Obama-Regierung will Patriot-Act-Überwachung verlängern

Von Patrick Martin
18. September 2009

In einem Brief des Justizministeriums an den Justizausschuss des Senats hat die Obama-Regierung zum ersten Mal deutlich gemacht, dass sie wesentliche Bestimmungen des US-Patriot-Act beibehalten will. Darunter fällt die berüchtigte Bestimmung, die es Bundesbehörden erlaubt, sich die Daten der Büchereinutzung jedes beliebigen Bürgers aushändigen zu lassen.

Mehrere Bestimmungen des Patriot Act, der unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September verabschiedet wurde und den amerikanischen Geheimdiensten weitgehende Vollmachten zur Bürger-Überwachung verlieh, laufen am 31. Dezember aus, wenn der Kongress sie nicht verlängert. Die Justizausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat haben für die kommende Woche Anhörungen über die geplante Verlängerung angesetzt.

In einem Brief an den Vorsitzenden des Senatsausschusses, Senator Patrick Leahy aus Vermont vom Montag, der am Mittwoch bekannt wurde, argumentiert Vize-Justizminister Ronald Weich für die Verlängerung von drei auslaufenden Paragrafen des Patriot Act:

* Paragraf 206 erlaubt die Totalüberwachung von Zielobjekten, die sich der Überwachung zu entziehen versuchen, indem sie Wegwerf-Handys nutzen. In solchen Fällen dürfen US-Geheimdienste alle Kommunikationsmittel überwachen, die der Verdächtige nutzt, ohne dass sie gezwungen wären, deren Anzahl im Vorhinein zu spezifizieren oder eine richterliche Genehmigung einzuholen.

* Paragraf 215, der von Bürgerrechtsgruppen der "Bibliotheken-Paragraf" genannt wird, erlaubt Bundesagenten, unter Vorlage eines einfachen Schriftstücks die Herausgabe von Geschäftsdaten, medizinischen oder Bibliotheksnutzungsdaten zu verlangen. Dieses Schriftstück wird nationaler Sicherheitsbrief (national security letter) genannt. Der entsprechende Paragraf wurde in den letzten acht Jahren 220-mal in Anspruch genommen, erklärten Vertreter des Justizministeriums. Dabei ist nicht klar, ob ein derartiger Brief, an eine große Gesellschaft wie AT&T oder Verizon gerichtet, nicht auch mehrfach zur Herausgabe von Informationen genutzt werden kann. Die nationalen Sicherheitsbriefe müssen von einem geheimen Foreign Intelligence Surveillance Court genehmigt werden, aber dieses Gremium lehnt so gut wie nie einen Überwachungsantrag ab.

* Der dritte Paragraf hat den Spitznamen "einsamer Wolf"-Paragraf, weil er die Überwachung jedes Ausländers erlaubt, gleichgültig, ob dieser der Verbindung zu einer ausländischen Regierung oder Terrororganisation verdächtigt wird, oder nicht. Die Obama-Regierung behauptet, diese Bestimmung sei faktisch nie angewendet worden, doch müsse sie für den Fall der Fälle in der Hinterhand gehalten werden.

Vize-Justizminister Weich behauptet in seinem Brief an Leahy, dass die Totalüberwachung nur zwanzigmal angewendet worden sei. Aber im März hatte FBI-Direktor Robert S. Mueller vor dem Kongress ausgesagt, dass alleine sein Dienst diese Maßnahme seit 2001 147 Mal bei Anti-Terror-Untersuchungen genutzt habe.

Diese Diskrepanz unterstreicht nur die generelle Unglaubwürdigkeit von Angaben der Spionagedienste über ihre geheimen Überwachungsaktivitäten. In der Praxis arbeiten der amerikanische Geheimdienstapparat (genauso wie das Pentagon) fast unkontrolliert und ohne Rechenschaft ablegen zu müssen. Ihre angeblichen Kontrolleure in den Geheimdienstausschüssen des Kongresses stecken mit ihnen unter einer Decke.

Von diesen dreien wird Paragraf 215 am häufigsten angewandt. Er erlaubt es dem FBI und anderen Diensten, elektronische Auskünfte über jede Art von Geschäftsunterlagen zu verlangen, darunter "alle substantiellen Dinge" wie Bank- und Kreditkartendaten und medizinische und psychologische Daten über jede beliebige Person.

