Neue Regierung bereitet Angriffe auf Arbeiter vor

Von Peter Schwarz
30. September 2009

Die Bundestagswahl vom Sonntag hat Deutschland grundlegend verändert. Sie kündigt eine Periode heftiger gesellschaftlicher Kämpfe an.

Elf Jahre nach der Abwahl der Regierung Helmut Kohls übernimmt wieder ein Bündnis von Konservativen und Liberalen die Macht, das weit rechts von der Regierung Kohl steht. Obwohl nur jeder dritte Wahlberechtigte für CDU, CSU oder FDP votierte, verfügt die neue Regierung aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung und von 24 Überhangmandaten über eine solide Bundestagsmehrheit von 42 Sitzen. Auch im Bundesrat haben Union und FDP nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Schleswig-Holstein die Stimmenmehrheit.

Innerhalb der Koalition ist das Gewicht der FDP stark gewachsen. Zählte die Unionsfraktion unter Kohl noch sechs Mal so viele Abgeordnete wie die Liberalen, sind es jetzt nur noch zweieinhalb Mal so viele. Die Klientelpartei der Wirtschaftsverbände und Besserverdienenden wird daher in Abstimmung mit dem Wirtschaftsflügel der Union die Politik der neuen Regierung prägen.

Die Wirtschaftsverbände, die sich am Ziel ihrer Träume sehen, haben noch am Montag auf einer Pressekonferenz verkündet, was sie von der neuen Regierung erwarten. Sie soll der Arbeiterklasse den Krieg erklären und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die bisher durch Kurzarbeit, Abwrackprämie und Konjunkturprogramme gedämpft wurden, in vollem Umfang auf die Bevölkerung abwälzen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, forderte Korrekturen an der Unternehmens- und der Erbschaftsteuer, ein Ende der schleichenden Steuererhöhungen, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und Kürzungen bei den Sozialleistungen. "Es ist Zeit für einen Kassensturz. In der Krise darf es keine Tabus mehr geben", sagte er. Die von der alten Regierung versprochene Rentengarantie könne sich Deutschland nicht mehr leisten.

Auch der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, verlangte harte Einschnitte ins Sozialsystem. "Die Bundesregierung wird Grausamkeiten begehen müssen, erst recht, wenn sie wie vor der Wahl versprochen die Steuern senken will", sagte er. DIW-Präsident Klaus Zimmermann erklärte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für unausweichlich.

Die meisten Kommentare im In- und Ausland gehen davon aus, dass die Regierung Merkel-Westerwelle den Forderungen der Wirtschaftsverbände nachkommen wird.

Der Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung erschien am Montag mit der Überschrift: "Heulen und Zähneklappern. Die neue schwarz-gelbe Regierung steht vor harten Entscheidungen." Die Stuttgarter Nachrichten mahnten: "Angesichts des Wahlergebnisses und der Wirtschaftskrise bleibt für weitere Kompromisse keine Zeit". Die Tageszeitung kommentierte: "Was mit Schwarz-Gelb nun auf uns zukommt, ist absehbar: weniger sozialer Ausgleich, Steuersenkungen für Besserverdienende, finanziert durch eine höhere Mehrwertsteuer für alle."

Das Hamburger Abendblatt verlangte, FDP-Chef Guido Westerwelle solle, anstatt Außenminister zu werden, selbst die Verantwortung für harte Einschnitte übernehmen: "In einer Zeit, in der alle Traditionen - ob auf dem Arbeitsmarkt, bei Managergehältern, in der Gesundheits-, Sicherheits- und Rentenpolitik - dringend auf den Prüfstand müssen, sollte Westerwelle Mut zum neuen Denken beweisen und ein Superministerium aus Wirtschaft und Finanzen fordern - und dieses dann auch selbst führen."

Die Londoner Times schrieb: "Der klare Sieg gibt Merkel Zeit und Raum, um unpopuläre Themen anzupacken, etwa den deutschen Einsatz in Afghanistan." Und die Kopenhagener Berlingske Tidende meinte: "Die bisherige Regierung hat den Deutschen Sicherheit in einer schweren Zeit vermittelt, indem sie unter ihnen ein breites ökonomisches Sicherheitsnetz gespannt hat. Die neue Regierung muss aufräumen. Das wird eine undankbare, aber notwendige Aufgabe."

Die arbeitende Bevölkerung muss sich auf heftige Konflikte vorbereiten, denen sie nicht ausweichen kann. Um sie zu bestehen, ist es notwendig, politische Bilanz zu ziehen.

Die Koalition von Union und FDP verdankt ihre Rückkehr an die Macht ausschließlich der SPD. Als der Sozialdemokrat Gerhard Schröder 1998 Helmut Kohl im Kanzleramt ablöste, klagte die Wirtschaftspresse über die "Reformstarre" der Regierung Kohl. Gefangen zwischen widersprechenden Klientelinteressen hatte sie nicht mehr die Kraft, die von der Wirtschaft verlangten "Reformen" gegen den Widerstand der Arbeiterklasse durchzusetzen.

