Die Niederlage der SPD

Von Ulrich Rippert
29. September 2009

Das bedeutendste Ergebnis der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag ist der dramatische Stimmenverlust der SPD. Noch nie zuvor hat eine Bundestagspartei innerhalb einer Wahlperiode derart viele Stimmen verloren.

Inmitten der größten Wirtschaftskrise brachen die Stimmen für die SPD um 11,2 Prozent ein. Ihr Stimmenanteil sackte von 35,2 Prozent (2005) auf 23 Prozent ab. Das ist mit Abstand das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Bisher galten die 28,8 Prozent aus dem Jahre 1953, die SPD-Chef Erich Ollenhauer im Wahlkampf gegen Konrad Adenauer erzielt hatte, als historischer Tiefpunkt der SPD. Der heutige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und sein Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier haben diesen Negativrekord nun mit knapp 6 Prozent unterboten.

Die Ursache des sozialdemokratischen Niedergangs ist kein Geheimnis. Millionen Arbeiter und SPD-Wähler sind nicht mehr bereit, dieser Partei die Stimme zu geben. Das war die Quittung für elf Jahre in der Bundesregierung, erst als Kanzlerpartei unter Gerhard Schröder (SPD) und dann als Juniorpartner der CDU Angela Merkels. Im Bündnis mit den Grünen führte die SPD schärfere soziale Angriffe durch als alle vorangegangenen konservativen Regierungen zusammen und in der Großen Koalition setzte sie diese Politik fort.

Folgende Zahl macht die Abwendung von der SPD deutlich: 1998, als die SPD im Bündnis mit den Grünen die Regierung übernahm, erhielt sie 20 Millionen Wählerstimmen. Am vergangenen Sonntag waren es nicht einmal mehr zehn Millionen. Innerhalb eines Jahrzehnts - und noch dazu, unter Bedingungen einer rapiden Verschärfung der weltweiten Wirtschaftskrise - verlor die SPD mehr als die Hälfte ihrer Wähler.

Allein zwei Millionen Wähler, die zuletzt noch SPD gewählt hatten, blieben am Sonntag zu Hause. Die Wahlbeteiligung sank von 77,7 Prozent (2005) auf 71,2 Prozent. Nach Angaben der ARD bestand die überwiegende Mehrheit der Nichtwähler aus früheren SPD-Wählern.

In ihren ehemaligen Hochburgen war der Stimmeneinbruch der SPD besonders krass. Gerade in den armen Regionen des nördlichen Ruhrgebiets, den ehemaligen Stahl- und Bergarbeiter-Wohngegenden, die in den 1970er Jahren noch fast geschlossen SPD gewählt hatten, ist sie regelrecht zusammengebrochen.

Im Dortmunder Norden verlor sie 15,2 Prozentpunkte. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 verweigerten ihr fast 28.000 SPD-Wähler die Stimme. In den Arbeitersiedlungen des Bochumer Nordens verlor sie fast ein Drittel der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag hier bei einem Rekordtief von 68,1 Prozent. Im Duisburger Norden verlor die SPD fast 40 Prozent. Hier lag die Wahlbeteiligung noch tiefer, bei 60,1 Prozent. In einigen sehr armen Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh, wo jeder Dritte von Hartz IV lebt, gingen nur 44,5 Prozent zur Wahl.

Aber auch in anderen Regionen verlor die SPD dramatisch. In Baden-Württemberg rutschten die Sozialdemokraten am Sonntag von 30,1 auf 19,3 Prozent. Von 38 Wahlkreisen im Südwesten verlor die SPD 37. Nur in der Universitätsstadt Freiburg konnte sie ein Direktmandat erringen. Alle anderen Wahlkreise gingen an die CDU.

Der SPD werden die Stimmen verweigert, weil sie als das wahrgenommen wird, was sie ist: als Partei, die Hartz IV, die Agenda 2010 und die Erhöhung des Rentenalters auf 67 durchgesetzt hat. Es ist bemerkenswert, dass die SPD selbst angesichts der Gefahr einer Regierungskoalition aus Union und FDP, von der scharfe Angriffe erwartet werden, nicht mehr als Alternative gesehen wird. Vielmehr werden die Sozialdemokraten als Wegbereiter des Sozialabbaus gesehen.

Kanzlerkandidat Steinmeier betonte im Wahlkampf bei jeder Gelegenheit, er halte unumwunden an der "Agenda-Politik" fest. Trotz unbestreitbarer sozialer Härten seien die "Arbeitsmarkreformen", wie die Kürzungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger beschönigend genannt werden, notwendig und unvermeidbar gewesen. Franz Müntefering verteidigte die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und die damit verbundene Rentenkürzung, die er als Arbeitsminister der Großen Koalition durchgesetzt hatte. Beide waren auf Wahlveranstaltungen nicht selten mit wütenden Arbeitern und Rentnern konfrontiert.

