern tätig, meinte: "Nach der Bundestagswahl am Sonntag werden wir noch 'was zu hören bekommen. Egal ob mit oder ohne Magna, ich rechne mit dem Abbau von etwa der Hälfte der europäischen Arbeitsplätze." Er beschrieb die Situation des Nähmaschinenherstellers Pfaff in Kaiserslautern. "Das waren auch mal 6.000 Arbeiter. Dann haben sie scheibchenweise die Arbeitsplätze abgebaut. Jetzt sind das noch 200 Mann." Diese Entwicklung befürchte er auch beim Opelwerk in Kaiserslautern. "Die Werke in Antwerpen und Bochum werden doch ohnehin bald geschlossen. Aber vor der Wahl sagt ja eh keiner die Wahrheit."

Informationsstand der WSWS

Vertreter des WSWS und der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) verteilten rund 2.000 Flugblätter in niederländischer, deutscher, englischer und französischer Sprache. Es handelte sich um einen Offenen Brief des PSG-Vorsitzenden Ulrich Rippert, der direkt an die Opel- und GM-Arbeiter gerichtet ist. Darin warnt er: "Der Verkauf von GM Europe an Magna bezweckt nicht die "Rettung" von Opel. Er dient dazu, die Last der Weltwirtschaftkrise auf eure Schultern abzuwälzen. Er ist Bestandteil eines weltweiten Generalangriffs auf die arbeitende Bevölkerung, deren Lebensstandard wieder auf das Niveau der dreißiger Jahre gesenkt werden soll. [...]

Es ist dringend notwendig, jetzt den Widerstand gegen die geplanten Entlassungen, Werksschließungen und Lohnkürzungen zu organisieren. Wenn Ihr Euch nicht zur Wehr setzt, werdet Ihr alles verlieren und Eure Kinder werden ohne Zukunftschance dastehen.

Die größten Hindernisse, die einem effektiven Widerstand im Wege stehen, sind die Gewerkschaften und ihre Betriebsräte."

Siehe auch:
Offener Brief an die Beschäftigten aller Opel- und Vauxhall-Werke
(22. September 2009)