Der Brief der Obama-Regierung verteidigt ausdrücklich die Bilanz der Bush-Regierung in der Anwendung der Überwachungsvollmachten nach Paragraf 215. Weich schreibt:

"Als der USA PATRIOT Act eingeführt wurde, befürchteten viele, das FBI werde die große Bandbreite der Vollmacht über Geschäftsunterlagen nutzen, um sensible persönliche Aktivitäten, wie die Nutzung von öffentlichen Büchereien, auszuspähen. Das hat schlicht nicht stattgefunden, obwohl das Umfeld von hoher terroristischer Bedrohung gekennzeichnet war."

Der Vizejustizminister argumentiert dann, dass das Wohlverhalten der Bush-Regierung die Verlängerung des Bücherei-Paragrafen rechtfertige.

"Auf Grundlage der praktischen Erfahrung glauben wir, dass die FISA-Vollmacht für Geschäftsunterlagen verlängert werden sollte. Es wird immer wieder Fälle geben, in denen das FBI Informationen braucht, die nicht in den Bereich von Behörden fallen, die die nationalen Sicherheitsbriefe nutzen und unter Bedingungen arbeiten, die das Einbeziehen weniger sicherer Strafverfolgungsbehörden ausschließen."

Die Kongress-Demokraten reagierten durchwegs positiv auf den Vorschlag, die Bestimmungen des Patriot Act zu verlängern. Der Vorsitzende Justizausschusses des Senats, Senator Leahy, erklärte am Mittwoch: "Ich bin erfreut, dass das Justizministerium seine Bereitschaft signalisiert, die auslaufenden Paragrafen des USA PATRIOT Act mit dem Kongress zu beraten. Kongress und Exekutive müssen zusammenarbeiten, damit unsere nationale Sicherheit und unsere Bürgerrechte verteidigt werden."

Der Mehrheitsführer im Senat, Richard Durbin aus Illinois, und der liberale Senator Russel Feingold aus Wisconsin verglichen in einer gemeinsamen Erklärung die Reaktion der Obama-Regierung mit der von Bush. Demnach sei Obamas Bereitschaft, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, der Haltung der Bush-Regierung vorzuziehen, die einfach nur auf ihre Exekutivrechte gepocht habe. Die beiden Demokraten bringen einen Gesetzentwurf ein, der der Verlängerung des Patriot Act ein Feigenblatt verschaffen soll. Dieser Gesetzentwurf soll angeblich die juristischen Hürden für nationale Sicherheitsbriefe anheben. Das soll unter anderem dadurch geschehen, dass die Regierung eine "Beziehung" zum Terrorismus belegen muss. Schon früher haben diese Beiden ähnliche Vorlagen eingebracht, damals mit der Unterstützung des damaligen Senators Barack Obama.

Die Durbin-Feingold Vorlage würde die Straffreiheit für Telekommunikationsfirmen wieder aufheben, die mit illegalen Überwachungsmaßnahmen der Regierung zusammengearbeitet haben. Obama stimmte vergangenes Jahr für diese Immunität für Telekomfirmen, und seine Regierung lehnt die Rücknahme des Gesetzes strikt ab.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union nimmt praktisch die gleiche Position ein wie die liberalen Senatoren und bezeichnet die Position der Regierung zur Verlängerung des Patriot Acts als "durchwachsen". Sie lobt aber ihre Bereitschaft, mit dem Kongress zusammen zu arbeiten. Dies sei "definitiv eine Gezeitenwende gegenüber dem, was wir zuletzt gesehen haben".

Am gleichen Tag, an dem das Justizministeriums den Brief zum Patriot Act vorlegte, reichte die Obama-Regierung ein 85-Seiten starkes Dokument beim Berufungs-Bezirksgericht des District of Columbia ein. Darin lehnt sie es ab, den Gefangenen im US-Lager Bagram in Afghanistan Zugang zu amerikanischen Gerichten zu gewähren. Ein niederes Bundesgericht hatte geurteilt, dass Kriegsgefangene, die in andern Ländern gefangen genommen und von den USA nach Afghanistan verbracht worden waren, genau wie die Guantánamo-Häftlinge eine Haftprüfung vor einem amerikanischen Gericht verlangen könnten.

Obwohl Obama zugesagt hat, Guantánamo bis Januar nächsten Jahres zu schließen, sind bisher erst eine Handvoll der noch fast 250 Gefangenen in andere Einrichtungen verlegt oder freigelassen worden. Gleichzeitig bauen die CIA und das Militär Bagram zu einem noch größeren Lager für Verhöre und Inhaftierung ohne Prozess aus. In Bagram sitzen ungefähr 600 Häftlinge ein. Eine unbekannte Zahl von ihnen sind Nicht-Afghanen, die mit CIA und Armeeflugzeugen ins Land gebracht worden sind.

Siehe auch:
Obama, Überstellungen und die Krise der amerikanischen Demokratie
(27. August 2009)