Warum wir eine rot-rote Regierung ablehnen

Von Ulrich Rippert (PSG-Kandidat zur Bundestagswahl)
3. September 2009

Die Stimmengewinne der Linkspartei bei den Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen haben die Debatte über so genannte rot-rote Regierungsbündnisse angeheizt.

Heribert Prantl, Leiter des Ressort Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, schreibt eine überschwängliche Laudatio auf Oskar Lafontaine nach der anderen. Er preist ihn als einen der wenigen charismatischen Politiker der Bundesrepublik, vergleichbar nur mit Willy Brandt (SPD) und Franz-Josef Strauß (CSU), und fordert die SPD auf, sie müsse die "notorischen Antikommunisten" in ihren Reihen in die Schranken weisen und auch auf Bundesebene eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstreben.

Auf Spiegel-Online bezeichnet der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter Lafontaine als einen "der wenigen Strategen in der deutschen Politik". Er sei der "originäre Leitwolf der Sozialdemokraten", der als einziger über die "Witterungen für allmähliche tektonische Veränderungen in der Gesellschaft" verfüge und linke Mehrheiten schaffen könne.

Die obszöne Lobhudelei für Oskar Lafontaine lässt sich in einer einfachen Feststellung zusammenfassen: Die Linkspartei wird gebraucht, um die bürgerlichen Verhältnisse unter Bedingungen zunehmender sozialer Konflikte zu stabilisieren.

Wir, die Partei für Soziale Gleichheit (PSG), sind entschiedene Gegner einer SPD-Linkspartei-Koalition sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene. Eine solche Regierung wäre kein Fortschritt. Bereits jetzt vertritt die Linkspartei überall dort, wo sie an der politischen Macht beteiligt ist, uneingeschränkt die Interessen der Wirtschaft. Kaum eine andere Partei hat die Wählertäuschung "Links reden, rechts handeln" so offensichtlich zu ihrem Grundsatz erhoben wie die Linke. Die unvermeidliche Enttäuschung über die rechte Politik einer "Linksregierung" würde extrem rechten politischen Kräften Auftrieb geben.

Zunächst muss man die Frage beantworten: Wer schürt gegenwärtig die rot-rote Euphorie und warum?

Das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag hat in der politischen Elite einen Schock ausgelöst, denn die hohen Verluste der CDU (Saarland minus 13, Thüringen minus 12 Prozent) sind ein deutlicher Ausdruck von wachsendem Widerstand gegen die Politik der Merkel-Regierung. Dabei hatte sich die CDU im Wahlkampf bemüht, alle sozialen Grausamkeiten auf die Zeit nach der Bundestagswahl Ende September zu verschieben, und führte einen Wahlkampf auf Samtpfoten. Mit Hilfe der Abwrackprämie, mehrmaliger Verlängerung von Kurzarbeitergeld, diverser Konjunkturprogramme und einer intensiven Medienkampagne über das angebliche Ende der Wirtschaftskrise wollte die Regierung den Eindruck erwecken, die Krise sei weitgehend überstanden.

Wenn bereits unter diesen Bedingungen der Widerstand der Bevölkerung derart deutlich sichtbar wird, was ist dann im Herbst zu erwarten, wenn die Arbeitslosigkeit auf fünf Millionen steigt und drastische Sozialkürzungen anstehen, um die milliardenschweren Unterstützungspakete für Banken und Konzerne zu finanzieren?

Angesichts dieser Situation warnen Politiker und Journalisten, eine wirtschaftsnahe Koalition von Union und FDP, in der FDP-Chef Westerwelle und Baron zu Guttenberg den Ton angeben, könnte wie das sprichwörtliche "rote Tuch" wirken. Eine SPD-Linkspartei-Regierung sei zwar vermutlich auf Bundesebene nicht sofort möglich, sollte aber ins Auge gefasst werden, weil sie besser in der Lage sei, den Unmut der Bevölkerung aufzufangen und die bürgerliche Herrschaft zu stabilisieren.