Als vor einem Jahr in der SPD zaghafte Kritik an der unsozialen Regierungspolitik laut wurde und der damalige Parteivorsitze Kurt Beck einige geringfügige Korrekturen anmahnte, organisierten Müntefering und Steinmeier einen politischen Coup. Beck wurde abgesetzt und Müntefering übernahm wieder das politische Kommando, das er in den ersten Jahren der rot-grünen Regierung bereits innegehabt hatte. Er erklärte die Agenda-Politk für sakrosankt, stärkte die Diktatur des Apparats und verwandelte die Partei in ein bürokratisches Instrument zur Durchsetzung von Sozialabbau.

Das Kalkül der SPD-Rechten bestand darin, den Wahlkampf so zu führen, dass am Ende wieder eine Große Koalition mit der Union herauskommt, die die sozialen Angriffe fortsetzt. Diese rechte Politik stärkte diejenigen in der politischen Elite, die angesichts der Wirtschaftskrise noch sehr viel weitergehende Angriffe auf die Bevölkerung für notwendig hielten und sich hinter der FDP sammelten. So kam es, dass ehemals führende Sozialdemokraten wie Wolfgang Clement, der in der Regierung Schröder als "Superminister für Wirtschaft und Arbeit" fungierte, die SPD von rechts attackierten und zur Wahl der FDP aufriefen. Laut Analysen über die Wählerwanderung erhielt die FDP am vergangenen Wahlsonntag 540.000 Stimmen von ehemaligen SPD-Wählern.

Die Linkspartei konnte die von der SPD verlorenen Stimmen nur zu einem geringen Teil auffangen. Während die SPD 11,2 Prozent verlor, gewann sie 3,2 Prozent hinzu und erreichte 11,9 Prozent. Linken-Chef Oskar Lafontaine reagierte am Wahlabend entsetzt und erklärte: "Die Verluste der SPD sind für alle beunruhigend." Sein Parteifreund Gregor Gysi betonte, er hoffe, dass sich die SPD in der Opposition "sozialdemokratisiere". Beide kündigten an, die Linkspartei werde sich bemühen, auf die SPD zuzugehen.

Doch während die Linkspartei hinter der SPD herläuft, setzt diese ihre Rechtsentwicklung fort. Auch nach der Wahl verteidigte Steinmeier in der Runde der Spitzenkandidaten die Agenda 2010 und erklärte, sie stehe nicht zur Disposition und bilde auch in Zukunft die Grundlage der Politik der SPD. Ohne jegliche Diskussion in den Parteigremien kündigte er an, er werde die Leitung der Bundestagsfraktion übernehmen, um die politische Kontinuität zu garantieren. Als Regierungspartei habe die SPD in den vergangenen elf Jahren immer eine sachliche und verantwortungsvolle Arbeit der Oppositionsparteien gefordert. Nun werde er dafür sorgen, dass die SPD selbst eine solche Verantwortung in der Opposition übernehme.

Der Finanzminister und stellvertretende SPD-Chef Peer Steinbrück warnte davor, das Wahldebakel für eine Neuausrichtung der Partei zu nutzen. "Revolutionstribunale" und ein Linksruck müssten unter allen Umständen verhindert werden.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangte zwar, dass aus der Wahlniederlage Konsequenzen für das Profil der Partei gezogen werden. "Die SPD muss ihre Politik sozialer und ökologischer ausrichten", forderte er in der Braunschweiger Zeitung. Er begrüßte aber gleichzeitig die Ankündigung Steinmeiers, für den SPD-Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Steinmeier habe dafür große Unterstützung in der Partei und der Fraktion. Er machte damit deutlich, was von seiner Rolle als angeblicher Kritiker der Parteiführung zu halten ist.

Nicht anders steht es mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, der sich gerne als Vertreter des linken SPD-Flügels ausgibt und seit acht Jahren eine Koalition mit der Linkspartei im Land Berlin führt.

In der Bundeshauptstadt wurde die Politik der SPD besonders deutlich abgestraft. Sie rutschte von 34,3 auf 20,2 Prozent. Im Ostteil der Stadt verlor sie sogar 18,1 Prozent. In manchen Bezirken, wie Lichtenberg oder Mahrzahn-Hellerdorf, halbierte sie ihre Stimmen auf 16 bzw. 17 Prozent. In keinem einzigen Stadtbezirk wurde die SPD stärkste Kraft. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die Partei noch neun von zwölf Wahlkreisen für sich entschieden. Jetzt ging sie völlig leer aus, lag hinter der Linkspartei und nur knapp vor den Grünen.

Der rapide Niedergang der SPD macht den Weg frei für den Aufbau einer neuen sozialistischen Partei. In diesem Zusammenhang ist der Stimmenzuwachs der PSG in Berlin bedeutsam. Die PSG konnte innerhalb von drei Monaten ihr relativ geringes Ergebnis bei den Europawahlen von 714 Stimmen auf 1.423 verdoppeln.