Diese Aufgabe übernahm die SPD - erst als Kanzlerpartei im Bündnis mit den Grünen, dann als Juniorpartnerin der Union. Mit Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener, der Agenda 2010, der Erhöhung des Rentenalters auf 67, der Renten- und Gesundheitsreform und zahlreichen anderen Maßnahmen zerschlug sie die sozialen Errungenschaften vergangener Jahrzehnte und schuf einen riesigen Niedriglohnsektor. Sie baute den staatlichen Überwachungsapparat massiv aus und schickte die Bundeswehr in internationale Kriegseinsätze.

Das Ergebnis ist der weitgehende Kollaps der SPD. Während ihre Anhänger in der oberen Mittelschicht, angeführt von Schröders Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, zur FDP abwanderten, kehrten ihr Millionen Arbeiter inmitten der tiefsten Wirtschaftskrise den Rücken. Sie erzielte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Nur noch jeder sechste Wahlberechtigte stimmte am Sonntag für die SPD. 1972, auf dem Höhepunkt ihres politischen Einflusses, waren es noch 40 Prozent gewesen. Allein seit der Regierungsübernahme vor elf Jahren hat die SPD die Hälfte ihrer Wähler eingebüsst.

Zahlreiche Arbeiter und Jugendliche haben jedes Vertrauen in die SPD verloren. Sie haben verstanden, dass sich ihre Politik nicht von jener der Union und FDP unterscheidet und dass sie in sozialen Konflikten auf der anderen Seite steht. Diese Entwicklung ist zu begrüßen. Sie macht den Weg frei für den Aufbau einer neuen sozialistischen Partei.

Dagegen stemmt sich mit aller Macht die Linkspartei. Sie versucht zu verhindern, dass Schlussfolgerungen aus dem Niedergang der SPD gezogen werden, und tut alles, um ihr wieder auf die Beine zu helfen. Sie schürt die Hoffnung, die SPD werde sich in der Opposition regenerieren, und bemüht sich um eine enge Zusammenarbeit mit ihr. Ihre führenden Vertreter werben für einen Oppositionsblock mit der SPD im Bundestag und drängen darauf, im Saarland, in Thüringen und in Brandenburg gemeinsam mit der SPD die Regierung zu bilden. "Die SPD ist gut beraten, Schritt für Schritt Union und FDP die Mehrheit im Bundesrat abzunehmen", empfahl Linken-Chef Oskar Lafontaine. Möglich ist das nur im Bündnis mit der Linkspartei.

Tatsächlich hat die SPD bereits deutlich gemacht, dass sie auch in der Opposition an der Agenda-Politik festhalten wird. Die Wahl Frank Walter Steinmeiers zum neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion ist dafür ein klares Signal. Steinmeier war Gerhard Schröders rechte Hand und Autor der Agenda 2010.

Die Rechtsentwicklung der SPD ergibt sich aus ihrem Programm, das die bürgerliche Ordnung und die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, auf denen sie beruht, uneingeschränkt verteidigt. In Zeiten des Aufschwungs bediente sich die SPD der Methoden des sozialen Ausgleichs, um die bürgerliche Herrschaft zu stabilisieren. In Zeiten der Krise verteidigt sie die bürgerliche Ordnung mit brutalen Angriffen auf die Arbeiterklasse.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass sich die SPD immer hinter die herrschende Klasse gestellt hat, wenn die bürgerliche Gesellschaft in eine Krise geriet. Bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs verteidigte sie den deutschen Imperialismus und bewilligte die Kriegskredite. In der Novemberrevolution 1918 verbündete sie sich mit der Obersten Heeresleitung und unterdrückte die revolutionären Arbeiter und Matrosen. In der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre unterstützte sie die Notverordnungen Brünings, wählte Hindenburg zum Reichspräsidenten und ebnete Hitler den Weg an die Macht. Und in den 1970er Jahren leitete SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt einen scharfen Austeritätskurs ein. Er eröffnete damit eine Periode des sozialen Rückschritts, die bis heute anhält.

Die Rechtsentwicklung der Sozialdemokratie ist ein internationales Phänomen. Auch die britische Labour Party, die italienischen Demokraten, die französischen Sozialisten und alle anderen sozialdemokratischen Parteien sind weit nach rechts gerückt und lassen sich durch keine Wahlniederlage von ihrem rechten Kurs abbringen.

Die Partei für Soziale Gleichheit hat in der Bundestagswahl als einzige Partei ein Programm vertreten, dass die Arbeiterklasse auf die kommenden heftigen Klassenauseinandersetzungen vorbereitet, vor denen es kein Ausweichen gibt.

"Die soziale Krise spitzt sich weltweit zu", heißt es in ihrem Wahlprogramm. "Unter der Oberfläche braut sich ein gesellschaftlicher Sturm zusammen. Wir sehen unsere Aufgabe darin, diesen Ausbruch sozialer Kämpfe politisch vorzubereiten und in eine fortschrittliche Richtung zu lenken. Wir wollen die Grundlagen für eine sozialistische Massenbewegung legen, die die Macht des Kapitals bricht und Arbeiterregierungen errichtet. ... Unser Ziel, eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse, kann nur durch einen Bruch mit der SPD und der Linkspartei und eine Rebellion gegen die Gewerkschaften verwirklicht werden."