Claudia Roth verteidigt Überwachung und Krieg

Von Michael Regens und Marius Heuser
17. September 2009

Es war ein skurriles Bild: Neben zehntausenden Menschen, die am Samstag in Berlin ihrer Sorge über die zunehmende Überwachung zum Ausdruck brachten, versuchten Vertreter eben der Parteien, die für diese Überwachung verantwortlich sind, unter ihnen auf Wählerfang zu gehen.

Neben der FDP, den Jusos und der Linken hatten auch die Grünen Mitglieder auf die Demo entsandt, die sich unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen die zunehmende Überwachung durch Staat und Unternehmen wandte. Mit einem eigenen LKW, einem Infotisch und hunderten Luftballons warben sie für die Partei, die zusammen mit der SPD für die heftigsten Einschränkungen demokratischer Rechte verantwortlich ist.

Schon vor den Terroranschlägen vom 11. September, nämlich im Februar 2001, hatte die rot-grüne Koalition das "Gesetz zur Beschränkung des Briefe-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" auf den Weg gebracht. Später folgten die Anti-Terror-Gesetze, die von der Regierung ohne jede ernsthafte Diskussion durchs Parlament gepeitscht wurden. Diese beinhalteten neben dem fast grenzenlosen Zugriff der Geheimdienste auf Bank-, Telefon- und Reisedaten auch die Ausweitung der Ausweisungsgründe für Migranten, die Erweiterung von Berufsverboten sowie Angriffe auf die Pressefreiheit. Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei, die aus den Erfahrungen mit Hitlers Gestapo entstand, wurde ausgehöhlt.

Es ist daher schon zynisch, dass die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die all diese Gesetze mitgetragen hat, auf die Demo gegen Überwachung kam und über Freiheit schwadronierte. "Es geht um nicht weniger als unsere Freiheit", sagte sie einem Videoteam der WSWS, dass sie zur Rede stellte. "Es geht darum, ob das Grundgesetz irgendetwas wert ist oder es malträtiert wird wie ein Steinbruch."

Doch dann wurde Roth, die es offensichtlich nicht gewohnt ist, auf ihre Rolle in der Regierung Schröder angesprochen zu werden, zunehmend nervös. Nach den rot-grünen Anti-Terrorgesetzen gefragt, wurde sie wütend und wollte das Gespräch zunächst abbrechen. Sie versuchte dann aber doch, die Zustimmung der Grünen damit zu rechtfertigen, dass es zu wenig Widerstand in der Bevölkerung gegeben habe. Die Absurdität dieser Aussage war ihr wohl selbst klar, weshalb sie auf Nachfragen aggressiv reagiert.

Auch die Unterstützung der Grünen für den Afghanistankrieg versuchte Roth mit absurden Argumenten zu rechtfertigen. Der ISAF-Einsatz habe mit dem "Kampf gegen den Terror" der USA nichts zu tun, erklärte sie. 2001 hatte sie die Teilnahme der Bundeswehr am ISAF-Einsatz noch als Unterstützung des "Kriegs gegen terroristische Gewalt" gerechtfertigt. Und Ostern 2007 hatte sie die Teilnehmer der Friedensmärsche, die gegen den Krieg in Afghanistan auf die Straße gingen, beschimpft und ihnen ein "friedenspolitisches Armutszeugnis" bescheinigt.

Selbst als die Bundeswehr in immer heftigere Kämpfe verwickelt wurde und ISAF mit dem US-geführten Einsatz Enduring Freedom verschmolz, stimmten die Grünen im Oktober 2008 einer Fortsetzung und Aufstockung des Bundeswehrkontingents mehrheitlich zu. Roth selbst enthielt sich der Stimme. Die neue Strategie der Bundeswehr, offensiv gegen Aufständische vorzugehen, wurde durch die damalige Abstimmung ermöglicht.

Zum Tod von hundert Menschen in einem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff meinte Roth scheinheilig, der Krieg verkehre sich in sein Gegenteil, wenn die Menschen in Afghanistan "das Gefühl haben, dass es nicht um ihren Schutz geht". Bedenkt man, dass laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AP seit 2001 allein im Rahmen des ISAF-Einsatzes 3.500 Menschen getötet wurden, ist dies blanker Zynismus.

Am Ende forderte Roth, die deutschen Polizeiausbilder müssten von derzeit 40 auf mindestens 2.000 aufgestockt, die deutschen Sicherheitskräfte also aufgestockt werden.