Großbanken werden unter Obama noch mächtiger

Von Andre Damon
8. September 2009

Die Washington Post gab letzte Woche einen Überblick über die Konzentration im amerikanischen Bankenwesen, die auf die Politik der Regierungen Bush und Obama zurückzuführen ist.

Der Artikel erschien unter dem Titel "Die Banken, die ‘zu groß zum Scheitern’ sind, sind noch größer geworden". Er zeigt, wie die größten Banken ihren Marktanteil an den Finanzmärkten noch weiter ausgebaut haben und ihre monopolartige Position nutzen, um ihre Profite durch die Erhöhung von Gebühren und Zinsen für Konsumenten und kleine Geschäftsleute zu steigern.

"Das Oligopol hat sich verschärft", schreibt Mark Zandi von Moodys Economy.com, der in dem Artikel in der Post zitiert wird. "Die Macht der Banken hat sich stark vergrößert und das höhlt tendenziell das Bankensystem aus", fügte er hinzu.

Die Zeitung berichtet, dass JPMorgan Chase, Wells Fargo und Bank of America jeweils mehr als zehn Prozent aller Einlagen im Land halten. Diese Banken und die Citigroup vergeben die Hälfte aller Hypothekenkredite und Zweidrittel aller Kreditkartenkredite. Allein im vergangenen Jahr haben die zehn größten Banken ihren Anteil an den Bankeinlagen von 40,6 Prozent auf 48,2 Prozent erhöht.

Die großen Banken nutzen die Möglichkeiten, die ihnen ihr größerer Einfluss bietet, um die Gebühren in die Höhe zu treiben. Die Post gibt an, dass diese Banken ihre Gebühren im letzten Vierteljahr um acht Prozent erhöht haben, während kleinere Banken sie um zwölf Prozent gesenkt haben.

Mit der Begünstigung und Subventionierung der Übernahme bankrotter Banken durch die größten Banken und Investmenthäuser habe die Regierung Antitrustregeln verletzt, die verbieten, dass eine einzelne Bank mehr als zehn Prozent der nationalen Einlagen in ihren Tresoren hat, schreibt die Post. Sie verletzen außerdem die Antitrust-Leitfäden des Justizministeriums zur Beherrschung regionaler Finanzmärkte durch einzelne Banken.

Wichtige Meilensteine dieser Konzentration des Bankensystem in den letzten achtzehn Monaten waren:

* 14. März 2008: JPMorgan Chase übernimmt die Investmentbank Bear Sterns. Der Federal Reserve Board stellt 29 Mrd. Dollar zur Verfügung, um JPMorgan den Kauf zu suventionieren.

* 5. Juni 2008: Die Zentralbank billigt die Übernahme von Countrywide Financial, der größten Hypothekenbank des Landes, durch Bank of America.

* 15. September 2008: Bank of America übernimmt Merrill Lynch. Die Fed und das Finanzministerium garantieren Papiere von Merrill Lynch in Höhe von 30 Mrd. Dollar.

* Am 15. September 2005 lassen die Fed und das Finanzministerium die Investmentbank Lehman Brothers zusammenbrechen.

* 21. September 2008: Die Fed und die Bush-Regierung geben ihren Segen, dass Goldman Sachs und Morgan Stanley auch als Geschäftsbanken arbeiten können, damit sie an billige Kredite der Fed und andere Subventionen kommen können.

* 25. September 2008: JPMorgan Chase übernimmt Washington Mutual, die größte Sparkasse der USA. Die Transaktion wird von der vom Kongress eingerichteten Einlagenversicherung Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) subventioniert.

* 12. Oktober 2008: Wells Fargo übernimmt Wachovia. Auch dieses Geschäft wird von der FDIC subventioniert.

Neben diesen großen Transaktionen hat die FDIC mehr als achtzig kleinere Banken geschlossen und viele von ihnen mithilfe von Regierungssubventionen in größere Banken eingegliedert.

Auf diese Weise sind drei große Konkurrenten der größten Wall Street Firmen vom Markt verschwunden, nämlich Bear Sterns, Lehman Brothers und Merrill Lynch, und große Geschäftsbanken wie Wachovia und Washington Mutual existieren nicht mehr. Giganten wie JPMorgan Chase und Goldman Sachs können so die Marktkonditionen diktieren.

Das Wachstum der übrig gebliebenen Banken ist erstaunlich. Bank of America wuchs mit der Übernahme von Merrill Lynch und Countrywide Financial um mehr als 138 Prozent, wie die Washington Post berichtet. JPMorgan Chase wuchs durch die Übernahme von Bear Stearns und Washington Mutual um 50 Prozent und Wells Fargo expandierte durch das Einverleiben von Wachovia um 43 Prozent.