Die rot-rote Euphorie in den Redaktionsstuben einiger großen Zeitungen und Fernsehsender ist auch ein Ergebnis davon, dass sie Oskar Lafontaine trotz seines Rücktritts als Bundesfinanzminister vor zehn Jahren als durchaus verlässlichen bürgerlichen Politiker betrachten. Sie wissen sehr genau, dass von ihm kein sozialistischer Umsturz zu erwarten ist. Im Gegenteil! Lafontaines Kritik an der wachsenden sozialen Spaltung der Gesellschaft, seine Attacken auf Millionen-Boni für Spitzenmanager bei gleichzeitiger Lohnsenkung, Billiglohnarbeit und Rentenkürzungen haben die Aufgabe, Hoffnungen auf eine Humanisierung und soziale Gestaltung des Kapitalismus zu wecken.

Immer wieder beruft sich Lafontaine auf den CDU-Wirtschaftsminister der fünfziger Jahre, Ludwig Erhard, der eine "soziale Marktwirtschaft" propagierte. Oder er zitiert das Grundgesetz und die darin festgelegte "Sozialbindung des Eigentums". Das Ergebnis bleibt immer das gleiche: Das Versprechen sozialer Reformen dient der Unterdrückung sozialistischer Perspektiven und der Stabilisierung der bürgerlichen Verhältnisse.

Lafontaine wird auch deshalb von Teilen des politischen Establishments hofiert, weil er in der Vergangenheit eine wichtige Rolle in diesem Establishment gespielt hat. Er war der Architekt der rot-grünen Bundesregierung, die nach 17 Jahren Kohl-Regierung Veränderungen durchsetzte, zu der keine Unions-Regierung fähig gewesen wäre. Auch damals wurde Rot-Grün als "linkes Projekt" propagiert und gefeiert. Was kam, ist bekannt. Keine konservative Regierung hat einen derart weit reichenden sozialen Kahlschlag durchgeführt wie Rot-Grün. Die rot-grüne Koalition überwand auch den Widerstand gegen Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland und nahm dem deutschen Militarismus die Fesseln ab.

Lafontaines Rücktritt unter dem Druck der Wirtschaftsverbände war kein Zufall, sondern ergab sich aus seinem Programm. Das oberste Ziel seiner kritischen und sozialreformistischen Phrasen war damals und heute die Verteidigung der bürgerlichen Verhältnisse. Als die großen Wirtschaftsverbände 1999 unmissverständlich deutlich machten, dass sie und niemand sonst die Wirtschafts- und Finanzpolitik bestimmen, wich Lafontaine zurück und machte ihnen den Weg frei.

Heute versucht Lafontaine seine damalige Entscheidung zu relativieren, doch sie war symptomatisch für ihn und seine Partei. Nichts charakterisiert die Linkspartei so treffend, wie ihr ständiges Zurückweichen vor den Interessen der Konzerne und Banken. Es bestimmt die Berliner Landespolitik seit acht Jahren. Unter der Leitung des rot-roten Senats sind ganze Stadtteile Berlins zu Armenghettos verkommen und jedes dritte Kind bezieht Hartz IV. Die Löhne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst liegen um mehr als zehn Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.

Wer nach der Berliner Erfahrung eine rot-rote Regierung als "linkes Projekt" bezeichnet, ist entweder ein politischer Ignorant, oder ein bewusster Scharlatan.

Anfang dieses Jahres machte Lafontaine erneut deutlich, was von seinen radikalen Reden gegen den "Casino-Kapitalismus" und die "Diktatur des Marktradikalismus" zu halten ist. Er unterstützte das Bankenrettungspaket der Bundesregierung im Umfang von 480 Milliarden Euro und bezeichnete es als alternativlos. Anstatt die Spekulanten für den von ihnen angerichteten gesellschaftlichen Schaden zur Rechenschaft zu ziehen und ihre Enteignung und demokratische Kontrolle zu fordern, befürwortete Lafontaine ihre Unterstützung mit Milliarden an Steuergeldern und verlangte nicht die geringsten Auflagen. Den so geretteten und gestärkten Spekulanten hält er anschließend Moralpredigten über die Sozialbindung des Eigentums, während er umfangreiche Sparmaßnahmen angesichts der leeren Staatskassen erneut als "alternativlos" bezeichnet.