Vor der Krise hielten Wells Fargo 4,4 Prozent, JPMorgan Chase 7,0 Prozent und Bank of America 9,6 Prozent der landesweiten Einlagen. Jetzt bilanzieren sie elf Prozent, zehn Prozent bzw. 12,9 Prozent.

Diese Konzentration und die Verpflichtungserklärung der Obama-Regierung, so viel staatliche Gelder wie erforderlich einzusetzen, um einen Bankrott der übrig gebliebenen Megabanken in jedem Fall zu verhindern, ermöglicht diesen Banken, sich mit wesentlich günstigeren Zinssätzen zu refinanzieren als ihre kleineren Wettbewerber. Das bringt einen weiteren Schub für die Konzentration der Finanzmacht in den Händen einiger Superbanken. Banken mit einer Bilanzsumme von 100 Milliarden Dollar und mehr können sich im Durchschnitt Geld zu einem um 0,34 Prozentpunkte niedrigeren Zinssatz leihen, als kleinere Konkurrenten, wie die Washington Post schreibt. 2007 betrug diese Differenz nur 0,08 Punkte.

Die von der Regierung geförderte Konzentration geht weiter. Das Wall Street Journal berichtete am Montag, dass Die FDIC den Kauf in Schwierigkeiten geratener kleinerer Banken durch größere Institute dadurch subventionierte, dass sie praktisch für alle potentiellen Verluste der größeren Banken garantierte.

Der Artikel berichtet, dass die FDIC 95 Prozent des Risikos bankrotter Banken in Höhe von 80 Mrd. Dollar übernommen hat, die von anderen Banken aufgekauft wurden. Die potentiellen Verluste der FDIC summieren sich auf fast 80 Mrd. Dollar verglichen mit ihrem Stammkapital von 10,4 Mrd. Dollar, mit dem sie die Einlagen von Millionen Konsumenten sichert.

Die Einlagensicherungsfonds der FDIC ist von mehr als 50 Mrd. Dollar vor einem Jahr auf 10,4 Mrd. zurückgegangen und blutet durch neue Bankenbankrotte noch weiter aus. Experten sagen, dass in den nächsten Monaten der Bankrott von mehr als 300 weiteren Banken zu erwarten ist. Die Institution geht davon aus, dass von den bisher schon zugesagten Subventionen ca. vierzehn Mrd. Dollar tatsächlich ausgezahlt werden müssen, um Verluste abzudecken. Man geht davon aus, dass die FDIC in großem Umfang Mittel des Finanzministeriums anzapfen muss, um die Einlagensicherung weiterhin leisten zu können.

Das Wall Street Journal merkt an, dass die Politik der FDIC, Bankenübernahmen auf Kosten des Steuerzahlers zu arrangieren " auf Subventionen für Dutzende handverlesene Banken hinausläuft".

Die enorme Konzentration von Finanzmacht ist das Ergebnis einer bewussten Politik der Regierungen Bush und Obama. Sie ist eine Komponente der Strategie, die Finanzkrise für eine weitgehende Umstrukturierung der US-Wirtschaft im Interesse der mächtigsten Teile der Finanzelite zu nutzen.

Sie geht Hand in Hand mit beispiellosen Angriffen auf die Arbeitsplätze und Löhne der Arbeiterklasse, mit Obamas Vorschlägen, die Krankenversicherung von Millionen Arbeitern einzuschränken, und mit Vorbereitungen auf historische Angriffe auf zentrale Sozialprogramme wie Medicare, Medicaid und die Renten. Damit sollen die gesamte Last der kapitalistischen Krise auf die Schultern der Arbeiterklasse abgeladen und ihr Lebensstandard dauerhaft abgesenkt werden.

Die von Obama bewusst herbeigeführte Insolvenz von Chrysler und General Motors war ein Meilenstein in dieser Strategie. Sie wurde, genau wie seine Gesundheitspläne, von Veteranen der Wall Street in der Obama-Regierung und von Wirtschaftslobbyisten diktiert. Die Zerschlagung der Krankenversicherung von Hunderttausenden pensionierter Autoarbeiter und ihrer Familien ist ein Vorgeschmack auf die Kostensenkungspläne im Gesundheitswesen, die gegenwärtig im Kongress diskutiert werden.

Unter diesen Bedingungen können die neuen Regeln für die Banken, mit denen sich die Obama-Regierung zu schmücken versucht, nur eine Farce sein. Die Obama-Regierung ist ein Instrument der mächtigsten Wall Street Interessen. Weder kann sie noch will sie den spekulativen und profitgierigen Praktiken der Banken oder den ungeheuren Gehaltspaketen, die sich die Banker selbst in die Taschen stecken, wirkliche Beschränkungen auferlegen.

Siehe auch:
Paulson und Goldman Sachs: Ein schmutziges Geheimnis der Rettung der Wall Street
(12. August 2009)