Die gegenwärtige Lafontaine-Euphorie wird nicht nur von Redakteuren und Talkshow-Moderatoren angeheizt. Auch Gewerkschaftsbürokraten und kleinbürgerliche politische Gruppen versuchen den abgetakelten Sozialdemokraten als Sozialisten hoch zu stilisieren.

Ein typischer Vertreter der letzteren Gattung ist der Sprecher der SAV (Sozialistische Alternative) Sascha Stanicic. In einem Artikel unter der Überschrift "Die SAV und Die Linke" schreibt Stanicic, trotz aller Widersprüche und Fehler sei die Linkspartei zurzeit der einzige Ausgangspunkt für die Sammlung derjenigen Kräfte, die eine sozialistische Arbeiterpartei aufbauen könnten.

Die Linkspartei sei "eine widersprüchliche Partei", in der verschiedene politische Richtungen im Widerstreit lägen. "Die Kräfte, die für die Exekutierung von Sozialabbau und arbeitnehmerfeindlicher Politik im Berliner Senat und für weitere Regierungsbeteiligungen mit der pro-kapitalistischen SPD stehen, repräsentieren nicht die ganze Partei, wenn sie auch im Apparat, den Fraktionen und der Führung dominieren." Gleichzeitig gebe es "viele tausend Mitglieder und Millionen Wählerinnen und Wähler", die Hoffnungen in die Partei setzten. Und die, schreibt Stanicic, "erkennen, dass sich die politische Landschaft seit der Gründung der WASG und dem Einzug der linken Fraktion in den Bundestag für die Arbeiterklasse verbessert hat."

Die Absurdität dieser Argumentation ist kaum zu überbieten. Eine Partei, in deren Apparat, Fraktionen und Führung die Politik des Sozialabbau und das Bestreben einer Regierungsbeteiligung mit der pro-kapitalistischen SPD dominieren, hat nach Auffassung der SAV mit ihrem Einzug in den Bundestag die Lage der Arbeiterklasse verbessert.

Die Behauptung, die Linkspartei sei der Ausdruck einer Linksentwicklung der Arbeiterklasse, stellt die Dinge auf den Kopf. Die Linkspartei ist der Versuch, aus den Resten des stalinistischen Apparats im Osten und einigen frustrierten Sozialdemokraten und Gewerkschaftsfunktionären im Westen ein bürokratisches Instrument zu schaffen, das eine politische Radikalisierung und sozialistische Entwicklung der Arbeiterklasse verhindert.

Die Entwicklung in Italien zeigt, wie falsch und reaktionär die Unterstützung eines solchen bürokratischen Manövers ist. Ähnlich wie die Linkspartei war in Italien Rifondazione Comunista (PRC) als Nachfolgepartei der alten stalinistischen KPI entstanden und wurde von allen kleinbürgerlichen Gruppen in Europa als Modell einer neuen Linkspartei hofiert. Schließlich trat die PRC in die Regierung von Romano Prodi ein und deckte deren rechte Politik von links ab. Die Frustration und Enttäuschung, die Rifondazione damit auslöste, schuf die Voraussetzungen für die Rückkehr von Silvio Berlusconi und seinemBündnis mit Neofaschisten und Rassisten an die Macht.

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) ist entschlossen, einen derartigen Verrat hierzulande zu verhindern. Sie tritt im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf mit eigenen Kandidaten an und verfolgt das Ziel, eine neue Partei aufzubauen, die die arbeitende Bevölkerung in die Lage versetzt, unabhängig von den etablierten Parteien ins politische Geschehen einzugreifen. In unserem Wahlaufruf heißt es: "Die PSG betrachtet die Linkspartei als politischen Gegner. Unser Ziel, eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse, kann nur durch einen Bruch mit der SPD und der Linkspartei und eine Rebellion gegen die Gewerkschaften verwirklicht werden."